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Archive for the ‘Umwelt’ Category

Bundesverkehrswegeplan: Von Staatsregierung begrüßt – Kritik wegen Nichtausbau der A 3

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Begrüßt wurde vom Kabinett der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegte Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP), nach dem für Bayern ein deutlich größeres Projektvolumen für die Straßeninfrastruktur als bisher zur Verfügung stehe. Auch im Schienenbereich seien viele für Bayern notwendige Projekte berücksichtigt. Wie Bayerns Verkehrsminister Joachim Hermann erläuterte, steigt der Anteil Bayerns an den bundesweiten Gesamtmaßnahme im Straßenbereich von 13,7 Prozent auf 16,9 Prozent. Die bayerischen Straßenprojekte umfassen gut 17,1 Milliarden Euro. Auch im Bereich der Schiene und der Wasserstraßen seien wichtige Projekte enthalten. So sind nahezu 30 Prozent aller Schieneninvestitionen für Maßnahmen mit bayerischem Bezug angedacht. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

April 26th, 2016 at 8:17 pm

Pensionsfonds und Klimaschutz: Ein Stein wurde ins Wasser geworfen

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Der Antrag (10134) der Landtags-Grünen, Kapital-Anlagen des Bayerischen Pensionsfonds an ökologische Kriterien zu knüpfen, wurde gestern vom Landtags-Plenum abgelehnt. Das Anliegen war, wie berichtet (MAX vom 19. April 16), schon vorher im Haushaltsausschuss gescheitert, aber auf Verlangen der Grünen nochmals im Plenum diskutiert worden. Ziel des Antrags war, die Anlagerichtlinien des Fonds dahingehend zu ändern, dass insbesondere Aktien von Unternehmen, die Umsatz mit Kohle oder AKWs machen, aus dem Portfolio entfernt bzw. nicht mehr erworben werden. Der Pensionsfonds verwaltet derzeit ein Vermögen von 2 Milliarden Euro bei einem Aktienanteil von 30 %. Letztere sind meist in sog. Indizes wie dem DAX angelegt, was bedeutet, dass eine Erkennbarkeit, um welche Aktien es sich handelt, erschwert. Das sei zwar leichter zu verwalten aber könne, so die Grünen, nicht Ziel staatlichen Handelns sein. Die öffentliche Hand sollte nicht von Renditen profitieren, die die Klimaerhitzung befördern.

Die Grünen berufen sich auf die Klimakonferenz von Paris, nach der nicht nur Staaten, sondern auch Industrie und Versicherungswirtschaft aufgerufen sind, mit geeigneten und ihnen möglichen Maßnahmen der Klimaerwärmung entgegenzuwirken. Der bayerische Versicherungskonzern Allianz, so der haushalts- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Thomas Mütze so auch gestern wieder, sei dem mit der Ankündigung gefolgt, seine Anlagepolitik dahingehend zu ändern, Wertpapiere von Unternehmen, die beispielsweise in fossile Brennstoffe investierten, nicht mehr anzukaufen. Betroffen bei der Allianz sei davon ein Finanzvolumen von 4 Milliarden Euro. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

April 21st, 2016 at 10:11 am

Kabinettssitzung in Traunstein/Oberbayern: Hochschulstärkung in Südostbayern und Alpenraumstrategie

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Wie immer bei Kabinettssitzungen außerhalb des Regierungssitzes standen in der gestrigen Sitzung Situation, Erfolg und Probleme des jeweiligen Gast-Regierungsbezirks im Vordergrund. Auch gestern in Traunstein in Oberbayern – der laut Ministerpräsident Horst Seehofer „bayerischen Vorzeigeregion“ mit seiner Bilderbuchlandschaft und reichen Kultur sowie einer leistungsfähigen Wirtschaftsstruktu rmit HighTech und Handwerk, Global Playern, erfolgreichen Mittelständlern und einer ausgezeichneten Forschungslandschaft sowie einer hervorragenden Beschäftigungssituation bei einer Arbeitslosenquote von nur 3,5 Prozent. Darauf wolle man sich jedoch nicht ausruhen und neue Schwerpunkte setzen. „Wir müssen den bayerischen Alpenraum stärken, den Tourismus im Einklang mit der Natur weiterentwickeln, wichtige Infrastrukturprojekte auf Straße und Schiene vorantreiben und für noch mehr Innovationskraft auch die Hochschullandschaft ausbauen.” Informationen zu den Leistungen und Maßnahmen der Staatsregierung für Oberbayern sind unter http://q.bayern.de/leistungsbilanzoberbayern zusammengestellt. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

April 19th, 2016 at 9:21 pm

Bayerischer Pensionsfonds und Klimaschutz

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Nähme man das Wort Win-win-Situation in den Mund, man wäre mit Blick auf einen am morgigen Mittwoch dem Landtags-Plenum vorliegenden sogenannten „hochgezogenen“ Antrag (10134) der Grünen möglicherweise schnell als Phantast abgehakt. Doch ihre Idee, die Anlagen des Bayerischen Pensionfonds an ökologische Kriterien zu knüpfen, passt vom Grundsatz her in die Zeit, kann aktuelle Beispiele als Begründung anführen und ist zumindest eine ernsthafte Diskussion Wert. Zur Umsetzung müssten die Anlagerichtlinien des Fonds dahingehend ergänzt werden, dass insbesondere Aktien von Unternehmen, die Umsatz mit dem Abbau und der Verstromung von Kohle und dem Betrieb und Bau von Atomkraftwerken machen, aus dem Portfolio entfernt werden. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

April 19th, 2016 at 4:30 pm

Konzept zum Ausbau des Wissenschaftszentrums Straubing vorgestellt

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Insgesamt 1.000 Studienplätze im Bachelor- und Masterbereich (600 davon laborgestützt) sollen beim Ausbau des Wissenschaftszentrums Straubing geschaffen werden. Dies sieht ein gstern von Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle im Ministerrat vorgestelltes Konzept vor. Dabei soll das national und international bekannte wissenschaftliche Profil im Bereich der Nachwachsenden Rohstoffe beibehalten und die zukunftsweisende Zusammenarbeit von Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften am Standort gestärkt werden. Eine Konkurrenzsituation mit bereits bestehenden Studienangeboten entstehe dadurch nicht. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Dezember 9th, 2015 at 9:53 am

Umsetzung der Energiewende: Aigner verspricht, aufzupassen

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Das verhandelte energiepolitische Gesamtpaket ist ein großer Erfolg für Bayern. Sämtliche bayerische Kernanliegen wurden durchgesetzt. Die Ergebnisse bei den Stromtrassen, bei der Versorgungssicherheit und beim Klimaschutz sind eine gute Basis. Die Staatsregierung hat damit auch ihre Zusage eingehalten, bis zur Sommerpause eine Lösung im Gesamtzusammenhang zu erreichen.” Der Einschätzung von Energieministerin Ilse Aigner zum Energiewende-Beschluss der Koalition in Berlin vom vergangenen Freitag folgte laut Kommunique auch das Bayerische Kabinett – wie vorher auch am Samstag der von CSU-Chef Ministerpräsident Horst Seehofer informierte Parteivorstand oder per Pressemitteilungen die CSU-Landesgruppe und die Landtagsfraktion. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Juli 7th, 2015 at 11:44 pm

Energetische Sanierung und Barrierefreiheit kommunaler Gebäude

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Finanzminister Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben dem Ministerrat über das Konzept zur Umsetzung des am 29. Juni 2015 veröffentlichten Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes im Freistaat Bayern berichtet. Danach soll die Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen mit rund 289 Millionen Euro zusätzlich unterstützt. Die Fördermittel stammen aus dem vom Bund aufgelegten Kommunalinvestitionsförderungsfonds. Sie werden finanzschwachen Kommunen in allen Regierungsbezirken für Projekte zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude und Einrichtungen, ergänzt um Maßnahmen des Barriereabbaus und des Städtebaus zur Verfügung gestellt. Das Förderverfahren soll im engen Schulterschluss mit den Kommunen möglichst einfach und transparent ausgestaltet werden. Vorbild soll dabei das bewährte Verfahren beim sog. Konjunkturpaket II sein. Für die Antragstellung wird ein ausreichender Zeitraum eingeräumt. Die Oberste Baubehörde im Innenministerium wird nun zügig eine entsprechende Förderrichtlinie erarbeiten.

Written by Helmut Fuchs

Juli 7th, 2015 at 11:38 pm

Erklärung zur Verbesserung des Tierwohls unterzeichnet

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Auf Initiative von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner haben mehr als 30 Organisationen und Verbände eine “Gemeinsame Erklärung zur Rolleder Tierhaltung und zur Verbesserung des Tierwohls in der bayerischen Landwirtschaft” unterzeichnet. „Die Erklärung ist ein ermutigendes Signal und eine wichtige Grundlage für weitere Fortschritte”, sagte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner nach einem entsprechenden Bericht im Kabinett. Die beteiligten Organisationen, zu denen neben dem Landwirtschafts- und dem Umweltministerium Erzeugerorganisationen, Vereine und Verbände, Wissenschaftseinrichtungen und die VerbraucherzentraleBayern gehören, verpflichten sich in der Erklärung, auf konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls hinzuwirken bzw. sie zu unterstützen. Unter anderem soll der Verzicht auf das Schwanzkupieren bei Ferkeln und das Schnabelkürzen beim Geflügel praxisnah erprobt und durch Forschungsprojekte begleitet werden. Zudem will man auf den Einsatz von Antibiotika möglichst verzichten und das Gesundheitsmonitoring bei Rindern weiter verbessern. Die jetzt unterzeichnete Erklärung ist laut Brunner ein konkretes Ergebnis eines von ihm 2012 eingerichteten Runden Tisches zur artgerechten Tierhaltung. Dessen Ziel sei, wissenschaftlich abgesicherte, praxisgerechte Lösungsvorschläge für mehr Tierwohl zu erarbeiten. (Erklärung unter www.landwirtschaft.bayern.de/tierwohl) Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Juni 30th, 2015 at 4:37 pm

Posted in Allgemein,Umwelt

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Wie kam das Ei in den Supermarkt?

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Alles schien in Ordnung. Kein „Bayern-Ei“ kam oder kommt innerhalb der weiß-blauen Grenzen aus dem Supermarkt auf den Frühstückstisch. Das war die Botschaft der Verbraucherschutzministerin nach der Aufdeckung des kürzlichen „Salmonellen-Skandals“ in Niederbayern. Das genügt gemeinhin zur Beruhigung des notwendigen Wähleranteils und sogar weit über diesen hinaus. Doch sieht man von der europäischen Dimension ab: Nämlich, dass man solches weder dem Briten auf seiner Insel wünschen oder auch an den eigenen Urlaub an der Cote d´Azur denken sollte und hier auch alle Überlegungen zum Tierschutz vernachlässigt, so stellt sich eine schier endlose Fragenkette. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Juni 25th, 2015 at 10:19 am

„Haus der nachhaltigen Rohstoffe und Energie” in Straubing

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Um die Nutzung Nachwachsender Rohstoffe und Erneuerbarer Energien weiter voranzubringen, hat die Staatsregierung beschlossen, in Straubing ein „Haus der nachhaltigen Rohstoffe und Energie” zu errichten. Rund 25 Millionen Euro sind für das Gemeinschaftsprojekt von Energie- und Landwirtschaftsministerium veranschlagt. „Mit der Einrichtung wollen wir die Menschen auf spannende und informative Weise für die Verwendung Nachwachsender Rohstoffe und Erneuerbarer Energiensensibilisieren”, sagten Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und Energieministerin Ilse Aigner. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Juni 24th, 2015 at 8:13 am