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Über eine Änderung des Alpenplans im Landesentwicklungsplan (LEP) will die Staatsregierung einen umstrittenen Zusammenschluss der Skigebiete am Riedberger Horn im Oberallgäu ermöglichen. Die Bürger der dort liegenden Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang hatten in einem Ratsbegehren diesen Zusammenschluss gefordert. Dieser verstößt allerdings aus Sicht von Naturschützern oder auch SPD und Grünen im Landtag eindeutig gegen die internationale Alpenschutz-konvention, die den Bau neuer Skipisten in rutschanfälligen Gebieten verbietet. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte sich deshalb klar gegen die geplante Maßnahme ausgesprochen. SPD und Grüne im Landtag reagierten empört über diesen gestrigen Beschluss des Ministerrats.

Wie Heimatminister Dr. Markus Söder erläuterte sollen die relevanten Flächen in der Zone C am Riedberger Horn der Zone B zugeordnet werden. Um den Eingriff so kleinräumig wie möglich zu gestalten, soll die Änderung auf das zwingend Erforderliche und damit auf rund 80 Hektar beschränkt werden. Gleichzeitig sollen im Gebiet der begünstigten Gemeinde Balderschwang zwei naturschutzfachlich wertvolle Kompensationsgebiete am Bleicherhorn sowie am Hochschelpen mit einer Fläche von insgesamt rund 304 Hektar in die Zone Caufgenommen werden. Im Ergebnis würde damit die Zone C sogar um rund 224 Hektar hochwertigster Flächen erweitert. Im Rahmen der LEP-Änderung sollen nun in einem transparenten Beteiligungsverfahren Kommunen, Verbände, Behörden und Öffentlichkeit zu Wort kommen.

Söder wolle die Öffentlichkeit „mit billigen Taschenspielertricks“ täuschen, stellte SPD-Umweltexperte MdL Florian von Brunn fest. Mit diesem angeblichen Kompromiss würden rechtliche Hindernisse ausgehebelt. Er ändere nichts an Naturzerstörung und Bruch der Alpenkonvention. „Söders Plan ist vollkommen absurd: Er will als Ersatz für die Umweltzerstörung am Riedberger Horn zwei Gipfel unter Schutz stellen, die schon längst unter Naturschutz stehen. Das bringt für den Naturschutz gar nichts und auch die Birkhühner werden nicht umziehen, nur weil die CSU sich das so vorstellt. Das ist nichts anderes als ein billiger Kuhhandel!” Der Landtagsabgeordnete kritisierte auch die Präzedenzwirkung: “Dieses Vorgehen signalisiert doch, dass der Alpenplan für jedes x-beliebige Seilbahnprojekt zurechtgestutzt werden kann. Das wäre der Anfang vom Ausverkauf der bayerischen Alpen.”

Auch für die Landtags-Grünen ist der vorgesehene Schutzflächentausch eine Farce. „Das ist so, als wolle man die Eisbären in der Arktis retten, indem man ein dreimal so großes Schutzgebiet in der Sahara ausweist,“ stellte der Allgäuer Grünen-Abgeordnete Thomas Gehring fest. „Mit ihrem naturzerstörenden Einsatz für eine Lifttrasse am Riedberger Horn bewegt sich die CSU-Regierung auf sehr dünnem Eis. Änderungen im Landesentwicklungsprogramm kann sie mit ihrer absoluten Mehrheit zwar durchsetzen. Die Protokolle der europäischen Alpenschutzkonvention lassen sich damit aber nicht beugen.“ Die Landtags-Grünen erwarten nun auch eine klare Stellungnahme der Bundesumweltministerin. „Deutschland ist Partner der Alpenkonferenz und hat die Alpenkonvention ratifiziert. Die Bundesregierung muss über deren Einhaltung wachen“, fordert Gehring.

Krankenhausfinanzierung, Zentrales Krebsregister, Weiterentwicklung TH Ingolstadt, Jüdisches Gymnasium in München, Immaterielles Kulturerbe, Gesundheitssorge/Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern, Neufassung Winderlass

Krankenhausfinanzierung: Der Freistaat fördert 22 neue Bauvorhaben an bayerischen Krankenhäuser. Das Fördervolumen beläuft sich auf rund 349 Millionen Euro. Damit können die Krankenhausträger umgehend die weiteren Schritte für einen schnellen Baubeginn einleiten. Herausragende Projekte sind unter anderem die Baumaßnahmen am kbo-Inn-Salzach-Klinikum Wasserburg (Förderbetrag 38,34 Millionen Euro), am Klinikum Landshut (Förderbetrag 53,77 Millionen Euro) und am Klinikum Kulmbach (Förderbetrag 32,15 Millionen Euro).

Zentrales Krebsregister: Das geplante zentrale Krebsregister für Bayern rückt näher. Gesundheitsministerin Melanie Huml stellte dem Kabinett das Ergebnis einer Verbandsanhörung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf vor. Nun wird der Gesetzentwurf dem Bayerischen Landtag zugeleitet. Die Verbandsanhörung habe zu konstruktiven Diskussionen geführt. Dabei sei insbesondere dargestellt worden, wie der Datenschutz bei dem Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten sichergestellt wird. Über das zentrale klinisch-epidemiologische Krebsregister sollen genauere Erkenntnisse über Krebserkrankungen und deren Behandlungen gewonnen werden. Ziel ist dabei, die Qualität der medizinischen Versorgung bayerischer Krebspatienten weiter zu steigern. Huml bekräftigte: „Wir wollen auch die Ursachen dieser Volkskrankheit besser erkennen und bekämpfen.“ Zwar sind in Bayern in den vergangenen Jahren bereits dezentrale Krebsregister entstanden. Diese verwenden aber unterschiedliche Erfassungssysteme. Durch die Zentralisierung beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am Dienstsitz Nürnberg werden einheitliche und bayernweit nutzbare Daten gewonnen und Synergien erreicht. Zugleich werden die Strukturen vor Ort in München, Regensburg, Bayreuth, Erlangen, Würzburg und Augsburg erhalten. Read the rest of this entry »

Der Himmel wird voller Klagen hängen – man wird Thomas Gehring von den Grünen kaum widersprechen können, wenn nach einem entsprechenden Votum der Bürger von Obermaiselstein und Balderschwang über eine Änderung des Landesentwicklungs-programms das Skigebiet am Riedberger Horn ausgebaut wird. Mit einer solchen gestern vom Kabinett in Aussicht gestellten Prüfung wären Schutzgebiete bedroht, Alpenpläne wie Internationale Abkommen in Frage gestellt. Umweltverbände sowie SPD und Grüne im Landtag laufen Sturm. Und am Ende spielt vielleicht das Wetter nicht mit, wenn die Auswirkungen des Klimawandels den Skitourismus in solchen Höhenlagen noch mehr in Frage stellen. Und zu letzterem Fall wird man keineswegs ausschließen können, dass dann nach all den getätigten Investitionen trotz aller jetzigen Versprechungen von nur milden Eingriffen in die Natur die Diskussion um Schneekanonen und weiteren notwendigen Eingriffen einsetzen wird. Read the rest of this entry »

Die Staatsregierung hat, wie in vergleichbaren Fällen immer, schnell reagiert und den Betroffenen schnelle und umfassende finanzielle Hilfen zugesichert. Dabei wurde in der gestrigen Kabinettssitzung beschlossen, den Landkreis Rottal-Inn als von einem „Jahrtausendhochwasser“ betroffenes Gebiet einzustufen. Mit der Folge, dass dort Schäden bis zu 100 % der Schäden ersetzt werden. Intensität, Ausmaß und Unvorhersehbarkeit der Naturkatstrophe rechtfertigten es in solchen Fällen auch auf die Kriterien Versicherbarkeit und Bedürftigkeit zu verzichten. Bei anderen Gebieten in Niederbayern, Mittel- und Unterfranken sowie Oberbayern erfolgt eine Einstufung als „Jahrhunderthochwasser“. Dort sollen besonders hart getroffenen Einwohnern Schäden aus einem Härtefonds auch bis zu 100 Prozent ersetzt werden. Allerdings müssen sie mit Abschlägen rechnen, wenn das geschädigte Eigentum versicherbar war. Finanzminister Markus Söder rechnet mit einer Schadenersatzsumme im mittleren dreistelligen Millionen-bereich. Doch über das Ausmaß der Schäden konnte man sich noch keinen Überblick verschaffen. Söder hat den Bund zu finanziellem Beistand aufgefordert. Wie in den Hochwasserkatastrophen der vergangenen Jahre auch, erfolgt eine gestaffelte Auszahlung mit bis zu 1500 Euro Sofortgeld, eine Soforthilfe bis zu 5000 Euro z.B. für die Wiederbeschaffung zerstörter Einrichtung und 10000 Euro zur Beseitigung von Ölschäden. Es gibt Sonderregelungen bei Existenzbedrohung und Hilfsprogramme für Unternehmen und Angehörige Freier Berufe, für die Land- und Forstwirtschaft, für private Haushalte und Wohnungsunternehmen sowie ein Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden, die allerdings erst noch bis zur nächsten Kabinettssitzung ausgehandelt werden müssen. Hinzu kommen steuerliche Maßnahmen. Kommunen wird insbesondere zur Behebung von Schäden an Schulen und Kindertageseinrichtungen geholfen. Zuweisungsfähige Ausgaben von mehr als 100.000 Euro können mit Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs gefördert werden. Zudem beteiligt sich der Freistaat finanziell an der Instandsetzung beschädigter Straßen.  Read the rest of this entry »

Das Kabinett hat das jetzt vorliegende Baurecht für alle drei Abschnitte der zweiten S-Bahn-Stammstrecke als historischen Schritt begrüßt. Das zuständige Eisenbahn-bundesamt hatte den Planfeststellungsbeschluss für das letzte der drei Teilstücke (im Osten zwischen Isar und Leuchtenbergring) erlassen. Damit besteht Baurecht für die gesamte Strecke. Ziel ist laut Verkehrsminister Joachim Herrmann, dass mit dem Bau der 2. Stammstrecke noch in diesem Jahr begonnen werden kann. Bis Herbst 2016 möchte der Freistaat Bayern über die endgültige Realisierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke entscheiden. Hierzu müsse die Deutsche Bahn als Maßnahmenträgerin dem Freistaat eine sachgerechte Kostenermittlung vorlegen. Die Ergebnisse lasse der Freistaat durch eine von ihm ins Leben gerufene Expertengruppe prüfen. „Dann werden zwischen Bund und Freistaat die letzten Finanzierungsdetails verhandelt“, so Herrmann.  Darauf komme es an, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernhard Roos. Es müssten umgehend feste Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund, Land, Bahn und der Stadt München getroffen werden. Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Florian von Brunn (München) betonte den Umweltaspekt : „Es ist eine zentrale Frage des Umwelt- und Klimaschutzes, ob sich der Öffentliche Personennahverkehr in München und im Umland als bessere Alternative zum Auto behauptet.“

Begrüßt wurde vom Kabinett der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegte Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP), nach dem für Bayern ein deutlich größeres Projektvolumen für die Straßeninfrastruktur als bisher zur Verfügung stehe. Auch im Schienenbereich seien viele für Bayern notwendige Projekte berücksichtigt. Wie Bayerns Verkehrsminister Joachim Hermann erläuterte, steigt der Anteil Bayerns an den bundesweiten Gesamtmaßnahme im Straßenbereich von 13,7 Prozent auf 16,9 Prozent. Die bayerischen Straßenprojekte umfassen gut 17,1 Milliarden Euro. Auch im Bereich der Schiene und der Wasserstraßen seien wichtige Projekte enthalten. So sind nahezu 30 Prozent aller Schieneninvestitionen für Maßnahmen mit bayerischem Bezug angedacht. Read the rest of this entry »

Der Antrag (10134) der Landtags-Grünen, Kapital-Anlagen des Bayerischen Pensionsfonds an ökologische Kriterien zu knüpfen, wurde gestern vom Landtags-Plenum abgelehnt. Das Anliegen war, wie berichtet (MAX vom 19. April 16), schon vorher im Haushaltsausschuss gescheitert, aber auf Verlangen der Grünen nochmals im Plenum diskutiert worden. Ziel des Antrags war, die Anlagerichtlinien des Fonds dahingehend zu ändern, dass insbesondere Aktien von Unternehmen, die Umsatz mit Kohle oder AKWs machen, aus dem Portfolio entfernt bzw. nicht mehr erworben werden. Der Pensionsfonds verwaltet derzeit ein Vermögen von 2 Milliarden Euro bei einem Aktienanteil von 30 %. Letztere sind meist in sog. Indizes wie dem DAX angelegt, was bedeutet, dass eine Erkennbarkeit, um welche Aktien es sich handelt, erschwert. Das sei zwar leichter zu verwalten aber könne, so die Grünen, nicht Ziel staatlichen Handelns sein. Die öffentliche Hand sollte nicht von Renditen profitieren, die die Klimaerhitzung befördern.

Die Grünen berufen sich auf die Klimakonferenz von Paris, nach der nicht nur Staaten, sondern auch Industrie und Versicherungswirtschaft aufgerufen sind, mit geeigneten und ihnen möglichen Maßnahmen der Klimaerwärmung entgegenzuwirken. Der bayerische Versicherungskonzern Allianz, so der haushalts- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Thomas Mütze so auch gestern wieder, sei dem mit der Ankündigung gefolgt, seine Anlagepolitik dahingehend zu ändern, Wertpapiere von Unternehmen, die beispielsweise in fossile Brennstoffe investierten, nicht mehr anzukaufen. Betroffen bei der Allianz sei davon ein Finanzvolumen von 4 Milliarden Euro. Read the rest of this entry »

Wie immer bei Kabinettssitzungen außerhalb des Regierungssitzes standen in der gestrigen Sitzung Situation, Erfolg und Probleme des jeweiligen Gast-Regierungsbezirks im Vordergrund. Auch gestern in Traunstein in Oberbayern – der laut Ministerpräsident Horst Seehofer „bayerischen Vorzeigeregion“ mit seiner Bilderbuchlandschaft und reichen Kultur sowie einer leistungsfähigen Wirtschaftsstruktu rmit HighTech und Handwerk, Global Playern, erfolgreichen Mittelständlern und einer ausgezeichneten Forschungslandschaft sowie einer hervorragenden Beschäftigungssituation bei einer Arbeitslosenquote von nur 3,5 Prozent. Darauf wolle man sich jedoch nicht ausruhen und neue Schwerpunkte setzen. „Wir müssen den bayerischen Alpenraum stärken, den Tourismus im Einklang mit der Natur weiterentwickeln, wichtige Infrastrukturprojekte auf Straße und Schiene vorantreiben und für noch mehr Innovationskraft auch die Hochschullandschaft ausbauen.” Informationen zu den Leistungen und Maßnahmen der Staatsregierung für Oberbayern sind unter http://q.bayern.de/leistungsbilanzoberbayern zusammengestellt. Read the rest of this entry »

Nähme man das Wort Win-win-Situation in den Mund, man wäre mit Blick auf einen am morgigen Mittwoch dem Landtags-Plenum vorliegenden sogenannten „hochgezogenen“ Antrag (10134) der Grünen möglicherweise schnell als Phantast abgehakt. Doch ihre Idee, die Anlagen des Bayerischen Pensionfonds an ökologische Kriterien zu knüpfen, passt vom Grundsatz her in die Zeit, kann aktuelle Beispiele als Begründung anführen und ist zumindest eine ernsthafte Diskussion Wert. Zur Umsetzung müssten die Anlagerichtlinien des Fonds dahingehend ergänzt werden, dass insbesondere Aktien von Unternehmen, die Umsatz mit dem Abbau und der Verstromung von Kohle und dem Betrieb und Bau von Atomkraftwerken machen, aus dem Portfolio entfernt werden. Read the rest of this entry »

Insgesamt 1.000 Studienplätze im Bachelor- und Masterbereich (600 davon laborgestützt) sollen beim Ausbau des Wissenschaftszentrums Straubing geschaffen werden. Dies sieht ein gstern von Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle im Ministerrat vorgestelltes Konzept vor. Dabei soll das national und international bekannte wissenschaftliche Profil im Bereich der Nachwachsenden Rohstoffe beibehalten und die zukunftsweisende Zusammenarbeit von Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften am Standort gestärkt werden. Eine Konkurrenzsituation mit bereits bestehenden Studienangeboten entstehe dadurch nicht. Read the rest of this entry »