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Über ein zentrales Krebsregister sollen genauere Erkenntnisse über Krebserkrankungen und deren Behandlungen gewonnen werden, um die Qualität der medizinischen Versorgung bayerischer Krebspatienten weiter zu steigern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Melanie Huml hat der Ministerrat gestern beschlossen. Huml erläuterte: „Das Register ermittelt zum Beispiel, wie häufig bestimmte Tumorerkrankungen in einer Region auftreten. Ziel ist, Krankheitsursachen zu erkennen und zu bekämpfen. Außerdem wird aufgezeigt, welche Therapie anschlägt. Das Bayerische Krebsregistergesetz bringt uns also einen großen Schritt weiter im Kampf gegen diese Volkskrankheit.” Konkret ist ein zentrales klinisch-epidemiologisches Krebsregister am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Nürnberg mit sechs Regionalzentren geplant. In Bayern sind in den vergangenen Jahren bereits dezentrale Krebsregister entstanden, die allerdings bisher nur über teilweise vergleichbare Daten verfügen. Mit dem neuen Gesetz werden diese Strukturen vor Ort in München, Regensburg, Bayreuth, Erlangen, Würzburg und Augsburg erhalten. Durch die Zentralisierung beim LGL werden einheitliche und bayernweit nutzbare Daten gewonnen

Beschlossen wurde ein schon vorgestelltes Bayerisches Integrationgesetz, das unter dem Leitgedanken „Fördern und Fordern“ steht. In der Zwischenzeit war es, wie Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber erläuterte, 225 Verbände aus allen gesellschaftlichen Bereichen zur Stellungnahme vorgelegt und die 110 Mitglieder des Bayerischen Integrationsrates beteiligt worden. Die 68 Rückmeldungen, so Integrationsministerin Emilia Müller, „haben gezeigt, dass die überwiegende Mehrzahl der Verbände die Initiative für ein Integrationsgesetz ausdrücklich begrüßt. Auch der Grundsatz des Förderns und Forderns hat viel Zustimmung erhalten.“ Allerdings war vermutlich von niemandem ein Ergreifen der Initiative für ein Integrationsgesetz selbst kritisiert als auch der Grundsatz des „Forderns und Förderns“ generell in Frage gestellt worden. Über darüber hinaus gehende Kritik an den Inhalten des Entwurfs sagt die Verlautbarung jedenfalls nichts aus. Der Entwurf wird jetzt dem Landtag zugeleitet.Der Entwurf ist unter http://www.stmas.bayern.de/integration/gesetz/index.php im Internet abrufbar

Gelesen hat man die Passagen aus dem Kommunique des Ministerrats über „Grabsteine aus Kinderhand“ schon vor gut zehn Jahren. Und zwar in Gesetzentwürfen und Anträgen von SPD und Grünen, die damals schon den Kommunen als Friedhofsträgern die Möglichkeit an die Hand geben wollten, das Aufstellen von Grabsteinen, die von Kindern in Ostasien aus dem Marmor geschnitten und bearbeitet werden, zu verbieten. Der Bayerische Ministerrat stimmte nun einem entsprechenden schon vor zwei Jahren von der Staatsregierung angekündigten Gesetzentwurf zu, der von Gesundheitsministerin Melanie Huml eingebracht wurde: „Die Sicherheit und Gesundheit von Kindern ist ein hohes Gut, das weltweit beachtet werden muss.“ Read the rest of this entry »

In den vergangenen Wochen ist die Zahl der Grenzübertritte sowie der Direktzugänge von Asylsuchenden in den bayerischen Aufnahmeeinrichtungen deutlich zurückgegangen. Kamen im Januar noch fast 75 000 Asylbewerber nach Bayern, waren es im Februar 41 600 und im März noch rund 6600. Aufgrund dieser Entwicklung hat der Ministerrat gestern eine Anpassung der bayerischen Asylbewerberunterbringung diskutiert. Danach sollen Asylbewerber künftig länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, und zwar bis zu 6 Monate. Dies beschleunige die Verfahren, da die Asylbewerber dort für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) besser greifbar sind. Beim Ausbau und Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen könne zudem verstärkt auf kostenlos zur Verfügung stehende Bundesliegenschaftenzugegriffen werden (+ 14 000 Plätze). Mit diesem Umsteuern in der Flüchtlingspolitik könnte Geld eingespart und damit vor allem die bayerischen Kommunen entlastet werden. Read the rest of this entry »

Vom Rückgang im sozialen Wohnungsbau über fehlende Studentenwohnungen bis zu mangelnden Unterkünften für Flüchtlinge – der Spaten stand offensichtlich zu lange unbenutzt in der Ecke. Und es ist ein langer Weg von Beschlüssen wie dem der Staatsregierung zum Wohnungspakt Bayern bis zum Bezug einer Bleibe. Gleiches gilt natürlich auch für die Arbeit im Landtag. Das Thema steht bei allen im Landtag vertretenen Fraktionen oben auf der Agenda. Einige ihrer Initiativen werden diese Woche in den Fachausschüssen aufgerufen oder auch in Form eines Fachgesprächs ins Land getragen. Ein solcher Blick auf das Geschehen in einer Woche birgt zwangsläufig die Gefahr von zufälliger Fokussierung und kaum vermeidbarer Vernachlässigung. Read the rest of this entry »

Europaministerin Dr. Beate Merk berichtete gestern im Kabinett vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in der Flüchtlingskrise über die Verwendung von Zusatzmitteln von 2,3 Mio. Euro zur Fluchtursachenbekämpfung. Diese Summe hatte der Landtag der Staatsregierung im Nachtragshaushalt 2016 zur Verfügung gestellt. Ziel ist ein Beitrag zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms durch Hilfen vor Ort. Hierzu wurden laut Merk regionale und thematische Schwerpunkte gebildet. „Wir konzentrieren uns auf Syrien, dessen Anrainerstaaten im Nahen Osten, auf unser Partnerland Tunesien in Nordafrika, auf Staaten in Subsahara-Afrika und im Westbalkan. Im Fokus stehen dabei vor allem berufliche Bildung und Gesundheitsversorgung.” Read the rest of this entry »

Eine positive Entwicklung bei der Gleichstellung von Frauen und Männern hat sich weiter fortgesetzt, allerdings nicht in allen Ebenen gleich stark. Dies stellte Sozialministerin Emilia Müller gestern im Kabinett fest. Dem mittlerweile fünften Gleichstellungsbericht der Staatsregierung zufolge hat sich der Frauenanteil in der gesamten öffentlichen Verwaltung Bayerns deutlich erhöht, und zwar seit 1996 von 44,5 Prozent auf 52,4 Prozent. Die positive Entwicklung gelte auch für Führungspositionen, und zwar von 15,1 auf 37,4 % seit 1997. Um diese Führungsquote noch weiter zu erhöhen, soll jedes Ressort für seinen Geschäftsbereich Zielvorgaben entwickeln, in welchem Umfang der Frauenanteil in Führungspositionen erhöht werden soll. Diese Ziele sollen bis Ende 2020 erreicht werden. Mindestens so wichtig wie diese geplanten Zielvorgaben seien die richtigen Rahmenbedingungen mit Jahresarbeitszeitmodellen, qualifizierter Teilzeitarbeit, Telearbeit und geteilten Führungspositionen. Der vorliegende Bericht soll nächste Woche im Landtag zur Diskussion gestellt werden. Read the rest of this entry »

Nach den Freien Wählern (siehe MAX von gestern) haben auch die beiden anderen Oppositionsparteien den am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Entwurf für ein Bayerisches Integrationsgesetz heftig kritisiert. Von Erwartungen oder gar Hoffnungen nach dem Integrationsgespräch zwischen Vertretern der Staatsregierung und aller Regierungsfraktionen am 5. Februar in der Staatskanzlei ist auf Seiten der Opposition nichts übrig geblieben. Oppositionsführer Markus Rinderspacer (SPD) hatte damals noch „Möglichkeiten für eine gemeinsame Lösung“ nach einem „mit großer Ernsthaftigkeit geführten Gespräch“ gesehen. Möglichkeiten einer für die SPD besonders wichtigen „Balance zwischen den Ansätzen ´Fördern’ und ‘Fordern’“. Der integrationspolitische Sprecher seiner Fraktion, Arif Tasdelen, hatte allerdings schon damals auch festgestellt, dass die CSU „beim ‘Fördern’ noch sehr unkonkret“ bleibe. Womit er auf einer Linie mit den Grünen lag, die im zum Gespräch vorgelegten Eckpunktepapier „nur Pflichten für Migranten“ (Fraktionssprecher Ludwig Hartmann) erkannt hatten. Read the rest of this entry »

Vom Ministerrat beschlossen wurde ein von der für Integration zuständigen Sozialministerin Emilia Müller sowie Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber vorgelegte Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes. In ihm sollen Rahmen und Ziele bayerischer Integrationspolitik verankert werden. Im Mittelpunkt stehen laut Kommunique Integrationsbereitschaft und die Achtung unserer Werteordnung und Leitkultur. Der Entwurf beruhe, so wird verlautet, „auf dem Grundsatz des Förderns und Forderns“. Mit dem Entwurf des Bayerischen Integrationsgesetzes bekenne sich Bayern zu seiner Verantwortung und biete Hilfe und Unterstützung zur Integration, verlange zugleich jedoch den aktiven Integrationswillen der Migranten. Die Freien Wähler brachten die Kritik auf den Punkt. Read the rest of this entry »

Bisherige Fortschritte und geplante Fortführung des Programms „Bayern barrierefrei” wurden gestern von Sozialministerin Emilia Müller dem Kabinett vorgestellt. In den vergangenen zwei Jahren seien bereits deutliche Fortschritte erzielt worden, schwerpunktmäßig in der Mobilität, in der Bildung und beim Abbau von Barrieren in staatlichen Gebäuden. Das soll intensiv fortgeführt, zugleich aber auch drei neue Kerngebiete aufgenommen werden. „In den nächsten Jahren werden Information und Kommunikation, Fortbildung und Gesundheit im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen.”  Im Doppelhaushalt 2015/2016 stehen insgesamt rund 221 Millionen Euro für den Abbau von Barrieren bereit. Der Freistaat unterstützt damit den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen und Haltestellen (rund 25 Millionen Euro), die Neuanschaffung von Linienbussen mit Hublift oder Rampe (rund 60 Millionen Euro) oder die Beseitigung von Barrieren in staatlichen Gebäuden, die öffentlich zugänglich sind (69,5 Millionen Euro). 460 Baumaßnahmen sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden  und eine Vielzahl von Barrieren in staatlichen Gebäuden verschwunden sein. Read the rest of this entry »