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SPD und Grüne fordern Ende der befristeten LehrerInnen-Verträge

Zum 1. Oktober 2017 hatten 7245 Lehrer befristete Verträge. Das sind etwa 6 Prozent der bayerischen LehrerInnen – bei steigender Tendenz in den vergangenen Jahren. Die Zahlen stammen as einer Antragsbegründung der Grünen, und diese verweisen darin auch auf die Aussagen des letzten Kultusministers Bernd Sibler, wonach diese, falls sie langfristig befristete Verträge hatten und sich bewährt haben, die Möglichkeit einer Verbeamtung bekommen sollen. Eine entsprechende Sondermaßnahme solle voraussichtlich im kommenden Schuljahr auf den Weg gebracht werden. Mit ihrem Antrag (18/105), der heute im Ausschuss für den öffentlichen Dienst aufgerufen wird, wollen die Grünen nun Druck machen und fordern, dass die Staatsregierung ihrer sozialen Verantwortung gerecht werde und mit dem Ende sachgrundloser Befristungen den Schulen auch mehr Planngssicherheit gegeben wird. Sie schließen sich damit einem Antrag der SPD (18/81) an, die ebenfalls eine Umwandlung der befristeten in unbefristete Arbeitsverträge fordern. Und zwar bis zum Ende des Schuljahres. Auch bei den Verträgen mit Kooperationspartnern im Bereich des Ganztags an den allgemeinen Schulen und im Bereich der Flüchtlingsbeschulung an den Berufsschulen sei darauf achten, dass eine Weiterbeschäftigung in den Sommerferien gewährleistet ist.

Islamunterricht – die Gefahr, dass qualifizierte Kräfte davon laufen

Die Grünen weisen darüber hinaus auf ein anderes Problem hin. Ende Juli läuft der seit neun Jahren laufende Modellversuch Islamischer Unterricht aus. Über die Weiterführung ist noch nicht endgültig entschieden. Es liegt lediglich eine entsprechende Absichtserklärung vom jetzigen Kultusminister Prof. Dr. Michael Pizaiolo vor. Den Grünen ist das zu unsicher. Sie fordern eine Entfristung der Verträge von bisher im Bereich Islamischer Religionsunterricht befristet beschäftigten Lehrkräfte mit sofortiger Wirkung zu. Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor, seien Verbeamtungen vorzunehmen (18/348). Derzeit werden 95 Lehrkräfte für den Islamischen Religionsunterricht eingesetzt. Sie wurden eigens dafür ausgewählt und verfügen über die für diese Aufgabe notwendigen Qualifikationen. In der jetzt unsicheren Situation bestehe die Gefahr, dass sie andere Stellenangebote annehmen und ab dem kommenden Schuljahr nicht mehr für diese Aufgabe zur Verfügng stehen. Im Schuljahr 2017/2018 seien an 233 Grundschulen, 115 Mittelschulen, 4 Realschulen, 3 Gymnasien und 2 Berufsschulen insgesamt 16.131 muslimische SchülerInnen im Islamunterricht unterrichtet worden.

Verbot von Reorientierungstherapien bei Homosexualität

Im Ausschuss für Gesundheit und Pflege beantragen die Grünen, dass sich die Staatsregierung gegenüber dem Bund für ein Verbot von sogenannten „Reparativ-“ oder „Konversions-“Therapien für LSBTI-Personen und zum Verbot der Pathologisierung von Trans* (transident, transsexuell, transgender) Personen einsetzt. Diese Methoden der Psychotherapie, die die Abnahme homosexueller Neigungen zum Ziel haben, sind äußerst umstritten, eine gleichgeschlechtliche sexuelle Orientierung sei keine Krankheit, finde sich nachvollziehbar in keinem gültigen medizinischen Klassifikationssystem und könne folglich auch nicht diagnostiziert werden. Wie die Grünen in ihrer Antragsbegründung weiter festhalten, habe dies auch die Staatsregierung so festgestellt. Die WHO habe Trans* aus der Kategorie psychischer Störungen herausgenommen, das Europäische Parlament begrüße Initiativen zum Verbot von solchen Reorientierungstherapien. Die Bundesärztekammer beispielsweise betrachte solche „Therapien“ als schädlich. Bei Kindern und Jugendlichen stünde damit auch der Verdacht der Kindeswohlgefährdung im Raum.

Unerfüllter Kinderwunsch: Reproduktionsmedizin nicht länger Privileg wohlhabender Paare

Die FDP will den „Zugang zu Reproduktionsmedizin für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch“ erleichtern (Antrag 18/419). Für Paare, die sich ihren Kinderwunsch nicht auf natürlichem Wege erfüllen können, sei eine künstliche Befruchtung die wichtigste und wirksamste Alternative. Eine sehr teure Methode, und die Krankenkassen übernehmen seit 2004 nur noch maximal 50 Prozent der Kosten von Kinderwunschbehandlungen. Die Zahl der durch reproduktionsmedizinische Verfahren gezeugten Kinder, so die FDP in ihrer Antragsbegründung, ist infolge dessen drastisch zurückgegangen. 2012 habe der Bund beschlossen, unter bestimmten Voraussetzungen einen Teil der verbleibenden Kosten zu übernehmen – allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Bundesländer, in dem die betroffenen Paare ihren Hauptwohnsitz haben, eigene Landesprogramme zur Förderung von Kinderwunschbehandlungen unterhalten müssen. In Bayern ist das bisher nicht der Fall, weshalb bayerische Paare nicht von der Förderung des Bundes profitieren können. Die Staatsregierung soll deshalb Haushaltsmittel einplanen und Fördergrundsätze auf den Weg bringen, um eine Beteiligung am Bundesprogramm zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion zu ermöglichen. Nach aktuellen Statistiken bleiben mehr als 6 Mio. Deutsche ungewollt kinderlos. Die Chance auf ein Wunschkind, so die Liberalen abschließend, darf kein Privileg wohlhabender Paare sein.

Werkswohnungen – eine Teillösung zum Wohnungsmangel?

Die Ausgangslage ist einfach beschrieben. 1. Es gibt zu wenig Wohnraum. 2. Zunehmend haben Unternehmen Probleme, Mitarbeiter zu finden, denn diese finden oft keine günstige Wohnung in der Nähe des neuen Arbeitsplatzes. Eine Lösung könnten Werkswohnungen sein. Doch dieser Vorteil kann schnell relativiert werden, wenn die Begünstigten die niedrige Miete über eine höhere Einkommensteuerbelastung wieder ausgleichen müssen. Denn eine zu große Differenz zwischen der Miete für eine Werkswohnung und der ortsüblichen Miete wird steuerlich als geldwerter Vorteil gesehen. Das Modell der vermieteten Werkswohnungen ist daher weder für Unternehmen noch für Beschäftigte besonders attraktiv. Damit aber, so der naheliegende Schluss, könnte eine Möglichkeit aus der Hand gegeben werden, Anreize für die Schaffung neuen Wohnraums zu geben. Es sollte deshalb, so die Landtags-Grünen, nach einem Kompromiss gesucht werden, der auf der einen Seite Anreize zur Schaffung von Wohnraum für Beschäftigte schafft, und auf der anderen Seite aber kein Steuerschlupfloch öffnet. Zur Klärung der Sachlage beantragen sie heute im Haushaltsausschuss einen Bericht der Staatsregierung über den Stand und die steuerlichen Aspekte der Vermietung von Wohnraum von Unternehmen und Organisationen an ihre Arbeitnehmer. Dazu stellen die Grünen viele Einzelfragen wie zur Anzahl der vermieteten Werkswohnungen, wie oft und in welcher Größenordnung Beschäftigte geldwerte Vorteile aus den Mietverhältnissen versteuern müssen oder auch, ob die Staatsregierung plant, sich auf Bundesebene für eine steuerliche Verbesserung bei der Vermietung von Wohnraum durch Arbeitgeber einzusetzen.

Mehr Frauen in Parlamente – Beschränkung von Redezeiten im Plenum

Im Rechtsausschuss werden die unterschiedlichen Gesetzentwürfe von SPD und Grünen zur Änderung des Landeswahlgesetzes endberaten. Sie haben zum Ziel durch paritätische Vorgaben (SPD) oder noch radikalere Änderungen im Wahlrecht den Anteil von Frauen in den Parlamenten zu erhöhen. Nach bisherigem Sachstand werden beide Entwürfe auch aus verfassungsrechtlichen Gründen (Grünen-Entwurf) von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Ein heftiger Schlagaustausch dazu ist später in der 2. Lesung voraussichtlich nächsten Donnerstag im Plenum zu erwarten.

Eine solche Auseinandersetzung steht heute vor allem über den Antrag von CSU und Freien Wählern zur Änderung der Geschäftsordnung an. Dabei soll insbesondere die Möglichkeit zu sogenannten Zwischenbemerkungen – Wortmeldungen im Plenum von Abgeordneten zu Redebeiträgen anderer Fraktionen – stark eingeschränkt und zeitlich reduziert werden. Aus Sicht von CSU und Freien Wählern könnten nur so bei nun sechs statt früher vier Landtagsfraktionen Funktionsfähigkeit und Effizienz des Parlaments erhalten bleiben. Aus Oppositionssicht hingegen werden ihre Arbeitsfähigkeit und die Chance auf lebhafte Debatten massiv eingeschränkt. Insgesamt steht dem Parlament die seit Jahren umfassendste Änderung ihrer Geschäftsordnung bevor.

Medienkompetenz an Schulen ordnen – Schulwegkostenfreiheit reformieren

Im Ausschuss für Bildung und Kultus ragt kein Tagesordnungspunkt heraus. Die SPD möchte mehr System in die Vermittlung von Medienkompetenz an Schulen bringen. Kompetenzen sollten klar definiert und festgelegt und bestimmten Klassenstufen und Unterrichtsfächern zugeordnet werden. – Die Grünen greifen ein in jeder Legislaturperiode diskutiertes Problem auf. Die Regelungen über die Schulwegkostenfreiheit sollten reformiert werden. Gesetzlich festgelegt, so die Forderung, sollte u.a. die künftige Erstattung der sogenannten fiktiven Kosten. Das sind die Fälle, in denen sich Eltern aus guten Gründen für eine andere Schule entscheiden als für die räumlich gesehen nächstgelegene Schule.

Familienerholung: wichtiges Thema in Warteschleife – Obdachlosigkeit wirksam bekämpfen

Die Sozialpolitiker erhalten einen Bericht des Ministerims für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie über „Unabhängige Ombudsstellen in der Kinder- und Jugendhilfe einführen”. – Später in der Tagesordnung beantragt die SPD einen Bericht zum Diskussions- und Planungsstand der Rahmenvereinbarung zur Familienerholung. Die bisherige Föderrichtlinie war Ende des letzten Jahres abgelaufen, und die SPD will nun Näheres zum zur Zeit erarbeiteten Rahmenentwurf wissen, welche neuen Verbesserungen und Erleichterungen“ er bringt. Sie fragt auch danach welche Probleme es früher gegeben hat, und warum bereitgestellte Gelder für die Familienerholung nur zu ca. 50 Prozent ausgeschöpft worden waren. Der Fragenkatalog geht auch auf offenbar bestehende Unstimmigkeiten zwischen Staatsregierung und Oberstem Rechnungshof zum Vollzug ein, was wahrscheinlich zu den bestehenden Verzögerungen führte. Angebote der Familienerholung, so hält die SPD fest, seien ein gewinnbringendes Angebot des Freistaates, um Familien in Bayern, die sich einen Urlaub aus eigenen Mitteln nicht leisten können, einen solchen Familienurlaub zu ermöglichen. Eine zügige Einigung sowie eine Verbesserung der alten Richtlinie – insbesondere im Hinblick auf den von den Familien zu erbringenden Eigenanteil sowie der Beantragungsfrist – sei notwendig.

Die Grünen stellen zwei Anträge zum Thema „Wohnungs- und Obdachlosigkeit wirkungsvoll bekämpfen“. Zum einen fordern sie einen Bericht über (Zwischen-)Ergebnisse des „Runden Tisches Obdachlosigkeit“, der von der Staatsregierung 2018 unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände, der kirchlichen Hilfsorganisationen, der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege sowie der Koordinierungsstellen Wohnungslosenhilfe einberufen wurde. Zum anderen sollte im Rahmen des „Aktionsplans Hilfe bei Obdachlosigkeit“ ein Konzept für den flächendeckenden Ausbau der „Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit“ vorgelegt und im Ausschuss dazu berichtet werden.

„Crowdworker“ – Leitplanken für Tagelöhner

Prof. Dr. Timo Wollmershäuser, Leiter der Konjunkturforschung und -prognosen am ifo Institut München, ist zu Gast im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung. Er informiert die Abgeordneten über die aktuelle konjunkturelle Lage. – Die SPD greift das weithin unbekannte Thema „Crowdworker“ auf. Sie fordert einen Bericht z.B. zur Anzahl von Menschen in Bayern, die Aufgaben und Projekte von Firmen übernehmen, ohne fest bei ihnen angestellt zu sein. Ob und in welchen Fällen es sich um Scheinselbständige handelt, ist offenbar schwer einzuschätzen. Crowdworking – früher eine Randerscheinung – sei im Digitalen Zeitalter immer mehr zu einer gängigen Arbeitsform geworden, die von überall auf der Welt ausgeführt werden kann. Daher sei es Aufgabe der Politik, trotz aller Flexibilität, welche die Digitalisierung uns abverlange, die Menschen, die in solch einer Form arbeiten nicht der digitalen Tagelöhnerschaft preiszugeben, sondern rechtliche Leitplanken zu formen.

Ein Ministerium rückt in den Blickpunkt

Thorsten Glauber (Freie Wähler) kommt im Kabinett offensichtlich eine immer stärkere Bedeutung zu. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass sein Umwelt- und Verbraucherschutzministerium in Zusammenhang mit einem wichtigen Thema genannt wird – ob Hochwasserschutz, Tiertransporte oder zu erhaltende Artenvielfalt. Dem will Glauber auch im Fachausschuss des Landtags Rechnung tragen. Er berichtet heute über umwelt- und verbraucherschutzpolitische Schwerpunkte in Bayern. Anschließend wird darüber diskutiert.

Plenum: 124,7-Milliarden-Etat für 2019/2020 in Erster Lesung

Die Staatsregierng bringt heute ab 13 Uhr ihren vom Kabinett am 12. Februar beschlossenen Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 ein. In Erster Lesung wird über vorgesehene Gesamtausgaben in Höhe von 124,7 Mrd. € und 4306 neue Stellen beraten. Allein in diesem Jahr soll der Etat um rund sechs Prozent auf 64,9 Milliarden Euro wachsen – klammert man die Zuwächse wegen hoher Flüchtlingszahlen in 2016 aus, so handelt es sich um den kräftigsten Anstieg seit Jahren. Vor allem müssen die teuren Wahlversprechungen von CSU und Freien Wählern finanziert werden. Auch dafür müssen 3,6 Milliarfden Euro aus den Rücklagen entnommen werden. Der Abbau der Staatsverschuldung soll – zum 14. und 15. Mal in Folge – mit 1 Mrd. Euro fortgesetzt werden. Der Abbau der Staatsverschuldung soll – zum 14. und 15. Mal in Folge – mit 1 Mrd. Euro fortgesetzt werden.

Beauftragte der Staatsregierung – Regelung von Anzahl, Aufwand und Tätigkeit

Danach kommt der Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung (Bayerisches Beauftragtengesetz – BayBeauftrG) Drs. 18/17, 18/464 (G) in die Zweite Lesung. – Darin sollen u.a. die Anzahl der Beauftragten (7) und deren Honorierung (2000 Euro) sowie die sonstige Ausstattng sowie die Aufgaben geregelt werden. Der Gesetzentwurf soll einen rechtssicheren gesetzlichen Rahmen geben, innerhalb dessen nebenamtliche Beauftragte der Staatsregierung auch aus den Reihen der Abgeordneten des Landtags berufen werden können. Eine Klarstellung, die vor allem notwendig geworden war aufgrund einer Verfassungs-Klage der damals noch nicht der Staatsregierung angehörenden Freien Wähler gegen die Anfang 2018 erfolgte Berufung von Beauftragten durch den von der CSU-Fraktion/dem Landtag neu gewählten Ministerpräsidenten Markus Söder. Die Freien Wähler hatten seinerzeit argumentiert, dass die Wahrnehmung der Aufgaben des Landtags zu sehr eingeschränkt werde, wenn eine zu große Anzahl ihrer Abgeordneten in der Staatsregierung bzw. für diese tätig seien. Dieser Argumentation folgte auch die jetzige Landtags-Opposition bis zuletzt in allen Ausschussberatungen (Beschlussempfehlung am 28. Februar Zustimmung der Regierungsfraktionen und Ablehnung aller Oppositionsfraktionen). Für die Freien Wähler argumentierte nunmehr ihr Abgeordneter Alexander Hold (24. Jan., Verfassungsausschuss), die damaligen Bedenken seiner Fraktion hätten sich dagegen gerichtet, dass der Minsterpräsident sowohl in der Anzahl als auch in deren Ausstattung völlig unbeschränkt Beauftragte habe ernennen können. Diesen Bedenken trage der Entwurf im Großen und Ganzen Rechnung.

Dringlichkeitsanträge

Nach dem einstimmig in den Asschüssen beratenen und nun zu verabschiedenden Bayerischen Brexit-Übergangsgesetz werden voraussichtlich gegen 18 Uhr die zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge aufgerufen. Alle Fraktionen haben Dringlichkeitsanträge eingebracht, von denen jeweils einer pro Fraktion beraten wird. Zu diesen Anträgen/Themen können die anderen Fraktionen noch eigene Dringlichkeitsanträge einbringen, die dann zusammen mit dem Erstantrag beraten werden. Alle anderen Anträge werden in die Fachausschüsse überwiesen. Folgende Anträge/Themen werden in einer vorher festgelegten Reihenfolge beraten

SPD fordert Einhaltung von Zusagen bei der Erwachsenenbildung

Dringlichkeitsantrag (529) der SPD. Zusagen einhalten – Erwachsenenbildung deutlich stärken. – Der Landtag bekräftigt und bestätigt die Inhalte des Entschließungsantrags zum Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz (Drs. 17/22597) „Erwachsenenbildung in Bayern – zukunftsorientiert, eigenverantwortlich, vielfältig und niederschwellig“, insbesondere die Ausführungen unter II. auf der Drs. 17/23285. – In einer Pressemitteilung betont die bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr, dass noch im Sommer der damalige Oppositionspolitiker und jetzige Kultusminister Piazolo gemeinsam mit dem ganzen Landtag festgelegt habe, dass die Erwachsenenbildung für 2019 vier Millionen Euro erhält. Davon übrig seien jetzt im Doppelhaushalt nur noch 3,7 Millionen Euro. Schlimmer noch: Für 2020 gebe es nur noch eine halbe Million Euro, obwohl fünf Millionen versprochen wurden! Einzelprojekte bekämen nur 0,7 statt 1,5 Millionen Euro. Es könne nicht wahr sein, dass Herr Piazolo innerhalb von wenigen Monaten seine Meinung ändere. Getreu dem Motto ‘Was schert mich mein Geschwätz von gestern’ seien die Initiativen der Erwachsenenbildung jetzt die Leidtragenden.

FDP will, dass das Recht auf Berufungen weiter bei Hochschulleitung verbleibt

Dringlichkeitsantrag (530) der FDP. Berufungsrecht an bayerischen Universitäten und Hochschulen fest verankern. – Die Liberalen weisen auf die von CSU und FDP 2009 beschlossene „Verordnung über das Berufungsverfahren – BayBerufV“ hin, die Ende September außer Kraft trete. Darin wird, abweichend von Art. 18 Abs. 5, 6 und 8 Bayerisches Hochschulpersonalgesetz (BayHSchPG), die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Berufung von ProfessorInnen vom (der) Staatsminister(in) auf den/die Präsidenten/in der Hochschule übertragen. Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert, die oben genannte Verordnung in die angekündigte Novellierung des Bayerischen Hochschulgesetzes zu integrieren, um die Autonomie der Universitäten und Hochschulen dauerhaft zu erhalten. Den einzelnen Universitäten und Hochschulen sollte es zudem freigestellt sein, die Zuständigkeit an das Staatsministerium für Wissenschaft und Forschung zurückzugeben. Sollte das neue Bayerische Hochschulgesetz bis zum 30.9.2019 nicht novelliert sein, wird die Staatsregierung aufgefordert, die Verordnung bis zu dessen Novellierung zu verlängern. – Die seinerzeit eingeführte VO stoße seit ihrer Einführung auf größte Zustimmung bei den bayerischen Hochschulen. Vor allem die Berufungszeiten konnten durch die Verordnung deutlich reduziert werden.

CSU stützt Berufsbildungsmodernisierungsgesetz des Bundes – Prüferehrenamt entlasten

Dringlichkeitsantrag (531) der CSU. Berufsbildungsmodernisierungsgesetz – Prüferehrenamt entlasten! – Vor allem ein Entschließungsantrag, der die Anstrengungen der Bundesregierung, die berufliche Bildung in Deutschland fit für die Herausforderungen der Zukunft, z.B. der Digitalisierung, zu machen, begrüßt. Aufgefordert wird die Staatsregierng lediglich, sich auf Bundesebene im Prozess zur Schaffung eines BBiMoG mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass das Prüferehrenamt entlastet wird. – Mehr als 150.000 ehrenamtliche PrüferInnen engagieren sich allein bei den Industrie- und Handelskammern in Deutschland, bei den Handwerkskammern sind es über 300.000. Diese Ehrenamtlichen werden von den Unternehmen und Berufsschulen für ihre ehrenamtliche Aufgabe freigestellt. Sie bilden damit ein Rückgrat der beruflichen Bildung. Mit diesen ehrenamtlichen Ressourcen muss wertschätzend und sorgsam umgegangen werden.

Grüne – Klimapolitische Forderungen der Jugend von der Straße in den Landtag tragen

Dringlichkeitsantrag (532) der Grünen. Fridays for Future: Klimapolitische Forderungen von der Straße in den Landtag tragen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, die zahlreichen regelmäßig wiederkehrenden Protestaktionen und Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern in Bayern für aktiven und nachhaltigen Schutz des Klimas „Fridays for Future“ ernst zu nehmen. Zhören genüge nicht, as den Forderngen der SchülerInnen-Proteste solte wirkungsvolle Maßnahmen abgeleitet werden und die Ergebnisse der von ihr angekündigten „Jugend-Klimakonferenzen“ seien aufzuarbeiten und öffentlich und im Parlament zur Diskussion zu stellen. Anliegen in ein wirksames Klimaschutzgesetz aufnehmen. – Dazu der klimapolitische Sprecher der Grünen Martin Stümpfig: „Wir nehmen unsere Jugend ernst und da reicht Zuhören nicht. Wir müssen die Initiativen aufgreifen und politisch unterstützen. Das heißt, die Ideen, die in den ‚Jugend-Klimakonferenzen‘ zur Sprache kommen, müssen dem Bayerischen Landtag zur Entscheidung vorgelegt werden und konkrete Maßnahmen sind daraus zu entwickeln.“

Freie Wähler: Mutige Schritte in der bayerisch-tschechischen Partnerschaft wagen

Dringlichkeitsantrag (533) der Freien Wähler. Nachbarn im Herzen Europas: Mutige Schritte in der bayerisch-tschechischen Partnerschaft wagen. Der Landtag unterstütze die Staatsregierung auch weiterhin bei ihren bisherigen Bemühungen um die bestehende partnerschaftliche Beziehung zur Tschechischen Republik: Förderung grenzüberschreitender Erinnerungsarbeit, des Ausbaus gemeinsamer, zweisprachiger Kinderkrippen sowie des Tschechisch-Unterrichts im Grenzraum, der grenzübergreifenden, beruflichen Bildung in Industrie, Handel und Handwerk, der bayerisch-tschechischen Jugendarbeit sowie Unterstützung bei der Gründung von Städtepartnerschaften, ein schneller Ausbau der Straßen- und Schienenverbindungen, eine gemeinsame Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, insbesondere von Drogendelikten, Menschenhandel und illegaler Prostitution im Grenzraum in Fortsetzung der bereits bestehenden Kooperationen der bayerischen und tschechischen Ermittlungsbehörden wie zum Beispiel des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit und die Prüfung einer grenzübergreifenden Innovationsregion (z.B. für die Bereiche Künstliche Intelligenz, Energie und Smart Regions). Auch der Landtag selbst solle die Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene ebenfalls weiter vertiefen. – dazu der europapolitische Sprecher Tobias Gotthardt in einer Pressemitteilung u.a.: „Die Beziehungen zwischen Bayern und der Tschechischen Republik sind seit Jahren eng und vertrauensvoll. Wir FREIE WÄHLER wollen diese Freundschaft im Geiste guter Nachbarschaft weiter stärken und zukunftsorientiert gestalten. Denn es gibt noch großes Potenzial, um die wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Verbindungen zwischen unseren Ländern zu vertiefen.

AfD – ANKER-Zentren stoppen bzw. schließen

Dringlichkeitsantrag (534) der AfD. ANKER-Zentrum Mering stoppen, ANKER-Zentrum Donauwörth schließen. Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, die geplante Errichtung eines ANKER-Zentrums für ca. 170 Asylbewerber im Markt Mering, schwäbischer Landkreis Aichach-Friedberg, unverzüglich zu stoppen und das ANKER-Zentrum Donauwörth wie angekündigt spätestens zum 31.12.2019 zu schließen. – Völlig zurecht rege sich Widerstand innerhalb der Meringer Bevölkerung gegen dieses Vorhaben – eine entsprechende Bürgerinitiative sei bereits gegründet worden. Der Markt Mering, gelegen sowohl im Einzugsgebiet Münchens als auch Augsburgs, sei eine der am schnellsten wachsenden Regionen Bayerns. Schon jetzt befinde sich die vorhandene Infrastruktur an ihrer Belastungsgrenze. Es sei zu erwarten, dass Schulen, Krankenhäuser und vor allem Polizei die zu erwartende Mehrbelastung überfordert. Die Erfahrung aus Donauwörth zeige, dass sich die Polizei quasi im Dauereinsatz bezogen auf das Einsatzobjekt Asylbewerberunterkunft befindet. Dementsprechend sei dringend geboten, das Vorhaben „ANKER-Zentrum Mering“ zu stoppen und das „ANKER-Zentrum Donauwörth“, wie vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration angekündet, auch tatsächlich spätestens zum 31.12.2019 zu schließen.

Europaausschuss informiert sich in Straßburg

Auf Einladung der Stadt tagt der Europaausschuss des Bayerischen Landtags erstmals vom 11. bis 13. März 2019 im Historischen Rathaus von Straßburg – dem geschichtsträchtigen Ort, an dem vor exakt 70 Jahren der Europarat gegründet wurde. „Mit dieser Sitzung untermauern wir unseren Anspruch eines bürgernahen, effizienten und subsidiären Europas“, betont Ausschussvorsitzender Tobias Gotthardt (Freie Wähler). Die Ausschussmitglieder waren bereits gestern vor Ort, um die Europäische Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA) zu besuchen. Sie wollten sich dort über die Zukunft der europäischen Sicherheitssysteme, vor allem auch deren Verknüpfbarkeit, informieren. Bei Fachgesprächen im Europäischen Parlament wollen die Ausschussmitglieder den bereits bestehenden Informationsaustausch mit den bayerischen Europaabgeordneten intensivieren. Heute steht ein symbolischer Handschlag mit der beigeordneten Bürgermeisterin von Straßburg Nawel Elmrin sowie Delegierten des Departements Grande-Est auf der Fußgängerbrücke zwischen Kehl und Straßburg auf dem Programm. Der Leiter des Europabüros der bayerischen Kommunen in Brüssel Maximilian Klein wird anschließend in der Sitzung im Historischen Rathaus über die Themen kommunale Eigenständigkeit, EU-Vergaberecht und sozialer Wohnungsbau referieren. Weiter findet ein Informationsgespräch mit Catherine Trautmann, Stadträtin von Straßburg und Vizepräsidentin der Stadtgemeinschaft Straßburg, zum Thema „Europastadt Straßburg: Impulse für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger“ statt.

Polizeihubschrauberstaffel – Aufgaben und Ausbildung

Auch der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes begibt sich außer Haus, bleibt allerdings im Lande. Die Abgeordneten informieren sich über die Polizeihubschrauberstaffel Bayern in deren Außenstelle in der Otto-Lilienthal-Kaserne im mittelfränkischen Roth. Acht Hubschrauber vom Typ “Eurocopter EC-135″, einem der modernsten Polizeihubschrauber der Welt, sind bei der Polizeihubschrauberstaffel am Standort München, Flughafen “Franz-Josef-Strauß”, und der Außenstelle in Roth, eingesetzt. Die Polizeihubschrauber unterstützen mit innovativer Technologie wie z. B. der Wärmebildkamera bei der Verbrechensbekämpfung, der Vermisstensuche, bei Katastropheneinsätzen und der Bewältigung besonderer Verkehrs- und Einsatzlagen (lt. Homepage der Bayerischen Bereitschaftspolizei). Das fliegende Personal besteht in der Regel aus einem Hubschrauberführer und einem Flugtechniker. Diese sind Polizeivollzugsbeamte des gehobenen Dienstes. Pilot oder Flugtechniker können auch Angehörige des mittleren Dienstes sein, müssen aber nach bestandener Ausbildung zum Piloten/Flugtechniker das Studium zur dritten Qualifikationsebenean einer der beiden möglichen Fachhochschulen in Fürstenfeldbruck oder Sulzbach-Rosenberg nachholen. Beim Einsatz der Wärmebildkamera wird die Besatzung von einem dritten Besatzungsmitglied, dem EOS-Operator (Elektro-Optischer System-Operator), unterstützt, der keine fliegerische Ausbildung besitzt (Wikipedia).

Sprachtests für ausländische Mediziner – Anerkennung ausländischer Pflegekräfte

Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege hat den Präsidenten der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB), Georg Sigl-Lehner, zu Gast, um sich von ihm gemeinsam mit den Vizepräsidentinnen Agnes Kolbeck und Sonja Voss über die Arbeit der VdPB informieren zu lassen. – Ein gemeinsam von CSU und Freien Wählern eingebrachter Antrag (Drs. 18/362) fordert eine Evaluierung der Sprachtests für ausländische Mediziner. In Bayern müssen ÄrztInnen aus dem Ausland seit April 2017 eine Fachsprachenprüfung auf dem Level C1 absolvieren. Seitdem haben, wie in der Antrags-Begründung angeführt wird, laut Landesärztekammer (BLÄK) seitdem 711 ausländische Ärzte eine Fachsprachenprüfung abgelegt. Rund 52 Prozent von ihnen sind durchgefallen, 48 Prozent haben sie bestanden. Der Test werde nach einem niedersächsischen Modell durchgeführt, an dessen Aussagekraft die Antragsteller wohl ihre Zweifel haben. Sie fordern, dass er mit dem Modell der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) „SAM – Entwicklung eines Sprachtests für ausländische Mediziner“ verglichen wird. Dieser Test beurteile die Kommunikationskompetenz in relevanten Situationen des beruflichen Alltags von ÄrztInnen und gehe über das niedersächsische Modell hinaus. – Die FDP möchte per Dringlichkeitsantrag (Drs. 18/382) die Anerkennungsverfahren für ausländische Pflege-Fachkräfte zentralisieren. Ziel ist, die Verfahren zur Anerkennung von im Ausland absolvierten Berufsabschlüssen in den Gesundheitsfachberufen beim Landesamt für Pflege zu bündeln. Aktuell werden sie über die Bezirksregierungen in Bayern abgewickelt. Diese Situation führe, so die FDP, zu sehr langwierigen Prozessen und Ineffizienzen.

Flächenkataster – Parkende Lkw in Wohngebieten – Wohnraumförderung

Im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr fordert die SPD die Erstellung eines Flächenkatasters der Flächen in öffentlichem Besitz in Bayern (Drs. 18/315). Dieses solle systematisch erfassen, welche Flächen zum Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Dieses schon früher und wiederholt vorgetragene Ansinnen der SPD sei offenbar vom neuen Bauminister Hans Reichhart aufgegriffen worden. Dieser habe laut Pressebericht angekündigt, gegen die Wohnungsnot in den Ballungsräumen „als Erstes das von der SPD seit Jahren angemahnte Flächenkataster auf den Weg zu bringen“. – Ein weiterer Antrag der SPD befasst sich mit dem Parken von Lkw in Wohngebieten (Drs. 18/389). Sie fordert einen Situationsbericht der Staatsregierung beispielsweise zu Erkenntnissen über die Anzahl der Lkw zwischen 3,5 und 7,5 t Gesamtgewicht, die regelmäßig nachts in Wohngebieten abgestellt werden. – Um bezahlbaren Wohnraum langfristig zu halten, müssten die Wohnraumförderungsbestimmungen angepasst werden (Drs. 18/462), fordern die Grünen, und zwar dahingehend, dass die Bindungsdauer für Sozialwohnungen verbindlich auf 40 Jahre festgelegt und Darlehensbestimmungen geändert werden. Derzeit, so der wohnungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen Jürgen Mistol in einer Pressemitteilung, „zielen die Instrumente des öffentlich geförderten Wohnungsbaus zu sehr auf Wirtschaftsförderung mit ´sozialer Zwischennutzung´ ab. Das heißt, dass nach Ablauf und Tilgung der öffentlichen Darlehen sich Sozial- in ganz normale Mietwohnungen verwandeln.“ Und der Neubau hinke hinterher: im Jahr 2017 entfielen nur rund 6% der Wohnungsbaufertigstellungen im Freistaat auf öffentlich geförderte Mietwohnungen. Deshalb seien wirksame Maßnahmen notwendig, um Sozialwohnungen möglichst lang im Bestand zu halten.

Die Straßenausbaubeitragssatzung in Bayern ist zwar abgeschafft – doch zuletzt bargen die „Strebs“, also die Erhebung von Straßenersterschließungsbeiträgen für Uralt-Straßen, erhebliches Verunsicherungspotential für betroffene Straßenanrainer. Um hier Rechtssicherheit für Bürger und Bürgermeister zu schaffen, haben sich Freie Wähler und CSU auf ein neues Verfahren geeinigt: Ab sofort können Gemeinden im Zeitraum 2018 bis 2021 entstandene Strebs-Beiträge nach eigenem Ermessen erlassen. Einzelheiten dazu wollen Vertreter der beiden Fraktionen heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilen (12 Uhr; PK-Raum des Landtags).

Fachgespräch zum Wolf in Bayern im Agrarausschuss

Auch heute tagen nicht alle der üblichen Mittwochausschüsse. Ein einigermaßen umfangreiches Arbeitspensum hat lediglich der Landwirtschaftsausschuss vor sich (9:15 – 13 Uhr; Konferenzsaal). Auf der Tagesordnung steht ein Fachgespräch zum Thema “Betroffenheit der Bäuerinnen und Bauern durch den Wolf”. Verbände wie der Alpwirtschaftliche Verein oder Vertreter der Schafhalter sind zu dieser Anhörung eingeladen. Hinzu kommen Fachbeamte aus den von der Thematik betroffenen Behörden, also vor allem aus dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsministerium, zu Gehör. Das Problem – der Wolf wird seit 2006 in Bayern nachgewiesen – stellt sich zumindest dem Laien als überschaubar dar. Denn bekannt wurden im Vorjahr nur wenige Vorfälle, bei denen fünf Schafe und drei Kälber vom Wolf gerissen worden waren. Pro Tier wurden fast 3000 Euro als Entschädigung gezahlt – von den Landwirtschaftämtern natürlich. Auch die Anzahl der Wölfe in Bayern ist überschaubar. Neben meist durchziehenden Jungtieren gibt es einige ständig dort lebende Wolfspaare z.B. auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr oder im Bayerischen Wald. Wenn Schutzmaßnahmen wie Zäune nicht greifen, dürfen – als letztes Mittel – verhaltensauffällige Wölfe abgeschossen werden.

Beschäftigungssituation in Staatsforsten – Ombudsstelle für Handelspraktiken

Danach stehen einige (Dringlichkeits-)Anträge auf der Tagesordnung. Die Grünen wollen einen Bericht zur „Prekäre(n) Situation für Forstabsolventen“ (Drs. 18/307). – Sie begründen den Antrag damit, dass die Staatsregierung offenbar plane, von ihren bisherigen Versprechungen und Ankündigungen abzurücken und im Doppelhaushalt 2019/2020 keine zusätzlichen Stellen und mehr finanzielle Mittel für das Waldumbauprogramm 2030 und den Waldpakt 2018 mit den forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen bereit zu stellen. Mit der Folge, dass weitaus weniger Stellen als versprochen und notwendig in der Forstverwaltung eingesetzt werden konnen. Zur grundsätzlichen Frage, inwieweit dies zutrifft, stellen die Grünen konkrete Einzelfragen zur Beschäftigungssituation und den Planungen im Staatswald sowie zur Gewinnerwartung der Bayerischen Staatsforsten.

In einem weiteren Antrag fordern die Grünen eine Ombudsstelle für faire Handelspraktiken (Drs. 18/154), und zwar für die Beratung, rechtliche Aufklärung, den Informationsaustausch und Mediation für landwirtschaftliche Betriebe, Erzeugerorganisationen und Verarbeitungs- und Vermarktungs-unternehmen, um zu mehr Fairness entlang der Wertschöpfungskette in der Lebensmittelerzeugung zu gelangen. Denn entlang dieser Wertschöpfungskette herrsche zwischen der Landwirtschaft, den Verarbeitern und dem Handel ein Ungleichgewicht, da in der Regel die zwar vielen, aber doch sehr individuellen Betriebe der konzentrierten Macht der Handelskonzerne relativ hilflos gegenüberstehen. Folge: Unfaire Handelspraktiken wie verspätete Zahlungen, Leistungsgebühren, kurzfristige Stornierungen, einseitig und rückwirkende Vertragsänderungen und vieles mehr.

Bayerische Humusstrategie – mehrjähriger Energiepflanzenanbau

Auch die SPD hat zwei Anträge eingebracht. Der erste hat zum Ziel, dass „Die Fruchtbarkeit unserer Böden erhalten und effektiver Klimaschutz gewährleistet werden“, und zwar mit einer „bayerischen Humusstrategie“ (Drs. 18/204). Das heißt insbesondere: freiwillige Anhebung des Grundwasserstands von drainierten Moorböden, Demonstrationsnetz zu humusmehrenden Bewirtschaftungsweisen, Förderprogramme im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen. Denn, so die SPD erläuternd, unsere Böden bestehen aus drei Komponenten: Humus (organische Bodensubstanz), Bodenleben und Mineralteilchen. Der Humus ist essenziell für die Fruchtbarkeit der Böden, die Speicherung von Nährstoffen und die Schaffung eines optimalen Bodengefüges, welches für die Speicherung von Wasser von entscheidender Bedeutung ist. Darüber hinaus stellt Humus eine bedeutende Kohlenstoffsenke dar.

Mit dem zweiten Antrag fordert die SPD eine „Förderung des mehrjährigen Energiepflanzenanbaus (zu) installieren“ (Drs. 18/284), und zwar bis zum Beginn der neuen Förderperiode nach dem Jahr 2020. Darüber hinaus sollen Landwirte bayernweit über die bisherigen Ergebnisse der Forschungsarbeiten im Bereich des mehrjährigen Energiepflanzenanbaus informiert werden, um die Vorzüge dieser Bewirtschaftungsform besonders in sensiblen Gebieten darzustellen. Begründung: Durch den Anbau von mehrjährigen Energiepflanzen werden dauerhaft und nachhaltig hohe Biomasseerträge erzielt. Ökologisch gesehen bieten mehrjährige Energiepflanzen viele Vorteile, so ist der Pestizideinsatz gegenüber konventionellen einjährigen Kulturen sehr gering und die Gefahr der Erosion fast vollständig auszuschließen. Darüber hinaus bieten viele Kulturen wie beispielsweise die Durchwachsene Silphie oder Wildpflanzenmischungen, ein enormes Nahrungspotenzial für Insekten.

Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9:15 Uhr; Saal 3) behandelt mehrere Antrags-Mitberatungen u.a. zu bezahlbarem Wohnraum, dem Familiengeld auch für alle Eltern, die ein Kind zur Pflege aufgenommen haben, sowie zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Bayern. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst folgt einer Informations-Einladung von Staatsminister Bernd Sibler in sein Ministerium.

Die Fraktion der AfD, erstmals seit ihrer Landtagszugehörigkeit vorschlagberechtigt für ein Thema der Aktuellen Stunde wählte zum Thema der Aktuellen Stunde im Landtag: „Meinungsvielfalt statt Medienmanipulation: GEZ-Zwangsbeiträge abschaffen.“ Weitaus tagesaktueller ist der zweite die Tagesordnung bestimmende Punkt, nämlich der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler, der auf eine Änderung der Bayerischen Verfassung abzielt. Nämlich die Aufnahme des Klimaschutzes, ähnlich wie der Naturschutz allgemein oder auch zuletzt die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern als von der Bayerischen Verfassung vorgegebenes Ziel. Nun kann die (einfache) Landtagsmehrheit nicht allein einen solchen Gesetzentwurf durchsetzen, denn für die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit braucht sie Stimmen aus der Opposition. Falls sie damit Erfolg hat, muss über die Verfassungsänderung noch per Volksentscheid abgestimmt werden.

FDP: Treppenwitz, wenn Grüne und SPD gemeinsam mit AfD gegen Klimaschutz stimmen

Als CSU und Freie Wähler zur Sondierung an die Oppositionsfraktionen herantraten, war schnell klar, dass Grüne, SPD und FDP hinter dem Grundanliegen stehen. Nur die AfD verweigerte sich, da sie einen bestehenden Klimawandel abstreitet. Das wurde denn auch beispielhaft in der Mitberatung des Gesetzes im Umweltausschuss (14. Feb.) sehr deutlich. AfD-Redner Prof. Dr. Ingo Hahn bezeichnete den Begriff „Klimaschutz“, als eine Art Freibrief, um den Bürger mit Klimaschutzmaßnahmen zu gängeln oder ihm immer noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Die Liberalen machten schnell deutlich, dass sie den Gesetzentwurf der Regierungsmehrheit unterstützen würden. Ihr Vorsitzender Martin Hagen bezeichnete es in der Ersten Lesung als Treppenwitz, wenn Grüne und SPD gemeinsam mit ausgerechnet der den Klimawandel ableugnenden AfD gegen das Gesetz stimmen würden. Doch so weit dürfte es kommen.

Grüne und SPD hatten früh gefordert, das Grundanliegen mit konkreten im Gesetz aufgeführten Maßnahmen zu unterfüttern. Doch CSU und Freie Wähler reagierten weder auf Anregungen noch machten sie eigene Vorschläge. Aus ihrer Sicht sollte das Gesetz schnell verabschiedet und der notwendige Volksentscheid gemeinsam mit den Europawahlen im Mai durchgeführt werden. Über Inhalte und Maßnahmen zur Verwirklichung des Klimaschutzes auf bayerischer Ebene solle man später reden und diese mit dem von der Bundesregierung angekündigten Klimaschutzgesetz abstimmen.

„Klimaschutz ist nicht nur ein Wort“

Grüne und SPD argumentierten – zuletzt in der gestrigen Pressekonferenz „Klimaschutz ist nicht nur ein Wort“ – jedoch anders. Die Aufnahme des Wortes Klima sei nur eine Worthülse. Eine, so Grünen-Vorsitzender Ludwig Hartmann, von der sich der ansteigende Meeresspiegel bestimmt nicht beeindrucken lasse. Reine Absichtserklärungen, wie von CSU und Freien Wählern vorgebracht, genügten nicht. Man müsse „Nägel mit Köpfen machen.“ Und zwar jetzt. Über einen entsprechenden gemeinsamen Gesetzentwurf könne man den Volksentscheid zusammen mit dem im Herbst zu erwartenden Entscheid zum Artenschutz herbeiführen. Schon zu Letzterem hätten gerade 1,8 Millionen Menschen in Bayern deutlich gemacht „wir wollen eine konkret andere Politik“. Und, so Hartmann, „wir haben in Bayern eine richtig gute Debatte – die Leute sind bereit“.

Terminus „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in die Verfassung wirkungslos

Die SPD, so ihr Vorsitzender Horst Arnold, habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, weil die SPD das Anliegen ja grundsätzlich unterstütze. In seiner ausführlichen Begründung erinnerte Arnold u.a. daran, dass die Aufnahme lediglich des Terminus „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in die Verfassung nichts gebracht habe. Und es habe jetzt im Vorfeld der heutigen Zweiten Lesung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen bei Sachthemen „nicht annähernd eine Annäherung“ gegeben. Tatsächlich hatte sich dies deutlich gezeigt bei der Beratung eines kürzlich eingebrachten Gesetzentwurfs der SPD mit geforderten sozialen Elementen bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz (31.Jan. 1. Lesung). Dem waren die CSU (Erich Beißwenger) zuvorderst mit der Aufzählung von bisherigen Leistungen der Staatsregierung in Sachen Klimaschutz und die Freien Wähler mit einer bemerkenswerten Feststellung zum Stellenwert des Klimaschutzes begegnet: Manfred Eibl meinte: Klimaschutz erreichen ja, und zwar seitens der Freien Wähler mit großer Dynamik – „aber in Einklang mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Bayern“. Das Protokoll verzeichnet Beifall von CSU und Freien Wählern.

Heute Pressekonferenz der CSU vor Landtags-Plenum

Für heute Vormittag 11 Uhr hat der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Thomas Kreuzer, zum Pressestammtisch eingeladen. Eine klare Darstellung der eigenen Position vor Beginn der Plenarsitzung (14 Uhr) ist zu erwarten. Der Gesetzentwurf von CSU und Freien Wählern dürfte gegen 15.15 Uhr aufgerufen werden.

Der Klimaschutz soll in Bayern Verfassungsrang erhalten. Eine entsprechende Initiative wurde gestern mit einem Beschluss des Ministerrats eingeläutet. Darin wird vorgeschlagen, den Schutz des Klimas in die Bestimmungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Art. 141 Abs. 1 Satz 4 der Bayerischen Verfassung einzufügen. Umweltminister Thorsten Glauber und Innenminister Joachim Herrmann sollen hierüber umgehend Gespräche mit den Landtags-fraktionen aufnehmen mit dem Ziel, durch eine parteiübergreifende Mehrheit im Bayerischen Landtag eine rasche Verfassungsänderung zu ermöglichen. Änderungen der Verfassung erfordern eine Zweidrittelmehrheit im Landtag und eine Entscheidung des Volkes. Dies könne nach Vorstellungen der Staatsregierung bereits gemeinsam mit den Europawahlen am 26. Mai 2019 durchgeführt werden.

Opposition mit Vorbehalten

Erste Reaktionen aus dem Landtag ließen nicht lange auf sich warten. Die Grünen als nunmehr stärkste Oppositionsfraktion zeigen sich gesprächsbereit. „Wie immer“, wenn es um den Klimaschutz gehe, wie Vorsitzender Ludwig Hartmann betonte. Aber ein Verfassungsrang für Klimaschutz entbinde Ministerpräsident Markus Söder weder von Aufgaben, Klimaschutz voranzutreiben, noch könne ihm dies als Ablass dienen. Die Aufnahme könne nur sinnvoll sein, wenn Bayern wirklich zum Vorbild und Vorreiter in Sachen Klimaschutz wird: „Dazu gehören der komplette Umstieg auf erneuerbare Stromerzeugung bis zum Jahr 2030, erneuerbare Wärmekonzepte für alle Gebäude und eine ökologische Verkehrspolitik, die uns nicht die Luft zum Atmen raubt; mit Vorfahrt für Busse, Bahnen und Fahrräder.“

Andere Vorbehalte bringt der Fraktionschef der SPD Horst Arnold vor. Solange die CSU-FW-Regierung etwa den Luftreinhalteplan nicht umsetze, sei auch eine Verfassungsänderung nur fadenscheinig. „Es ist zwar erfreulich, dass die schwarz-orange Staatsregierung mittlerweile zumindest in Ansätzen verstanden hat, dass Klimaschutz richtig und wichtig ist. Aber wenn sie gleichzeitig nach wie vor Maßnahmen für saubere Luft in München nicht umsetzen will, obwohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diese schon 2014 in einem Urteil gefordert hat, ist eine Verfassungsänderung nur heuchlerisch.” Man könne nicht auf der einen Seite das Klima schützen wollen und auf der anderen Seite starrsinnig Vorgaben vom Verwaltungsgerichtshof ignorieren, die die Menschen schützen sollen. „Insbesondere dann, wenn vom Gericht verhängte Zwangsgelder ohne Wimpernzucken aus dem Staatssäckel bezahlt werden”, betont Arnold.

Das Kabinett hat gestern zur beschlossenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge über die Errichtung eines Härtefallfonds (50 Mio. Euro) und die Einsetzung einer Härtefallkommission beschlossen. Die Freien Wähler hatten in der letzten Legislatur gegen langen Widerstand der CSU die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 durchgesetzt. Im Wahlkampf hatten sie zudem eine Rückwirkung bis 2014 gefordert. Im Koalitionsvertrag war dann die Einsetzung des Fonds verankert worden. Über das Wie sollen Experten in einer Arbeitsgruppe beraten und bis Ende März dem Ministerrat ein Konzept vorlegen, wie Härtefälle der Bürger aus den Jahren 2014 bis 2017 abgefedert werden können.

Petitionen vertagt – Kommunalausschuss ohne Entscheidungsgrundlagen

Damit kann auch der Kommunalausschuss des Landtags über zahlreiche bereits vorliegende Petitionen zu den Straßenausbaubeiträgen beraten. Diese berührten Fragen zur Stichtagsregelung und einer geforderten Rücknahme derselben bis zu Anträgen zur Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge. Diese mussten nämlich in der Sitzung am vergangenen Mittwoch vertagt werden. Dabei wirkte die Uninformiertheit der Fraktionen zur entstandenen Gesamt-Situation fast komisch. Klaus Adelt von der SPD rätselte über „angeblich vor kurzem herausgegangene Vollzugshinweise“ und fürchtet, dass letztlich wieder die ärmeren Kommunen die Benachteiligten sein würden, der stellvertretende Vorsitzende Manfred Ländner (CSU) zeigte sich „auch vollkommen überrascht“ und auch Joachim Hanisch von den Freien Wählern konnte nichts wirklich Aufhellendes zum Thema beitragen. Was zumindest die Berechtigung eines Brandbriefs seines Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl an „seinen“ Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger über mangelnde Kommunikation zwischen den FW-Kabinettsressorts und der Landtagsfraktion untermauerte.

Unzufriedenheit bei Kommunen und Landtags-Opposition

Ob das Thema „Straßenausbaubeiträge“ jetzt vom Tisch ist, scheint fraglich. Die „Süddeutsche“ zitiert den Chef des Bayerischen Gemeindetags Dr. Uwe Brandl mit: „Mit ihrer Abschaffung haben sich die beiden Koalitionsparteien nicht viele Freunde bei den Kommunen gemacht.” Und auch die Landtags-Opposition bleckt die Zähne. „Die schwarz-orange Koalition büßt jetzt handwerkliche Fehler bei ihrer im Landtagswahlkampf übers Knie gebrochenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, formulierte der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Johannes Becher. Das Gefühl der Ungerechtigkeit bleibe bestehen. Der auf die betroffenen Bürger gemünzte Begriff Härtefall passe auch auf die Kommunen, denen ein selbstbestimmtes Mittel zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen genommen worden sei, ohne gleichwertigen Ausgleich zu schaffen. Adelt, kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, bemängelte, dass der Härtefonds nur wenigen Bürgern zugute komme. Denn eine Umfrage des Innenministeriums zeigte, dass 200 Millionen Euro fehlen, um allen BürgerInnen einen Ausgleich zu zahlen. Adelt: „Der Härtefonds ist ein halbherziger Kompromiss.“

Blick nach Brandenburg

Auch das „arme“ Brandenburg beispielsweise diskutiert das Thema Straßenausbaubeiträge. Dort allerdings wählt man einen umgekehrten Weg. Dort wurde jetzt beschlossen eine Kommission zu bilden, um gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund die Möglichkeiten auszuloten und anschließend über das Ob und Wie zu entscheiden.

„Asyl“ und „Innere Sicherheit“ hätten eine Aufnahme von Koalitionsgesprächen verhindert, stellte Ministerpräsident Markus Söder fest. An der Ökologie hätte es nicht mal gelegen. Gleichzeitig widersprach Söder der Darstellung der Grünen, der CSU hätte es an Mut gefehlt; die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit den Freien Wählern wäre eine Entscheidung der Vernunft gewesen. Gleichzeitig führte er an, dass zur Entscheidung beigetragen habe, dass damit zwei Parteien in Bayern regieren würden, die nicht von Berlin aus gesteuert würden. Die Grünen hatten festgestellt, der CSU habe es an Mut gefehlt, „das Beste aus beiden Welten“ zusammenzubringen. Read the rest of this entry »

Das bayerische Kabinett hat gestern ein Gesamtpaket zur Prävention gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) beschlossen. Bayern ist bislang verschont geblieben, erste Nachweise gibt es jedoch in der Tschechischen Republik. Bei der Afrikanischen Schweinepest handelt es sich, so Umweltministerin Ulrike Scharf, um eine hochansteckende Tiererkrankung, die nicht auf den Menschen übertragbar ist. Sie stelle aber eine ernstzunehmende Bedrohung auch für die Hausschweine in Bayern dar. Gegen eine mögliche Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest in den Freistaat setzt die Staatsregierung auf eine gemeinsame Präventionsallianz mit Landwirten und Jägern, und zwar mit einem bayernweit koordinierten und zielgerichteten Vorgehen von Behörden und Verbände – besonders in der Nähe der Grenzgebiete zu Tschechien. Das Maßnahmenpaket umfasst deshalb auch mehrsprachige Aufklärungskampagnen, gezielte
Kontrollen der Veterinärbehörden und weitere Schritte zur Senkung des Einschleppungsrisikos wie Hygienemaßnahmen. Als ein wichtiges Element zur Seuchenprävention setzen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium auf eine Reduktion der hohen Wildschweindichte in Bayern und die Kooperation mit den Jägern. Für das Erlegen von bestimmten Wildschweinen sollen Jäger eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 20 Euro erhalten. Insgesamt stehen für das Anreizprogramm bis Ende 2018 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Im Sinne eines Frühwarnsystems werden außerdem verendet aufgefundene Wildschweine auf ASP-Viren untersucht. Auch hierfür gibt es eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 Euro pro Tier.

Zum Thema lagen u.a. auch Berichtsanträge der SPD (18272, 18273) vor und Freie Wähler Fraktionschef Hubert Aiwanger verwies auf einen erst jüngst von der CSU-Mehrheit abgelehnten Dringlichkeitsantrag (HIER ) der Freien Wähler hin, dessen Inhalte jetzt im wesentlichen im Maßnahmenpaket der Staatsregierung enthalten sind. Aiwangers Fazit: „Die größten Versäumnisse bei der Wildschweinbejagung haben der Staat und die CSU selbst zu verantworten.“