MAX-Online

„Vorerst wird nur angedeutet“, dass ein vor einem Jahr verabschiedetes Positionspapier der FDP-Landtagsfraktion zu mehr Bürgerrechten auch auf ihrer Frühjahrsklausur in Benediktbeuern auftauchen wird. So wurde in Max-Online im Oktober letzten Jahres berichtet. Nun – von Reizthemen, wie Bürger- statt Verbandsanhörung bei Gesetzesvorhaben drang heuer jedoch nichts aus den Klostermauern. Stärkung des Handwerks, Erneuerbare Energien, Gesundheitsstandort Bayern, Digitalisierung oder die Haushaltspolitik stand oben auf den seitenlangen Handlungszusammenfassungen. Und auch im von Fraktion, Landesvorstand und den FDP-Parlamentariern in Bund und Europa am 21. Januar verabschiedeten 10-Punkte-Programm finden sich zu „Freiheitsrechten für Bürger“ nur vage Hinweise auf Informationsfreiheit oder der angekündigte Wille ,zur Verteidigung der Freiheit die Datensammelwut von Staat und Wirtschaft zu begrenzen. Read the rest of this entry »

Abnehmen, ohne zu hungern. Nach diesem Prinzip wird weiter die Ankündigung eines bis 2030 schuldenfreien Bayern verkauft. Auch in seiner groß angekündigten Regierungserklärung ging Ministerpräsident Horst Seehofer nicht auf den zum Ziel führenden Weg ein, sondern verwies auf ein von Finanzminister Markus Söder bis Herbst vorzulegendes konkretes Tilgungskonzept. Dafür erhielt das Landtags-Plenum eine breite Darstellung des schönen und erfolgreichen Freistaats. Mit solchen Worten waren die Abgeordneten vom stellvertretenden Ministerpräsidenten, Wirtschaftsminister Martin Zeil, in die Weihnachtsferien geschickt worden, jetzt wurden die Abgeordneten vom Regierungschef damit wieder an den Arbeitsplatz gerufen. Read the rest of this entry »

Ein wichtiger, vielleicht der entscheidende Umstand, der zur Beantwortung der Frage führen könnte, mit wem die Freien Wähler nach der nächsten Landtagswahl gegebenenfalls eine Koalition eingehen würden, ist noch gar nicht so richtig ausgeleuchtet worden. Es betrifft die Frage, wer in einer Dreier-Regierung die Nummer 2 sein wird. Nach dem Stand der Dinge würde Münchens Oberbürgermeister Christian Ude für die SPD das Orchester übernehmen. Doch wer spielt die Erste Geige unter den kleineren Partnern, wer gibt den Takt an und damit auch den Ausschlag, ob die Landespolitik eine – wenn man es so nennen will – eher „grün“ oder mehr „bürgerlich“ geprägte Richtung einschlägt? Daneben ist nicht ohne Bedeutung, dass die zweitstärkste Fraktion üblicherweise auch den/die stellvertretende/n Ministerpräsidenten/in. Read the rest of this entry »

Die Grünen im Landtag wollen den Blick nach Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz „nutzen, um erfolgreiche grüne Regierungspolitik für Bayern weiterzuentwickeln“. Zu diesem Zweck haben sie zu ihrer kommende Woche beginnenden Klausurtagung Gäste aus den beiden ehemals tiefschwarzen und mittlerweile rot-grün (Reihenfolge Regenbogen) regierten Bundesländern eingeladen, die durch Nachbar- und Regentschaft besonders eng mit dem Freistaat verbunden sind. Aus dem Ländle kommt u.a. ein alter Bekannter. Der jetzige Amtschef des BW-Infrastruktur und Verkehrs-Ministeriums, Hartmut Bäumer, war vor gut 25 Jahren mit den Grünen in das Maximilianeum eingerückt und zu ihrem ersten Fraktionschef gewählt worden. Aus Mainz reist Staatssekretär Ernst-Christoph Stolper aus dem von Wahlgewinnerin Eveline Lemke geführten Wirtschaftsministerium an. Während die rot-grüne Regierungspolitik in Baden-Württemberg auch hierzulande genauer beäugt wird, war das Geschehen in der ehemals bayerischen Pfalz bislang eher an den Rand des Interesses gerückt. Read the rest of this entry »

Von einer Regierungserklärung darf man inhaltlich mehr erwarten als eine Beschreibung des Ist-Zustands und der Wiederholung bekannter Absichtsbekundungen. Einem solchen Anspruch hat Wirtschaftsminister Martin Zeils gestern vor dem Plenum des Landtags abgegebene Regierungserklärung nicht Stand gehalten. Farbe kam allerdings in die Debatte durch ungewohnt heftige Attacken des stellvertretenden Ministerpräsidenten auf die Opposition und den weder anwesenden noch von Zeil selbst nicht einmal namentlich genannten SPD-Ministerpräsidenten-Kandidaten der SPD, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. Doch die eigentliche Schlacht um Bayerns Wirtschaftspolitik wurde am Rande geschlagen. Dort trat eine schon länger bestehende Unzufriedenheit von CSU-Wirtschaftspolitikern insbesondere der jüngeren Generation mit dem FDP-Minister offen zu Tage. Ministerpräsident Horst Seehofer trat zwar öffentlich ins auflodernde Feuer. Gelöscht ist es nicht. Read the rest of this entry »

„2013 werden wir wahrscheinlich an der Regierung beteiligt sein.“ So selbstbewusst und selbstsicher wie Hubert Aiwanger vermag dies zur Zeit kein anderer Parteichef in Bayern behaupten. Schon vor gut einem Monat war diese Zuversicht, dass alles auf die Freien Wähler zulaufe, im Gespräch mit ihm zu spüren. Da hatten ihm die bayerischen Mitglieder gerade eine satte Mehrheit für den Gang nach Berlin beschert. Das war keine Selbstverständlichkeit, nachdem Zitterpartien um eine Beteiligung bei Landtagswahlen in Bayern noch gar nicht so lange zurück liegen. Am vergangenen Wochenende wurde der strukturelle Schritt zur Beteiligung der FW an der Bundestagswahl 2013 vollzogen. 77 Prozent der Mitglieder votierten in einer Urabstimmung für den hierzu notwendigen Zusammenschluss mit der Bundesvereeinigung. Read the rest of this entry »

Zieht man das Wesentliche aus den Debattenbeiträgen aller Fraktionen gestern im Landtags-Plenum heraus, so verdichtet sich weiter der Eindruck, dass Seehofer mit der vollzogenen Korrektur seiner vorhergegangenen Kabinettsumbildung doch ein großer Wurf gelungen sein könnte. Inwieweit er dazu getrieben wurde, ist natürlich eine andere Frage. Aber neben der nur umstrittenen aber deshalb längst noch nicht falschen Entscheidung um die Reizfigur Markus Söder im Finanzressort stehen nun einmal ein neuer Umwelt- und Gesundheitsminister in seinem „Heimatressort“, über den man nie ein schlechtes Wort gehört hat, ein Leiter in der Staatskanzlei, der als rechter Mann am richtigen Platz empfunden wird und ein Kultusstaatssekretär, dem nicht nur zugebilligt wird, von seinem Fach etwas zu verstehen. Und darauf sollte es erst einmal ankommen. Read the rest of this entry »

Ihm ist alles zuzutrauen – der Wandel vom negativen zum positiven Beigeschmack dieser Wertung von Markus Söders Arbeit und Persönlichkeit war nicht nur in der CSU-Landtagsfraktion festzustellen. In ihren Reihen war dem als Schaumschläger verschrieenen Jungspund in seinen ersten Parlamentsjahren mehrheitich eine Mischung aus Misstrauen, Ablehnung und Geringschätzung entgegen geschlagen. Worin sich neugewonnener Respekt und Anerkennung, die sich bis in die Medien hinein widerspiegelten, begründet, lässt sich weder an einem besonderen Ereignis noch einer herausragenden Leistung festmachen. Weder aus seiner Zeit als Generalsekretär, noch in den Zuständigkeiten für Bund und Europa sowie Umwelt und Gesundheit. Read the rest of this entry »

Totgesagter als die FDP geht eigentlich gar nicht, was auch für die bayerischen Liberalen gilt. Ob in Bund oder Land, der Oppositionsspott über von der Union aufgespannte Schirme zur Rettung des kleinen Regierungspartners – vor allem jedoch zum eigenen Machterhalt – begleitet die Politik. Die bayerischen Liberalen scheinen sich davon freizustrampeln. Peu a peu zeigt sich eine Struktur im Versuch, eigene Schwächen zu beheben und alte Stärken zu neuem Leben zu erwecken Read the rest of this entry »

Das Präsidium des Bayerischen Landtags unternimmt vom 30. September bis 7. Oktober 2011 eine Informationsreise nach Kanada. Stationen sind Montréal, Ottawa und die Partnerregion Québec. In der kanadischen Hauptstadt Ottawa steht der Besuch des kanadischen Parlaments auf dem Programm. In Montréal und Québec trifft die Delegation mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm an der Spitze neben dem Präsidenten der Assemblée Nationale du Québec, Jacques Chagnon, auch die Ministerin für Immigration und Integration, Kathleen Weil. Gesprächsthemen sind Immigration, Integration und Bildung. Read the rest of this entry »