Landtag heute (Mittwoch, 19. Mai)
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (9:15 – 10 Uhr; Plenarsaal)
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes (Drs. 18/14815)
Gesetzentwurf der Staatsregierungzur Änderung des Bayerischen Kommunalgliederungsgesetzes (Drs. 18/15335)
Europaangelegenheit zum Thema Migration und Asyl (innen- und sicherheitspolitische Dimension) (Drs. 18/15231)
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (10:15 – 13 Uhr; Plenarsaal)
Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 18/13716). Als Sachverständige sind eingeladen: Prof. Dr. Christoph Degenhart, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht – Universität Leipzig; Thomas Hampel, Polizeipräsident, Polizeipräsidium München; Prof. Dr. Judith Hauer, Prorektorin der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg; Dr. Karl Huber, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs a.D., ehem. Vorsitzender der Expertenkommission zur Begleitung des neuen PAG; Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie, Juristische Fakultät – Universität Augsburg; Prof. Dr. Markus Möstl, Lehrstuhl für Öffentliches Recht II
Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät – Universität Bayreuth; Prof. Dr. Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz; Prof. Dr. Ralf Poscher, Geschäftsführender Direktor, Abteilung Öffentliches Recht, Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht Freiburg; Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Professur für Öffentliches Recht am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Rechtsphilosophie – Universität Würzburg; Simon Strohmenger, Mehr Demokratie e.V., Landesbüro Bayern; Martin Wilhelm, Polizeivizepräsident, Polizeipräsidium Unterfranken; Prof. Dr. Mark A. Zöller, Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und das Recht der Digitalisierung Juristische Fakultät – LMU München. Umfangreicher Fragenkatalog
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (9:15 Uhr; Saal 1)
„Bericht der Staatsregierung zu aktuellen Forschungsvorhabe zur bodennahen Gülleausbringung“ (Bezugnahme auf den Bericht vom 27.05.2020) – mit Aussprache
Europaangelegenheit zu Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus der EU – Überprüfung der Absatzförderungspolitik innerhalb und außerhalb der EU
31.03.2021 – 23.06.2021 (Drs. 18/15372)
Antrag der SPD. Für eine bleifreie Jagd – Weg von bleihaltiger Jagdmunition (Drs. 18/15191)
Antrag der SPD. Heimischen Obstbau schützen – marmorierte Baumwanze nachhaltig bekämpfen! (Drs. 18/15213)
Antrag der AfD. Brandschutztore als angewandter Tierschutz (Drs. 18/15477)
Antrag von CSU/Freien Wählern. Afrikanische Schweinepest (ASP) in Bayern – ASP-Statusuntersuchung (Drs. 18/15526)
Ausschuss für Eingaben und Beschwerden (9:15 Uhr; Saal 2)
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9:15 Uhr; Weiße-Rose-Saal)
Antrag von Grünen,FDP und SPD. Kofinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung in Bayern sicherstellen (Drs. 18/15515)
Antrag der Grünen. Strukturen und Prozesse für erfolgreiche bayerische Nachhaltigkeitspolitik III:
Bayerischen Staatshaushalt künftig sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltig gestalten! (Drs. 18/15440)
Dringlichkeitsantrag der AfD. Lieferengpässen von Rohmaterialien für bayerische Unternehmen vorbeugen (Drs. 18/15550)
Dringlichkeitsantrag der CSU. Keine Vermögensteuer – für eine wachstumsorientierte Steuerpolitik! (Drs. 18/15553)
Hochbauangelegenheiten – Sperrvermerke, Projektfreigaben
Konsultationsverfahren Corona-Pandemie – a) hier: Finanzierung der Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung nach § 49 SGB III für eine weitere Einstiegskohorte ab dem Schuljahr 2021/2022 aus Landesmitteln; b) hier: Unterstützung des Flughafens Nürnberg zur Bewältigung der Folgen der COVID 19-Pandemie
Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (9:15 Uhr; Senatssaal)
Bericht des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst zum Stand der Hilfsprogramme des Freistaates Bayern für den Bereich der Kultur (Vollzug der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst vom 21.04.2021 zum Antrag Drs. 18/15192) – mit Aussprache
Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes und des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes. Wahrung der Wissenschafts- und Redefreiheit (Drs. 18/14910)
Antrag der Grünen. Digitalisierung bei Kulturförderung voranbringen (Drs. 18/15396)
Antrag der FDP. Nachhaltigkeit an Hochschulen: Betrieb (IIIb) – Klimaneutralität der Hochschulverwaltungen bis 2030 (Drs. 18/15399)
Antrag der FDP. Nachhaltigkeit an Hochschulen: Governance (Ia) – Nachhaltigkeitsziele zum Bestandteil der Rahmenzielvereinbarungen machen (Drs. 18/15403)
Antrag der FDP. Nachhaltigkeit an Hochschulen: Governance (Ib) – Vizepräsidentin bzw. Vizepräsident für Nachhaltigkeit etablieren (Drs. 18/15404)
Antrag der FDP. Nachhaltigkeit an Hochschulen: Forschung & Lehre (IIa) – Zertifikatsprogramme zum Thema Nachhaltigkeit unterstützen (Drs. 18/15405)
Antrag der FDP. Nachhaltigkeit an Hochschulen: Betrieb (IIIa) - Nachhaltigkeitsberichterstattung als Chance erkennen (Drs. 18/15406)
Antrag der FDP. Frühzeitige Planung von kontaktlosen Prüfungen (Drs. 18/15433)
Antrag von CSU/Freien Wählern. Zukunft der digitalen Lehre: Lehren aus den Corona-Semestern ziehen (Drs. 18/15446)
Antrag der AfD. Faktenfuchs des Bayerischen Rundfunk auf wissenschaftliche Basis stellen (Drs 18/15678)
Antrag der AfD. Rechtliche Vorgaben des Bayerischen Rundfunkgesetzes ernst nehmen – allen politischen Parteien beim Bayerischen Rundfunk eine angemessene Sendezeit einräumen (Drs. 18/15679)
Antrag der Grünen. Infrastruktur für Kulturveranstaltungen: Existenz sichern – Spielstättenprogramm verlängern (Drs. 18/15733)
Geschäftliches: Anhörung zum Hochschulinnovationsgesetz; Anhörung zur Zukunft der Kultur in Bayern