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Landtag, Kommunen, Regierung, Organisationen

Archive for the ‘Soziales’ Category

Anhörung zur „Vereinigung der bayerischen Pflege“ geplant

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Zum von der Staatsregierung am Dienstag eingebrachten Gesetzentwurf zur Gründung einer „Vereinigung der bayerischen Pflege“ soll es – voraussichtlich am 15. Dezember – zu einer Anhörung im Landtag kommen. Einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag werden die Grünen am kommenden Dienstag im Pflegeausschuss stellen. Der Antrag sei, so der Grünen-Pflegeexperte Ulrich Leiner, auch mit den anderen Fraktionen abgesprochen worden. Im Prinzip hätten Grünen und Freien Wählern aufgrund der in der Geschäftsordnung verankerten Minderheitenrechte die eigenen Stimmen zur Durchsetzung des Antrags genügt. Beide Fraktionen hatten sich in der Ersten Lesung gegen den von Gesundheits- und Pflegeministerin eingebrachten Entwurf ausgesprochen. Sie favorisierten bereits im Vorfeld die Einrichtung einer Pflegekammer. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Oktober 20th, 2016 at 12:39 pm

„Vereinigung der bayerischen Pflege“ ab heute im Parlament

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Worum geht es? Die Problembeschreibung des Gesetzentwurfs geht ausführlich darauf ein. Demnach stellen die beruflich Pflegenden die größte Berufsgruppe im deutschen Gesundheitswesen dar. In Bayern sind es über 130000 examinierte Pflegekräfte (zum Vgl. 80000 Ärzte und Ärztinnen). Hinzu kommen statistisch nicht erfasste Pflegekräfte ohne die genannte Ausbildung, etwa Pflegefachhelferinnen und -helfer mit ein- oder zweijähriger Ausbildung oder angelernte Pflegekräfte. Sie alle sind, anders als Ärzte, Apotheker oder auch Kindertherapeuthen, nicht in Kammern (Pflichtmitgliedschaft) sondern in privatrechtlichen Berufsverbänden organisiert. Nach deren Angaben liegt der Organisationsgrad verhältnismäßig niedrig, und zwar für examinierte Pflegekräfte bei ca. 10 Prozent. Etwa 20 Prozent der Pflegekräfte sind gewerkschaftlich organisiert. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Oktober 18th, 2016 at 10:57 am

Krankenhausplanung: Bayern betont Eigenständigkeit, Transplantationsbeauftragte werden möglichst freigestellt

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Bayern will seine Eigenständigkeit bewahren – auch bei der Krankenhausplanung. Gestern stoppte der Ministerrat den bislang verbindlichen Automatismus der Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zu den Qualitätsindikatoren für die Krankenhausplanung im Freistaat. Der G-BA ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Nach dem zum 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Krankenhausstrukturgesetz werden Empfehlungen des G-BA zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren automatisch Bestandteil des Krankenhausplans. Doch, so Gesundheitsministerin Melanie Huml, „Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass derartige Anforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses erhebliche Auswirkungen auf die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung gerade in einem Flächenstaat wie Bayern haben können.“ Um kein Risiko einzugehen, werde künftig im Einzelfall geprüft, ob es notwendig ist, die bundesrechtlich vorgesehenen Vorgaben auf die Situation in Bayern anzupassen. Diese Möglichkeit werde auch vom Bundesgesetzgeber eingeräumt. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Oktober 11th, 2016 at 9:02 pm

Landtag: Anhörung zum Thema „Bayerisches Integrationsgesetz“

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Anfang Juni war im Landtag das Bayerische Integrationsgesetz der Staatsregierung in Erster Lesung beraten worden – für die CSU „ein großer Wurf“, für die Opposition ein „Abschottungs- und Ausgrenzungsgesetz“. Die Grünen kündigten einen Gegenentwurf an, es folgte ein Rechtsgutachten der SPD, Verbände und Kirchen liefen Sturm, es drohten Verfassungsklagen bis sich die Landtags-Fraktionen auf die Durchführung dieser heutigen Anhörung verständigten, in der Experten vor dem Rechts- und dem Sozialausschuss das vorliegende Gesetz grundsätzlich beurteilen und eine Bewertung einzelner Themenfelder vornehmen sollen. Letztere sind „Sprache und Bildung“ vom frühkindlichen über den schulischen Bereich bis hin zur Universität sowie die Aus- und Weiter- oder auch die Erwachsenenbildung. Ähnlich breit behandelt werden die Felder „Gesellschaft und Partizipation“ sowie „Wirtschaft und Arbeitsmarkt“. Ebenso gespannt sein kann man auf die Diskussion zum Thema „Religion und interkultureller Dialog“, zu dem Vertreter u.a. der Evang.-Luth. Kirche in Bayern, des Katholischen Büros oder auch vom Zentralrat Orientalischer Christen in Deutschland und aus Islamischen Gemeinden bis hin zur Arge der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns eingeladen wurden. Und natürlich die „Integration vor Ort“, dort wo Integration hautnah stattfindet in den Städten und Gemeinden – die Kommunalen Spitzenverbände nehmen mit einer langen Reihe ihrer Experten teil wie Thomas Zwingel vom Gemeindetag bis hin zum Geschäftsführenden Vorstand Bernd Buckenhofer vom Bayerischen Städtetag. Und noch jemand könnte oder sollte man hervorheben aus der Expertenliste. Simone Fleischmann steht noch nicht lange an der Spitze des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband. Das kürzlich von ihr bzw. dem BLLV veröffentlichte Manifest „Haltung zählt“ zum Thema Verrohung von Sprache und Umgangsformen war mit großer Aufmerksamkeit aufgenommen worden und zielt auch sehr genau in die in der Anhörung diskutierte Problematik. (Donnerstag, 9 -13 Uhr; Konferenzsaal)

Written by Helmut Fuchs

September 28th, 2016 at 8:30 pm

Kabinettsentscheidungen (Zusammenfassung Kommunique)

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Krankenhausfinanzierung, Zentrales Krebsregister, Weiterentwicklung TH Ingolstadt, Jüdisches Gymnasium in München, Immaterielles Kulturerbe, Gesundheitssorge/Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern, Neufassung Winderlass

Krankenhausfinanzierung: Der Freistaat fördert 22 neue Bauvorhaben an bayerischen Krankenhäuser. Das Fördervolumen beläuft sich auf rund 349 Millionen Euro. Damit können die Krankenhausträger umgehend die weiteren Schritte für einen schnellen Baubeginn einleiten. Herausragende Projekte sind unter anderem die Baumaßnahmen am kbo-Inn-Salzach-Klinikum Wasserburg (Förderbetrag 38,34 Millionen Euro), am Klinikum Landshut (Förderbetrag 53,77 Millionen Euro) und am Klinikum Kulmbach (Förderbetrag 32,15 Millionen Euro).

Zentrales Krebsregister: Das geplante zentrale Krebsregister für Bayern rückt näher. Gesundheitsministerin Melanie Huml stellte dem Kabinett das Ergebnis einer Verbandsanhörung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf vor. Nun wird der Gesetzentwurf dem Bayerischen Landtag zugeleitet. Die Verbandsanhörung habe zu konstruktiven Diskussionen geführt. Dabei sei insbesondere dargestellt worden, wie der Datenschutz bei dem Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten sichergestellt wird. Über das zentrale klinisch-epidemiologische Krebsregister sollen genauere Erkenntnisse über Krebserkrankungen und deren Behandlungen gewonnen werden. Ziel ist dabei, die Qualität der medizinischen Versorgung bayerischer Krebspatienten weiter zu steigern. Huml bekräftigte: „Wir wollen auch die Ursachen dieser Volkskrankheit besser erkennen und bekämpfen.“ Zwar sind in Bayern in den vergangenen Jahren bereits dezentrale Krebsregister entstanden. Diese verwenden aber unterschiedliche Erfassungssysteme. Durch die Zentralisierung beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am Dienstsitz Nürnberg werden einheitliche und bayernweit nutzbare Daten gewonnen und Synergien erreicht. Zugleich werden die Strukturen vor Ort in München, Regensburg, Bayreuth, Erlangen, Würzburg und Augsburg erhalten. Read the rest of this entry »

Bundesratsinitiative: Förderung von Barrierefreiheit u. Elektromobilität

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Bayern will gemeinsam mit Sachsen mit einem Gesetzentwurf erreichen, dass bauliche Maßnahmen, die für eine alters- und behindertengerechte Nutzung von Wohnungen erforderlich sind, sowie der Einbau von Ladestationen an privaten Kfz-Stellplätzen erleichtert werden. Wie Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback im Zusammenhang mit der Behandlung dieser Bundesratsinitiative im Kabinett erläuterte, sollen auch bestehende rechtliche Hürden abgebaut werden. Er verwies darauf, dass ein Mieter zwar vom Vermieter die Zustimmung z.B. für den Einbau einer Rollstuhlrampe verlangen könne, doch eine eindeutige gesetzliche Regelung fehle im Wohnungseigentumsrecht. „Wir wollen daher das Wohnungseigentumsrecht anpassen, um zu verhindern, dass Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen auf unzumutbare Barrieren in ihren Wohnhäusern treffen.“ Auch bei baulichen Veränderungen, die für den Ausbau der Ladeinfrastruktur im privaten Raum erforderlich sind, wirken die gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen teilweise hinderlich. Der Ausbau der Elektromobilität sei ein zentrales Element für den Erfolg der deutschen Energiewende, für das Erreichen der CO2-Reduktionsziele und für den zukünftigen Erfolg der deutschen Automobilindustrie. Für die Akzeptanz von Elekrofahrzeugen sei eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur entscheidend. Die aktuelle Gesetzeslage stelle hier aber sowohl Wohnungseigentümer als auch Mieter vor rechtliche Hürden. Dort setze die Initiative an.

Written by Helmut Fuchs

Juni 22nd, 2016 at 7:29 am

Rettungsdienste: Helferkreis für Erstattungsansprüche soll erweitert werden

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Ein Lohnersatzanspruch gegenüber der Gemeinde sei bei ihm daheim bei der Freiwilligen Feuerwehr geradezu verpönt, meinte einmal in einer einschlägigen Landtagsdebatte (15. April 2015) der CSU-Abgeordnete Peter Tomaschko. Der schöne zugrundeliegende Gedanke hielt und hält wohl auch noch mancherorts die Gemeinden zusammen. Doch im allgemeinen und heutzutage spielen sich Rettungseinsätze unter anderen Bedingungen und auch in anderen Arbeits-Welten ab. Dem trägt auch ein weiterer Gesetzentwurf Rechnung, der gestern von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dem Kabinett vorgestellt wurde, von diesem gebilligt und nun den Verbänden zur Anhörung zugeleitet wird. Demnach soll der Kreis derer, die im Einsatzfall Lohnfortzahlung beanspruchen können, erweitert werden. Und zwar diejenigen, die von einer Integrierten Leitstelle als sog. nachrückende Kräfte oder zu einem Einsatz wie der Vermisstensuche gerufen werden. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Juni 15th, 2016 at 7:59 am

Bund und Bayern: gemeinsames Verfahren zu Grenzkontrollen

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Bund und Staatsregierung haben sich auf ein gemeinsames Verfahren zu Grenzkontrollen an den bayerischen Außengrenzen geeinigt. Zu einer entsprechenden am Montag Abend gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung (http://q.bayern.de/erklaerung-grenzkontrollen), teilte gestern Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit: „Unser Einsatz in Berlin für die Innere Sicherheit in Bayern hat sich gelohnt. Der Bund ist bereit, der Situation angepasst verstärkte Grenzkontrollen durchzuführen. Wir waren uns einig, dass die Personenkontrollen an den Binnengrenzen fortgeführt werden müssen, bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist und damit entscheidende Verbesserungen für die Innere Sicherheit in Europa erreicht sind.” Binnengrenzkontrollen durch die Bundesgrenzpolizei würden weiter „sichtbar und effektiv“ fortgeführt und lageangepasst und mit ausreichend Personal weiterentwickelt. Hinzu komme ein flankierender Einsatz bayerischer Schleierfahnder, um mögliche Sicherheitsdefizite zu vermeiden. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Mai 11th, 2016 at 7:56 pm

Krebsregistergesetz: Kampf gegen die Krankheit Krebs verstärkt

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Über ein zentrales Krebsregister sollen genauere Erkenntnisse über Krebserkrankungen und deren Behandlungen gewonnen werden, um die Qualität der medizinischen Versorgung bayerischer Krebspatienten weiter zu steigern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Melanie Huml hat der Ministerrat gestern beschlossen. Huml erläuterte: „Das Register ermittelt zum Beispiel, wie häufig bestimmte Tumorerkrankungen in einer Region auftreten. Ziel ist, Krankheitsursachen zu erkennen und zu bekämpfen. Außerdem wird aufgezeigt, welche Therapie anschlägt. Das Bayerische Krebsregistergesetz bringt uns also einen großen Schritt weiter im Kampf gegen diese Volkskrankheit.” Konkret ist ein zentrales klinisch-epidemiologisches Krebsregister am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Nürnberg mit sechs Regionalzentren geplant. In Bayern sind in den vergangenen Jahren bereits dezentrale Krebsregister entstanden, die allerdings bisher nur über teilweise vergleichbare Daten verfügen. Mit dem neuen Gesetz werden diese Strukturen vor Ort in München, Regensburg, Bayreuth, Erlangen, Würzburg und Augsburg erhalten. Durch die Zentralisierung beim LGL werden einheitliche und bayernweit nutzbare Daten gewonnen

Written by Helmut Fuchs

Mai 11th, 2016 at 7:54 pm

Bayerisches Integrationsgesetz: Nach Verbändeanhörung und Kabinettsbeschluss jetzt an den Landtag

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Beschlossen wurde ein schon vorgestelltes Bayerisches Integrationgesetz, das unter dem Leitgedanken „Fördern und Fordern“ steht. In der Zwischenzeit war es, wie Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber erläuterte, 225 Verbände aus allen gesellschaftlichen Bereichen zur Stellungnahme vorgelegt und die 110 Mitglieder des Bayerischen Integrationsrates beteiligt worden. Die 68 Rückmeldungen, so Integrationsministerin Emilia Müller, „haben gezeigt, dass die überwiegende Mehrzahl der Verbände die Initiative für ein Integrationsgesetz ausdrücklich begrüßt. Auch der Grundsatz des Förderns und Forderns hat viel Zustimmung erhalten.“ Allerdings war vermutlich von niemandem ein Ergreifen der Initiative für ein Integrationsgesetz selbst kritisiert als auch der Grundsatz des „Forderns und Förderns“ generell in Frage gestellt worden. Über darüber hinaus gehende Kritik an den Inhalten des Entwurfs sagt die Verlautbarung jedenfalls nichts aus. Der Entwurf wird jetzt dem Landtag zugeleitet.Der Entwurf ist unter http://www.stmas.bayern.de/integration/gesetz/index.php im Internet abrufbar

Written by Helmut Fuchs

Mai 11th, 2016 at 7:51 pm