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Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch OB Hans Schaidinger muss noch einmal tief Luft holen, um am Ende seiner Amtszeit als Bayerns Städtetags-Vorsitzender seinen Unmut über zwar gut gemeinte aber in der Ausführung zumindest nicht durchdachte Gesetze loszuwerden. Dieses Mal betrifft es gleich zwei von der Politik in Berlin und München den kommunalen Verwaltungen zugeschasste Aufgabenbereiche. Natürlich begrüße auch die Kommunalpolitik das Bildungs- und Teilhabepaket im Rahmen von Hartz IV oder Inklusion an Schulen. Doch der Gesetzgeber solle sich auch überlegen, wie beispielsweise solche Leistungen Kinder aus benachteiligten Familien erreichen oder wie die Teilhabe behinderter Kinder am normalen Schulunterricht finanziert werden soll. Der Druck laste auf den Kommunen – der Staat mache sich aus dem Staub.

„Warum werden die jetzt im Hartz-IV-Bildungs- und Teilhabepaket nicht abgerufen? Weil der normale Hartz-IV-Empfänger die Diskussion nicht so verfolgt, wie die Politik sich das wünscht.“ Nicht jeder verstehe, dass man beispielsweise „wegen eines Flötenkurses für seine Kinder einen Antrag bei einer Behörde stellen“ müsse. Dem Praktiker Schaidinger sieht man den Ärger über so viel Realitätsferne an. Andererseits würde der Rechtsweg bei den kleinsten verweigerten Leistungen voll ausgeschöpft. Aus der guten Absicht, Kindern aus einkommensschwachen Familien eine bessere Förderung zukommen zu lassen, sei ein „bürokratisches Monster“ entstanden. „Wir wollen, dass das Paket ankommt“, sagt Schaidinger, aber der entstandene Aufwand müsse eben auch bezahlt werden, und zwar von Bund und Land. „Wir müssen verlangen, dass wir nicht die Leidtragenden sind.“ Schaidingers Fazit: Viel Aufwand für wenig Leistung – da müsse evaluiert und dringend nachgebessert werden.

Inklusion an Schulen: Gesetz noch nicht in Kraft – schon droht Verfassungsklage

Noch harscher – immerhin stellt er eine Klage beim Verfassungsgericht in den Raum – geht der Städtetags-Chef das Thema Inklusion an Schulen an. Während im Landtag noch eitel Freude und Sonnenschein über einen von allen Fraktionen gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf (8100) zur Teilhabe von behinderten Kindern am normalen Schulunterricht herrscht, wirft Schaidinger Fragen zu den sich stellenden Problemen für die Kommunen auf. Diese stünden zur Forderung der EU-Konvention zu Rechten Behinderter und „wollen“ die Eingliederung von behinderten Kindern in die Regelschule. Was sie nicht wollen, ist, dass sie alleine für eine behindertengerechte Nachrüstung von Schulgebäuden und anderes aufkommen müssen. Der notwendige Auftrag komme vom Gesetzgeber. Dieser klare Fall von einer in der bayerischen Verfassung seit 2004 verankerten Konnexität („wer anschafft, der zahlt“) werde dadurch umgangen, dass die Eltern eines behinderten Kindes mit dem Aufnahmeantrag nicht wie man denken sollte zum Rektor (Kultusministerium, staatliche Aufgabe) sondern zum Bürgermeister (Kommune als Sachaufwandsträger) gehen müssen. Dessen Gemeinde würde dann verantwortlich für bauliche Veränderungen bis hin zu Beförderungskosten.

“Das Thema hat eine Reihe von hochbrisanten Aspekten“

Schaidinger widerspricht vorsorglich der Darstellung, die Schulen seien eh behindertengerecht ausgebaut. Wo, vor allem in älteren Schulgebäuden, gebe es die notwendigen Aufzüge? Außerdem erinnerte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags an die in den vergangenen Jahrzehnten von Staat, Gemeinden und Verbänden aufgebauten Förderschulen., die jetzt zum Teil leer stehen werden. Das Thema, so Schaidinger, „hat eine Reihe von hochbrisanten Aspekten“. Am Gesetzentwurf selbst sind noch Änderungen möglich. Am Donnerstag nächster Woche kommt es im Senatssaal des Landtags zu einer großen Verbandsanhörung. Experten aus 65 zugeladenen Organisationen werden Meinungen und Stellungnahmen vor dem Bildungsausschuss ausbreiten. Dieser will dann eine Woche später, am 28. Mai federführend über den Gesetzentwurf beraten.

Mit dem diese Woche erfolgenden Start einer Kommunaloffensive unter dem Motto „Rathäuser erobern“ will die bayerische SPD ihre „Position als starke und verlässliche kommunale Vertretung sichern und ausbauen“. Wie Landeschef Florian Pronold weiter erläuterte, geht es in erster Linie darum, in ganz Bayern attraktive SPD-Listen für die Kommunalwahl 2014 aufzustellen. Um dies zu schaffen, will sich die SPD ab diesem Samstag gezielt um geeignete Kandidatinnen bemühen. SPD-Mitglied oder nicht – wer vor Ort etwas verändern will, ist bei der SPD „willkommen und goldrichtig“. Bis Mitte Juli wird in jedem Regierungsbezirk eine Kommunaltagung veranstaltet. Dort will die Landesleitung erfahren, was die SPD-Mitglieder vor Ort an Unterstützung brauchen. Daneben stellt der Landesverband vor, was mit Blick auf die Kommunalwahlen vorbereitet

Bei der Verabschiedung des Neuen Dienstrechts in Bayern war das Anliegen noch gescheitert. Dies könnte sich nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nun ändern. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Stamm wies auf eine Klage eines Verwaltungsangestellten in Hamburg hin, der als früherer Mitarbeiter bei der Hansestadt für die Berechnung seiner Altersversorgung die Eingruppierung in eine günstigere Steuerklasse gefordert hatte. Die Stadt hatte sich demnach mit der Begründung geweigert, dass diese Steuerklasse nur Verheirateten vorbehalten sei. Dies sei vom EuGH als rechtswidrig erklärt worden; was allerdings zunächst nur für Hamburg bindend ist. Doch Stamm erwartet nun eine sich entfaltende Wirkung für die gesamte EU. Auch Bayern könne sich auf eine Klagewelle durch in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Verwaltungsangestellte oder Beamte einstellen, die in ihrer Altersversorgung auch rückwirkend mit Eheleuten gleichgestellt werden wollen. Bayern müsste, so die Grünen-Sprecherin für Gleichstellung, „das Urteil beachten und umsetzen“. Die Vorsitzende des Ausschusses für den öffentlichen Dienst, Ingrid Heckner (CSU), konnte sich dazu noch nicht äußern. Ohne genaue Kenntnis des Urteils sei ihr das nicht möglich.

Bis zum Stichtag der nächsten Volkszählung sind es nur noch wenige Wochen, doch die letzten Vorbereitungen für den 9. Mai laufen auf Hochtouren. Wie Innenminister Joachim Herrmann dazu berichtete, erhalten ab 2. Mai die ca. 3,1 Millionen Eigentümer und Verwalter von Wohnungen und Gebäuden einen Fragebogen vom Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung. Eine solche Vollerhebung sei notwendig, weil es zu Wohngebäuden keine Erhebungen gebe. Zusätzlich werden zum Stichtag in Bayern 9,5 Prozent der Bevölkerung, also etwa 1,2 Millionen nach einem Zufallsverfahren ausgewählte BürgerInnen im Rahmen der Haushaltsstichprobe von Interviewern befragt. Für diese sind Landkreise und kreisfreie Städte zuständig. Mit ihnen soll die Genauigkeit der Einwohnerzahlen verbessert und nicht in den Registern enthaltene Informationen erfragt werden. Weitere direkte Befragungen erfolgen noch in Sonderbereichen wie Studentenwohnheimen, Seniorenwohnheimen und Internaten. Betroffen davon sind etwa 400 000 Bürger. Berücksichtige man, dass einzelne Bürger zu mehreren Erhebungen herangezogen werden, werde beim Zenzus 2011 rund ein Drittel der Bevölkerung in Bayern befragt. Read the rest of this entry »

Beim Hin und Her innerhalb der Regierungskoaltion zur Gaststätten-Sperrzeitregelung reißt bei Städte- und bei Gemeindetag in Bayern offenbar der Geduldsfaden. Die Kommunen fühlen sich mit ihrer Sorge allein gelassen und fordern eine einheitliche Regelung und möglichst eine Rückkehr zur alten verlängerten Sperrzeitregelung. Tendenziell wird dazu eine Schließung der Gaststätten von zwei Uhr nachts bis sechs Uhr in der Früh gefordert. Städtetagschef Hans Schaidinger wiederholte außerdem seine Forderung nach einer Rechtsgrundlage, um Alkoholkonsum im öffentlichen Raum wirksam untersagen zu können sowie nach einem Verbot von sogenannten Flatrate-Partys in Gaststätten und des Verkaufs von Alkoholika an Tankstellen und Kiosken außerhalb der Ladenöffnungszeiten. Read the rest of this entry »

In Deutschland gibt es mittlerweile deutlich mehr als 500 Mehrgenerationenhäuser. Die Institutionen, unter deren Dach Jung und Alt auch mit all ihren Problemen von der Seniorenbetreuung über Alkoholsuchtberatung bis hin zu Jugendtreffs zusammenfinden, werden allgemein als großer Erfolg der Familien- oder Sozialpolitik anerkannt. Deren Förderung durch den Bund lief allerdings zum Jahresende aus. Manche der Häuser sind dadurch in ihrer Existenz gefährdet. Im Bayerischen Landtag haben fast alle Fraktionen Anträge auf den Tisch gelegt, um ihren Fortbestand zu sichern. Bei all dem fast zwangsläufig auftauchenden Streit über die Zuständigkeit wenn es ums Geld geht, segnete der Sozialausschuss zumindest einen nachgezogenen Antrag der Grünen ab, wonach ein Förderkonzept erstellt werden soll. Read the rest of this entry »

Während Bundes- und Bayerische Staatsregierung nach der Reaktorkatastrophe in Japan nach europäischen Lösungen rufen, gibt es schon seit längerem die Tendenz, eher nach innen gerichtet die Energieversorgung sicher zu stellen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat sich nun auf Bundes- und Landesebene zu Wort gemeldet. Ihre Verlautbarungen gehen eine Einschätzung über Stand und Möglichkeiten der Versorgung auf lokaler und regionaler Ebene. Hinzu kommt ein Appell an die Politik. Read the rest of this entry »

Eigentlich hätten sie wie erstarrt dasitzen müssen. Immerhin hatte ihnen Innenstaatssekretär Gerhard Eck gerade gesagt, dass die Einführung des Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste nochmals etwas teurer werde, und zwar um fast ein Fünftel von 770 auf voraussichtlich 900 Millionen Euro. Doch auf den Anstieg waren die Abgeordneten im Innenausschuss des Landtags durchaus vorbereitet, und es gibt Gründe, die die Verteuerung zumindest teilweise erklären. Allein schon durch die zeitliche Verschleppung, denn ursprünglich sollte der Digitalfunk bundesweit schon zur Fußball-WM 2006 eingeführt sein. Doch manche von Eck angeführten Gründe empfand insbesondere die Opposition irgendwo zwischen ärgerlich und seltsam. So wenn schuld sein sollen etwa „organisierte Störereinheiten“ von Mobilfunkgegnern oder die Topographie der Alpen. Read the rest of this entry »

Staatsstraßen: neues Bewertungsverfahren sorgt für Irritationen

Droht der ländliche Raum auch durch ein neues Bewertungsverfahren zum Bau von Staatsstraßen abgehängt zu werden? Der Vizechef der SPD im Landtag, Dr. Thomas Beyer, warnte vor einem neuen Kriterium, das die „Wirkungen der Projekte im Raum“ mit einbezieht. Dann würden künftig zuerst Verbindungen zwischen den größeren Kommunen gebaut. Die Fläche schaue in die Röhre. Innenminister Joachim Herrmann beschwichtigt. Der SPD fehlten lediglich die richtigen Informationen. Das neue Kriterium stärke sogar die ländlichen Regionen. Noch diese Woche will er im Rahmen der Haushaltsberatungen als für die Oberste Baubehörde zuständiger Minister den Landtag unterrichten. Am morgigen Mittwoch steht der 7. Staatsstraßen-Ausbauplan auf der Tagesordnung des Kabinetts. Read the rest of this entry »

Sollte denn der Bayerische Städtetag bei seiner nächsten Zusammenkunft in Bad Reichenhall der gestrigen Nominierung durch seine SPD-Mitglieder – wovon auszugehen ist – folgen, wird der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly ab Mitte des Jahres die bayerischen Städte nach außen hin vertreten. Er und der noch amtswaltende Städtetagschef Hans Schaidinger könnten vom Naturell her – siehe Titelzeile – kaum unterschiedlicher sein. Der eine ist, der andre wird „das Gesicht“ dieses kommunalen Spitzenverbands. Doch dessen oberster Repräsentant ist nicht „der Städtetag“. Das hieße dem Vorstand zu geringes Gewicht beizumessen und die wichtige Hauspolitik des jeweiligen Geschäftsführers zu übersehen. Gleichwohl kommt diesem Wechsel von der Persönlichkeitsstruktur, von der Parteizugehörigkeit und der örtlichen Herkunft her auch für die Landespolitik eine interessante, eine wichtige Bedeutung zu. Read the rest of this entry »