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Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung (8 Uhr; Senatssaal)

Unter „Faires Geld für faire Arbeit“ beantragen die Grünen „Mindesthonorare und Mindestgagen für staatliche Aufträge“ (10782). Die FDP beantragt einen Bericht zur Versorgungslage bei Kunststoffen (14682). Nach der Behandlung solcher Anträge und von Petitionen wird die Sitzung wegen einer für 10 Uhr anberaumten Sachverständigenanhörung zum Thema „Künstliche Intelligenz: Chancen und Herausforderungen für die Bayerische Wirtschaft“.

Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration (8 Uhr; Konferenzsaal)

Nach der Beratung von Verfassungsstreitigkeiten, Gesetzentwürfen und Petitionen beginnt um 10.30 Uhr eine Sachverständigenanhörung zum Thema: „Die Entscheidungsfindung bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie transparenter und demokratischer gestalten“.

Ausschuss für Bildung und Kultus (9.15 Uhr; Saal 3)

Um 11.15 Uhr wird die Aussprache zu einem in der letzten Sitzung gegebenen Bericht zur aktuellen Situation an den bayerischen Schulen die Corona-Pandemie betreffend aufgerufen. Ansonsten behandelt der Ausschuss eine lange Reihe von Anträgen und Petitionen. U.a. werden der Antrag der Grünen „Konfessionell gebundenen islamischen Religionsunterricht durch eine Stiftung ‚Islamischer Schulrat in Bayern‘ ermöglichen“, Drs. 18/12018, sowie der gemeinsame Antrag von CSU/Freien Wähler zur „Imamausbildung“, Drs. 18/14897, aufgerufen.

Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie (9.15 Uhr; Saal 1)

Sitzung entfällt

Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (9.15 Uhr; Saal 2)

Beratung von Anträgen und Petitionen.

Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9.15 Uhr; Plenarsaal)

Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2019 (Befassung mit dem ORH-Bericht 2020).

Kinderkommission (14 Uhr; Saal 1)

Nach einem Informationsgespräch mit der Bloggerin Livia J. Kerp berichtet das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zum Thema „Kinder mit Behinderung“.

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (9.15 Uhr; Plenarsaal)

Bericht des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Thema: “Mehr Bio für Bayern – Jahresbericht über die ökologische Landwirtschaft, Verarbeitung und Vermarktung in Bayern”. Einen solchen regelmäßigen Bericht – eingeschlossen u.a. das Landesprogramm BioRegio – hatten die Grünen beantragt (11361). Eingegangen werden soll u.a. auf Steigerungen der Produktionsmengen von ökologischen Agrarprodukten aus Bayern, auf Beratung und Wissenstransfer oder auch den Stand in der Gemeinschaftsverpflegung hinsichtlich ökologischer Lebensmittel.

Anschließend wird der Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes – Schutz des Waldes vor Windkraftanlagen und Förderung des Artenreichtums (14158) aufgerufen. Es folgt die Behandlung von Anträgen wie der der SPD „Bäuerinsein in Bayern – Bericht zur bayerischen Bäuerinnenstudie (14445). Eine solche Studie war – nach mittlerweile 10 Jahren seit der letzten Untersuchung – neu erstellt worden und die SPD will nun u.a. wissen welche Probleme seitens der Bäuerinnen mehrheitlich gesehen werden, wie sich die wirtschaftliche Sicherheit im Alter darstellt und vieles mehr.

Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (9.15 Uhr; Senatssaal)

Die Sitzung beginnt mit dem Aufruf zweier Berichte von Kunst und Wissenschaftsminister Bernd Sibler. Zuerst informiert er die Abgeordneten über die Verteilung der Mittel des Kulturfonds 2020 – vorbehaltlich der Beschlussfassung des Haushaltsausschusses (s.u.) – und anschließend berichtet Sibler zum Stand des Aufbaus der Technischen Universität Nürnberg wozu auch Gründungspräsident und Kanzler der Universität eingeladen sind.

Nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt wurden drei Dringlichkeitsanträge. Die FDP fordert „Selbsttests für Universitäten und Hochschulen“ (15081). Diese sollen den Unis in ausreichender Menge zur Verfügung stehen, damit insbesondere dort Präsenzlehre stattfinden kann, wo diese unerlässlich (z. B. in Fächern der Medizin oder Sport, Laborarbeiten etc.) ist. Der SPD-Antrag „Hochschulen in den Fokus nehmen“ (15130. Ziele sind ein sicherer Präsenzbetrieb und eine rechtzeitige Planung künftiger Öffnungsszenarien. Der gemeinsame Antrag von CSU und Freien Wählern „Teststrategie für bayerische Universitäten und Hochschulen“ (15131) fordert einen Bericht zur Einbeziehung des Hochschulbetriebs in die Teststrategie der Staatsregierung.

Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9.15 Uhr; Saal 3)

Die Sitzung beginnt mit einem nichtöffentlichen Bericht von Finanzminister Albert Füracker zu Beteiligungen des Freistaats Bayern (Bayerische Landesbank). Danach beschließen die Haushaltspolitiker über die Verteilung der Mittel des Kulturfonds 2021 nach der Vorstellung des Kulturfonds 2021 durch den Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Bernd Sibler (siehe auch Wissenschaftsausschuss oben). Neben Hochbauangelegenheiten, Petitionen wird auch noch ein Antrag der Grünen „Neubau Konzerthaus – Entscheidungen nicht weiter hinauszögern“ (14134) aufgerufen. Er berührt die grundsätzliche Forderung nach einer baldigen Entscheidung für oder gegen den Neubau eines Konzerthauses in München fragt nach der Finanzierung und fordert einen Bericht über Belastungen durch vorbauliche Kosten, eine Kostenaufstellung und auch eine Erklärung zur Verwendung freiwerdender Mittel bei einer Abkehr vom Projekt.

Ausschuss für Eingaben und Beschwerden (9.15 Uhr; Saal 2)

Beratung von Eingaben und Beschwerden.

Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (9.15 Uhr; Saal 1)

Nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 am Montag stellt heute der Staatsminister des Innern, für Sport und Integration Joachim Herrmann den Bericht den Innenpolitikern des Landtags zur Diskussion. Anschließend werden mehrere Anträge aufgerufen, die sich mit der Feuerwehr in Bayern befassen. Insbesondere Grüne und SPD aber auch FDP und Regierungsfraktionen haben hierzu eine lange Reihe von Anträgen eingebracht. Die Themenbreite ist umfassend und reicht von Fragen der Ausbildung bis hin zur Beteiligung ausländischer Mitbürger.

Kontrollkommission BayernFonds (19.30 Uhr; Konferenzsaal)

Nicht öffentliche Sitzung Beratung zum aktuellen Sachstand.

Zu Beginn des heutigen Plenums (ab 14 Uhr) wird Landtagspräsidentin Ilse Aigner die mittlerweile fest institutionalisierte Befragung der Staatsregierung in der Coronakrise durch die Abgeordneten aufrufen. Es folgt die Aktuelle Stunde. Die dieses Mal vorschlagsberechtigte Fraktion der Freien Wähler hat das Thema „Mit Sicherheit zur Normalität: Heimat beschützen – Freiheit zurückgewinnen – Corona besiegen!“ vorgeschlagen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring hat hierzu vorab erklärt: „Bayerns Kampf gegen Corona ist ein kräftezehrender Marathon. Umso ärgerlicher sind die von Brüssel und Berlin verursachten Verzögerungen beim Impfen und Testen, wegen derer wir leider auch in Bayern noch immer nicht zum Endspurt ansetzen können.“ Umso mehr gelte es jetzt, auf dem weiteren Weg bis zur Zielgeraden einen Modus für ein gutes Leben mit dem Virus zu entwickeln, das unser Land und seine Menschen durch das Frühjahr trägt. Unter anderem dürfe der Lockdown nicht unsere einzige Antwort auf das Infektionsgeschehen bleiben! Stattdessen müssten wir die Instrumente, mit denen wir der Pandemie die Stirn bieten, zielgerichtet weiterentwickeln. Susann Enders, gesundheitspolitische Fraktionssprecherin, betonte einen Einsatz der Freien Wähler für die Anliegen der Menschen im Freistaat. Dabei hätten die Freien Wähler sich stets als Bürger-Anwalt Bayerns gezeigt – „so auch aktuell mit unserer geplanten Verfassungsbeschwerde gegen die bundesweite Notbremsen-Regelung“.

Der Aktuellen Stunde schließen sich zwei Erste Lesungen zu Gesetzentwürfen der Staatsregierung an. Die vorgesehene Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (Drs. 18/15059) sieht vor, zu dem seit dem Schuljahr 2009/2010 bestehenden und mehrmals verlängerten (zuletzt bis 31.7.2021) Modellversuch „Islamischer Unterricht“ ein Folgekonzept zu konzipieren und dafür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Ziel des danach aufgerufenen Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes und der Bayerischen Kompensationsverordnung (Drs. 18/15058) ist, zu unterschiedlichen Sichtweisen von Bund und Bayern zu Kompensationsregelungen Rechtsklarheit zu schaffen.

Es folgen Abstimmungen über Europaangelegenheiten und Anträge, die nicht einzeln beraten werden, sowie die Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (Drs. 18/11716, 18/15023 (E)). Bei letzterem handelt es sich im Wesentlichen um Anpassungen und Klarstellungen, die in den Ausschüssen einstimmig beraten worden waren. Danach wird die Eingabe „Einwände gegen den Bebauungsplan„Industrie- und Gewerbegebiet an der Autobahnanschluss-Stelle Teublitz an der A93“ aufgerufen.

Zum Schluss wird die Interpellation der AfD „Zustand der bayerischen Wälder“ (Drs. 18/14983) behandelt. Ein Drittel der Fläche Bayerns ist mit Wald bedeckt – mit einem hohen Wert für Mensch, Tiere und Pflanzen. Der nachwachsende Rohstoff Holz versorge zahlreiche Industriezweige und schaffe Arbeitsplätze. Aber der Wald sei auch gefährdet durch die wachsende Trockenheit. Vor diesem Hintergrund und um auf die heutige Situation bestmöglich reagieren zu können, hat die AfD-Fraktion eine Große Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Diese war am 24. Februar vom Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet worden.

Plenum (9.00 – 18.00 Uhr)

Befragung der Staatsregierung in der Coronakrise

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Yes we care. Soziale Berufe konsequent stärken!“

Erste Lesungen

a) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes Drs. 18/14815. – Der Gesetzentwurf enthält die ergänzenden Vorschriften zum Zensusgesetz 2022 und schafft durch die erforderlichen organisations- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung des Zensus im Jahre 2022 in Bayern: Klarstellung des Zuständigkeitsbereichs des Landesamts für Statistik bei der Durchführung des Zensus 2022. Das Landesamt für Statistik erhält insbesondere die Befugnis zur verbindlichen Feststellung der amtlichen Einwohnerzahlen der Gemeinden, Landkreise, Bezirke und des gesamten Freistaates; Verpflichtung der kreisfreien Gemeinden und der Landkreise zur Durchführung des Zensus 2022. Hierzu sind örtliche Erhebungsstellen einzurichten; Regelungen zur Einrichtung und Organisation der örtlichen Erhebungsstellen sowie zur Bestimmung der Aufgaben der örtlichen Erhebungsstellen.

b) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des
Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland und des Spielbankengesetzes Drs. 18/14870. – Anpassung an den Glücksspielstaatsvertrag 2021; Umbenennung der Staatlichen Lotterieverwaltung in “Staatliche Lotterie- und Spielbankverwaltung”; Umsetzung der Länderöffnungsklauseln zu traditionellen Glücksspielturnieren, Spielhallen und zur Sportwettvermittlung in Annahmestellen.

c) zum Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes – Regelung der Nebeneinkünfte Drs. 18/14931. – Veröffentlichungspflichten von Höhe und Herkunft von Nebeneinkünften.

d) zum Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Bayerischen Ministergesetzes – Einführung der Karenzzeit Drs. 18/14928. – Einfügung neuer Art. 5a (Anzeigepflichten), 5b (Untersagungsmöglichkeit), 5c (Beratendes Gremium), 5d (Ausgleich), 5e (Ordnungsgeld) BayMinG

e) zum Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes und des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes – Wahrung der Wissenschafts- und Redefreiheit Drs. 18/14910. – Der Verordnungsgeber soll Regelungen zur Durchsetzung der Rede- und Wissenschaftsfreiheit treffen u.a. mit Schaffung eines Freiheitsbeauftragten mit Stellung/Rechten etwa wie der/die Frauenbeauftragte.

Abstimmung über Anträge, die nicht einzeln beraten werden

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes Drs. 18/12479, 18/14671 (E) [X]. – Anpassungen aufgrund Änderungen in der Bundesgesetzgebung. Einstimmig, eine Aussprache findet nicht statt.

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Von CSU/Freien Wählern zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes Drs. 18/11922, 18/14713 (G) [X] hierzu: Änderungsantrag der Grünen hier: Zerstörung von Denkmälern verhindern durch Straftatbestand Drs. 18/13132, 18/14713 (A) – Erhöhung des Bußgeldrahmens für die unerlaubte Beseitigung oder Veränderung von Bau- und Bodendenkmälern. Mit Gegenstimmen in den Ausschüssen angenommen, weitergehender Änderungsantrag der Grünen abgelehnt.

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Grünen. Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten (BayPolBeauftrG) Drs. 18/10890, 18/14637 (A). In Ausschüssen abgelehnt.

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der SPD zur Aufhebung des Bayerischen Integrationsgesetzes (BayIntGAufhebG) Drs. 18/11534, 18/14626 (A). – Zur Erinnerung: Das Integrationsgesetz war vor über vier Jahren in einer historischen Nachtdebatte (nach 3. Lesung in namentlicher Abstimmung um 5 Uhr morgens) gegen den erbitterten Widerstand der Opposition beschlossen worden. Das Gesetz stand auch nach Inkrafttreten ständig in der Kritik. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof beispielsweise hatte in seinem Urteil vom 3.12.2019 die Vorschrift gekippt, dass Migrantinnen und Migranten zur Teilnahme an einem Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet werden sollen. Außerdem bemängelten die Richterinnen und Richter die Bestimmung, wonach Landesleistungen davon abhängig gemacht werden sollen, ob jemand einen Werte-Grundkurs besucht. Durchgefallen ist auch die Verpflichtung der öffentlichen Rundfunkanstalten und der privaten Rundfunkanbieter, eine bestimmte “Leitkultur” zu vermitteln. Vor der abschließenden 2. Lesung brachte SPD-Fraktionschef Horst Arnold das Ganze auf den Nenner: „Integration braucht weder eine Leitkultur noch Straf- und Bußgeldvorschriften“.

Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge

Verkehrssicherheit – Kernthema Radfahrer

Im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (9.15 Uhr; Saal 3) werden die Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer, und der Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, Joachim Herrmann, zum Abschluss des Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramms 2020 „Bayern mobil – sicher ans Ziel“ berichten das neue Verkehrssicherheitsprogramms 2030 auch im Parlament vorstellen. – Bereits am Montag hatten Schreyer und Herrmann in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre Pläne vorgestellt, um – laut Pressemitteilung – „Bayerns Straßen bis 2030 noch sicherer zu machen“. Die Schwerpunkte der Arbeit von Polizei, Straßenverkehrs- und Bauverwaltung sollen vor allem auf dem Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer wie Kinder, Senioren, Fußgänger und Radfahrer sowie auf der weiteren Verbesserung der Sicherheit auf Landstraßen liegen. Ziel sei, „die Zahl der Verkehrstoten und Verletzen so stark wie möglich zu reduzieren“.

Kernthema im umfangreichen Maßnahmenpaket ist das möglichst sichere Radfahren. „Neben baulichen Verbesserungen wird die Polizei konsequent kontrollieren, dass Autofahrer nicht Radler gefährden und sich Radler an die Verkehrsregeln halten“, kündigte Herrmann an. Dazu sollen noch mehr Radl-Streifen im Einsatz sein. Außerdem werde die Polizei mit hochmodernen Kontrollgeräten an Unfallbrennpunkten verstärkt gegen Raser vorgehen, Ursache Nummer Eins für schwere Unfälle. Ebenfalls besonders im Blick werde der Schwerverkehr sein, gerade was Fehler beim Abbiegen, fehlenden Sicherheitsabstand, Verstöße gegen das Rechtsfahrgebot, unzureichend gesicherte Ladung oder Übermüdung anbelangt. Dazu kämen eine intensivere Jugend-verkehrsschulausbildung, Unfallpräventionsprojekte für Senioren sowie die Unterstützung von Forschungsprojekten.

Verkehrsministerin Schreyer ergänzte: „Wir werden bis zum Jahr 2030 rund 500 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Straßen, Rad- und Fußwege noch sicherer auszubauen“ und weiter „künftig wollen wir noch mehr darauf achten, Sicherheitsdefizite zu beseitigen, noch bevor Menschen zu Schaden kommen. Denn jeder Verkehrstote ist einer zu viel.“ Betont wurde, dass bereits mit dem bisherigen Verkehrssicherheitsprogramm 2020 die Zahl der Verkehrstoten auf Bayerns Straßen bereits auf unter 550 gesenkt wurde. Im Jahr 2020 lag sie bei 484, dem niedrigsten Stand seit Beginn der Unfallaufzeichnungen.

Der ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club) Bayern begrüßte in einer Pressemitteilung , dass das Programm explizit auch die Sicherheit des Radverkehrs in den Blick nimmt, vermisst aber einen konkreten Umsetzungsplan sowie eine Unterstützung der Kommunen. Bernadette Felsch, Landesvorsitzende des ADFC Bayern, sagte: „Das ‚Verkehrssicherheitsprogramm 2030‘ hat das Potenzial, die Straßen im Freistaat für alle Verkehrsteilnehmenden sicherer zu machen. Damit das Programm auch tatsächlich zur Vision Zero (also zu null Verkehrstoten) führt, braucht es jedoch auch einen konkreten Maßnahmenplan, aus dem hervorgeht, was wann und wo mit welchem Budget und durch wen umgesetzt werden soll. Kommunen dürfen beim Umbau der Infrastruktur nicht allein gelassen werden.“

Weiter behandelt der Ausschuss den Gesetzentwurf der Grünen „zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes – Einbindung des Landtags“ (Drs. 14136). gefordert werden u.a. eine dauernde Unterrichtung des Parlaments und dass diesem die Möglichkeit eingeräumt wird, ein Ende des Katastrophenfalls festzustellen.

Situation von Gastspieltheatern – Reform des Hochschulrechts

Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (9.15 Uhr; Senatssaal) erwarten die Abgeordneten einen Bericht des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Wissenschaft und Kunst zu Theaterproduktionen in Gastspieltheatern (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 18/9027) . Die SPD hatte einen ausführlichen Bericht zur Lage und Situation der Gastspieltheater im Zusammenhang mit der Pandemie gefordert.

Darauf folgen einige Anträge wie der der FDP „Impulsprogramm “Kunst nach draußen!” (14785). Gedacht ist an ein Förderprogramm für Open-Air-Kulturveranstaltungen finanziert aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie. Danach die Initiative der Grünen „Bayerische Hochschulen für die Zukunft fit machen – Diskussion über Hochschulreform als Chance begreifen“ (14952). Vor dem Hintergrund der massiven, fächerübergreifenden Einwände aus allen Statusgruppen und von sämtlichen Hochschularten gegen die Eckpunkte der Staatsregierung zur Reform des bayerischen Hochschulrechts soll der Ausschuss eine Sachverständigenanhörung durchführen, deren Ergebnisse als Grundlage für die geplante Reform dienen soll. Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler haben danach einen eigenen gemeinsamen Antag mit der Forderung nach einer Sachverständigenanhörung zum Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz (15005) auf die Nachtragstagesordnung setzen lassen.

Bauernland in Bauernhand – Wittelsbacher Ausgleichsfonds

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (9.15 Uhr; Plenarsaal) führt eine Sachverständigenanhörung zum Thema „Bauernland in Bauernhand“ durch. Vor dem Hintergrund überhand nehmender Ankäufe landwirtschaftlicher Flächen durch Investoren wird die Problematik rund um die Frage „Welche Möglichkeiten können Landwirte heute nutzen, um Ihre Flächenbasis zu erweitern?“ erörtert.

Im für Eingaben und Beschwerden zuständigen Fachausschuss (9.15 Uhr; Saal 2) werden auch alltägliche und manchmal fast obskur anmutende Petitionen und Beschwerden beraten, z.B. zur nicht möglichen Vermietung von Dachgeschosswohnungen wegen einer fehlenden Drehleiter der zuständigen Feuerwehr.

Im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9.15 Uhr; Saal 1) wird ein Bericht des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat zur Kontrollfunktion des Freistaates und Tätigkeiten des Wittelsbacher Ausgleichsfonds (Vollzug des LT-Beschlusses Drs. 18/5083) aufgerufen. Die Grünen hatten diesen Bericht zur staatlichen Aufsichtstätigkeit über diese Stiftung des öffentlichen Rechts gefordert. Es folgt die Behandlung von Anträgen und Petitionen sowie diverse Corona-Konsultationsverfahren, z. B. zur Fortführung der lokalen Testzentren in den Landkreisen und kreisfreien Städten und Finanzierung der Schnelltestzentren.

Gleichstellungsbericht – „Aloha“ auf dem Unterarm

Im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes (12 Uhr; Saal 1) wird heute der sechste Bericht über die Umsetzung des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern durch die Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Carolina Trautner, vorgestellt. Hierzu haben Grüne und SPD am Vortag bereits Pressemitteilungen herausgegeben. Darin fordert die grüne Sprecherin für Fragen des öffentlichen Dienstes Tessi Ganserer eine „lückenlose Gleichstellung von Frauen und Männern im Öffentlichen Dienst“. Vor einem Vierteljahrhundert sei das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Bayern in Kraft getreten – „von echter Chancengleichheit sind wir trotzdem noch meilenweit entfernt!“. Mit Verweis auf bereits vorliegende Zahlen verweist Ganserer u.a. darauf, dass der Frauenanteil in Führungspositionen um 8,1 Prozent auf derzeit 45,5 Prozent gestiegen sei, gleichwohl „müssen sich Frauen noch immer zwischen Kindern und Karriere entscheiden. In der Folge haben weibliche Führungskräfte im Öffentlichen Dienst des Freistaates Bayern seltener Kinder als ihre männlichen Kollegen. Diese offenkundig mangelhafte Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes ist nicht länger hinnehmbar!“ Auch die SPD-Landtagsfraktion sieht weiterhin große Defizite bei der Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst. Das bisherige Bayerische Gleichstellungsgesetz sei ein zahnloser Tiger, auf dessen Grundlage die Gleichberechtigung nur im Schneckentempo vorankomme. Noch immer verdienten, so weise der heute vorzustellende Bericht auch auf, verdienten Frauen im Schnitt immer noch 234 Euro weniger im Monat als ihre männlichen Kollegen. „Die Entwicklung zeigt zwar in die richtige Richtung und die Frauen haben etwas aufgeholt, insgesamt liegt aber noch ein weiter Weg vor uns”, fasst die frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr den Bericht vorab zusammen. Die SPD weist auf einige weitere Ergebnisse des Berichts hin. Demnach kämen 21 Prozent der Dienststellen des Freistaates Bayern ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Erstellung eines Gleichstellungskonzeptes nicht nach, 14,5 Prozent der Dienststellen des Freistaates Bayern seien ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten nicht nachgekommen und nur 79 Prozent der staatlichen Dienststellen, die an der Befragung teilgenommen haben, verfügten über ein aktuell gültiges Gleichstellungskonzept. Bei den Bezirken, Landkreisen und kreisfreien Gemeinden seien es 55,9 Prozent. – Im Bericht selbst wird auch eine Novellierung des Gleichstellungsgesetzes angekündigt.

Danach steht die Beratung von Anträgen und Petitionen auf der Tagesordnung. Am meisten Aufmerksamkeit dürfte dabei der Antrag der SPD-Fraktion „Tattoos bei der Polizei: Einzelfallentscheidung ermöglichen“ (Drs. 18/14820) wecken. Das Thema wurde über die Jahre zum Dauerbrenner im Landtag und beschäftigte auch die Gerichte bis zu einem abschließenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Ausgangspunkt ist der Fall eines bayerischen Polizeibeamten, der wegen des strittigen Tattoos „Aloha“ (eine Erinnerung an seine Hochzeitsreise) durch alle Instanzen ging. Die SPD will nun erreichen, dass bei PolizeibeamtInnen eine Untersagung von bestimmten Kleidungsstücken, Schmuck oder eben auch Tattoos und der Haartracht nur dann ermöglicht wird, „wenn dadurch die amtliche Funktion beeinträchtigt“ ist.

Corona – Gleichstellung – Futtermittel

Im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen (12.30 Uhr; Plenarsaal) berührt der Antrag der Grünen „Solidarität in Zeiten von Corona: Globale Pandemiebekämpfung unterstützen“ (Drs. 14791) die Forderungen/Themen: finanzielle Unterstützung der COVAX-Initiative; Teilen von Wissen zur Pandemiebekämpfung mit den Partnerländern; zeitweilige Aussetzung der Eigentumsrechte für Technologien zur Diagnose, Vorbeugung und Bekämpfung von COVID-19; Werben für Patentfreigabe, Ausloten von Unterstützungsbedarf.

Unter den zahlreichen Tagesordnungspunkten zu „Europaangelegenheiten“ finden sich Themen wie „Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen“ (siehe auch Ausschuss für öffentl. Dienst) bis hin zum Komplex Lebensmittelsicherheit das Thema „Tierernährung – Modernisierung der EU-Vorschriften über Futtermittelzusatzstoffe“.

Medizinische Fachangestellte – Brenner-Nordzulauf

Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege (13.30 Uhr; Senatssaal) erwartet einen Bericht des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zum aktuellen Stand der Corona-Impfstrategie. Es folgen Anträge wie von CSU/Freien Wählern die Antragskette zum Thema „Medizinische Fachangestellte wertschätzen; Fachkräftemangel entgegenwirken“ (11756 – 58, 11761) oder die FDP-Initiative „Denken wir europäisch – Grenzregime in Virusvarianten-Gebieten anpassen (14673). Die Kollegen im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr (14 Uhr; Saal 3) befassen sich mit einer Reihe von Dringlichkeitsanträgen zum Brenner-Nordzulauf (Drs.18/14245, 14263, 14264) oder einfachen Anträgen wie zur Instandhaltung und Renovierung von öffentlichen Toiletten an bayerischen Autobahnen sowie Petitionen etwa zum Thema „Einwände gegen Verlegung der Staatsstraße 2187“.

Kontrollkommission BayernFonds (9 Uhr; Saal 3)

Nichtöffentliche Sitzung

Bericht des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und der Finanzagentur (ggfs. gemeinsam mit den für die Prüfung beauftragten Dritten) zu Antrag 1 und ggf. Beschlussfassung gemäß Art. 12 Abs. 5 Satz 4 BayFoG

Bericht der Finanzagentur zu den in der Prüfung befindlichen Anträgen

Information über die Verlängerung des BayernFonds im Rahmen der 4. Änderung des Befristeten Rahmens durch die Europäische Kommission durch das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Bericht des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und des ifo-Instituts zum aktuellen Stand der Abgrenzung des BayernFonds zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Beschlussfassung: betreffend Einstellung der geheimen Protokolle in den Datenraum der Kontrollkommission BayernFonds (SecureBox Bayern Instanz 6)

Sonstiges

Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration (8 – 9 Uhr)

Behandlung von Eingaben

Plenum (9 – 18 Uhr)

Nichts wird danach so sein, wie es vorher war – solche Worte werden Edmund Stoiber zugeschrieben, der damals vor exakt 20 Jahren in Bayern als Ministerpräsident mit den Auswirkungen und Folgen von BSE, dem sogenannten Rinderwahn, zu kämpfen hatte. Es waren kämpferische Wochen damals draußen auf dem Land und im Parlament. Daran fühlt man sich erinnert, wenn in diesen Tagen auch im bayerischen Landesparlament die Abgeordneten zusammentreten. Sechs Regierungserklärungen des Ministerpräsidenten, fast nicht zählbare Berichte, 401 Anträge, 527 Anfragen (Stichtag 2. Dez.) und andere Initiativen wurden von den Abgeordneten zum Thema „Corona“ behandelt. Und auch heute, im letzten vorgesehenen Plenum vor Weihnachten, eröffnet Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Sitzung mit der nunmehr zweiten Regierungsbefragung, in der den Abgeordneten in jeder Plenarwoche eine Stunde lang vom Ministerpräsidenten oder Mitgliedern der Staatsregierung ihre Fragen beantwortet werden. Die Regelung soll bis zum Ende der Corona-Pandemie, längstens bis zum 31. März 2021 gelten. Die Themen sollten bis Mittwochabend vorliegen, es dürfte um die neuen und weiter mögliche Verschärfungen bei Auflagen oder auch um die zeitweise ausfallende Schul-Lernplattform Mebis gehen.

Ab etwa 10.30 Uhr sollen die zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge beraten und darüber abgestimmt werden. Dies beginnt mit dem Dringlichkeitsantrag der SPD. Perspektiven für die bayerische Wirtschaft – Monatshilfen schnell und effizient auszahlen, differenzierte Öffnungsszenarien für Januar 2021 aufzeigen. Es geht um die Behebung der technischen Probleme beim Antragsverfahren, den Verzicht auf die erneute Beantragung der bayerischen Oktoberhilfen und auch einen Stufenplan mit Öffnungsperspektiven für von der Coronavirus-Pandemie besonders betroffene Branchen.

Dringlichkeitsantrag der FDP. Plasmaspende rettet Leben – Unterstützung des Einsatzes von Antikörpern auch gegen SARS-CoV-2. Themen: Aufklärung über die Plasmaspende, Initiative zur Förderung und zur Aufklärung über Krankheitsbilder wie Immundefekte; klinische Studien zum Einsatz von Antikörpern gegen das Coronavirus; Etablierung neuer Spendezentren.

Dringlichkeitsantrag der CSU. Minijob-Grenzen in Corona-Zeiten weiterhin großzügig auslegen. Einsatz der Staatsregierung für eine flexible Handhabung der Verdienstgrenze.

Dringlichkeitsantrag der Grünen. 5 Jahre Klimaabkommen von Paris – jetzt umsteuern. U. a. Einstellen klimaschädlicher Unterstützungsmaßnahmen, Förderung sozial-ökologischer Umbaumaßnahmen; rechtlich verbindliches CO2-Budget; Ausbau von Sonnen- und Windenergie; Klimavorbehalt für alle Entscheidungen

Nachgezogener Dringlichkeitsantrag der SPD. 5 Jahre Klimaschutzabkommen von Paris – Höchste Zeit für Wahrheit, Klarheit und eine Wende auch in Bayern! Berichte über Klimaschutzmaßnahmen und Treibhausgas-Emissionen in Bayern; Vorlage eines Plans zur sozial-ökologischen Modernisierung

Dringlichkeitsantrag von Freien Wählern/CSU. Reduzierter Umsatzsteuersatz für Fernbusreisen im Linienverkehr. Einsatz der Staatsregierung beim Bund für die steuerrechtliche Gleichbehandlung des Fernbusgewerbes mit dem Schienenpersonenfernverkehr durch eine Senkung des Umsatzsteuersatzes für den Fernbuslinienverkehr von 19 Prozent auf 7 Prozent (derzeit von 16 Prozent auf 5 Prozent)

Dringlichkeitsantrag der AfD. Bayerisches Gastgewerbe, Sportdienstleister, Kunst und Kultur entlasten – Verbot der Erwerbstätigkeit aufheben. Aufhebungen zum 11.1.2021

Es folgt die Beratung ggf. noch offener Anträge aus dem Dienstags- und Mittwochsplenum bevor zum Abschluss des Sitzungsjahres noch die Schlussworte vor der Weihnachtspause erfolgen. Den Auftakt macht Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Es folgen als Vertreter der Staatsregierung Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger und als Vertreterin der Opposition Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze.

Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration (8 – 9 Uhr)

Auf die Nachtragstagesordnung gesetzt wurde der Antrag der Grünen „Infektionsschutz für Geflüchtete gewährleisten – dezentrale Unterbringung voranbringen“. Aufgehoben werden solle die Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Dafür die Schaffung kleiner Wohneinheiten, die Entwicklung und Umsetzung eines Konzepts zur Evakuierung von Risikopatienten sowie die Beschränkung von Quarantänemaßnahmen auf COVID-19-Infizierte und Kontaktpersonen. In den ANKER-Einrichtungen des Landes und kommunalen Gemeinschaftsunterkünften untergebrachtete Geflüchtete seien besonders von einer Infektion mit dem Coronavirus bedroht. So hatten sich, so die Grünen in ihrer Antrags-Begründung, bis zum 19. Oktober 2020 2307 Geflüchtete in Flüchtlingsunterkünften in Bayern mit COVID-19 infiziert. Dort könne weder ein Sicherheitsabstand eingehalten noch könnten soziale Kontakte vermieden werden (Gemeinschaftsküchen, gemeinsame Sanitäranlagen und Mehrbettzimmer). Danach und am morgigen Donnerstag (8- 9 Uhr) die Behandlung von Eingaben.

Plenum (9 – 23 Uhr)

Auf der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung stehen Gesetzeslesungen und weitere von Fraktionen zur nochmaligen Beratung „hochgezogene“ Anträge. Den Auftakt machen die in erster Lesung behandelten Hauhaltsgesetze (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2021 und das Haushaltsgesetz 2021 – HG 2021. Im Zeichen von Corona mussten schon 20 Milliarden zusätzlich eingeplant werden, doch darüber hinaus soll es zu keiner weiteren Corona-Schuldenaufnahme kommen. Auch an geplanten Investitionen will der 70-Miliarden-Haushalt von Finanzminister Albert Füracker festhalten. Kritik zum Haushalt kam schon vorab seitens der Opposition. So fürchtet der Haushaltsexperte der FDP, Dr. Helmut Kaltenhauser, dass Allzuvieles auf Kosten künftiger Generationen erfolgen soll. Dies betreffe zum einen den erst ab 2025 statt wie vorgesehen 2024 einsetzenden Abbau der Corona-Schulden, als auch die vorgesehene Finanzierung der Hightech Agenda Plus aus dem Corona-Sonderfonds. Letzteres sei eine inaktzeptable Zweckentfremdung der Fondsmittel.

Ab der Mittagsstunde werden die weiteren ersten Lesungen aufgerufen. Dies beginnt mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Aufhebung des Bayerischen Integrationsgesetzes. Die SPD nimmt in der Problemstellung des Entwurfs Bezug auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichthofs zur Meinungsverschiedenheit zwischen Grünen-Fraktion und Staatsregierung/CSU-Fraktion, wonach wesentliche Teile des Bayerischen Integrationsgesetzes gegen die Bayerische Verfassung verstossen und nichtig sind. Das betreffe z.B. die den Rundfunkanstalten auferlegte Pflicht zur Vermittlung einer bestimmten „Leitkultur“ (geschützte Programmfreiheit), die auf einen Gesinnungswandel abzielende Pflicht zur Teilnahme an einem Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Freiheit der Meinungsbildung und Meinungsäußerung) oder auch die Bußgeldvorschrift (Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip). All diese Punkte seien in der Verhandlung von Staatsregierung/CSU als wesentlich für das Gesetz erklärt worden, womit durch die Entscheidung der Verfassungsrichter das Gesetz aus Sicht der SPD zum Rumpfgesetz verkommen und damit abzuschaffen sei.

Es folgt der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und der Delegations-verordnung mt der Festlegung von Zuständigkeiten in Folge des Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung. Ein Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze passt sich an die Verlängerung von § 46 Abs. 9 und 10 des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch um 2 Jahre an und nimmt redaktionelle Änderungen wie etwa die Benennung der Obersten Landesjugendbehörde vor.

Es folgen die Zweiten Lesungen beginnend mit dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung der Technischen Universität Nürnberg (TU Nürnberg-Gesetz – TNG) mit dem Ziel, in der Frankenmetropole ein wissenschaftliches Zentrum insbesondere im MINT-Bereich zu schaffen. Hierzu liegen Änderungsanträge von Grünen, AfD und FDP vor.

Es folgt der zweite Höhepunkt des Tages mit der Beratung von zwei Gesetzentwürfen zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes. Der in den Ausschüssen abgelehnte ältere Entwurf der Grünen sieht eine nachhaltige Flächennutzung durch ein verbindliches 5-Hektar-Ziel als Obergrenze für den Flächenverbrauch (Umwandlung von Landschaft in Siedlungs- und Verkehrsfläche, zuletzt 11,7 ha/Tag) vor, verwirklicht bis zum Jahre 2026. Eingeführt werden sollen auch Flächenbudgets für Kommunen, die Bildung einer Reserve für Härtefälle sowie eine Anzeigepflicht für Bebauungspläne. Die Staatsregierung hingegen will in ihrem Entwurf lediglich einen Richtwert von 5 ha/Tag festschreiben, der bis 2030 erreicht werden soll. Zum Entwurf liegen Änderungsanträge von CSU/Freien Wählern, Der SPD und der FDP vor. Der zuletzt vor Weihnachten zu beratende und zu verabschiedende Gesetzentwurf zu einer Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften wird von der Staatsregierung eingebracht. Er sieht im wesentlichen ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren für landesrechtlich geregelte Berufe vor. Abgeschlossen wird die Tagesordnung mit hochgezogenen Anträgen, u.a. mit den Antragsketten der Grünen zur „Gaming Szene“ und zu „Betonflut“.

Landtag heute

Ausschuss für Gesundheit und Pflege (13:30 – 18:00 Uhr; Konferenzsaal)

Young Carer – das sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die ein Elternteil oder sogar mehrere Angehörige bei einer akuten schweren oder dauerhaft bei einer chronischen Krankheit umsorgen und pflegen. Einzelfälle, eine Randgruppe? Nun, einer auf Antrag der Grünen erfolgten Bestandsaufnahme der Staatsregierung zufolge gibt es circa 35400 „Young Carer“ zwischen 12 und 18 Jahren in Bayern, die regelmäßig Aufgaben von Erwachsenen: Haushaltsarbeit, Einkaufen, Organisation und Planung des Familienalltags, Versorgung von jüngeren Geschwistern, Gang zum Amt oder zur Behörde sowie pflegerische Tätigkeiten übernehmen. Aus einem der sieben Anträge der Grünen, die heute zum Thema dem Ausschuss zur Beratung vorliegen, erfährt man eine andere Zahl. Demnach belegt eine Statistik des Bundesministeriums für Gesundheit, wonach in Deutschland schätzungsweise 478915 Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren Pflegeleistungen für ein chronisch krankes Familienmitglied erbringen müssen. Das Thema beschäftigt den Landtag auf verschiedensten Ebenen seit Jahren. Das vorliegende grüne Antragspaket „Pflegende Kinder und Jugendliche entlasten“ will dazu beitragen, wie es die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina in einer Pressemitteilung erläuterte, „diese jungen Schultern entlasten.“ Die Anträge im Einzelnen: Öffentlichkeitsarbeit für “Young Carer” intensivieren, kind- und jugendgerechte Onlineangebote für “Young Carer” bereitstellen, Sensibilisierung der Fachstellen für “Young Carer” ausbauen, psychologische Hilfe für “Young Carer” bereitstellen, Unterstützende Schulfamilie für “Young Carer” ausbauen, Haushaltshilfen für “Young Carer”-Familien erweitern und Bayerisches Monitoring für “Young Carer” aufsetzen.

Neben am Schluss aufzurufenden Petitionen haben die Grünen und andere Fraktionen noch Anträge eingebracht, die in dieser außerhalb der Reihe noch anberaumten Art Sondersitung des Gesundheits- und Pflegeausschusses eingebracht. Die FDP beispielsweise wollen, dass der Bevölkerung FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden, und sie wollen, dass eine „personelle Unterstützung der Gesundheitsämter durch Krankenkassen“ geprüft wird, und zwar bei der Kontaktnachverfolgung zur CoronaPandemieeindämmung. Immerhin verfügten die Kassen über hoch qualifiziertes Personal. Zur Zeit – bei den steigenden Fallzahlen – würden die völlig überlasteten Gesundheitsämter beim Contact Tracing vielerorts durch BeamtenanwärterInnen, Ehrenamtliche oder die Bundeswehr unterstützt. Ein weiterer Antrag der Liberalen will den „Freiraum für gesellschaftliches Leben erhalten – Perspektiven für Kunst, Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft entwickeln.

Auch die beiden Regierungsfraktionen haben zwei gemeinsame Anträge gestellt. CSU und Freie Wähler wollen die Familien in der Pandemie entlasten und fordern „Mehr Kinderkrankentage!“ Fürderen Erhöhung von 15 auf 20 Tage solle sich die Staatsregierung beim Bund einsetzen. Unter demetwas sperrigen Titel „Flächendeckende Krankenhausstruktur verbessern – Intersektorale Gesundheitszentren fördern“. Geprüft werden soll, wie Intersektorale Gesundheitszentren (IGZ) im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel bereits jetzt, beispielsweise im Rahmen von Verträgen zur integrierten Versorgung, in die bayerische Krankenhausstruktur implementiert werden können, um die flächendeckende Versorgung der Menschen in Bayern zu verbessern und sicherzustellen. Gerade für kleinere Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung mit weniger als 200 Betten könne die Umwandlung in ein derartiges IGZ eine sinnvolle und innovative Möglichkeit darstellen, um die Versorgung in der Fläche zu gewährleisten und den Bürgern eine wohnortnahe Anlaufstelle zu bieten.

Landtag heute - Vorschau (Donnerstag, 3. Dezember)

Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9:30 Uhr; Konferenzsaal)

Im mitberatenden Ausschuss beraten heute die Haushaltspolitiker noch zwei Gesetzentwürfe der Staatsregierung. Dies betrifft zum einen die Absicht, ein Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt und im Auslandseinsatz zu vergeben, eine Initiative die – begleitet von einigen Änderungswünschen der Fraktionen – im nächsten Jahr verabschiedet werden wird. Eiliger hat man es beim Gesetzentwurf zur Errichtung der Technischen Universität Nürnberg (TU Nürnberg-Gesetz – TNG). Auch hier liegen viele Änderungsanträge vor. Doch die Initiative, in Nürnberg eine Art Hochburg insbesondere für die MIT-Wissenschaften zu schaffen, soll so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Der Entwurf wird noch heute Vormittag im Rechtsausschuss endberaten, damit er noch vor Weihnachten in der nächsten Plenarwoche verabschiedet werden kann.

Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration (9:15 – 13 Uhr; Saal 2)

Im hierzu federführenden Ausschuss wird ein Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes aufgerufen, der, so schreibt die AfD, sicherstellen soll, dass „der Grundsatz der weltanschaulichen Neutralität des Staates, die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot hinsichtlich der politischen Anschauungen im Lichte des Menschenwürdegebots zur Chancengleichheit aller Parteien mit dem Recht auf politische Opposition“ beachtet werden. Dies setze eine gewisse Ausweitung des Aufgabenbereichs des Verfassungsschutzes voraus, um bislang nicht beobachtete Lücken zumindest ansatzweise zu schließen. Anschließend werden einige Gesetzentwürfe endberaten.

Die folgende Beratung der Anträge eröffnet die FDP mit dem Plan, „München als Europäische Hauptstadt des Geistigen Eigentums (zu) stärken“. München, so die Begründung, sei mit dem Europäischen Patentamt, dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht sowie mit den Patentstreitkammern des Landesgerichts München I, dem Patentstreitsenat des Oberlandesgerichts München und den Lehrstühlen an der Ludwig-Maximilians-Universität München und der Technischen Universität München sowie dem Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb für Theorie und Praxis längst die Europäische Hauptstadt für Geistiges Eigentum. Wenn nun das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht in Kraft trete, sei München sowohl für eine Außenstelle der Zentralkammer als auch für eine Lokalkammer dieses neuen Europäischen Patentgerichts vorgesehen. Doch das Europäische Amt für Geistiges Eigentum (European Office for Intellectual Property (EUIPO)) hat seinen Sitz in Alicante. Inzwischen gebe es einen Kommissions-Fahrplan für das europäische Geistige Eigentum mit dem Ziel einer größeren Harmonisierung. Die Staatsregierung müsse hier proaktiv den Standort München schützen und sich dafür einsetzen, dass bei einem weiteren Ausbau der Zuständigkeiten des EUIPOs eine Außenstelle auch in München einzurichten ist. Davon profitiere dann nicht nur der Standort München, sondern auch das EUIPO durch die bessere und einfachere Vernetzung mit den anderen wichtigen Behörden des Geistigen Eigentums, die in München schon ansässig sind.

Die Grünen wollen den „Infektionsschutz für Geflüchtete gewährleisten – dezentrale Unterbringung voranbringen“ mit der Umsetzung von Forderungen wie die Beendigung der Verpflichtung zum Wohnen in einer Aufnahmeeinrichtung, die Schaffung kleiner Wohneinheiten, ein Konzept zur Evakuierung von Risikopatienten sowie eine Beschränkung von Quarantänemaßnahmen auf COVID-19-Infizierte und Kontaktpersonen.

Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie (9:15 – 13 Uhr; Senatssaal)

Den Sozialpolitkern liegt mit knapp zehn Anträgen eine für diesen Ausschuss erstaunlich kurze Tagesordnung vor. Eröffnet wird sie mit einem Antrag der SPD mit der Forderung, dass die Staatsregierung über die Verteilung der Mittel aus dem Europäischen Sozialfond (ESF)in der nächsten Förderperiode 2021-2027 berichtet. Zur Zeit werde in der EU der Finanzrahmen für 2021 bis 2027 verhandelt. Der ESF konzentriere sich auf die Verbesserung der Beschäftigungs- und Bildungschancen in der EU. Vom ESF profitierten insbesondere Arbeitslose, SchülerInnen beim Übergang in Ausbildung und Beruf, ArbeitnehmerInnen sowie ExistenzgründerInnen. Die Arbeitsweltbezogene Jugendhilfe Bayern beispielweise erhalte bisher erhebliche Mittel für ihre Projektarbeit aus dem ESF. Mit der neuen EU-Förderperiode ab nächstem Jahr drohten diese Mittel – wegen einer Neuausrichtung in Bayern – wegzufallen. Das müsse unbedingt verhindert werden. Neben diesem Beispiel weist die SPD in der Antragsbegründung auf die spezifischen Probleme im Fördergeflecht EU – Bayern sowie auf einzelne Problemlagen wie Fachkräftemangel, Digitalisierung und weiteres hin. Vor diesem Hintergrund solle die Staatsregierung über die Geplante Verteilung der Mittel in Bayern berichten.

CSU und Freie Wähler bringen einen gemeinsamen Antrag zu den „Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Menschen mit Behinderung“ ein. Gefordert wird ein ausführlicher Bericht zum Thema, wobei insbesondere auf die „Münchner Erklärung“ des Beauftragten der Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung eingegangen werden soll. Diese habe die besondere Belastung für Menschen mit Behinderung im Zusammenhang mit der Pandemie herausgearbeitet und umfangreiche Maßnahmen zur effektiven Nachbesserung der Situation gefordert. Diese Forderungen sollen seitens der Staatsregierung im Bericht bewertet werden. Dies betrifft zum Beispiel eine juristische Klärung zu den Ausnahmen zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung aber auch Probleme wie genügend Schutzkleidung und Desinfektionsmittel in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.

Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung (9:15 Uhr; Saal 1)

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wird heute Vormittag den Bayerischen Mittelstandsbericht vorstellen. Nach der folgenden Aussprache dazu werden Anträge aufgerufen. Themen: Breitband als Universaldienst (SPD), geforderte „Expertenanhörung zum Thema Energieerzeugungstechnologie“ (AfD), diesmal nicht von Aiwanger höchstselbst sondern „nur“ von der SPD „Bayerische Wirtshäuser retten I – Investitionen erleichtern“, ein FDP-Thema „Gründerboom in Bayern I: Gründer-BAföG und II One-Stop-Shop und III Zukunftsfonds und IV Meisterbonus“, Elektronische Spieleindustrie und E-Sport in Bayern (AfD), Atommüll-Endlager vermeiden – Verwertung kerntechnischer Brennstoffe ermöglichen! (AfD) sowie EU-Beschluss schnell umsetzen: Palmöl in Dieselkraftstoff verbieten.

Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (9:15 Uhr; Plenarsaal)

Auch diesem Ausschuss liegen vor allem Anträge vor. Es beginnt mit dem Anliegen der Grünen „Schutz des Streuobstes ernst nehmen“. Der Antrag geht auf bestehende Umklarheiten bei der Benennung, dem Aufstellen oder Bewertung von Kriterien zu Streuobstwiesen ein. Mit dem Ergebnis,dass kaum eine Streuobstwiese den vom Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“ angestrebten gesetzlichen Biotopschutz erhält. Deshalb wird die Staatsregierung aufgefordert, die Kriterien für die Definition von gesetzlich geschützten Streuobstwiesen in § 6 Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (AVBayNatSchG) so zu ändern, dass ökologisch wertvolle Streuobstbestände auch unter den gesetzlichen Schutz fallen.

Die SPD wendet sich in fünf Anträgen dem Thema Tierschutz in Bayern zu. Themen: Tierschutz bei Nutztiertransporten stärken, Förderung von Tierwohlmaßnahmen, – verpflichtende Kennzeichnung von Haltungsformen und Herkunft bei Fleisch und Fleischprodukten, staatliche Lehr- und Versuchsanstalten müssen Vorreiterrolle beim Tierschutz einnehmen, Bayern muss Vorreiter bei den Alternativen zu Tierversuchen werden. Weitere Themen im Ausschuss: Berichtsantrag zur Geflügelpest (AfD), Aufrüsten gegen die Hitze: Klima-Resilienz der bayerischen Kommunen aktiv herstellen! (SPD), Wassermanagement zukunftsfähig gestalten, für ein integratives Gesamtkonzept der Wassernutzung und Erhaltung (AfD). Danach Eingaben.