Landtag heute (Donnerstag, 20. Mai)
Plenum (9 – 20 Uhr)
Regierungserklärung der Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Thema: Landwirtschaft 2030: nachhaltig, smart, fair
Befragung der Staatsregierung in der Coronakrise (ab ca. 12 Uhr)
Abstimmung über eine Europaangelegenheit und Anträge, die nicht einzeln beraten werden
Interfraktioneller Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag
Drs. 18/15814
Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz
Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion zum Thema „Freiheit in Netz und Medien – für eine offene und freiheitliche Debattenkultur.“ (ab ca. 13.30 Uhr)
Erste Lesungen (ab ca. 15 Uhr)
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Fischereigesetzes Drs. 18/15709
Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Grundsteuergesetz (BayGrStG) Drs. 18/15755
Gesetzentwurf der AfD zur Begründung von Auskunftsrechten kommunaler Vertretungsorgane Drs. 18/15373
Gesetzentwurf der SPD für ein Bayerisches Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und gesellschaftspolitischen Weiterbildung Drs. 18/15710
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer
Rechtsvorschriften – Stärkung des kommunalen Ehrenamts Drs. 18/11152, 18/14122 (A)
Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge (ab ca. 18.30 Uhr)
Dringlichkeitsantrag (15841) von CSU, Grünen, Freien Wählern, SPD und FDP. Antisemitismus entschieden bekämpfen! Seit einiger Zeit ist leider eine Zunahme von Antisemitismus sowie judenfeindlichen Einstellungen und Angriffen festzustellen – in ganz Europa, in Deutschland und auch in Bayern. In diesen Tagen werden die aktuellen Entwicklungen im Nahost-Konflikt in klar antisemitischer Motivation als Vorwand für die Bedrohung von Jüdinnen und Juden und für Angriffe auf Synagogen missbraucht. Der Landtag sieht Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem, das in allen gesellschaftlichen Schichten und allen Regionen auftritt. Er verpflichtet sich vor diesem Hintergrund ausdrücklich, jeder Form des Antisemitismus mit aller Konsequenz und Entschlossenheit entgegenzutreten und diesen entschieden zu bekämpfen. Ein starkes und vielfältiges jüdisches Leben ist und war immer fester Bestandteil unserer Gesellschaft und festigt den Zusammenhalt von Menschen verschiedenen Glaubens im Freistaat Bayern, in der Bundesrepublik sowie in Europa und allen Teilen der Welt. Es folgen drei Seiten mit ausführlichen Feststellungen, Verpflichtungen und Handlungsrichtlinien für Staatsregierung und Gesellschaft.
Dringlichkeitsantrag (15842) der SPD. Corona-Aufholprogramm des Bundes durch bayerisches Aktionsprogramm stärken. Die Staatsregierung wird aufgefordert, das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ des Bundes mit bayerischen Landesmitteln mindestens in der gleichen Höhe – durch Finanzierung nach dem Beschluss der Staatsregierung aus dem Haushalt 2021 Kap. 13 19 im Rahmen des über Tit. 97101 vereinbarten Koalitionsverfahrens durch den Landtag – auszuweiten. Hierbei sollen alle vier Säulen des Programms – Säule I. „Lernrückstände abbauen“, Säule II. „Frühkindliche Bildung fördern“, Säule III. „Ferienfreizeitenund außerschulische Angebote“ sowie die IV. Säule „Kinder und Jugendliche im Alltag und in der Schule begleiten und unterstützen“ – in den Fokus genommen werden. Außerdem Maßnahmen zu den einzelnen Säulen.
Dringlichkeitsantrag (15843) der FDP. Freiheiten nicht allein von der Inzidenz abhängig machen Der Landtag stellt fest, dass die Bürger durch persönliche Rücksichtnahme, Verzicht und Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie beigetragen haben. Gleichzeitig erwartet die Bevölkerung zu Recht, dass die beschlossenen Infektionsschutzmaßnahmen regelmäßig auf Ihre Verhältnismäßigkeit, Zweckmäßigkeit sowie Zumutbarkeit überprüft werden, welche auch mit – langfristigen – Beeinträchtigungen des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens verbunden sind. Der Staat muss die Freiheit der Bürger genauso schützen wie ihre Gesundheit. Hierzu Forderungen/Vorschläge zu Impfungen als Weg in die Freiheit, zu Inzidenzunabhängige Öffnungen, zu Inzidenzabhängige Kontaktbeschränkung (inkl. dynamischer Faktor).
Dringlichkeitsantrag (15844) der Grünen. Kinder und Jugendliche jetzt vorrangig behandeln: Jugendarbeit, Freizeit, Erlebnislernen und soziale Kontakte verlässlich und sicher ermöglichen. Flächendeckende, unkomplizierte Testmöglichkeiten, fortschreitende Immunisierung der besonders vulnerablen Erwachsenen sowie weiterer Bevölkerungsgruppen, die sinkenden Fallzahlen und die wärmere Witterung müssen jetzt genutzt werden, um Kindern und Jugendlichen sichere und verlässliche Begegnungsräume zu ermöglichen. Denn Wohlergehen, Erholung, soziale Interaktion, Bildung und Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen haben höchste Priorität und wurden zu lange hintenangestellt. Die Staatsregierung wird aufgefordert, mit entsprechenden Test- und Hygienekonzepten eine Reihe von Maßnahmen umzusetzen.
Dringlichkeitsantrag (15845) der AfD. Waldbesitzer unterstützen: Bundesverordnung zum Holzeinschlag aussetzen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass Waldbesitzer und forstwirtschaftliche Betriebe bis 50 Hektar auf freiwilligen Antrag hin vom Forstschäden-Ausgleichsgesetz in Bayern ausgenommen werden können. Dabei ist diesen Anträgen ein positiver Bescheid zu erteilen; dass Waldbesitzer und forstwirtschaftliche Betriebe über 50 Hektar nach Prüfung durch die bayerische Forstverwaltung eine Sondergenehmigung zur Abweichung von den Regelungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes erhalten können.