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Archive for the ‘Bildung’ Category

Neue Studienangebote im ländlichen Raum

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Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle informierte gestern das Kabinett über die Ergebnisse des Wettbewerbs “Partnerschaft Hochschule und Region”, laut Kabinetts-Kommunique ein Kernelement eines von Spaenle 2014 initiierten wissenschaftsgeleiteten Struktur- und Regionalisierungskonzepts der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und Technischen Hochschulen in Bayern. Der Wettbewerb setze den Weg zur Stärkung und Weiterentwicklung von Hochschulaktivitäten in den Regionen konsequent fort. Neue Studienangebote sollen an 10 Standorten eingerichtet werden, vor allem dort, wo es bisher kein Hochschulangebot gibt (z.B. Hauzenberg, Rothenburg ob der Tauber oder Mühldorf am Inn). Mit Hilfe innovativer und IT-gestützter Lernformate könne der klassische Gegensatz zwischen Hochschulstandorten und Städten ohne Hochschule aufgehoben und auch im ländlichen Raum ein direkter Zugang zur Hochschulbildung ermöglicht werden. (Standorte im Kommunique Ministerrat, http://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-16-juni-2015/?

RCDS warnt auch vor wissenschaftlicher Vernachlässigung zentraler Standorte

Die Ankündigung wurde vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten in Bayern (RCDS) befürwortet. Zum einen würde mehr jungen Menschen die Möglichkeit geboten, in der Nähe ihrer Heimatorte einen Studienabschluss zu erreichen, zum anderen Ballungsgebiete wie München oder Nürnberg entlastet, meinte RCDS-Landesvorsitzender und CSU-Parteivorstandsmitglied Marcel Escher. Seitens des RCDS wurde besonders ein „enormes Potenzial im Bereich des Digitalen Lernens“ hervorgehoben, er erkennt darin auch ein geeignetes Mittel dazu, dass immer mehr junge Leute ihre ländliche Heimat verlassen. Darüber dürfe der wissenschaftliche Kontext nicht vernachlässigt werden, der müsse stimmig sein. Es dürfe nicht die finanzielle Ausstattung der zentralen Universitäts- und Hochschulstandorte leiden. „Denn diese bilden weiter das Kernstück der akademischen Bildung in Bayern“, so Escher.

Written by Helmut Fuchs

Juni 17th, 2015 at 7:13 am

Zum Schutzbedarf bayrischer Mundarten

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Einen „interessanten“ Antrag (Drs. 17/2770) haben die Freien Wähler in den Landtag eingebracht, der am Dienstag dieser Woche im Europaausschuss aufgerufen wird. Mit der Initiative soll die Staatsregierung aufgefordert werden, eine Aufnahme des Bairischen und bayerisch-fränkischer bzw. schwäbischer Mundarten in die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen zu prüfen. Diese Charta war bereits am 1. Januar 1999 in Deutschland in Kraft getreten. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Oktober 19th, 2014 at 11:15 pm

Hochschulausschuss: Geschickte CSU und „Excellenzinitiative Lehre“ der Freien Wähler

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Eine der weniger beachteten aber doch sehr interessanten Überraschungen ist der Zugriff der Freien Wähler auf den Vorsitz im Hochschulausschuss des Landtags. Zum einen eröffnet es der Gruppe um Hubert Aiwanger neue Perspektiven, zum anderen ist es der CSU dabei auch sehr geschickt gelungen, eine wirkliche politische Brisanz herauszunehmen. Sie hat aus den Erfahrungen mit der FDP offenbar gelernt. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

November 5th, 2013 at 9:57 am

Koalitionskompromiss: Nachtragshaushalt gefordert – Nachtragshaushalt zugesagt

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Innerhalb von zwei Wochen „nach dem schwarz-gelben Kompromiss zur Abschaffung der Studiengebühren“ müsse die Staatsregierung einen Nachtragshaushalt sowie eine neue Finanzplanung vorlegen, forderte gestern der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib. „Wir wollen auf Euro und Cent wissen, wie teuer die Wiederbelebungsmaßnahme für die schwarz-gelbe Koalition für den Steuerzahler ist, wie sie finanziert werden soll und ob die angestrebten Ziele tatsächlich erreicht werden.“ Eine Antwort erfolgte prompt durch den haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Karsten Klein: „Das Bildungsfinanzierungsgesetz werden wir in Form eines Nachtragshaushalts in politisches Handeln umsetzen. Das ist die logische Konsequenz  des Koalitionsbeschlusses vom Samstag. Die Opposition macht viel Wind, indem sie Selbstverständlichkeiten fordert.“ Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Februar 26th, 2013 at 11:23 am

Studiengebühren: Auseinandersetzung voll verschenkter Chancen

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Was ist das für eine Einigung. Die FDP erlaubt den CSU-Abgeordneten und nicht zu vergessen den eigenen Fraktionsmitgliedern, frei über die Abschaffung der Studiengebühren abzustimmen. Über die Liberalen braucht man sich da nicht viele Gedanken zu machen. Selbst wenn mehr als zwei der sich bislang Geouteten für die Abschaffung stimmen – die Fraktion hätte sich vor der Einigung an die geltende Koalitionsvereinbarung gehalten. Basta. Bei den CSU-Abgeordneten steht an, dass sie vom Koalitions- in den Fraktionszwang taumeln. Denn das wäre, frei nach einem Ausspruch des Bundespräsidenten, wirklich ein Ding, wenn sich plötzlich in freier Gewissensentscheidung eine größere Anzahl von ihnen für die Beibehaltung der Studiengebühr aussprechen würde/könnte. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Februar 25th, 2013 at 11:27 am

Konzept zum Amerika-Haus: Gemischtwarenladen oder offene Spielwiese?

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Was passt alles in eine Schuhschachtel? Dies könnte man sich – sehr despektierlich – fragen, wenn man, nur angenommen, Wolfgang Heubischs Amerika-Haus-Konzept auf den Knien mit der Tram das Rondell am Münchner Karolinenplatz halb umrundet. Dieses Konzept scheint überzusprudeln von Ideen und Anregungen, holt Institutionen von der einfachen amerikanischen Wirtschaftskammer bis hin zur Weltsicherheitskonferenz ins Boot und soll einfach für alle, nicht nur für Münchner oder Bayern, da sein. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Februar 21st, 2013 at 8:07 am

Posted in Allgemein,Bildung

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Studiengebühren: Streit setzt mit Beginn der Eintragungsfrist ein

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Mit dem ersten Tag des Volksbegehrens setzte eine Sachdiskussion um die Studiengebühren ein. Ausgelöst nicht etwa durch die Politik, sondern rund um die Sendung „kontrovers“ des Bayerischen Fernsehens. Deren Macher hatten durchaus unüblich und auch strittig gleich am Anfang Partei für die Beibehaltung der Studienbeiträge ergriffen. Zwar wären sie mit der Absicht, in der Sendung Pro und Contra abzuwägen, an das Projekt herangetreten, „doch aber nachdem wir alle Informationen abgewogen haben, halten wir Studiengebühren für richtig und wichtig (…)“ Der Beitrag selbst endete mit den Worten „Wir sagen: Studiengebühren erhalten!“ So zitiert der Initiator des Volksbegehrens, der Freie Wähler-Landtagsabgeordnete Prof. Michael Piazolo, aus dem Sendeprotokoll und schließt gleich seine „Verwunderung“ an. „Von einem mit Gebührengeldern finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender wie dem Bayerischen Rundfunk erwarten wir auch bei diesem Thema eine journalistisch faire, ausgewogene Berichterstattung …“. Die Freien Wähler verlangten eine zeitnahe Behandlung des Vorgangs im BR-Rundfunkrat. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Januar 18th, 2013 at 8:20 am

Amerikahaus, Acatech und staatliche Lotterie: „Ein verheerendes Management“ – hier und anderswo!?

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Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen, OB Christian Ude, und die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabelle Zacharias, stehen sicher nicht allein mit ihrer Kritik, in der sie Ministerpräsident Horst Seehofer „ein verheerendes Management“ im Zusammenhang mit dem Amerikahaus vorwerfen. Aus ihrer Sicht hebt sich der Vorgang in seinem „tollpatschigen“ Umgang sogar besonders hervor in einer Reihe von in solcher Art vorangetriebenen Staatsprojekten. Die beiden SPD-Politiker nennen Beispiele und Begründungen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Kritik nicht sogar zu kurz greift. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Dezember 6th, 2012 at 9:48 am

Studiengebühren: Teil-Schwenk der CSU könnte zu interessanter Diskussion führen

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Da hat sich einer verzockt und rät beim Nachtarocken den Mitspielern, besser in die Karten zu schauen. Horst Seehofers angeblich am Dienstag im Kabinett empfohlene Lektüre des FDP-Wahlprogramms ist mehr als ein Zugehen auf die FDP. Es ist ein Rückzug von einer so nicht mehr haltbaren Position, und dies dürfte auch vom Bürger so verstanden werden. Den Liberalen kann es recht sein. Ob es sich in Wählerstimmen für sie auszahlt, steht auf einem anderen Blatt. Die auch offensichtlich von wichtigen Teilen der CSU gestützte „Empfehlung“ läuft darauf hinaus, ehemalige Studierende nach ihrem Einstieg ins Berufsleben anteilig zu den Kosten ihres Studiums heranzuziehen. Eine Diskussion über ein solches im Prinzip schon bestehendes Modell könnte eine interessante Diskussion eröffnen. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

November 22nd, 2012 at 5:19 pm

Studiengebühr und „Strepp-Affäre“: Hitzige Debatten im Landtag erwartet

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Da wurde ein CSU-Parteitag aufgebaut wie ein Potemkinsches Dorf mit glänzender Wirtschaftsfassade samt leuchtenden Giebeln – und dahinter verbarg sich, wie es tatsächlich im Lande zugeht und welche Tischsitten dort herrschen. Unter einer Regierung, die sich dermaßen schwer tut, einer Tankstellenverkäuferin Rechtssicherheit zum Verkauf ihrer Waren zu bieten, geführt von einer CSU, die im wesentlichen damit beschäftigt ist, alte Festungen zu räumen und es nötig zu haben scheint, Einfluss auf die Fernsehberichterstattung über den politischen Gegner zu nehmen. Zu guter Letzt sieht die Regierungskoalition sich in der Frage der Studiengebühren vor einer inneren Zerreißprobe

Es gibt gute Gründe für und ebensolche gegen die Erhebung von Studiengebühren. CSU und FDP haben sich klar dafür ausgesprochen. Nach dem überraschenden Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts zählen plötzlich weniger die Argumente, sondern vor allem der mögliche Einfluss auf das Wählerverhalten. Die Liberalen hatten Mühe, fraktionsintern ihren von ihrem Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch vorgegebenen Kurs zu halten. Zwei Abweichler, die schon immer ihre Gründe dagegen vertraten haben, wurden überstimmt. Man orientiere sich „an belastbaren Fakten und nicht an tagespolitischen Stimmungen“. Die Zulässigkeit eines Volksbegehrens sei kein inhaltliches Argument gegen Studienbeiträge. Die FDP-Fraktion scheint also standfest in die Debatte zu gehen, die heute im Plenum zu einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Oppositionsfraktionen ihren öffentlichen Anlauf nimmt.

SPD, Freie Wähler und Grüne wollen, dass die Staatsregierung als Konsequenz aus dem Urteil sofort die Wieder-Abschaffung der Studiengebühren in die Wege leitet. Es wäre der einfachste Weg für die Opposition. Die Niederlage der Regierungsfraktionen wäre perfekt. Das gering erscheinende Risiko, dass das Volk sich nächstes Jahr für die Gebühr ausspricht, wäre umgangen. Die CSU-Fraktion scheint in Panik zu geraten. Zwar soll heute noch die bisherige Linie beibehalten werden, doch offiziell wurde schon verlautbart, dass bis Mitte November eine Entscheidung fällt. Viele Anzeichen sprechen dafür, dass die CSU wieder eine Richtungsänderung vornimmt. Möglicherweise nimmt sie auch einen Kuhhandel in Kauf und gesteht der FDP, um die Koalition zu kitten, ein liberales Ladenschlussgesetz zu.

Die CSU-Fraktion würde mit einer Entscheidung gegen Studiengebühren auch frühen Warnungen von Ministerpräsident Horst Seehofer folgen, der schon vor Monaten öffentlich Überlegungen zu deren Abschaffung angestellt hatte. Offensichtlich im Rahmen seiner Linie, alles was Wählerstimmen kosten könnte, frühzeitig aus dem Weg zu räumen. Für heute hat der Regierungschef seine Teilnahme am Ministerpräsidententreffen abgesagt und will an der Plenardebatte teilnehmen. Notfalls auch das Wort ergreifen. Dann allerdings zu einem anderen Dringlichkeitsantrag. Nämlich zum angeblichen Versuch von CSU-Sprecher Michael Strepp, in den ZDF-Nachrichten eine Berichterstattung über den SPD-Parteitag zu verhindern.

Written by Helmut Fuchs

Oktober 25th, 2012 at 7:07 am