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Europaausschuss informiert sich in Straßburg

Auf Einladung der Stadt tagt der Europaausschuss des Bayerischen Landtags erstmals vom 11. bis 13. März 2019 im Historischen Rathaus von Straßburg – dem geschichtsträchtigen Ort, an dem vor exakt 70 Jahren der Europarat gegründet wurde. „Mit dieser Sitzung untermauern wir unseren Anspruch eines bürgernahen, effizienten und subsidiären Europas“, betont Ausschussvorsitzender Tobias Gotthardt (Freie Wähler). Die Ausschussmitglieder waren bereits gestern vor Ort, um die Europäische Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA) zu besuchen. Sie wollten sich dort über die Zukunft der europäischen Sicherheitssysteme, vor allem auch deren Verknüpfbarkeit, informieren. Bei Fachgesprächen im Europäischen Parlament wollen die Ausschussmitglieder den bereits bestehenden Informationsaustausch mit den bayerischen Europaabgeordneten intensivieren. Heute steht ein symbolischer Handschlag mit der beigeordneten Bürgermeisterin von Straßburg Nawel Elmrin sowie Delegierten des Departements Grande-Est auf der Fußgängerbrücke zwischen Kehl und Straßburg auf dem Programm. Der Leiter des Europabüros der bayerischen Kommunen in Brüssel Maximilian Klein wird anschließend in der Sitzung im Historischen Rathaus über die Themen kommunale Eigenständigkeit, EU-Vergaberecht und sozialer Wohnungsbau referieren. Weiter findet ein Informationsgespräch mit Catherine Trautmann, Stadträtin von Straßburg und Vizepräsidentin der Stadtgemeinschaft Straßburg, zum Thema „Europastadt Straßburg: Impulse für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger“ statt.

Polizeihubschrauberstaffel – Aufgaben und Ausbildung

Auch der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes begibt sich außer Haus, bleibt allerdings im Lande. Die Abgeordneten informieren sich über die Polizeihubschrauberstaffel Bayern in deren Außenstelle in der Otto-Lilienthal-Kaserne im mittelfränkischen Roth. Acht Hubschrauber vom Typ “Eurocopter EC-135″, einem der modernsten Polizeihubschrauber der Welt, sind bei der Polizeihubschrauberstaffel am Standort München, Flughafen “Franz-Josef-Strauß”, und der Außenstelle in Roth, eingesetzt. Die Polizeihubschrauber unterstützen mit innovativer Technologie wie z. B. der Wärmebildkamera bei der Verbrechensbekämpfung, der Vermisstensuche, bei Katastropheneinsätzen und der Bewältigung besonderer Verkehrs- und Einsatzlagen (lt. Homepage der Bayerischen Bereitschaftspolizei). Das fliegende Personal besteht in der Regel aus einem Hubschrauberführer und einem Flugtechniker. Diese sind Polizeivollzugsbeamte des gehobenen Dienstes. Pilot oder Flugtechniker können auch Angehörige des mittleren Dienstes sein, müssen aber nach bestandener Ausbildung zum Piloten/Flugtechniker das Studium zur dritten Qualifikationsebenean einer der beiden möglichen Fachhochschulen in Fürstenfeldbruck oder Sulzbach-Rosenberg nachholen. Beim Einsatz der Wärmebildkamera wird die Besatzung von einem dritten Besatzungsmitglied, dem EOS-Operator (Elektro-Optischer System-Operator), unterstützt, der keine fliegerische Ausbildung besitzt (Wikipedia).

Sprachtests für ausländische Mediziner – Anerkennung ausländischer Pflegekräfte

Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege hat den Präsidenten der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB), Georg Sigl-Lehner, zu Gast, um sich von ihm gemeinsam mit den Vizepräsidentinnen Agnes Kolbeck und Sonja Voss über die Arbeit der VdPB informieren zu lassen. – Ein gemeinsam von CSU und Freien Wählern eingebrachter Antrag (Drs. 18/362) fordert eine Evaluierung der Sprachtests für ausländische Mediziner. In Bayern müssen ÄrztInnen aus dem Ausland seit April 2017 eine Fachsprachenprüfung auf dem Level C1 absolvieren. Seitdem haben, wie in der Antrags-Begründung angeführt wird, laut Landesärztekammer (BLÄK) seitdem 711 ausländische Ärzte eine Fachsprachenprüfung abgelegt. Rund 52 Prozent von ihnen sind durchgefallen, 48 Prozent haben sie bestanden. Der Test werde nach einem niedersächsischen Modell durchgeführt, an dessen Aussagekraft die Antragsteller wohl ihre Zweifel haben. Sie fordern, dass er mit dem Modell der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) „SAM – Entwicklung eines Sprachtests für ausländische Mediziner“ verglichen wird. Dieser Test beurteile die Kommunikationskompetenz in relevanten Situationen des beruflichen Alltags von ÄrztInnen und gehe über das niedersächsische Modell hinaus. – Die FDP möchte per Dringlichkeitsantrag (Drs. 18/382) die Anerkennungsverfahren für ausländische Pflege-Fachkräfte zentralisieren. Ziel ist, die Verfahren zur Anerkennung von im Ausland absolvierten Berufsabschlüssen in den Gesundheitsfachberufen beim Landesamt für Pflege zu bündeln. Aktuell werden sie über die Bezirksregierungen in Bayern abgewickelt. Diese Situation führe, so die FDP, zu sehr langwierigen Prozessen und Ineffizienzen.

Flächenkataster – Parkende Lkw in Wohngebieten – Wohnraumförderung

Im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr fordert die SPD die Erstellung eines Flächenkatasters der Flächen in öffentlichem Besitz in Bayern (Drs. 18/315). Dieses solle systematisch erfassen, welche Flächen zum Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Dieses schon früher und wiederholt vorgetragene Ansinnen der SPD sei offenbar vom neuen Bauminister Hans Reichhart aufgegriffen worden. Dieser habe laut Pressebericht angekündigt, gegen die Wohnungsnot in den Ballungsräumen „als Erstes das von der SPD seit Jahren angemahnte Flächenkataster auf den Weg zu bringen“. – Ein weiterer Antrag der SPD befasst sich mit dem Parken von Lkw in Wohngebieten (Drs. 18/389). Sie fordert einen Situationsbericht der Staatsregierung beispielsweise zu Erkenntnissen über die Anzahl der Lkw zwischen 3,5 und 7,5 t Gesamtgewicht, die regelmäßig nachts in Wohngebieten abgestellt werden. – Um bezahlbaren Wohnraum langfristig zu halten, müssten die Wohnraumförderungsbestimmungen angepasst werden (Drs. 18/462), fordern die Grünen, und zwar dahingehend, dass die Bindungsdauer für Sozialwohnungen verbindlich auf 40 Jahre festgelegt und Darlehensbestimmungen geändert werden. Derzeit, so der wohnungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen Jürgen Mistol in einer Pressemitteilung, „zielen die Instrumente des öffentlich geförderten Wohnungsbaus zu sehr auf Wirtschaftsförderung mit ´sozialer Zwischennutzung´ ab. Das heißt, dass nach Ablauf und Tilgung der öffentlichen Darlehen sich Sozial- in ganz normale Mietwohnungen verwandeln.“ Und der Neubau hinke hinterher: im Jahr 2017 entfielen nur rund 6% der Wohnungsbaufertigstellungen im Freistaat auf öffentlich geförderte Mietwohnungen. Deshalb seien wirksame Maßnahmen notwendig, um Sozialwohnungen möglichst lang im Bestand zu halten.

Die Straßenausbaubeitragssatzung in Bayern ist zwar abgeschafft – doch zuletzt bargen die „Strebs“, also die Erhebung von Straßenersterschließungsbeiträgen für Uralt-Straßen, erhebliches Verunsicherungspotential für betroffene Straßenanrainer. Um hier Rechtssicherheit für Bürger und Bürgermeister zu schaffen, haben sich Freie Wähler und CSU auf ein neues Verfahren geeinigt: Ab sofort können Gemeinden im Zeitraum 2018 bis 2021 entstandene Strebs-Beiträge nach eigenem Ermessen erlassen. Einzelheiten dazu wollen Vertreter der beiden Fraktionen heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilen (12 Uhr; PK-Raum des Landtags).

Fachgespräch zum Wolf in Bayern im Agrarausschuss

Auch heute tagen nicht alle der üblichen Mittwochausschüsse. Ein einigermaßen umfangreiches Arbeitspensum hat lediglich der Landwirtschaftsausschuss vor sich (9:15 – 13 Uhr; Konferenzsaal). Auf der Tagesordnung steht ein Fachgespräch zum Thema “Betroffenheit der Bäuerinnen und Bauern durch den Wolf”. Verbände wie der Alpwirtschaftliche Verein oder Vertreter der Schafhalter sind zu dieser Anhörung eingeladen. Hinzu kommen Fachbeamte aus den von der Thematik betroffenen Behörden, also vor allem aus dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsministerium, zu Gehör. Das Problem – der Wolf wird seit 2006 in Bayern nachgewiesen – stellt sich zumindest dem Laien als überschaubar dar. Denn bekannt wurden im Vorjahr nur wenige Vorfälle, bei denen fünf Schafe und drei Kälber vom Wolf gerissen worden waren. Pro Tier wurden fast 3000 Euro als Entschädigung gezahlt – von den Landwirtschaftämtern natürlich. Auch die Anzahl der Wölfe in Bayern ist überschaubar. Neben meist durchziehenden Jungtieren gibt es einige ständig dort lebende Wolfspaare z.B. auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr oder im Bayerischen Wald. Wenn Schutzmaßnahmen wie Zäune nicht greifen, dürfen – als letztes Mittel – verhaltensauffällige Wölfe abgeschossen werden.

Beschäftigungssituation in Staatsforsten – Ombudsstelle für Handelspraktiken

Danach stehen einige (Dringlichkeits-)Anträge auf der Tagesordnung. Die Grünen wollen einen Bericht zur „Prekäre(n) Situation für Forstabsolventen“ (Drs. 18/307). – Sie begründen den Antrag damit, dass die Staatsregierung offenbar plane, von ihren bisherigen Versprechungen und Ankündigungen abzurücken und im Doppelhaushalt 2019/2020 keine zusätzlichen Stellen und mehr finanzielle Mittel für das Waldumbauprogramm 2030 und den Waldpakt 2018 mit den forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen bereit zu stellen. Mit der Folge, dass weitaus weniger Stellen als versprochen und notwendig in der Forstverwaltung eingesetzt werden konnen. Zur grundsätzlichen Frage, inwieweit dies zutrifft, stellen die Grünen konkrete Einzelfragen zur Beschäftigungssituation und den Planungen im Staatswald sowie zur Gewinnerwartung der Bayerischen Staatsforsten.

In einem weiteren Antrag fordern die Grünen eine Ombudsstelle für faire Handelspraktiken (Drs. 18/154), und zwar für die Beratung, rechtliche Aufklärung, den Informationsaustausch und Mediation für landwirtschaftliche Betriebe, Erzeugerorganisationen und Verarbeitungs- und Vermarktungs-unternehmen, um zu mehr Fairness entlang der Wertschöpfungskette in der Lebensmittelerzeugung zu gelangen. Denn entlang dieser Wertschöpfungskette herrsche zwischen der Landwirtschaft, den Verarbeitern und dem Handel ein Ungleichgewicht, da in der Regel die zwar vielen, aber doch sehr individuellen Betriebe der konzentrierten Macht der Handelskonzerne relativ hilflos gegenüberstehen. Folge: Unfaire Handelspraktiken wie verspätete Zahlungen, Leistungsgebühren, kurzfristige Stornierungen, einseitig und rückwirkende Vertragsänderungen und vieles mehr.

Bayerische Humusstrategie – mehrjähriger Energiepflanzenanbau

Auch die SPD hat zwei Anträge eingebracht. Der erste hat zum Ziel, dass „Die Fruchtbarkeit unserer Böden erhalten und effektiver Klimaschutz gewährleistet werden“, und zwar mit einer „bayerischen Humusstrategie“ (Drs. 18/204). Das heißt insbesondere: freiwillige Anhebung des Grundwasserstands von drainierten Moorböden, Demonstrationsnetz zu humusmehrenden Bewirtschaftungsweisen, Förderprogramme im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen. Denn, so die SPD erläuternd, unsere Böden bestehen aus drei Komponenten: Humus (organische Bodensubstanz), Bodenleben und Mineralteilchen. Der Humus ist essenziell für die Fruchtbarkeit der Böden, die Speicherung von Nährstoffen und die Schaffung eines optimalen Bodengefüges, welches für die Speicherung von Wasser von entscheidender Bedeutung ist. Darüber hinaus stellt Humus eine bedeutende Kohlenstoffsenke dar.

Mit dem zweiten Antrag fordert die SPD eine „Förderung des mehrjährigen Energiepflanzenanbaus (zu) installieren“ (Drs. 18/284), und zwar bis zum Beginn der neuen Förderperiode nach dem Jahr 2020. Darüber hinaus sollen Landwirte bayernweit über die bisherigen Ergebnisse der Forschungsarbeiten im Bereich des mehrjährigen Energiepflanzenanbaus informiert werden, um die Vorzüge dieser Bewirtschaftungsform besonders in sensiblen Gebieten darzustellen. Begründung: Durch den Anbau von mehrjährigen Energiepflanzen werden dauerhaft und nachhaltig hohe Biomasseerträge erzielt. Ökologisch gesehen bieten mehrjährige Energiepflanzen viele Vorteile, so ist der Pestizideinsatz gegenüber konventionellen einjährigen Kulturen sehr gering und die Gefahr der Erosion fast vollständig auszuschließen. Darüber hinaus bieten viele Kulturen wie beispielsweise die Durchwachsene Silphie oder Wildpflanzenmischungen, ein enormes Nahrungspotenzial für Insekten.

Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9:15 Uhr; Saal 3) behandelt mehrere Antrags-Mitberatungen u.a. zu bezahlbarem Wohnraum, dem Familiengeld auch für alle Eltern, die ein Kind zur Pflege aufgenommen haben, sowie zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Bayern. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst folgt einer Informations-Einladung von Staatsminister Bernd Sibler in sein Ministerium.

Die Fraktion der AfD, erstmals seit ihrer Landtagszugehörigkeit vorschlagberechtigt für ein Thema der Aktuellen Stunde wählte zum Thema der Aktuellen Stunde im Landtag: „Meinungsvielfalt statt Medienmanipulation: GEZ-Zwangsbeiträge abschaffen.“ Weitaus tagesaktueller ist der zweite die Tagesordnung bestimmende Punkt, nämlich der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler, der auf eine Änderung der Bayerischen Verfassung abzielt. Nämlich die Aufnahme des Klimaschutzes, ähnlich wie der Naturschutz allgemein oder auch zuletzt die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern als von der Bayerischen Verfassung vorgegebenes Ziel. Nun kann die (einfache) Landtagsmehrheit nicht allein einen solchen Gesetzentwurf durchsetzen, denn für die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit braucht sie Stimmen aus der Opposition. Falls sie damit Erfolg hat, muss über die Verfassungsänderung noch per Volksentscheid abgestimmt werden.

FDP: Treppenwitz, wenn Grüne und SPD gemeinsam mit AfD gegen Klimaschutz stimmen

Als CSU und Freie Wähler zur Sondierung an die Oppositionsfraktionen herantraten, war schnell klar, dass Grüne, SPD und FDP hinter dem Grundanliegen stehen. Nur die AfD verweigerte sich, da sie einen bestehenden Klimawandel abstreitet. Das wurde denn auch beispielhaft in der Mitberatung des Gesetzes im Umweltausschuss (14. Feb.) sehr deutlich. AfD-Redner Prof. Dr. Ingo Hahn bezeichnete den Begriff „Klimaschutz“, als eine Art Freibrief, um den Bürger mit Klimaschutzmaßnahmen zu gängeln oder ihm immer noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Die Liberalen machten schnell deutlich, dass sie den Gesetzentwurf der Regierungsmehrheit unterstützen würden. Ihr Vorsitzender Martin Hagen bezeichnete es in der Ersten Lesung als Treppenwitz, wenn Grüne und SPD gemeinsam mit ausgerechnet der den Klimawandel ableugnenden AfD gegen das Gesetz stimmen würden. Doch so weit dürfte es kommen.

Grüne und SPD hatten früh gefordert, das Grundanliegen mit konkreten im Gesetz aufgeführten Maßnahmen zu unterfüttern. Doch CSU und Freie Wähler reagierten weder auf Anregungen noch machten sie eigene Vorschläge. Aus ihrer Sicht sollte das Gesetz schnell verabschiedet und der notwendige Volksentscheid gemeinsam mit den Europawahlen im Mai durchgeführt werden. Über Inhalte und Maßnahmen zur Verwirklichung des Klimaschutzes auf bayerischer Ebene solle man später reden und diese mit dem von der Bundesregierung angekündigten Klimaschutzgesetz abstimmen.

„Klimaschutz ist nicht nur ein Wort“

Grüne und SPD argumentierten – zuletzt in der gestrigen Pressekonferenz „Klimaschutz ist nicht nur ein Wort“ – jedoch anders. Die Aufnahme des Wortes Klima sei nur eine Worthülse. Eine, so Grünen-Vorsitzender Ludwig Hartmann, von der sich der ansteigende Meeresspiegel bestimmt nicht beeindrucken lasse. Reine Absichtserklärungen, wie von CSU und Freien Wählern vorgebracht, genügten nicht. Man müsse „Nägel mit Köpfen machen.“ Und zwar jetzt. Über einen entsprechenden gemeinsamen Gesetzentwurf könne man den Volksentscheid zusammen mit dem im Herbst zu erwartenden Entscheid zum Artenschutz herbeiführen. Schon zu Letzterem hätten gerade 1,8 Millionen Menschen in Bayern deutlich gemacht „wir wollen eine konkret andere Politik“. Und, so Hartmann, „wir haben in Bayern eine richtig gute Debatte – die Leute sind bereit“.

Terminus „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in die Verfassung wirkungslos

Die SPD, so ihr Vorsitzender Horst Arnold, habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, weil die SPD das Anliegen ja grundsätzlich unterstütze. In seiner ausführlichen Begründung erinnerte Arnold u.a. daran, dass die Aufnahme lediglich des Terminus „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in die Verfassung nichts gebracht habe. Und es habe jetzt im Vorfeld der heutigen Zweiten Lesung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen bei Sachthemen „nicht annähernd eine Annäherung“ gegeben. Tatsächlich hatte sich dies deutlich gezeigt bei der Beratung eines kürzlich eingebrachten Gesetzentwurfs der SPD mit geforderten sozialen Elementen bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz (31.Jan. 1. Lesung). Dem waren die CSU (Erich Beißwenger) zuvorderst mit der Aufzählung von bisherigen Leistungen der Staatsregierung in Sachen Klimaschutz und die Freien Wähler mit einer bemerkenswerten Feststellung zum Stellenwert des Klimaschutzes begegnet: Manfred Eibl meinte: Klimaschutz erreichen ja, und zwar seitens der Freien Wähler mit großer Dynamik – „aber in Einklang mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Bayern“. Das Protokoll verzeichnet Beifall von CSU und Freien Wählern.

Heute Pressekonferenz der CSU vor Landtags-Plenum

Für heute Vormittag 11 Uhr hat der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Thomas Kreuzer, zum Pressestammtisch eingeladen. Eine klare Darstellung der eigenen Position vor Beginn der Plenarsitzung (14 Uhr) ist zu erwarten. Der Gesetzentwurf von CSU und Freien Wählern dürfte gegen 15.15 Uhr aufgerufen werden.

Das Kabinett hat gestern zur beschlossenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge über die Errichtung eines Härtefallfonds (50 Mio. Euro) und die Einsetzung einer Härtefallkommission beschlossen. Die Freien Wähler hatten in der letzten Legislatur gegen langen Widerstand der CSU die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 durchgesetzt. Im Wahlkampf hatten sie zudem eine Rückwirkung bis 2014 gefordert. Im Koalitionsvertrag war dann die Einsetzung des Fonds verankert worden. Über das Wie sollen Experten in einer Arbeitsgruppe beraten und bis Ende März dem Ministerrat ein Konzept vorlegen, wie Härtefälle der Bürger aus den Jahren 2014 bis 2017 abgefedert werden können.

Petitionen vertagt – Kommunalausschuss ohne Entscheidungsgrundlagen

Damit kann auch der Kommunalausschuss des Landtags über zahlreiche bereits vorliegende Petitionen zu den Straßenausbaubeiträgen beraten. Diese berührten Fragen zur Stichtagsregelung und einer geforderten Rücknahme derselben bis zu Anträgen zur Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge. Diese mussten nämlich in der Sitzung am vergangenen Mittwoch vertagt werden. Dabei wirkte die Uninformiertheit der Fraktionen zur entstandenen Gesamt-Situation fast komisch. Klaus Adelt von der SPD rätselte über „angeblich vor kurzem herausgegangene Vollzugshinweise“ und fürchtet, dass letztlich wieder die ärmeren Kommunen die Benachteiligten sein würden, der stellvertretende Vorsitzende Manfred Ländner (CSU) zeigte sich „auch vollkommen überrascht“ und auch Joachim Hanisch von den Freien Wählern konnte nichts wirklich Aufhellendes zum Thema beitragen. Was zumindest die Berechtigung eines Brandbriefs seines Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl an „seinen“ Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger über mangelnde Kommunikation zwischen den FW-Kabinettsressorts und der Landtagsfraktion untermauerte.

Unzufriedenheit bei Kommunen und Landtags-Opposition

Ob das Thema „Straßenausbaubeiträge“ jetzt vom Tisch ist, scheint fraglich. Die „Süddeutsche“ zitiert den Chef des Bayerischen Gemeindetags Dr. Uwe Brandl mit: „Mit ihrer Abschaffung haben sich die beiden Koalitionsparteien nicht viele Freunde bei den Kommunen gemacht.” Und auch die Landtags-Opposition bleckt die Zähne. „Die schwarz-orange Koalition büßt jetzt handwerkliche Fehler bei ihrer im Landtagswahlkampf übers Knie gebrochenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, formulierte der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Johannes Becher. Das Gefühl der Ungerechtigkeit bleibe bestehen. Der auf die betroffenen Bürger gemünzte Begriff Härtefall passe auch auf die Kommunen, denen ein selbstbestimmtes Mittel zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen genommen worden sei, ohne gleichwertigen Ausgleich zu schaffen. Adelt, kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, bemängelte, dass der Härtefonds nur wenigen Bürgern zugute komme. Denn eine Umfrage des Innenministeriums zeigte, dass 200 Millionen Euro fehlen, um allen BürgerInnen einen Ausgleich zu zahlen. Adelt: „Der Härtefonds ist ein halbherziger Kompromiss.“

Blick nach Brandenburg

Auch das „arme“ Brandenburg beispielsweise diskutiert das Thema Straßenausbaubeiträge. Dort allerdings wählt man einen umgekehrten Weg. Dort wurde jetzt beschlossen eine Kommission zu bilden, um gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund die Möglichkeiten auszuloten und anschließend über das Ob und Wie zu entscheiden.

„Asyl“ und „Innere Sicherheit“ hätten eine Aufnahme von Koalitionsgesprächen verhindert, stellte Ministerpräsident Markus Söder fest. An der Ökologie hätte es nicht mal gelegen. Gleichzeitig widersprach Söder der Darstellung der Grünen, der CSU hätte es an Mut gefehlt; die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit den Freien Wählern wäre eine Entscheidung der Vernunft gewesen. Gleichzeitig führte er an, dass zur Entscheidung beigetragen habe, dass damit zwei Parteien in Bayern regieren würden, die nicht von Berlin aus gesteuert würden. Die Grünen hatten festgestellt, der CSU habe es an Mut gefehlt, „das Beste aus beiden Welten“ zusammenzubringen. Read the rest of this entry »

Der Ministerrat hat der Aufstellung von Büsten von Käthe Kollwitz und Max Planck in die Walhalla zugestimmt. Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle: „Die Künstlerin Käthe Kollwitz und der Physiker Max Planck sind große deutsche Persönlichkeiten – beide haben auf ihrem Gebiet Herausragendes geleistet. Käthe Kollwitz berührt mit ihren Werken bis heute. Ihr Schaffen umfasst alle großen Lebensthemen. Sie stellt mit ihrem Leben und ihrer Haltung ein Vorbild dar, auf das alle Deutschen stolz sein können. Max Planck würdigte der Minister als Begründer der Quantentheorie, der mit seinen Forschungen den Übergang von der klassischen zur modernen Physik eingeleitet habe. In der 1842 eingeweihten Ruhmes- und Ehrenhalle Walhalla, die im Auftrag König Ludwigs I. erbaut wurde, werden herausragende Deutsche durch die Aufstellung einer Büste besonders geehrt. Derzeit befinden sich in der Walhalla insgesamt 130 Büsten und 64 Gedenktafeln.

Das bayerische Kabinett hat gestern ein Gesamtpaket zur Prävention gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) beschlossen. Bayern ist bislang verschont geblieben, erste Nachweise gibt es jedoch in der Tschechischen Republik. Bei der Afrikanischen Schweinepest handelt es sich, so Umweltministerin Ulrike Scharf, um eine hochansteckende Tiererkrankung, die nicht auf den Menschen übertragbar ist. Sie stelle aber eine ernstzunehmende Bedrohung auch für die Hausschweine in Bayern dar. Gegen eine mögliche Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest in den Freistaat setzt die Staatsregierung auf eine gemeinsame Präventionsallianz mit Landwirten und Jägern, und zwar mit einem bayernweit koordinierten und zielgerichteten Vorgehen von Behörden und Verbände – besonders in der Nähe der Grenzgebiete zu Tschechien. Das Maßnahmenpaket umfasst deshalb auch mehrsprachige Aufklärungskampagnen, gezielte
Kontrollen der Veterinärbehörden und weitere Schritte zur Senkung des Einschleppungsrisikos wie Hygienemaßnahmen. Als ein wichtiges Element zur Seuchenprävention setzen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium auf eine Reduktion der hohen Wildschweindichte in Bayern und die Kooperation mit den Jägern. Für das Erlegen von bestimmten Wildschweinen sollen Jäger eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 20 Euro erhalten. Insgesamt stehen für das Anreizprogramm bis Ende 2018 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Im Sinne eines Frühwarnsystems werden außerdem verendet aufgefundene Wildschweine auf ASP-Viren untersucht. Auch hierfür gibt es eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 Euro pro Tier.

Zum Thema lagen u.a. auch Berichtsanträge der SPD (18272, 18273) vor und Freie Wähler Fraktionschef Hubert Aiwanger verwies auf einen erst jüngst von der CSU-Mehrheit abgelehnten Dringlichkeitsantrag (HIER ) der Freien Wähler hin, dessen Inhalte jetzt im wesentlichen im Maßnahmenpaket der Staatsregierung enthalten sind. Aiwangers Fazit: „Die größten Versäumnisse bei der Wildschweinbejagung haben der Staat und die CSU selbst zu verantworten.“

Der Ministerrat hat gestern den Weg für die Errichtung der „Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern” frei gemacht. Die Stiftung soll das ehrenamtliche Engagement in Bayern fördern und stärken und, laut Sozialministerin Emilia Müller, innovativen, neuen Projekten auch finanziell unter die Arme greifen. Die rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in München wird als Verbrauchsstiftung mit einem Vermögen von 2,5 Millionen Euro für die Dauer von zehn Jahren errichtet. Als Verbrauchsstiftung können das Stiftungsvermögen und die Erträge für den Stiftungszweck verwendet werden.

„Geburtshilfe soll im Freistaat auch künftig flächendeckend und auf hohem Niveau zur Verfügung stehen” – die gestrige Ankündigung von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml ist unterlegt von einem beschlossenen Förderprogramm des Kabinetts. Dieses sieht eine großzügige Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte vor, die verpflichtet sind, die stationäre Geburtshilfe und die Hebammenversorgung sicher-zustellen. Geplant ist, bei den Hebammen anzusetzen und den Kommunen für jedes neugeborene Kind pauschal eine Förderung zu gewähren, die dann für geeignete Maßnahmen zur Personalgewinnung und Personalbindung eingesetzt werden kann. Die zweite Fördersäule zielt darauf ab, defizitäre Geburtshilfestationen an Krankenhäusern im ländlichen Raum unter bestimmten Voraussetzungen (wenn sie wegen zu geringer Fallzahlen nicht wirtschaftlich arbeiten können) finanziell zu unterstützen. Außerdem soll der Berufszweig wieder attraktiver werden. So wurde für Hebammen bereits zur Reduzierung der Haftpflichtversicherungsprämie auf Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit begrenzt. Bayern setzt sich darüber hinaus beim Bund für eine haftungsrechtliche Gleichbehandlung von Belegärzten in der Geburtshilfe ein. Weitere Forderungen Bayerns an den Bund sind rechtliche Klarstellungen bei der Übernahme von Haftpflichtversicherungsprämie bis hin zu Plänen, die Haftpflichtversicherungsprämie durch eine gesetzliche Pflichtversicherung für alle Gesundheitsberufe oder eine Versicherung bei öffentlich-rechtlichen Institutionen zu reduzieren.

Eine Erhöhung der Ballungsraumzulage (um 50 %), die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und ein Programm zur Gewinnung von IT-Spezialisten sind die Eckpfeiler eines umfangreichen Maßnahmenpakets zur Stärkung des öffentlichen Dienstes in Bayern. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss vom Dienstag dient dem Ziel den Freistaat als Arbeitgeber noch attraktiver zu machen. Gleichzeitig, so Finanzminister Dr. Markus Söder, „wollen wir die Arbeit zu den Menschen bringen“. Das entzerre Pendlerströme und vereinfache die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So soll im Rahmen des Konzepts ein Pilotprojekt „Behördensatelliten” gestartet werden. In ihm werden ressortübergreifend tageweise Arbeitsplätze für ortsungebundene Tätigkeiten zur Verfügung gestellt.

Mit Sarkasmus reagierte der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der Freien Wähler im Landtag. Maßnahmen wie die Erhöhung der Ballungsraumzulage für Beamte sei angesichts der explosionsartig ansteigenden Mieten unumgänglich, so Bernhard Pohl: „Hätte die CSU in den letzten 20 Jahren konsequent die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern vorangetrieben – anstatt einseitig Metropolenförderung zu betreiben – stünden wir jetzt nicht vor derart gravierenden Problemen.“ Der heutige Beschluss sei eine höchst teure Reparatur von Fehlern der Vergangenheit!