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Archive for the ‘Landespolitik’ Category

„Winnerland Bayern“ – strategische Zukunftsausrichtung in der Welt

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Das bayerische Kabinett hat gestern eine ausgesprochen wuchtige – um im Jargon der Staatsregierung zu bleiben – Weichenstellung für eine strategische Zukunftsausrichtung bei der Präsenz Bayerns in der Welt beschlossen. Die zentralen Interessen als eigenständig sichtbarer Akteur sollen nicht nur in Deutschland und der Europäischen Union, sondern international kraftvoll vertreten werden. Das dazu verbreitete Kommunique schloss sich einem anderen Kabinettsbeschluss an, nämlich zur digitalen Zukunft Bayerns. Dessen Endausrichtung hatte Ministerpräsident Horst Seehofer vorgegeben: „Wir wollen, dass Bayern und seine Menschen mit dem Masterplan zu Gewinnern der digitalen Revolution werden.“ Ins Bild einfügen kann man eine dritte Meldung, diesmal aus dem Wirtschaftsministerium, die die oben erwähnte Weichenstellung in die Praxis umleitet: Staatssekretär Franz Josef Pschierer: „Wir wollen Bayern als innovativen und leistungsstarken Partner auf dem aserbaidschanischen und georgischen Markt platzieren.“

Pschierer ist gestern mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Aserbaidschan und Georgien abgereist. „Im ersten Quartal 2017 hat der bayerische Außenhandel erneut deutlich zugelegt. Die Exporte sind um 7,4 Prozent gestiegen. Auch die bayerischen Exporte nach Aserbaidschan und Georgien folgen diesem Trend“, betont der Wirtschaftsstaatssekretär, und sogar ganz deutlich im Unterschied zur bundesweiten Entwicklung. „Verstärkte Beteiligung bayerischer Unternehmen an staatlichen Investitionsprojekten“ oder so ähnlich beschreibt die Pressemeldung des Ministeriums die Ziele der Reise in Länder, die beide hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechten und Pressefreiheit kritisiert werden. Georgien beispielsweise wird oft als „defekte Demokratie“ mit eingeschränkter Gewaltenteilung eingeordnet. In Aserbeidschan, auf Platz 162 von 180 in Sachen Pressefreiheit eingeordnet, sollte im vergangenen Jahr ein privater Fernsehsender abgeschaltet werden, weil er angekündigt hatte, ein Interview mit dem in den USA lebenden türkischen Oppositionellenführer Gülen auszustrahlen – „im Interesse der strategischen Beziehungen zur Türkei“ wie die Rundfunk-Aufsichtsbehörde damals begründete.

Auf solches muss in einer Pressemeldung des Wirtschaftsministeriums vielleicht nicht unbedingt verwiesen werden. Aber in einem langen, einer solchen Wirtschaftsreise den Rahmen vorgebenden Kommunique einer Kabinetts? An dessem Tisch sitzen zwar kein Menschenrechtsminister oder eine Staatssekretärin für Belange der Pressefreiheit, aber es sind durchaus Ressorts vertreten, die dazu den Finger heben könnten. Erkennbar wird hierzu nichts aus dem Kommunique, das ja eine Botschaft sein soll. Und diese ist eindeutig ausgerichtet. Neben Wirtschafts- auch neue politische Repräsentanzen in Kiew und in Tel Aviv unter Federführung der Staatskanzlei sind zweifellos sinnvoll. Die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn, Ausbau der Präsenz im arabischen Raum, Eröffnung neuer Wirtschafts-Repräsentanzen in West-China, im Iran und in Südkorea – all das wird dynamisch erläutert und soll ebenso vorangetrieben werden.

Ganz abgesehen davon was das kostet, ob und wie es im Staats-Haushalt untergebracht oder sonst wie finanziert wird – was stört, gar abstößt ist der Ton. Als ob keine Vorsicht hinsichtlich des in Rede stehenden deutschen Exportüberschusses angebracht, als ob keine Kritik in Sachen Staatsegoismus in der Welt wären – Bayern trump(f)t auf.

Written by Helmut Fuchs

Mai 31st, 2017 at 8:41 am

Agrarminister sieht „Leuchtturmprojekt der Agrarforschung“

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Die Staatsregierung hat Eckpunkte für die Errichtung einer Zweigstelle der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft in Ruhstorf an der Rott beschlossen. Dort soll, laut Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, ein Forschungs- und Innovationszentrum aufgebaut werden, „das bundesweit einmalig ist und das Strahlkraft weit über die bayerischen Grenzen hinaus entwickelt“. Ruhstorf solle zu einer Zukunftswerkstatt und zu einem Impulsgeber für den gesamten Agrarsektor in Bayern und darüber hinaus werden.”

Die neue Zweigstelle werde noch stärker auf die Herausforderungen der Zukunft ausgerichtet und ihre Forschung noch besser mit den künftigen Anforderungen der Praxis in Einklang gebracht. Der damit einhergehende strukturelle Umbau der Landesanstalt für Landwirtschaft sieht vor, dass die insgesamt sieben landwirtschaftlichen Lehr-, Versuchs- und Fachzentren sowie die acht Versuchsstationen in einen unabhängigen Staatsbetrieb ausgegliedert werden. Ziele sind eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, die Nutzung von Synergieeffekten und frei werdende personelle Kapazitäten. Statt zwei soll es dann künftig drei Forschungsstandorte geben: In Freising und Grub bei München stehen Pflanzenbau und Tierhaltung im Vordergrund. In Ruhstorf soll ein Innovationszentrum für die Landwirtschaft mit den Arbeitsschwerpunkten Ökosystemforschung, Digitalisierung und neue Technologien, neue Einkommensstandbeine und Wissenstransfer entstehen. Auf Basis der gestern beschlossenen Eckpunkte wird das Landwirtschaftsministerium in den kommenden Monaten ein detailliertes Verlagerungs- und Errichtungskonzept erarbeiten. Das Kabinett hatte im Juli 2016 auf der Kabinettsklausur in St. Quirin beschlossen, aus strukturpolitischen Gründen in den nächsten zehn Jahren 200 Arbeitsplätze nach Ruhstorf zu verlagern.

Written by Helmut Fuchs

Mai 24th, 2017 at 7:32 am

Berufsausbildung von jungen Asylbewerbern – Neuregelungen

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Das Kabinett hat die Handhabung von Beschäftigungserlaubnissen für die Berufsausbildung von jungen Asylbewerbern neu geregelt sowie für abgelehnte Asylbewerber klargestellt. Laut Innenminister Joachim Herrmann soll es ausbildungswilligen Asylbewerbern ermöglicht werden, früher als bisher, nämlich bis zu sechs Monate vor Ausbildungsbeginn, eine Beschäftigungserlaubnis zu erhalten. Das schaffe auch ein Plus an Planungssicherheit für Ausbildungsbetriebe und trage den Erfahrungen aus der Praxis Rechnung. Voraussetzung für die vorzeitige Erteilung ist neben einem Ausbildungsvertrag für eine qualifizierte Berufsausbildung weiter, dass die Asylbewerber einen Asylantrag gestellt haben und nicht aus einem sicheren Herkunftsland stammen, dass sie vor dem 1. Mai 2016 eingereist sind, sich im letzten Schuljahr der Berufsintegrationsklasse oder in der zweiten Hälfte von Berufsintegrationsmaßnahmen befinden und ein erfolgreiches Praktikum im Ausbildungsbetrieb absolviert haben. Sollte der Asylantrag nach Erteilung der Beschäftigungserlaubnis abgelehnt werden, besteht entsprechend den bundes-rechtlichen Vorgaben Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung (sogenannte 3 + 2 – Regelung). Der Innenminister stellte zudem klar, dass auch Beschäftigungserlaubnisse für abgelehnte Asylbewerber bis zur Aufenthaltsbeendigung unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden können.

Freie Wähler: „Na endlich!“ – aber Frust leider weiter vorprogrammiert

Innerhalb der Landtags-Opposition wurde der Kabinettsbeschluss unterschiedlich beurteilt. Gabi Schmidt, sozialpolitische Sprecherin der Freien Wähler, zeigte sich einerseits freudig überrascht, kritisierte jedoch mangelnde Klarheit: „Endlich zeigt die Bayerische Staatsregierung Veränderungsbereitschaft und erleichtert Flüchtlingen die Aufnahme einer Ausbildung. Allerdings ist die Kabinettsentscheidung leider wieder kein großer Wurf, da erneut interpretationsfähige Voraussetzungen geschaffen worden sind.“ Auf diese Weise seien weiterhin willkürliche Behördenentscheidungen und Frust aufseiten von Ausbildungswilligen, Betrieben und Helferkreisen vorprogrammiert.

Grüne bemängeln: Kein Vertrauensvorschuss für die Wirtschaft gewährt

Die integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Margarete Bause, attestierte Herrmann erneute mangelnde „Problemlösungskompetenz“: „Mit den geringfügigen Änderungen an der bisherigen Praxis ist weder den händeringend nach künftigen Fachkräften suchenden Betrieben, noch den jungen Flüchtlingen wirklich geholfen.“ Für das bevorstehende Ausbildungsjahr komme die Frist zur Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis eh zu spät. Und nach wie vor hätten Betriebe keine Planungssicherheit und seien von den höchst widersprüchlichen Entscheidungen der jeweiligen Ausländerbehörden abhängig. Von einem Vertrauensvorschuss für die Wirtschaft kann aus Sicht Bauses weiter keine Rede sein: „Wer gute Erfahrungen mit einem jungen Flüchtling gemacht hat, ihn vielleicht schon im Praktikum hatte und gerne weiter ausbilden würde, muss weiter damit rechnen, dass CSU-Minister Herrmann den jungen Mann ins Flugzeug setzt und ausfliegen lässt.“

Written by Helmut Fuchs

Mai 24th, 2017 at 7:29 am

Bürokratieabbau in Bayern – Strittige Sichtweisen

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Drei Monate nach der Einsetzung eines eigenen Beauftragten der Staatsregierung für Bürokratieabbau hat der Landtagsabgeordnete Walter Nussel (CSU) gestern dem Ministerrat die Schwerpunkte seiner Arbeit erläutert. Laut Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber ist es Aufgabe des Beauftragten u.a. unnötige oder die Arbeit der Verwaltung hemmende Gesetze und Verordnungen aufzuspüren, und zwar im Dialog mit den Bürgern, Unternehmen und Verbänden. Hierzu will Nussel Regionalkonferenzen in jedem Regierungsbezirk durchführen und zahlreiche Gespräche führen. Als erste Schwerpunkte wurden die Bereiche Brandschutz, Gaststättenrecht sowie Land- und Forstwirtschaft genannt. Ein Ergebnis dieses ersten Berichts eines Bürokratieabbau-Beauftragten in Bayern, das vom Chef der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, als „wenig aussagekräftig“ eingeordnet wurde.

SPD: Beauftragter für Bürokratieabbau ist Eingeständnis des Scheiterns

Behauptungen Hubers, wonach Bayern im Bürokratie bundesweit führend sei und die Zahl an Verordnungen, Gesetzen und anderer Vorschriften um bis zu 40 % verringert werden konnten, wurden von Rinderspacher nicht nur in Frage gestellt, sondern mit von ihm auch schon früher genannten Zahlen untermauert. „Allein im Jahr 2016 hat die CSU-Regierung 19 Gesetze geändert oder neu erlassen, aber nur vier aufgehoben. Auf 57 neue Verordnungen kamen nur 17 Aufhebungen. Und bei den Richtlinien und Vollzugshinweisen hat Seehofers Regierung mit 123 neuen Regelwerken die Zahl der vier Aufhebungen weit überschritten.“ Allein schon die Benennung eines Beauftragten für Bürokratieabbau sei ein Eingeständnis des Scheiterns. Wieder einmal bestätige sich, dass den Ankündigungen des Ministerpräsidenten oft das genaue Gegenteil folge. Rinderspacher: „Von der Schaffung transparenter Strukturen und von Hierarchieabbau in Bayern kann keine Rede sein.”

Written by Helmut Fuchs

Mai 24th, 2017 at 7:25 am

Hochschulen: Stärkung technischer Zukunftsfelder in Erlangen/Nürnberg

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Der Hochschulstandort Nürnberg und Erlangen soll massiv gestärkt werden. Hierzu hat das Kabinett gestern bei seiner Sitzung in Nürnberg Eckpunkte für ein Zukunftskonzept beschlossen. Neben einer Stärkung und Weiterentwicklung der Technischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) soll in Nürnberg eine neue Hochschuleinrichtung mit wichtigen technischen Zukunftsfeldern und 5000 bis 6000 neuen Studienplätzen geschaffen werden. Das Konzept hierfür wird in enger Zusammenarbeit mit FAU, THN, Stadt Nürnberg und Fa. Siemens entwickelt.

Inhaltlich denkt man dabei an Zukunftsfelder wie Mobilität der Zukunft, Energieforschung, Automatisierungstechnik, Robotik, Leistungselektronik und anderes. Auch an der Organisationsstruktur wird noch getüftelt. Das Kommunique spricht von einer „angemessenen Balance zwischen angestrebter Eigenständigkeit und Sichtbarkeit sowie wissenschaftlich sinnvoller Einbettung in die vorhandene Hochschullandschaft in der Region“. Vorstellbar erscheinen eine selbständige hochschulübergreifende Einrichtung in Trägerschaft von FAU und THN oder eine rechtlich selbständige Universität/Hochschule. Die neue Einrichtung soll auf einem neu zu entwickelnden Campus in Nürnberg etabliert werden; angestrebt wird eine Unterbringung auf dem Gelände “Brunecker Straße”.

Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle soll im Benehmen mit Finanzminister Dr. Markus Söder und in Zusammenarbeit mit den beteiligten Hochschuleinrichtungen, den betroffenen Kommunen sowie der in der Region ansässigen Wirtschaft (insbesondere Fa. Siemens) ein Konzept entwickeln und dem Ministerrat bis Juli 2017 erneut berichten.

Written by Helmut Fuchs

Mai 3rd, 2017 at 6:17 am

Dreisäulenkonzept zur Berufsorientierung beschlossen

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Bayern will neue Wege gehen, um interessante Berufe, die weniger bekannt sind, in den Fokus zu rücken. Mit dem „Dreisäulenkonzept zur Berufsorientierung” soll jungen Menschen die Entscheidung erleichtert und zu einer passgenauen Berufswahl verholfen werden. Wie Arbeitsministerin Emilia Müller zum entsprechenden Kabinettsbeschluss von heute erläuterte, waren zum Ende des Berufsberatungsjahres 2016 je 100 unversorgten Bewerbern 1066 offene Ausbildungsstellen gegenüber gestanden. Obwohl es aber über 300 Ausbildungsberufe gebe, konzentrierten sich die meisten jungen Leute auf gerade mal ganze zehn Wunschberufe. Das darauf eingehende Konzept sei im engen Schulterschluss mit Wirtschaft und Arbeitsagenturen entwickelt worden. Danach steht als erste Säule eine neue Internetplattform, die Angebote der Wirtschaft, Kommunen und ausgewählter Organisationen zusammenführt. Sie wird sich insbesondere an Jugendliche, Eltern und Lehrer richten. Als zweite Säule wird die Großveranstaltung “BERUFSBILDUNG – Messe und Kongress” in Nürnberg neu gestaltet. Auf der Messe können sich Schüler kompakt über die 1000 dualen und schulischen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten informieren. Der Kongress wird für Bildungsfachleute topaktuelle Themen beleuchten. Die dritte Säule ist die Stärkung kleinerer regionaler Veranstaltungen zur Berufswahl. Besonders gelungene Veranstaltungen sollen öffentlich prämiert werden und dadurch Vorbildcharakter für andere entwickeln. Bewerben können sich Handwerk, Industrie und Handel, Schulen und Bildungsträger. Alle Maßnahmen des Konzepts werden 2018 starten. Weitere Informationen dazu gibt es unter www.berufsbildung.bayern.de

Written by Helmut Fuchs

Mai 2nd, 2017 at 8:34 pm

Kabinett verabschiedet Bildungspaket – Rückkehr zum G9

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Verpackt in das Bildungspaket „Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen” wurde mit heutigem Kabinettsbeschluss die insbesondere innerhalb der CSU über Jahre hinweg höchst umstrittene Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf geht jetzt in die Verbandsanhörung und soll noch vor der Sommerpause vom Landtag verabschiedet werden. Mit dem Schuljahr 2018/19 sollen dann die Klassenstufen fünf und sechs wieder in den neunjährigen gymnasialen Ausbildungsweg einsteigen. Den Schülern soll aber die Möglichkeit gegeben werden, die elfte Klasse auszulassen, und wie bisher nach acht Jahren im Gymnasium das Abitur zu machen. Nach eingehender Beratung sollen sie mit einem strukturierten zweijährigen Förderangebot auf das Auslassen der Jahrgangsstufe 11 oder ein Auslandsjahr vorbereitet werden.

Kultusminister Spaenle: “gewaltige Kraftanstrengung”

Insgesamt sollen mit dem Bildungspaket 2000 neue Stellen geschaffen werden, etwa je zu Hälfte verteilt auf die Gymnasien und die anderen Schularten. Angesichts von geschätzten 870 Millionen Euro Kosten (bis 2025) spricht Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle denn auch von einer „gewaltigen Kraftanstrengung“. Das Paket bringe große Verbesserungen, insbesondere bei der Sonderpädagogik, bei den beruflichen Schulen sowie bei der massiven Entlastung der Schulleitungen von Verwaltungslasten oder auch mit einem Ausbau der mobilen Reserve für Grund- und Mittelschulen.

SPD: “Paket hält nicht, was es verspricht”

Das Paket stößt nach wie vor auf Kritik und Vorbehalte bei der Landtags-Opposition. Der bildungspolitische Sprecher der SPD und Vorsitzende des Bildungsausschusses im Landtag Martin Güll spricht beim sogenannten Bildungspaket sogar von „Täuschung der Bürgerinnen und Bürger“. Es „hält nicht, was es auf den ersten Blick verspricht und geht damit am Anspruch, für Bildung zu begeistern, meilenweit vorbei“. Güll verweist darauf, dass die für das Gymnasium öffentlichkeitswirksam angekündigten 1000 Stellen erst 2025 besetzt sein werden: „Für alle, die jetzt im Gymnasium sind, kommt kein einziger neuer Lehrer.“ Und auch für die anderen Schularten sehe es nicht viel besser aus: „Die bayernweit rund 3000 Grund- und Mittelschulen erhalten aktuell nur 50 Stellen. Das ist nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.“ Insgesamt gebe es in Bayern neben dem Gymnasium 5000 allgemeinbildende Schulen, Grundschulen, Realschulen, Berufsschulen und Förderschulen. Für sie alle seien im Bildungspaket insgesamt nur 300 neue Lehrerstellen bis zur Landtagswahl 2018 vorgesehen.

Freie Wähler; “Endlich stimmt die Richtung” – Grüne: Nur Brosamen für andere Schularten

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Wähler, Prof. Dr. Michael Piazolo konstatiert mit Blick auf das von den Freien Wählern initiierte G9-Volksbegehren: „Endlich stimmt die Richtung!“ sei die Staatsregierung gefordert, zügig die Details der Reform umzusetzen. Vor allem müsse auch SchülerInnen der aktuellen fünften und sechsten Klassen die Möglichkeit einer neunjährigen Gymnasialzeit eingeräumt werden. „Sie sollen nicht darunter leiden, dass die CSU die Entwicklung zurück zum G9 jahrelang torpediert hat.“ Thomas Gehring, Bildungs-Sprecher der Grünen im Landtag, fordert alle Schularten gleich zu behandeln: „Während den bayerischen Gymnasien der Tisch im Zuge der Abkehr vom G8 reich gedeckt wird, müssen sich die anderen Schulen mit Brosamen begnügen.“ Gehring sieht bei dem verabschiedeten Paket „eine schwere Schieflage zuungunsten von Real-, Mittel- und Berufsschulen“. Diese seien seit Jahren unterfinanziert. Berufsschulen und Realschulen kämpften mit zu großen Klassen, die mobilen Reserven für Grund- und Mittelschulen gingen jährlich in die Knie.

Written by Helmut Fuchs

April 25th, 2017 at 9:21 pm

Heftiger Streit um Landesentwicklungsprogramm

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Das Kabinett hat gestern Teilfortschreibungen des Landesentwicklungsprogramms beschlossen. Das LEP, das, man erinnere sich, schon von der CSU/FDP-Regierung möglichst zügig verabschiedet und damit möglichst aus dem Wahlkampf 2013 herausgehalten werden sollte, ist nach wie vor hart umstritten und daran dürfte sich nach den gestrigen Entscheidungen nichts ändern. Während Heimatminister Dr. Markus Söder von „mehr Freiheit für die Kommunen und Verbesserungen für den Naturschutz“ sprach, fanden Landtagsopposition und Verbände überwiegend harsche Worte der Kritik. Hauptstreitpunkte sind Aufweichungen des sogenannten „Anbindegebots“ und Änderungen des Alpenplans. Ersteres erleichtert vor allem Gewerbeansiedlungen außerhalb geschlossener Ortschaften, letzteres verstoße gegen internationale Regelungen zum Alpenschutz und gebe „grünes Licht“ für die umstrittene Skischaukel am Riedberger Horn. Aber auch andere Änderungen zum LEP, die jetzt, erst drei Tage nach Abschluss der in das LEP vom Grundsatz her einfließenden Einwendungsfrist, vom Kabinett abgesegnet wurden, stehen in der Kritik.

Wir wollen kein Bayern der zwei Geschwindigkeiten.“ Dem steuere die Staatsregierung mit der Heimatstrategie entgegen, versicherte Heimatminister Söder zur Fortentwicklung des LEP. Geschaffene Freiräume, mehr Entwicklungschancen für den ländlichen Raum, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen – so lauten die Schlagworte. Auch für Ballungsräume erwüchsen Vorteile: „Die Fortentwicklung schafft Beschleunigung im ländlichen Raum und entlastet und entzerrt die Ballungsräume. Wir bringen Wohnen und Arbeiten näher zusammen.“ Konkret verwies Söder auf die Reduktion von Umweltbelastungen durch weniger Verkehr in den Städten infolge eines sinkenden Pendleraufkommens, den reduzierten Ausbaubedarf bei der Infrastruktur und die Entlastung der Wohnungsmärke in den Ballungsräumen.

Feststellungen des Ministeriums zu den einzelnen Änderungen

Das Zentrale-Orte-System sichert eine flächendeckende, wohnortnahe Daseinsvorsorge für ganz Bayern. Das bisherige System bedarf einer Weiterentwicklung. Insgesamt sollen 59 Gemeinden nach dem neuen System aufgestuft werden. Für bestehende Mittel- und Oberzentren wird es einen „Bestandsschutz“ geben. Neu festgelegt werden sollen drei Metropolen mit insgesamt sechs Gemeinden (München; Nürnberg/ Fürth/ Erlangen/ Schwabach und Augsburg), zwölf Oberzentren (mit 18 Gemeinden) und 16 eigenständige Mittelzentren (mit 26 Gemeinden); neun Gemeinden werden bestehenden Mittelzentren neu zugeordnet.

Durch Anhebung des Strukturindikators auf 90 % und neuen Berechnungen mit aktuellem Zahlenmaterial wird der Raum mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH) im Landesentwicklungsprogramm nochmals erweitert. Der RmbH erfasst bayernweit nun 33 Landkreise einschließlich neun kreisfreier Städte und 150 Einzelgemeinden außerhalb dieser Kreise. Die Zuordnung zum RmbH ist insbesondere für die Konditionen in verschiedenen Förderprogrammen wichtig. Bei der Breitbandförderung etwa haben Fördergemeinden die Chance auf einen erhöhten Fördersatz. Der Strukturindikator für die Einstufung als RmbH setzt sich aus fünf Einzelkriterien zu Demographie und Ökonomie zusammen: Bevölkerungsprognose, Arbeitslosenquote, Beschäftigtendichte, verfügbarem Einkommen der privaten Haushalte und Wanderungssaldo junger Menschen.

Um die Ansiedlung von Gewerbegebieten gerade in ländlichen Teilräumen zu befördern und dort neue Arbeitsplätze zu schaffen, enthält das Landesentwicklungsprogramm eine Lockerung des Anbindegebots (an gewachsene Siedlungsgebiete/Orte). Künftig gelten Ausnahmen auch für Gewerbe- und Industriegebiete an Ausfahrten von Autobahnen und vierstreifigen Straßen sowie Gleisanschlüssen, interkommunale Gewerbe- und Industriegebiete und große Freizeit- und Tourismusprojekte. Einzelhandel bleibt bei den Gewerbe- und Industriegebieten ausgeschlossen, um den innerstädtischen Einzelhandel nicht zu gefährden. Daneben gibt es Änderungen im Verfahrensrecht: in grenznahen Gebieten soll eine bessere Reaktion auf die Praxis der Gebietsausweisung jenseits der Grenze möglich sein. Außerdem können die Bedürfnisse strukturschwacher Gemeinden noch stärker berücksichtigt werden. Der Minister trat hierzu auch Befürchtungen eines erhöhten Flächenverbrauchs entgegen. „Die Lockerung des Anbindegebots erhöht nicht den Flächenverbrauch, sondern lässt lediglich andere Orte für die Flächeninanspruch-nahme zu. Interkommunale Lösungen können sogar den Flächenverbrauch reduzieren.“

Bislang gab es in Bayern keine klaren Regeln für den Mindestabstand von Höchstspannungsleitungen zu Wohngebäuden oder Schulen. Vorgesehen ist nun, dass zum Schutz des Wohnumfeldes künftig innerhalb von Ortschaften ein Mindestabstand von 400 Metern von Höchstspannungsleitungen zu Wohngebäuden oder Schulen gelten soll. Außerhalb von Ortschaften soll ein Mindestabstand von 200 Metern gelten. Außerdem wird ein neuer Grundsatz im Landesentwicklungsprogramm festgelegt, dass es künftig keine Überspannungen von Siedlungen mehr geben soll. Wo bestehende Freileitungen über Siedlungen ersetzt werden, sollen diese aus dem Ort herausgelegt werden. Damit kann auch beim Ersatz bestehender Leitungen eine massive Verbesserung für die Bevölkerung erreicht werden.

Zur Eröffnung von Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang soll der Alpenplan im Landesentwicklungsprogramm geändert werden. Ziel ist eine punktuelle Änderung, um die geplante Skiverbindung am „Riedberger Horn“ landesplanerisch zu ermöglichen. Danach sollen die relevanten Flächen in der Zone C am Riedberger Horn der Zone B zugeordnet werden. Um den Eingriff so kleinräumig wie möglich zu gestalten, soll die Änderung auf das zwingend Erforderliche und damit auf rund 80 Hektar beschränkt werden. Gleichzeitig sollen im Gebiet der begünstigten Gemeinde Balderschwang zwei naturschutzfachlich wertvolle Kompensationsgebiete am Bleicherhorn sowie am Hochschelpen mit einer Fläche von insgesamt rund 304 Hektar in die Zone C aufgenommen werden. „Im Ergebnis erweitern wir die Zone C sogar um rund 224 Hektar hochwertigster Flächen – das ist eine deutliche Verbesserung für den Naturschutz“; so der Heimatminister.

In zwei transparenten Beteiligungsverfahren wurden zu den Teilfortschreibungen I und II Kommunen, Verbände, Behörden und Öffentlichkeit angehört. Diese Verfahren sind abgeschlossen. Nach Auswertung der Stellungnahmen ist jetzt die Beschlussfassung des Ministerrats über die zusammengefasste Teilfortschreibung erfolgt. Jetzt wird die LEP-Teilfortschreibung dem Landtag zu dessen Zustimmung zugeleitet.

SPD-Expertin: „Falsche Akzente gesetzt“ – „Zersiedelung der Landschaft befeuert“

Dem Parlament stehen hierzu hart geführte Auseinandersetzungen bevor – dazu bedarf es keiner hellseherischen Fähigkeiten. Wie von Anfang an kritisierte die SPD-Wirtschaftsexpertin Annette Karl falsche Akzente beim Landesentwicklungsprogramm. „Durch die massive Ausweitung der zentralen Orte verteilt Minister Söder nur Titel ohne Mittel. Die Orte werden zwar formal aufgewertet, das bringt sie allerdings kein Stück weiter. Was es stattdessen bräuchte, wäre die Garantie, dass die Orte durch die Aufwertung auch ihre neuen Aufgaben erfüllen können. Dafür benötigen sie eine ausreichende finanzielle Ausstattung und nicht nur einen hübschen Titel!” Dass Gewerbe- und Industriegebiete zukünftig auch an Autobahnausfahrten und vierspurigen Straßen entstehen können, trage zur Versiegelung der Böden bei. „Außerdem können durch eine weitere Änderung des Landesentwicklungsprogramms lärmende Freizeiteinrichtungen wie Go-Kart-Bahnen oder Schwimmbäder mitten in der Natur entstehen. Die Zersiedelung der Landschaft wird befeuert und der bayerische Kultur- und Naturraum verändert sich. Schon heute sind 40 Prozent der Gewerbeflächen in Bayern ungenutzt.” Und dass Söder im Zusammenhang mit der beabsichtigten Skischaukel am Riedberger Horn von Verbesserungen für den Naturschutz spreche, sei „der blanke Hohn!”.

Freie Wähler: Ist bald ganz Bayern „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“?

Vor allem zwei Punkte werden von den Freien Wählern als „völlig misslungen“ kritisiert. Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Regionalplanung: „Anstatt beim ZOS ((Zentrale Orte System)) einen großen Wurf zu machen und dieses zu entrümpeln, werden einfach nur 59 weitere Orte aufgestuft. Von den 2056 Gemeinden in Bayern gilt damit jede zweite als ‚Zentraler Ort‘. Allein daran wird ersichtlich, dass dieses ‚Prädikat‘ mit der Gießkanne anstatt anhand objektiver Kriterien vergeben wird“, stellt Muthmann weiter fest. Auch die zusätzliche Ausweitung des RmbH sei eher nach Gutdünken geschehen als mittels klar nachvollziehbarer Tatsachen. „Ich hätte mir von Minister Söder gewünscht, dass er gute Strukturpolitik für die Zukunft Bayerns macht. Stattdessen versucht er, sich mit möglichst vielen Geschenken für möglichst viele Kommunen seinen Weg in die Staatskanzlei zu erkaufen. Die zahlreichen Fördergebiete erlauben viele Fotos beim Übergeben von Förderbescheiden. Leider bleibt die Entwicklung des Freistaats dabei auf der Strecke. Ich hoffe, dass bald nicht ganz Bayern Raum mit besonderem Handlungsbedarf ist“, erklärt Muthmann.

Grüne: Miserabler Tag für Umwelt- und Alpenschutz in Bayern

Der ungezügelte Flächenfraß und die Zerstörung unserer Natur und Kulturlandschaft werden weiter befeuert, stellt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Ludwig Hartmann fest und resümiert: „Heute ist ein miserabler Tag für den Umwelt- und Alpenschutz in Bayern.“ Die Aufweichung des Anbindegebots komme einem Dammbruch beim Naturschutz gleich. So werde ein Wettlauf der Kommunen um großflächige Gewerbeansiedelungen in Gang gesetzt. Dreist sei auch das Zurechtbiegen des bewährten Alpenplans letztlich ausschließlich für wirtschaftliche Interessen einzelner Allgäuer Skiliftbetreiber. „Über 4000 Einwendungen im Beteiligungsverfahren wurden schlicht ignoriert – ein beispiellos undemokratisches Vorgehen!“ Diesem Umweltfrevel am Riedberger Horn mitten im Lebensraum der gefährdeten Birkhühner wollen die Grünen nicht tatenlos zusehen. „Der Heimatzerstörer Söder kann sich auf starken parlamentarischen und außer-parlamentarischen Widerstand gefasst machen. Ich prophezeie: Das ist noch nicht durch!“

Maly: Staatsregierung verpasst Chance, das Zentrale-Orte-System neu zu justieren

Auch kommunale Spitzenverbände sparten nicht an Kritik. Städtetagschef Dr. Ulrich Maly „Die vorgesehenen Höherstufungen Zentraler Orte sind im derzeitigen System begründet. Wir bedauern, dass die Staatsregierung sich nicht ernsthaft mit einer Neujustierung der Einstufungskriterien zur Stärkung und Konsolidierung des Zentrale-Orte-Systems auseinandergesetzt hat.“ Maly sprach von einer nach 2013 (der ersten Teilreform) erfolgten „Inflation Zentraler Orte“. Wenn von 2056 bayerischen Gemeinden jede Zweite das Etikett „Zentraler Ort“ trägt, werde offenkundig, dass die ursprünglich damit verknüpfte Steuerungsfunktion ins Leere geht.“ Damit werden aber diejenigen Zentrale Ort geschwächt, denen tatsächlich eine zentralörtliche Funktion zukommt, wie insbesondere das Vorhalten wichtiger Einrichtungen und die Versorgung des Umlands mit einer Vielzahl von Leistungen. Die Schwächung von Zentralen Orten bedeutet aber auch die Schwächung ihres Umlandes, so dass der Raum und seine Kommunen insgesamt geschwächt werden. Auch die Erweiterung des Ausnahmekatalogs des Anbindegebots stößt auf deutliche Kritik des Städtetags. Die Neu-Definition von Teilräumen mit besonderem Handlungsbedarf sei zwar grundsätzlich sinnvoll, doch die Ausweitung der Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf alleine mache noch keine Strukturpolitik. Entscheidend ist, ob die Förderung dieser Teilräume mit Leben erfüllt wird. Hierfür müssten dann auch die notwendigen Mittel bereitgestellt werden.

Gemeindetag: „Mäßig begeistert“ – grundsätzliche Überarbeitung erhofft

Seitens des Bayerischen Gemeindetags zeigte man sich „nur mäßig begeistert“. Präsident Dr. Uwe Brandl stellte fest, dass sich sein Verband eine grundsätzliche Überarbeitung des LEP erhofft habe. „Einige Inhalt sind überholt, andere schränken die kommunale Planungshoheit unangemessen ein.“ Das ZOS sei vor dem Hintergrund der demografuschen Entwicklung nicht mehr zeitgemäß und sollte grundsätzlich überdacht werden. Die Einführung der Metropole als neue Kategorie im LEP dürfe nicht dazu führen, dass spezielle finanzielle Zuweisungen zu Lasten der übrigen Räume an die Metropolen erfolgen. Die Zuordnung strukturschwacher Gemeinden in Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf sei zwar grundsätzlich sinnvoll, doch mit seinen Erläuterungen dazu weist der Gemeindetag auch auf eine gewisse Oberflächlichkeit der Kabinettsbeschlüsse hin. Denn wenn nunmehr fast die Hälfte aller bayerischen Gemeinden wirtschafts-strukturelle oder sozialökonomische Nachteile aufweisen sollen, könne das Ziel, wirklich finanziell benachteilige Gemeinden zu fördern, kaum erreicht werden. Das zeige sich bei der undifferenzierten Aufnahme ganzer Landkreise. Zum Anbindegebot untermauerte der Gemeindetag seine Sichtweise: dieses sei und bleibe ein Kernstück jeder vernünftigen Bauleitplanung einer Kommune. Doch ohne staatliche Vorgaben, die massiv in die Entscheidungshoheit der Gemeinden eingriffen.

Bund Naturschutz sieht „Scheinbeteiligung“ der Verbände

Für den Bund Naturschutz Bayern ist die gestrige Entscheidung „ein politischer Skandal und bedeutet einen Paradigmenwechsel im seit 40 Jahren bewährten Alpenschutz in Bayern“. Die geplante Skischaukel am Riedberger Horn verstoße massiv gegen internationales Recht. Der BN wird weiterhin mit allen legalen Mitteln für den Schutz des Riedberger Horns kämpfen, um den drohenden Bergrutsch der Landesplanung zu stoppen, kündigte Landesvorsitzender Prof. Hubert Weiger an. Auch die Lockerung des Anbindegebots stößt auf massive Kritik. Sie sei dazu geeignet, „die Reste intakter bayerischer Kulturlandschaft dem ruinösen Wettbewerb der Kommunen um Gewerbeansiedlungen zu opfern“, kommentierte Richard Mergner, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz die Pläne Söders zur Heimatstrategie 2020. „Es droht eine Amerikanisierung der Landschaft, mit vielen neuen Gewerbegebieten auf der Grünen Wiese und Siedlungsbändern entlang von Autobahnen und großen Bundesstraßen.“ Der BUND Naturschutz habe zum LEP eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. „Die durchgeführte Scheinbeteiligung leistet der Politikverdrossenheit Vorschub“, so Mergner.

Written by Helmut Fuchs

März 29th, 2017 at 8:34 am

Integration von Flüchtlingen in Arbeitsmarkt – Minister loben sich

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Alles richtig gemacht“ – so kann man die Selbsteinschätzung der Staatsregierung in ihrem Bemühen, Flüchtlinge in den bayerischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren, zusammenfassen. Die Jahresbilanz 2016 weise über 60000 in Ausbildung, Praktika oder Arbeit integrierte Flüchtlinge aus. Damit, so die zuständigen StaatsministerInnen Ilse Aigner (Wirtschaft, Emilia Müller (Arbeit, Integration) und Ludwig Spaenle (Bildung) „ist Bayern auch bei der Integration von Flüchtlingen deutschlandweit Vorbild”.

Das gesteckte Ziel, nämlich die Vermittlung von 20000 Flüchtlinge, wurde damit um das Dreifache übertroffen, stellte Aigner fest. „Kein Bundesland leistet hier mehr. Dieses vorbildliche Zusammenspiel von Staatsregierung, bayerischer Wirtschaft und Arbeitsagentur ist einmalig.” Damit seien auch weitere mittelfristige Ziele wie bei der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse auf gutem Weg. Besonderen Verdienst an dieser positiven Entwicklung wies sie den bayerischen Unternehmen zu.

Bayern habe frühzeitig die richtigen Weichen gestellt, ergänzte Integrationsministerin Müller. Integration gelinge, wenn alle an einem Strang ziehen. Und Bildungsminister Spaenle betonte u.a.: „Ein Schlüssel zum Erfolg ist unser bundesweit einzigartiges Angebot der Berufsintegrationsklassen. In Bayern lernen junge Flüchtlinge in diesen auf zwei Jahren angelegten Klassen Deutsch; sie lernen unsere Werteordnung kennen und sie bekommen vor allem auch einen ersten Einblick in die Ausbildungs- und Arbeitswelt.“ Allein im Jahr 2016 hätten rund 4500 SchülerInnen der Berufsintegrationsklassen betriebliche Praktika absolviert. Die Anzahl der Berufsintegrationsklassen sei in diesem Jahr auf rund 1100 erhöht worden,.

SPD: Integrationsanspruch hie und Abschiebeandrohung da

Die Staatsregierung weiß nicht, was sie will: Heute betont das Kabinett, wie wichtig eine schnelle Arbeitsaufnahme und gute Qualifikation sind. Und morgen droht Innenminister Herrmann wieder mit Abschiebungen nach Afghanistan und macht auch vor Menschen, die schon lange hier sind und arbeiten, nicht halt“, kritisierte Angelika Weikert, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Sie forderte die Staatsregierung zu Verlässlichkeit bei der Arbeitsmarkintegration von Asylbewerbern und Flüchtlingen auf. „Die größten Hemmnisse bei der Arbeitsmarktintegration sind unnötige bürokratische Hürden und die Angst vor Abschiebung, die die Staatsregierung ständig schürt! Wenn es nach den bayerischen Betrieben gehen würde, hätten noch mehr Asylbewerber und Flüchtlinge einen Job“, betonte die Arbeitsmarktexpertin. Sie hob in diesem Zusammenhang die große Weltoffenheit und die Einstellungsbereitschaft der bayerischen Wirtschaft heraus. Zum anderen leisteten neben den bayerischen Arbeitsagenturen und Jobcentern vor allem die Berufsschulen und viele ehrenamtliche Integrationsbegleiter großartige Arbeit. Diese müssten sich darauf verlassen können, dass die Staatsregierung sie langfristig unterstützt. „Die Staatsregierung darf sich nicht auf den guten Zahlen ausruhen und die Förderung in den kommenden Jahren klammheimlich zurückfahren, wie sie das bei Arbeitsmarktprojekten so gerne praktiziert.“

Grüne: Eigenlob der CSU ist Hohn für alle, die Integrationsleistungen erbringen

Fakt ist, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, Helferkreise und Berufsschulen auf die Barrikaden gehen gegen die integrationsfeindliche Politik der CSU. Mit den zunehmenden Arbeits- und Ausbildungsverboten gefährdet die CSU-Regierung die Integrationserfolge, die die Betriebe und Ehrenamtlichen vor Ort vollbracht haben.“ stellte die integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Margarete Bause, fest. „Für alle, die sich in Bayern für Integration einsetzen, muss das Eigenlob der CSU wie Hohn in den Ohren klingen“, so Bauses Kommentar.

Zudem sei die Bilanz bei der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt in hohem Maße geschönt. Bei einem Großteil der 60000 Integrationen in den Arbeitsmarkt handle es sich um Praktika und überwiegend um Helfertätigkeiten. „Nur 4000 Flüchtlinge haben Ausbildungsverhältnisse und die anderen werden bei den Ausbildungsgenehmigungen ausgebremst“, so Margarete Bause. Der von der CSU so hochgelobte Integrationspakt könne unter diesen Bedingungen nicht funktionieren. Das hätten VertreterInnen der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammer in jüngster Zeit immer wieder deutlich gemacht und mit der Aufkündigung gedroht.

Written by Helmut Fuchs

März 15th, 2017 at 7:53 am

Masterplan „Bayern digital“ – Kabinettsausschuss eingesetzt

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Der Ministerrat hat jetzt einen Kabinettsauschuss eingesetzt, der bis Ostern einen Masterplan mit konkreten Maßnahmen und Projekten für die nächste Stufe der Digitalisierungsoffensive BAYERN DIGITAL ausarbeiten wird. Dem Ausschuss unter Leitung von Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber gehören die StaatsministerInnen aller Ressorts an. Mit Einsetzung des Kabinettsauschusses führt die Staatsregierung den beim Digitalisierungsgipfel am 15. Februar 2017 in der Staatskanzlei mit Spitzenrepräsentanten aus Wirtschaft und Wissenschaft begonnenen Strategieprozess fort. An dem Gipfel nahmen unter anderem Spitzenforscher und hochrangige Unternehmensvertreter teil. Bayern will in den kommenden beiden Jahren rund 2,5 Milliarden Euro in den Netzausbau und den digitalen Aufbruch im ganzen Land investieren. Die strategischen Anwendungsfelder, die bei der Digitalisierungsoffensive des Freistaats künftig im Vordergrund stehen sollen, reichen von der digitalen Bildung in Schulen und Betrieben, über Cybersicherheit, autonomes Fahren, e-Medizin, künstliche Intelligenz, lernfähige Roboter bis zu besseren Schnittstellen zwischen Mensch und Maschine.

Written by Helmut Fuchs

Februar 21st, 2017 at 7:38 pm

Posted in Allgemein,Landespolitik

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