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Krankenhausfinanzierung, Zentrales Krebsregister, Weiterentwicklung TH Ingolstadt, Jüdisches Gymnasium in München, Immaterielles Kulturerbe, Gesundheitssorge/Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern, Neufassung Winderlass

Krankenhausfinanzierung: Der Freistaat fördert 22 neue Bauvorhaben an bayerischen Krankenhäuser. Das Fördervolumen beläuft sich auf rund 349 Millionen Euro. Damit können die Krankenhausträger umgehend die weiteren Schritte für einen schnellen Baubeginn einleiten. Herausragende Projekte sind unter anderem die Baumaßnahmen am kbo-Inn-Salzach-Klinikum Wasserburg (Förderbetrag 38,34 Millionen Euro), am Klinikum Landshut (Förderbetrag 53,77 Millionen Euro) und am Klinikum Kulmbach (Förderbetrag 32,15 Millionen Euro).

Zentrales Krebsregister: Das geplante zentrale Krebsregister für Bayern rückt näher. Gesundheitsministerin Melanie Huml stellte dem Kabinett das Ergebnis einer Verbandsanhörung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf vor. Nun wird der Gesetzentwurf dem Bayerischen Landtag zugeleitet. Die Verbandsanhörung habe zu konstruktiven Diskussionen geführt. Dabei sei insbesondere dargestellt worden, wie der Datenschutz bei dem Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten sichergestellt wird. Über das zentrale klinisch-epidemiologische Krebsregister sollen genauere Erkenntnisse über Krebserkrankungen und deren Behandlungen gewonnen werden. Ziel ist dabei, die Qualität der medizinischen Versorgung bayerischer Krebspatienten weiter zu steigern. Huml bekräftigte: „Wir wollen auch die Ursachen dieser Volkskrankheit besser erkennen und bekämpfen.“ Zwar sind in Bayern in den vergangenen Jahren bereits dezentrale Krebsregister entstanden. Diese verwenden aber unterschiedliche Erfassungssysteme. Durch die Zentralisierung beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am Dienstsitz Nürnberg werden einheitliche und bayernweit nutzbare Daten gewonnen und Synergien erreicht. Zugleich werden die Strukturen vor Ort in München, Regensburg, Bayreuth, Erlangen, Würzburg und Augsburg erhalten. Read the rest of this entry »

Mit der gestern vom Kabinett beschlossenen Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) soll ländlichen und strukturschwachen Gegenden Bayerns neue Möglichkeiten gegeben werden, sich weiterzuentwickeln. Wichtig sind diese Maßnahmen laut Kabinettskommunique aus Wettbewerbsgründen vor allem auch in den Grenzregionen zu Tschechien und Österreich. Strukturschwache und grenznahe Regionen vor allem in Nord- und Ostbayern sollen damit einen neuen Schub erhalten. Daneben stehen die Änderungen der Regelungen zum „Anbindegebot“ von Gewerbeflächen und die Festschreibung von Abständen zu Stromtrassen. Bei den Oppositionsfraktionen im Landtag stieß der Entwurf, der jetzt den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet wird, auf heftige Kritik: „Titel ohne Mittel“ (SPD), „Symbolpolitik statt echter Landesentwicklung“ (Freie Wähler), „Kommunen zu erbarmungslosem Konkurrenzkampf gezwungen” (Grüne). Read the rest of this entry »

Anzahl und Bestand bayerischer Biblioheken klingen beeindruckend. Neben der größten – staatlichen – Bibliothek, der „Stabi“ (Bayerische Staatsbibliothek in München) mit einem Bestand von etwa 10 Millionen Büchern und weiteren wissenschaftlichen Bibliotheken gibt es über 750 kommunale Bibliotheken sowie etwa 1200 kirchliche öffentliche Bibliotheken. Sie haben seit gestern die sogar verbindlich vorgeschriebene Aufgabe, das lebensbegleitende Lernen, die Integration von Menschen mit verschiedenem kulturellem Hintergrund oder die digitale Transformation aller Lebensbereiche zu fördern. Denn dass dabei manches noch besser gemacht werden kann, haben bayerische Bildungspolitiker gerade im Zug der vergleichenden Lehrstudie PISA bei Reisen in skandinavische Länder feststellen können. Gerade Finnland aber auch in Dänemark gelten nicht nur im Schulbereich als Vorbilder, auch das Bibliothekswesen erscheint als nachahmenswert. Read the rest of this entry »

Ein Lohnersatzanspruch gegenüber der Gemeinde sei bei ihm daheim bei der Freiwilligen Feuerwehr geradezu verpönt, meinte einmal in einer einschlägigen Landtagsdebatte (15. April 2015) der CSU-Abgeordnete Peter Tomaschko. Der schöne zugrundeliegende Gedanke hielt und hält wohl auch noch mancherorts die Gemeinden zusammen. Doch im allgemeinen und heutzutage spielen sich Rettungseinsätze unter anderen Bedingungen und auch in anderen Arbeits-Welten ab. Dem trägt auch ein weiterer Gesetzentwurf Rechnung, der gestern von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dem Kabinett vorgestellt wurde, von diesem gebilligt und nun den Verbänden zur Anhörung zugeleitet wird. Demnach soll der Kreis derer, die im Einsatzfall Lohnfortzahlung beanspruchen können, erweitert werden. Und zwar diejenigen, die von einer Integrierten Leitstelle als sog. nachrückende Kräfte oder zu einem Einsatz wie der Vermisstensuche gerufen werden. Read the rest of this entry »

Schon bei der Einladung rieb man sich erstaunt die Augen. Das Zentrale Orte System im Bayerischen Landesentwicklungsprogramm werde neu strukturiert, der Raum mit besonderem Handlungsbedarf erweitert. „Flächendeckende Daseinsvorsorge“, Erweiterung um neue Kategorien, Aufstufung einer Vielzahl von Orten: die kurz vor dem Termin auf den Redaktionstischen landende Einladung von „Heimat“minister Markus Söder strotzte nur so von Reizworten um wichtige Probleme der Landesplanung. „Bessere Konditionen in Bereichen von Breitband, Regionalmanagement und Wirtschaftsförderung“ hieß es weiter – und das alles sollte am Tag vor den einsetzenden Pfingstferien auf den Tisch . . . gelöst vom Minister? Read the rest of this entry »

Das Kabinett hat das jetzt vorliegende Baurecht für alle drei Abschnitte der zweiten S-Bahn-Stammstrecke als historischen Schritt begrüßt. Das zuständige Eisenbahn-bundesamt hatte den Planfeststellungsbeschluss für das letzte der drei Teilstücke (im Osten zwischen Isar und Leuchtenbergring) erlassen. Damit besteht Baurecht für die gesamte Strecke. Ziel ist laut Verkehrsminister Joachim Herrmann, dass mit dem Bau der 2. Stammstrecke noch in diesem Jahr begonnen werden kann. Bis Herbst 2016 möchte der Freistaat Bayern über die endgültige Realisierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke entscheiden. Hierzu müsse die Deutsche Bahn als Maßnahmenträgerin dem Freistaat eine sachgerechte Kostenermittlung vorlegen. Die Ergebnisse lasse der Freistaat durch eine von ihm ins Leben gerufene Expertengruppe prüfen. „Dann werden zwischen Bund und Freistaat die letzten Finanzierungsdetails verhandelt“, so Herrmann.  Darauf komme es an, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernhard Roos. Es müssten umgehend feste Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund, Land, Bahn und der Stadt München getroffen werden. Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Florian von Brunn (München) betonte den Umweltaspekt : „Es ist eine zentrale Frage des Umwelt- und Klimaschutzes, ob sich der Öffentliche Personennahverkehr in München und im Umland als bessere Alternative zum Auto behauptet.“

Gelesen hat man die Passagen aus dem Kommunique des Ministerrats über „Grabsteine aus Kinderhand“ schon vor gut zehn Jahren. Und zwar in Gesetzentwürfen und Anträgen von SPD und Grünen, die damals schon den Kommunen als Friedhofsträgern die Möglichkeit an die Hand geben wollten, das Aufstellen von Grabsteinen, die von Kindern in Ostasien aus dem Marmor geschnitten und bearbeitet werden, zu verbieten. Der Bayerische Ministerrat stimmte nun einem entsprechenden schon vor zwei Jahren von der Staatsregierung angekündigten Gesetzentwurf zu, der von Gesundheitsministerin Melanie Huml eingebracht wurde: „Die Sicherheit und Gesundheit von Kindern ist ein hohes Gut, das weltweit beachtet werden muss!” Read the rest of this entry »

Vom Rückgang im sozialen Wohnungsbau über fehlende Studentenwohnungen bis zu mangelnden Unterkünften für Flüchtlinge – der Spaten stand offensichtlich zu lange unbenutzt in der Ecke. Und es ist ein langer Weg von Beschlüssen wie dem der Staatsregierung zum Wohnungspakt Bayern bis zum Bezug einer Bleibe. Gleiches gilt natürlich auch für die Arbeit im Landtag. Das Thema steht bei allen im Landtag vertretenen Fraktionen oben auf der Agenda. Einige ihrer Initiativen werden diese Woche in den Fachausschüssen aufgerufen oder auch in Form eines Fachgesprächs ins Land getragen. Ein solcher Blick auf das Geschehen in einer Woche birgt zwangsläufig die Gefahr von zufälliger Fokussierung und kaum vermeidbarer Vernachlässigung. Read the rest of this entry »

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner haben in der gestrigen Kabinettssitzung das neue digitale Modellprojekt “eDorf” vorgestellt. Im Vordergrund stehen dabei digitale Anwendungen in Form intelligenter Informations- und Kommunikationstechnologien speziell für den ländlichen Raum. Das mögliche Anwendungsspektrum ist groß: Es reicht von Einkaufsservices, über Handwerker-leistungen bis hin zu Nachbarschaftshilfe und Seniorenbetreuung. Mit je einem Modelldorf in Nord- und Süd- bzw. Ostbayern wird den regionalen Unterschieden und Besonderheiten Rechnung getragen. Betont wurde der Modellcharakter und dass es sichnicht um einmalige Lösungen, sondern um Zukunftsstrategien handelt, die auch in anderen Regionen zum Einsatz kommen können. Grundlegend für den Projekterfolg sei die aktive Beteiligung der Bürger. Die Projekte sollen vor Ort ausgerichtet am regionalen Bedarf gemeinsam entwickelt werden.

Der Ministerrat hat Verkehrsminister Joachim Herrmann beauftragt, bei Bundesverkehrs-minister Alexander Dobrindt auf einen termingerechten Abschluss des Planfeststellungs-verfahrens für den östlichen Abschnitt der zweiten Stammstrecke der Münchner S-Bahn hinzuwirken. Darüber hinaus fordert der Ministerrat vom Bund, seine gesamte Mitfinanzierung bei der 2. Stammstrecke bis spätestens zum Sommer 2016 verbindlich zu erklären. Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann verwies weiter darauf, dass die Bahn im Jahr 2016 erste bauvorbereitende Maßnahmen starten muss, um den Zeitplan für eine Inbetriebnahme der 2. Stammstrecke bis Ende 2025 einzuhalten. Diese Vorabmaßnahmen umfassen im Wesentlichen das Verlegen von Kabeln und Rohrleitungen sowie Baufeldfreimachungen. Dies sind unterm Strich die Ergebnisse der gestrigen Beratungen des bayerischen Kabinetts zum geplanten und umstrittenen Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke für München. Read the rest of this entry »