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Die bayerischen Verfassungsschützer sollen enger mit den Polizei- und Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten können. Dies sieht eine vom Kabinett gestern beschlossene Novelle des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes vor. Wie Innenminister Joachim Herrmann betonte, hätten die verheerenden Anschläge von Paris am 13. November deutlich vor Augen geführt, „dass eine funktionsfähige Sicherheits-architektur für eine freiheitliche Demokratie überlebenswichtig ist“. Das Gesetz verbessere deshalb die Grundlagen für die Zusammenarbeit an zahlreichen Stellen. „Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht der Übermittlung von Informationen des Verfassungsschutzes an die Polizei durch sein Urteil zum Antiterrordateigesetz sehr enge Grenzen gezogen”, schränkte Herrmann ein. In umgekehrter Richtung ist allerdings vorgesehen, dass der Verfassungsschutz in Bayern künftig auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung der Polizeien zugreifen kann. Es könne nicht sein, so Herrmann, „dass unsere Nachrichtendienste weniger wissen als Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Die vom Bundestag Anfang November beschlossenen gesetzlichen Grundlagen eröffnen aus Sicht des bayerischen Innenministers diese Möglichkeit jetzt auch für den Verfassungsschutz. Bayern sei daher das erste Bundesland, das die Vorratsdatenspeicherung für den Verfassungsschutz einführt. Bund und Länder sollten dem folgen. Read the rest of this entry »

Die Staatsregierung muss Fragen der SPD zu Zahlungen an engste Familienangehörige von Regierungsmitgliedern im Rahmen der sog. Verwandtenaffäre des Landtags beantworten. Dies entschied am gestrigen Donnerstag der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Az Vf. 53-IVa-13). Dies betrifft die Regierungsmitglieder Dr. Ludwig Spaenle, Helmut Brunner, Franz-Josef Pschierer, Bernd Sibler und Gerhard Eck. Vorherige Nachfragen des Gerichts hatten schon erkennen lassen, in welche Richtung ihr Urteil gehen würde. Die Klarheit des Richterspruchs überraschte dennoch. Die Richter sahen, in Anlehnung an frühere ebenfalls Klagen der SPD-Landtagsfraktion in weiten Teilen Recht gebenden Urteile, das in der Verfassung verankerte Fragerecht der Abgeordneten durch die Staatsregierung verletzt. Read the rest of this entry »

Horst Seehofer will sich vorläufig nicht in den Fall Gurlitt einschalten, meldet dpa an diesem Montag. Der Ministerpräsident sehe den Fall jetzt, mit der Betonung auf „jetzt“, beim neuen Justizminister Prof. Winfried Bausback in besten Händen. Das verwundert denn angesichts einer möglichen, ihn selbst berührenden Amtspflichtverletzung. Genauso verwunderlich ist eine von der ehemaligen Justizministerin Beate Merk gegenüber dem Münchner Merkur getroffene Aussage. In deren Ministerbüro waren nach jetzigem Informationsstand zu unterschiedlichen Zeitpunkten zwei Vermerke der Augsburger Staatsanwaltschaft zum Schwabinger Kunstfund eingegangen, dort von/m Referenten abgezeichnet aber nach ihrer Darstellung nicht an sie weitergeleitet worden. Die Frage, was sie andernfalls getan hätte, wollte Frau Merk nicht beantworten, schreibt der MM. Sie kenne die Akten ja immer noch nicht. Genauso unwissend zeigt sich bekanntlich der ehemalige ebenfalls zuständige Kunstminister Wolfgang Heubisch.

Wie bei einem solchen Vorgang zu verfahren ist, hatte die Staatsregierung schon ausführlich in der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage (26.6.13) von Volkmar Halbleib (SPD) ausführlich dargestellt (Drs.16/18328). Damals hatte das Finanz-ministerium erläutert/rechtfertigt, warum Seehofer zu unterschiedlichen Zeitpunkten von drei zuständigen Ministern über die Selbstanzeige von Uli Hoeness informiert worden war

Detaillierter vorgeschriebener Informationsweg im Fall Hoeness dargelegt

Danach trägt der Ministerpräsident gemäß Art. 47 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung (BV) auch „die Verantwortung gegenüber dem Landtag“. Er ist im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz durch die Staatsminister rechtzeitig über Angelegenheiten zu informieren, „die von erheblichem Interesse sind und dadurch auch Bedeutung für die Richtlinien der Politik gewinnen. Die MinisterInnen wiederum führen nach Art. 51 Abs. 1 BV ihren Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung, sind dabei verantwortlich für Vollzug der Gesetze und üben Dienstaufsicht aus. Ausdruck dieser Verantwortung ist, dass ihnen „alle politisch bedeutsamen, grundsätzlichen und wichtigen Angelegenheiten … zur Entscheidung vorzulegen“ (§14 Abs. 1 S 3 StR GeschO) und sie über bedeutsame Vorgänge zu informieren sind. Im Falle Hoeness war Grundlage des Berichts an die Justizministerin eine Bekanntmachung des Ministeriums und die Berichtspflicht der Staatsanwaltschaft ergibt sich aus § 147 Gerichtsverfassungsgesetz,

Dies war die Argumentationskette im Fall Hoeness, eines Steuersünders. Im Falle „Kunstfund“ geht es um 1,3 Milliarden Euro, um internationale(s) Angelegenheiten und Ansehen sowie durchaus auch um Richtlinienkompetenz. Dies allein schon deshalb, weil Bausback eine Gesetzesinitiative (zu Nicht-Verjährung bei Beutekunst) andenkt. Dieser wiederum sieht laut dem in Würzburg erscheinenden „Volksblatt“ seine „vordringlichste Aufgabe“ jetzt nicht darin, „Vergangenheitsforschung zu betreiben, sondern alles zu tun, dass es zu einer vernünftigen zukunftsgewandten Lösung kommt.”

Das Landgericht Regensburg hat zum Fall Mollath die Wiederaufnahmeanträge der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Verfahrensfehler lägen zwar vor, sogar massive aber sie reichten nicht aus die engen Grenzen für die Zulassung eines solchen Verfahrens von Beginn an zu sprengen. Ist das juristisch sauber? Ist der Weg zum Zustandekommen der endgültigen Fassung des Wiederaufnahmeantrags korrekt? Ist „korrekt“ gleich „sauber“? Bis in welche Ebene reichen die begangenen Fehler, für die dann keine Verantwortung übernommen werden muss? Reicht etwa der Hinweis auf die richterliche Unabhängigkeit allein zur Begründung eines Schuldenschnitts? Herr Mollath, tut uns (vielleicht) sogar leid, wir können, ja wir dürfen Ihnen sogar nicht weiterhelfen. Vielleicht findet sich ein „besserer“ Gutachter? Dann sind wir beide, vor allem wir als bayerische Justiz, das Problem los. Oder winseln Sie um Gnade. Ein Königsweg für alle, sogar für die Regierung. Read the rest of this entry »

War es der kürzeste aber auch effektivste Untersuchungsausschuss des Landtags überhaupt, wie die Opposition im Landtag gestern behauptete? Vieles spricht dafür: vor allem die Dichte an wichtigen Zeugen und Erkenntnissen in nur acht Sitzungstagen nach der Konstitution sowie zwei gestern vorgelegte getrennte Abschlussberichte mit insgesamt gut 200 Seiten plus Fragestellungen sowie Presseerklärungen und Stellungnahmen des Justizministeriums. Dazwischen erlebte die Öffentlichkeit in einem in vielerlei Hinsicht denkwürdigen Auftritt einen seit sieben Jahren unter Verschluss gehaltenen angeblich gemeingefährlichen freigesprochenen aber in die Psychiatrie überstellten „Täter“. Ein Richter muss sich nach seiner Aussage vorwerfen lassen, den Ausschuss belogen zu haben. Ähnliches gilt berechtigt oder nicht und sogar mehrfach für die Justizministerin. Die Staatsanwaltschaft scheint nur gegen einen Beklagten ermittelt und für ihn Sprechendes nicht weiterverfolgt zu haben. Aus dem Steuerressort liegt Widersprüchliches hinsichtlich getätigter Aktenvermerke zu den Strafanzeigen Mollaths auf dem Tisch. Von Gutachtern weiß man nicht so genau, inwieweit sie befangen waren oder ob sie überhaupt ihrem Auftrag in angemessener Weise nachgingen oder nachgehen konnten. Ein parallel laufendes Wiederaufnahmeverfahren zieht sich in fragwürdiger Weise in die Länge. Das Bundesverfassungsgericht hat eine inzwischen vorliegende Stellungnahme des Bayerischen Justizministeriums angefordert. Nächste Woche wird es zu einem letzten parlamentarischen Schlagabtausch in der letzten Plenarwoche dieser Legislaturperiode zur Arbeit des Untersuchungsausschusses. Read the rest of this entry »

Die Forderung lag in der Luft, nun kündigten Freie Wähler und Grüne nach ihren gestrigen Fraktionssitzungen an, schon nächste Woche einen gemeinsamen Fragenkatalog für einen „Mollath“-Untersuchungsausschuss im Landtag vorzulegen. Mit ihren 41 Mandaten bekommen die beiden Fraktionen das notwendige Fünftel an Unterschriften der insgesamt 187 Abgeordneten zusammen. Nach dem gesetzlich festgelegten Reihungsverfahren ist wieder die CSU an der Reihe für den Vorsitz im nächsten Untersuchungsausschuss, den der Landtag einsetzt. Der Stellvertreterposten stünde den Freien Wählern zu. Diese Funktion dürfte deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Florian Streibl, einnehmen. Read the rest of this entry »