Landtag heute (Dienstag, 15. Juni)
Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes (11 – 14 Uhr; Weiße-Rose-Saal)
Sachverständigen-Anhörung zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz. – Als Sachverständige sind eingeladen: Bernhard Faber, Richter am Arbeitsgericht Augsburg a.D., Mitautor eines Kommentars zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz; Sabine Gruber, Vorsitzende des Personalrats beim Amtsgericht München, Mitglied des Hauptpersonalrats beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz; Prof. Dr. Timo Hebeler, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Verwaltungswissenschaft, Universität Trier, Mitautor von Kommentaren zum Bundespersonalvertretungsgesetz und zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz; Karoline Herrmann, Vorsitzende der dbb jugend (Bund); Gerd Nitschke, Erster Vizepräsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) e.V., Vorsitzender des Hauptpersonalrats im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus; Raimund Porsche, Rechtsabteilung des Personal- und Organisationsreferats, Landeshauptstadt München; Peter Schmitt-Moritz, Gewerkschaftssekretär, ver.di Bezirk Mittelfranken, Mitautor eines Kommentars zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz; Gerhard Wipijewski, Vorsitzender der Bayerischen Finanzgewerkschaft (bfg), Vorsitzender des Hauptpersonalrats beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat sowie der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte. – Der Fragenkatalog befasst sich eingangs mit einem Vergleich des neuen Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) mit dem Bayerischen Personalvertretungsgesetz (BayPVG), das heißt mit geplanten Neuerungen oder auch einem eventuell notwendigen Anpassungsbedarf. Andere Fragen betreffen Verbesserungsmöglichkeiten beim Wahlrecht und der Rechtsstellung der Personalratsmitglieder (Freistellung, Schulung und Fortbildung der Personalvertretung) und Personalausstattung für die Personalvertretungen. Weitere Themenkomplexe: Mitbestimmung, Beteiligung der Personalvertretung, Allzuständigkeit des Personalrats; Digitalisierung; Diskriminierungsverbot und Neutralitätsgebot; der Wirtschaftsausschuss als Hilfs- bzw. Informationsorgan für die Personalvertretungen, welcher im Jahr 2011 in NRW aus dem Betriebsverfassungsgesetz in das dortige Landespersonalvertretungsgesetz übernommen wurde und in Dienststellen mit mehr als 100 regelmäßigen Beschäftigten zur Verfügung steht? – Die Grünen als Initiatoren der Anhörung stellen eine vorab verbreitete Presseerklärung unter den Titel „Besoldung top, Mitspracherechte Flop“. Tessa Ganserer, Sprecherin für Fragen des Öffentlichen Dienstes, meint: „Unser Öffentlicher Dienst soll ein moderner und attraktiver Arbeitgeber werden. Deshalb müssen wir die Mitspracherechte stärken.“ Das Bayerische Personalvertretungsgesetz sei seit Inkrafttreten 1959 mittlerweile in die Jahre gekommen. „Es gab zwar in den letzten Jahren immer wieder kleine Veränderungen, aber eine deutliche Novellierung ist dringend notwendig.“
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Informationsgespräch mit dem Generaldirektor der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission (JRC Joint Research Centre), Herrn Stephen Quest, über Arbeitsschwerpunkte und aktuelle Themen des JRC, darunter die Initiative „Neues Europäisches Bauhaus“ sowie die Kooperation des JRC mit den Regionen. – Danach Mitberatung von Anträgen und Europaangelegenheiten wie zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen, Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus der EU – Überprüfung der Absatzförderungspolitik innerhalb und außerhalb der EU und weiteres.
Ausschuss für Gesundheit und Pflege (13:30 – 17:00 Uhr; Senatssaal)
Nach einer Europaangelegenheit zu Thema „Hin zu einer europäischen Gesundheitsunion“ werden federführende Anträge aufgerufen. Darunter: Dringlichkeitsantrag FDP. “Freiheiten nicht allein von der Inzidenz abhängig machen“ (Drs. 18/15843); Antrag der Grünen. “Attraktivitätssteigerung hochschulischer Ausbildung III – Ausbildungsoffensive stärken“ (Drs. 18/15943), von CSU/Freien Wählern. „Rechtliche Klarheit für tabakfreie Nikotinbeutel“. Danach Eingaben.
Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr (14:15 Uhr; Weiße-Rose-Saal)
Auf der Tagesordnung stehen zwei Berichte des zuständigen Fachministeriums – jeweils mit sich anschließender Aussprache. a) Bericht über kostenloses WLAN im Schienenpersonennahverkehr (Vollzug Landtagsbeschlusses Drs. 18/14040). Zugrunde liegt der Grünen-Antrag mit dem Ziel, dass die Bayerische Eisenbahngesellschaft die laufenden Kosten des WLAN-Empfangs in bestehenden Verkehrsverträgen übernimmt. b) Bericht zur Evaluation Baukindergeld Plus und Eigenheimzulage (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 18/12596). Zugrunde liegt ebenfalls ein entsprechender Antrag der Grünen. In diesem hatte sie auch gefordert, auf bestimmte Fragen einzugehen wie, ob die relevanten Zielgruppen mit dem Förderangebot erreicht wurden und wer die Nutzer des Baukindergeldes Plus und der Eigenheimzulage sind. Wie sieht deren Einkommens- und Finanzierungsstrukturen aus und weiteres. - Das Baukindergeld war im September 2018 eingeführt worden, um die Wohneigentumsbildung insbesondere junger Familien zu unterstützen.
Nach einer Europaangelegenheit zum Thema „Verkehrspolitik“werden federführende Anträge aufgerufen. Darunter Antrag der Grünen. „Eine Internationale Bauausstellung für den Freistaat jetzt!“ (Drs. 18/2644) , ein gemeinsamer Antrag von CSU, Grünen, Freien Wählern, SPD und FDP. „Evaluation der Novelle der Bayerischen Bauordnung (BayBO)“ (Drs. 18/16062), der SPD. „Bezahlbaren Wohnraum erhalten – durch mehr Befugnisse für die Kommunen im Zweckentfremdungsgesetz“ (Drs. 18/16269) , der FDP „Wohneigentum fördern und schützen – Umwandlungsverbot in Bayern Einhalt gebieten“ (Drs. 18/16224) und weitere. Danach Eingaben.