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Archive for the ‘Kommunales’ Category

Rettungsdienste: Helferkreis für Erstattungsansprüche soll erweitert werden

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Ein Lohnersatzanspruch gegenüber der Gemeinde sei bei ihm daheim bei der Freiwilligen Feuerwehr geradezu verpönt, meinte einmal in einer einschlägigen Landtagsdebatte (15. April 2015) der CSU-Abgeordnete Peter Tomaschko. Der schöne zugrundeliegende Gedanke hielt und hält wohl auch noch mancherorts die Gemeinden zusammen. Doch im allgemeinen und heutzutage spielen sich Rettungseinsätze unter anderen Bedingungen und auch in anderen Arbeits-Welten ab. Dem trägt auch ein weiterer Gesetzentwurf Rechnung, der gestern von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dem Kabinett vorgestellt wurde, von diesem gebilligt und nun den Verbänden zur Anhörung zugeleitet wird. Demnach soll der Kreis derer, die im Einsatzfall Lohnfortzahlung beanspruchen können, erweitert werden. Und zwar diejenigen, die von einer Integrierten Leitstelle als sog. nachrückende Kräfte oder zu einem Einsatz wie der Vermisstensuche gerufen werden. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Juni 15th, 2016 at 7:59 am

Bayern hat/haben Besseres verdient

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Schon bei der Einladung rieb man sich erstaunt die Augen. Das Zentrale Orte System im Bayerischen Landesentwicklungsprogramm werde neu strukturiert, der Raum mit besonderem Handlungsbedarf erweitert. „Flächendeckende Daseinsvorsorge“, Erweiterung um neue Kategorien, Aufstufung einer Vielzahl von Orten: die kurz vor dem Termin auf den Redaktionstischen landende Einladung von „Heimat“minister Markus Söder strotzte nur so von Reizworten um wichtige Probleme der Landesplanung. „Bessere Konditionen in Bereichen von Breitband, Regionalmanagement und Wirtschaftsförderung“ hieß es weiter – und das alles sollte am Tag vor den einsetzenden Pfingstferien auf den Tisch . . . gelöst vom Minister? Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Mai 13th, 2016 at 8:51 am

Weiteres Baurecht für zweite S-Bahn-Stammstrecke in München

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Das Kabinett hat das jetzt vorliegende Baurecht für alle drei Abschnitte der zweiten S-Bahn-Stammstrecke als historischen Schritt begrüßt. Das zuständige Eisenbahn-bundesamt hatte den Planfeststellungsbeschluss für das letzte der drei Teilstücke (im Osten zwischen Isar und Leuchtenbergring) erlassen. Damit besteht Baurecht für die gesamte Strecke. Ziel ist laut Verkehrsminister Joachim Herrmann, dass mit dem Bau der 2. Stammstrecke noch in diesem Jahr begonnen werden kann. Bis Herbst 2016 möchte der Freistaat Bayern über die endgültige Realisierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke entscheiden. Hierzu müsse die Deutsche Bahn als Maßnahmenträgerin dem Freistaat eine sachgerechte Kostenermittlung vorlegen. Die Ergebnisse lasse der Freistaat durch eine von ihm ins Leben gerufene Expertengruppe prüfen. „Dann werden zwischen Bund und Freistaat die letzten Finanzierungsdetails verhandelt“, so Herrmann.  Darauf komme es an, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernhard Roos. Es müssten umgehend feste Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund, Land, Bahn und der Stadt München getroffen werden. Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Florian von Brunn (München) betonte den Umweltaspekt : „Es ist eine zentrale Frage des Umwelt- und Klimaschutzes, ob sich der Öffentliche Personennahverkehr in München und im Umland als bessere Alternative zum Auto behauptet.“

Written by Helmut Fuchs

April 26th, 2016 at 8:25 pm

Ausbeuterische Kinderarbeit: Kommunen können das Aufstellen von Grabsteinen verbieten

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Gelesen hat man die Passagen aus dem Kommunique des Ministerrats über „Grabsteine aus Kinderhand“ schon vor gut zehn Jahren. Und zwar in Gesetzentwürfen und Anträgen von SPD und Grünen, die damals schon den Kommunen als Friedhofsträgern die Möglichkeit an die Hand geben wollten, das Aufstellen von Grabsteinen, die von Kindern in Ostasien aus dem Marmor geschnitten und bearbeitet werden, zu verbieten. Der Bayerische Ministerrat stimmte nun einem entsprechenden schon vor zwei Jahren von der Staatsregierung angekündigten Gesetzentwurf zu, der von Gesundheitsministerin Melanie Huml eingebracht wurde: „Die Sicherheit und Gesundheit von Kindern ist ein hohes Gut, das weltweit beachtet werden muss!” Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

April 13th, 2016 at 11:07 am

Wohnungsbau – ein angerosteter Spaten soll Arbeit bekommen

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Vom Rückgang im sozialen Wohnungsbau über fehlende Studentenwohnungen bis zu mangelnden Unterkünften für Flüchtlinge – der Spaten stand offensichtlich zu lange unbenutzt in der Ecke. Und es ist ein langer Weg von Beschlüssen wie dem der Staatsregierung zum Wohnungspakt Bayern bis zum Bezug einer Bleibe. Gleiches gilt natürlich auch für die Arbeit im Landtag. Das Thema steht bei allen im Landtag vertretenen Fraktionen oben auf der Agenda. Einige ihrer Initiativen werden diese Woche in den Fachausschüssen aufgerufen oder auch in Form eines Fachgesprächs ins Land getragen. Ein solcher Blick auf das Geschehen in einer Woche birgt zwangsläufig die Gefahr von zufälliger Fokussierung und kaum vermeidbarer Vernachlässigung. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

April 5th, 2016 at 12:10 pm

Digitales Modellprojekt “eDorf” vorgestellt

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Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner haben in der gestrigen Kabinettssitzung das neue digitale Modellprojekt “eDorf” vorgestellt. Im Vordergrund stehen dabei digitale Anwendungen in Form intelligenter Informations- und Kommunikationstechnologien speziell für den ländlichen Raum. Das mögliche Anwendungsspektrum ist groß: Es reicht von Einkaufsservices, über Handwerker-leistungen bis hin zu Nachbarschaftshilfe und Seniorenbetreuung. Mit je einem Modelldorf in Nord- und Süd- bzw. Ostbayern wird den regionalen Unterschieden und Besonderheiten Rechnung getragen. Betont wurde der Modellcharakter und dass es sichnicht um einmalige Lösungen, sondern um Zukunftsstrategien handelt, die auch in anderen Regionen zum Einsatz kommen können. Grundlegend für den Projekterfolg sei die aktive Beteiligung der Bürger. Die Projekte sollen vor Ort ausgerichtet am regionalen Bedarf gemeinsam entwickelt werden.

Written by Helmut Fuchs

März 15th, 2016 at 9:31 pm

Posted in Allgemein,Kommunales,Wirtschaft

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2. S-Bahn-Stammstrecke in München: Nur Appelle des Kabinetts – Opposition wütend und angeödet

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Der Ministerrat hat Verkehrsminister Joachim Herrmann beauftragt, bei Bundesverkehrs-minister Alexander Dobrindt auf einen termingerechten Abschluss des Planfeststellungs-verfahrens für den östlichen Abschnitt der zweiten Stammstrecke der Münchner S-Bahn hinzuwirken. Darüber hinaus fordert der Ministerrat vom Bund, seine gesamte Mitfinanzierung bei der 2. Stammstrecke bis spätestens zum Sommer 2016 verbindlich zu erklären. Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann verwies weiter darauf, dass die Bahn im Jahr 2016 erste bauvorbereitende Maßnahmen starten muss, um den Zeitplan für eine Inbetriebnahme der 2. Stammstrecke bis Ende 2025 einzuhalten. Diese Vorabmaßnahmen umfassen im Wesentlichen das Verlegen von Kabeln und Rohrleitungen sowie Baufeldfreimachungen. Dies sind unterm Strich die Ergebnisse der gestrigen Beratungen des bayerischen Kabinetts zum geplanten und umstrittenen Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke für München. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

März 9th, 2016 at 8:01 am

Bayerisches Integrationsgesetz – Entwurf beschlossen

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Vom Ministerrat beschlossen wurde ein von der für Integration zuständigen Sozialministerin Emilia Müller sowie Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber vorgelegte Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes. In ihm sollen Rahmen und Ziele bayerischer Integrationspolitik verankert werden. Im Mittelpunkt stehen laut Kommunique Integrationsbereitschaft und die Achtung unserer Werteordnung und Leitkultur. Der Entwurf beruhe, so wird verlautet, „auf dem Grundsatz des Förderns und Forderns“. Mit dem Entwurf des Bayerischen Integrationsgesetzes bekenne sich Bayern zu seiner Verantwortung und biete Hilfe und Unterstützung zur Integration, verlange zugleich jedoch den aktiven Integrationswillen der Migranten. Die Freien Wähler brachten die Kritik auf den Punkt. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Februar 24th, 2016 at 8:44 am

Kabinett

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Terrorismus – unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Reformationstag – Stromerzeugung aus Biomasse – Entschädigung für Misshandlung in Heimen

Terrorismusbekämpfung: Der Bayerische Ministerrat gedachte zu Beginn seiner Sitzung mit einer Schweigeminute der Opfer der Pariser Terroranschläge mit einer Schweigeminute. Anschließend unterichtete Innenminister Joachim Herrmann über die aktuelle Lage nach den verheerenden Anschlägen in Paris und die notwendigen Konsequenzen für die Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung. Die Terrorgefahr sei auch in Bayern weiterhin hoch. „Hinweise zu konkreten Anschlagsplanungen liegen uns aber nicht vor.” Bereits unmittelbar nach den Terrorattacken in Paris habe Bayern das zwischen Bund und Ländern abgestimmte ‚Maßnahmenkonzept nach terroristischen Anschlägen im Ausland‘ umgesetzt. Unter anderem wurden die Schutzmaßnahmen für gefährdete Einrichtungen und die Verfügbarkeit von Spezialeinheiten erhöht. Dazu gehöre lageangepasst auch eine erhöhte Polizeipräsenz in Zivil und uniformiert, vor allem bei Großveranstaltungen. Herrmann stellte als wichtigen Baustein die verstärkte Sicherung der bayerischen Grenzen heraus. Dazu müsse die Bundespolizei deutlich engmaschiger und wirksamer kontrollieren. Die Bayerische Polizei stehe jederzeit zur Unterstützung bereit, „notfalls können wir Aufgaben der Grenzsicherung vom Bund übernehmen“. Eine ganz entscheidende Rolle spielt nach den Worten Herrmanns eine Maximierung der Schleierfahndung. Zur Verstärkung der personellen und finanziellen Ressourcen der Sicherheitsbehörden will der Innenminister in einer der nächsten Kabinettssitzungen ein ausgearbeitetes Konzept vorlegen. Read the rest of this entry »

Kabinett: Asylbewerber – Wohnungspakt – Mieterschutz

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Asylbewerber/Unterbringung: In ihrem Bericht im Ministerrat zur Unterbringung von Asylbewerbern stellte Sozialministerin Emilia Müller die Bedeutung der verstärkten Ntzung von Kasernen und anderen Bundesliegenschaften heraus. Diese sollen in erster Linie im Rahmen der Erstaufnahme von Asylbewerbern, aber auch in der Anschlussunterbringung genutzt werden. Müller: „Es gibt in Bayern viele Kasernen, die kurzfristig für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden können. Diese Nutzung hat für uns oberste Priorität, denn niemand würde es verstehen, wenn unsere Kasernen leer stehen und wir die Menschen in Zelten unterbringen.” Da die Bundesliegenschaften nicht gleichmäßig auf ganz Bayern verteilt sind, kann es kurzfristig zu einer ungleichen Verteilung der Asylbewerber innerhalb Bayerns kommen. Die dadurch entstehenden Überlasten gilt es insbesondere im Rahmen der Anschlussunterbringung auszugleichen. Mittelfristig komme der Anschlussunterbringung eine wichtige Steuerungswirkung zu, denn „sie kann die Zeit überbrücken, bis dauerhafter Wohnraum in ausreichendem Maße entstanden ist“. Für Menschen mit guter Bleibeperspektive biete sie durch die Verwurzelung vor Ort beste Integrationschancen. Bei der Anschlussunterbingung soll eine dauerhafte überproportionale Belastung einzelener Regionen vermieden werden, weshalb die Staatsregierung an einer Quotenregelung auf der Ebene der Bezirke, Landkreise und kreisfreien Städte festhalten will. Eine Quote für die kreisangehörigen Gemeinden wird es auch künftig nicht geben. Den Landratsämtern soll jedoch die gesetzliche Ermächtigung eingeräumt werden, ihren kreisangehörigen Gemeinden bei Bedarf Asylbewerber zuweisen zu können. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

November 11th, 2015 at 8:59 am