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Landtag heute (Dienstag, 13. Juli)

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Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes (12:00 Uhr; Saal 1)

Mitberatung Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 18/13716) – Zusätzlichen Ärger erhielt der Entwurf durch den nachträglich eingebrachten Änderungsantrag der Regierungsfraktionen CSU/Freie Wähler mit der Befugnis zu weitgehenden Zuverlässigkeitsüberprüfungen u. a.(Drs. 18/16620). Die Grünen wenden sich gegen eine solche Verschärfung auf den letzten Metern“ bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind – beispielsweise Fußballspiele oder andere große Sportereignisse-, und sehen darin als eigentlichen Initiator die Staatsregierung selbst. Dr. Martin Runge, grüner Vorsitzender des Innenausschusses, ist empört: „Dieses verfassungsrechtlich komplexe Thema noch kurz vor knapp in ein Gesetz quetschen zu wollen, zeugt von mangelndem Respekt vor dem Parlament und vor der Wichtigkeit des Themas. Es scheint, als hätten die Regierungsfraktionen die Aussprache mit den Expert*innen (zum Entwurf hatte eine Expertenanhörung im Landtag mit teils deutlicher Kritik schon an der ursprünglichen Fassung stattgefunden) gescheut, weil sie nur zu gerne wieder in ihre alten law-and-order-Reflexe verfallen.“ Auf grüne Initiative werde deshalb der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, nun an der heutigen Sitzung seine Einschätzung im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes des Bayerischen Landtags kundtun können ( die CSU hatte kürzlich behauptet, mit dem Änderungsantrag seien „Anregungen“ Petris übernommen worden). Sollten CSU/FW-Fraktionen und die Söder-Regierung an diesen Änderungen festhalten, behalten sich die Landtags-Grünen vor, ihre laufende Klage gegen das Polizeiaufgabengesetz auszuweiten. Auch die SPD hat sich per Dringlichkeitsantrag und eigens dazu einberufener Pressekonferenz insbesondere gegen die Form dieser Verschärfung Sturm gewandt. Unter dem Titel „Zuverlässigkeitsüberprüfung mit Maß und Ziel statt uferloser Überwachung“ begründet ihr rechtspoltischer Sprecher Horst Arnold den SPD-Änderungsantrag (Drs. 18/17084): „Es muss klar sein, dass sich die Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht auf Fans und normale Konzertbesucherinnen und -besucher beziehen darf! Deshalb legen wir eine gesetzliche Regelung vor, die eben dies eindeutig und unmissverständlich ausschließt. Es kann nicht sein, dass man den Innenminister fragen muss, wie ein Gesetz auszulegen ist.“ Weiter formuliere die SPD präzise Kriterien, wie die Zuverlässigkeitsüberprüfung stattfinden soll.

Weiter wird mitberaten der Gesetzentwurf der SPD für ein Bayerisches Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und gesellschaftspolitischen Weiterbildung (Bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz – BayBiFG) samt Änderungsanträgen. Danach federführende und mitzuberatende Anträge sowie Eingaben.

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

(12:30 Uhr; Plenarsaal)

(14.30 Uhr) Bericht der Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales,
Frau Melanie Huml, MdL, zur Errichtung einer Stiftung zur Förderung des internationalen
Jugendaustausches in Bayern – mit Aussprache

(12.30 Uhr) Informationsgespräch mit dem Vorsitzenden der Deutschen Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR), Herrn Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, zur Arbeit der Deutschen Delegation im AdR sowie zur Rolle der Regionen in der „Konferenz zur Zukunft Europas”.

Anträge wie von den Freien Wählern „Die Konferenz zur Zukunft Europas für mutige Reformschritte nutzen“ (Drs. 18/17052) oder mehrere Anträge der Grünen zu „Bayerisch-Tschechische Zusammenarbeit“ (Drs. 18/16880), (Drs. 18/16881), (Drs. 18/16882), (Drs. 18/16883), (Drs. 18/16884), (Drs. 18/16885). Mitberatungen. Europaangelegenheiten u.a. zu den Themen „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkredite“ oder „Wasserverschmutzung – Aktualisierung der EU-Vorschriften über die Behandlung von kommunalem Abwasser“. Geschäftliches: Entscheidung bei Subsidiaritätsangelegenheiten während der sitzungsfreien Wochen in der Sommerpause (26. Juli 2021 bis 13. September 2021) im Umlaufverfahren: Ermächtigung des Ausschussvorsitzenden.

Ausschuss für Gesundheit und Pflege (13:30 – 17:00 Uhr; Senatssaal)

(14.30 Uhr) Bericht des Staatsministers für Gesundheit und Pflege, Klaus Holetschek zum Thema “Gute Pflege. Daheim in Bayern.” – mit Aussprache. Danach Anträge wie der CSU „Kindergesundheit stärken: mehr Prävention, mehr Vorsorgeuntersuchungen, mehr Flexibilität“ (Drs. 18/16684), der SPD „Kulturevents und Clubkultur wieder möglich machen“ (Drs. 18/16688), der FDP „Mut zum Leben: Öffnungsperspektive für Bars, Clubs und Diskotheken“ (Drs. 18/16689), von CSU/Freien Wählern geforderter “Bericht zur Verbreitung von Krankheitserregern durch – vor allem invasive – Mücken- und Zeckenarten“ (Drs. 18/16575). Eingaben

Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr (14:00 Uhr; Weiße-Rose-Saal)

Bericht des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales über Wohnungs- und Obdachlosigkeit wirkungsvoll bekämpfen mit den Ergebnissen des Runden Tisches Obdachlosigkeit (Vollzug der Landtagsdrucksache Drs. 18/2264) – mit Aussprache

Bericht des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst und des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr über den geplanten Neubau eines Konzerthauses in München
(Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 18/11803) – mit Aussprache.

Anträge wie der Grünen „Wohnraumoffensive für den ländlichen Raum“ (Drs. 18/16230), der SPD „Bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende schaffen! Bayerische Wohnraumförderung erweitern“ (Drs. 18/17069) und „Auch über Parkplätzen können Wohnungen entstehen: Erstellung eines “modernen” staatlichen Flächenkatasters (Drs. 18/17073) sowie Mitberatungen und Eingaben.

Anschließend Geschäftliches – teilweise nichtöffentlich – Ausschussreisen u.a. Wien, Durchführung von Ortsterminen; Gepflogenheiten

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

13. Juli 2021 um 09:32h

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