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Landtag, Kommunen, Regierung, Organisationen

Landtag heute (Dienstag, 4. Mai)

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Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes (12 Uhr; Saal 1)

Mitberatung von Anträgen und Petitionen sowie Beschlussfassung über den Termin und die Anzahl der Sachverständigen für die Anhörung zum Bayerischen Gleichstellungsgesetz (vgl. Landtagsbeschluss (18/4353). Die Grünen hatten die Anhörung beantragt. Das 23 Jahre alte Gesetz habe zwar zu Verbesserungen geführt, aber die Erfahrungen der Gleichstellungsbeauftragten hätten gezeigt, dass Verbesserungen etwa hinsichtlich ihrer Rechtsstellung vonnöten wären. Genannt würden immer wieder eine Mindestfreistellungsregelung, Sanktionsmöglichkeiten zur Verbesserung der Gesetzesumsetzung und ein Beanstandungsrecht mit aufschiebender Wirkung und einem Klagerecht nach außergerichtlichem Einigungsversuch.

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen (12.30 Uhr; Plenarsaal)

Informationsgespräch mit der Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), Frau Christa Schweng, über europapolitische Herausforderungen und Arbeitsschwerpunkte des EWSA. Danach Anträge, etwa der Grünen „Kommunale Europabüros fördern und Kommunen bei der Einwerbung von EU-Fördermitteln unterstützen“ (15397). Die EU habe – vom EFRE über LEADER bis zu Horizont Europa – eine Vielzahl von verschiedenen Förderprogrammen für die neue Förderperiode von 2021 bis 2027 aufgelegt, von denen auch Kommunen profitieren können. Die Grünen fordern ein Förderprogramm der Staatsregierung zur Einrichtung von Europabüros in den bayerischen Kommunen und Landkreisen. Denn es könne nicht sein, so Florian Siekmann, europapolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, „dass sich nur die großen bayerischen Städte, wie München, Nürnberg und Augsburg, Europabüros leisten können. Auch kleinere Gemeinden, lokale Vereine und Initiativen sollen von den EU-Geldern profitieren.“ Unter den weiteren Anträgen einer der FDP „Chance auf globalen CO2-Preis nutzen – CO2-Grenzausgleich zur internationalen Klimaallianz ausbauen“ (15300). Weiter Europaangelegenheiten z. B. Zum Thema „EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit – Bekämpfung der grenzüberschreitenden schweren und organisierten Kriminalität“.

Ausschuss für Gesundheit und Pflege (13.30 Uhr; Senatssaal)

Bericht des Staatsministers für Gesundheit und Pflege, Herrn Klaus Holetschek, zu aktuellen gesundheits- und pflegepolitischen Themen. Danach werden Anträge aufgerufen, die sich zuvorderst – aber nicht nur – mit der Pandeme beschäftigen, z.B. die FDP-Forderung „Quarantänepflicht für Geimpfte bei Grenzübertritt abschaffen“ (15359) oder die der SPD „Übungsleiterinnen und Übungsleiter im Kinder- und Jugendsport sowie beim Rehasport beim Impfen mit Lehrkräften gleichstellen“ (14971). Zweiter Antragsschwerpunkt: die Pflege: Die SPD fordert ganz allgemein „Task Force Qualitätsmängel in der Pflege“ (15223) und die FDP „Pflegeskandale verhindern, Kontrolle stärken – FQA und Medizinischer Dienst/Medizinischer Dienst der Krankenversicherung zusammenlegen“ (15294) während andere Anträge expliziter auf Missstände eingehen. Z.B. der gemeinsame Antrag von FDP, SPD und Grünen „Missstände in der “Seniorenresidenz Schliersee” und Konsequenzen für die Kontrollen in Bayern“ (15400). Abschließend Eingaben.

Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr (14 Uhr; Saal 3)

Zuerst aufgerufen wird der Bericht der Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr Kerstin Schreyer über „Innenstädte beleben – zukunftsfest, auch nach Corona“. Danach ein Bericht des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst zum Ausbau des Klinikum Großhadern. Später werden Anträge aufgerufen, z.B. der gemeinsame Antrag von CSU und Freien Wählern „Prüfung der Höhe der Freibeträge für Familien im Wohngeld“ (14898) bis hin zur Forderung der CSU „Radland Bayern stärken“ (15082).

Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (14.30 Uhr; Konferenzsaaal)

Beginn mit dem Aufruf von Anträgen wie der der Grünen „Migrantenorganisationen und -vereine müssen bei Corona-Hilfen berücksichtigt werden!“ (15398) und von CSU/Freien Wählern „Senkung der Jahresentgelte für die Errichtung eines Mobilfunkmastes auf einer Freifläche des Freistaates Bayern und Anpassung an die Konditionen des Bundes“ (15270). Danach die Behandlung von Hochbauangelegenheiten sowie Konsultationsverfahren zum Beitragsersatz für die Kindertagesbetreuung für April und Mai 2021 und Ersatz von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung und in der Mittagsbetreuung für April und Mai 2021. Abschließend Eingaben. Fall die Tagesordnung nicht abgeschlossen werden kann, ist für Donnerstag ab 9.15 Uhr eine weitere Sitzung anberaumt.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

04. Mai 2021 um 09:48h

Abgelegt in Heute im Landtag

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