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Archive for the ‘Wirtschaft’ Category

Bundesratsinitiative: Förderung von Barrierefreiheit u. Elektromobilität

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Bayern will gemeinsam mit Sachsen mit einem Gesetzentwurf erreichen, dass bauliche Maßnahmen, die für eine alters- und behindertengerechte Nutzung von Wohnungen erforderlich sind, sowie der Einbau von Ladestationen an privaten Kfz-Stellplätzen erleichtert werden. Wie Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback im Zusammenhang mit der Behandlung dieser Bundesratsinitiative im Kabinett erläuterte, sollen auch bestehende rechtliche Hürden abgebaut werden. Er verwies darauf, dass ein Mieter zwar vom Vermieter die Zustimmung z.B. für den Einbau einer Rollstuhlrampe verlangen könne, doch eine eindeutige gesetzliche Regelung fehle im Wohnungseigentumsrecht. „Wir wollen daher das Wohnungseigentumsrecht anpassen, um zu verhindern, dass Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen auf unzumutbare Barrieren in ihren Wohnhäusern treffen.“ Auch bei baulichen Veränderungen, die für den Ausbau der Ladeinfrastruktur im privaten Raum erforderlich sind, wirken die gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen teilweise hinderlich. Der Ausbau der Elektromobilität sei ein zentrales Element für den Erfolg der deutschen Energiewende, für das Erreichen der CO2-Reduktionsziele und für den zukünftigen Erfolg der deutschen Automobilindustrie. Für die Akzeptanz von Elekrofahrzeugen sei eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur entscheidend. Die aktuelle Gesetzeslage stelle hier aber sowohl Wohnungseigentümer als auch Mieter vor rechtliche Hürden. Dort setze die Initiative an.

Written by Helmut Fuchs

Juni 22nd, 2016 at 7:29 am

Bayern hat/haben Besseres verdient

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Schon bei der Einladung rieb man sich erstaunt die Augen. Das Zentrale Orte System im Bayerischen Landesentwicklungsprogramm werde neu strukturiert, der Raum mit besonderem Handlungsbedarf erweitert. „Flächendeckende Daseinsvorsorge“, Erweiterung um neue Kategorien, Aufstufung einer Vielzahl von Orten: die kurz vor dem Termin auf den Redaktionstischen landende Einladung von „Heimat“minister Markus Söder strotzte nur so von Reizworten um wichtige Probleme der Landesplanung. „Bessere Konditionen in Bereichen von Breitband, Regionalmanagement und Wirtschaftsförderung“ hieß es weiter – und das alles sollte am Tag vor den einsetzenden Pfingstferien auf den Tisch . . . gelöst vom Minister? Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Mai 13th, 2016 at 8:51 am

Ministerrat beschließt Konzept zur MINT-Förderung in der Region

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Beschlossen wurde ein Konzept, das darauf abzielt, junge Menschen noch besser vor Ort in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) zu fördern. Hierzu sollen regionale MINT-Netzwerke aufgebaut, regionale Lernorte und Angebote gestärkt sowie Schülerlabors und Schülerforschungszentren eingerichtet werden. Ziel ist laut Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich, den Fachkräftenachwuchs im MINT-Bereich in den Regionen vor Ort zu sichern. Das Konzept war von einer interministeriellen Arbeitsgruppe entwickelt worden. Es sieht vor, ein MINT-Büro Bayern einzurichten und mit zwei Koordinatoren zu besetzen. Diese unterstützen die Bildung von sieben neuen MINT-Regionen, die mit Hilfe etablierter Netzwerke umgesetzt werden sollen. Unterstützt durch die MINT-Koordinatoren und einen regionalen MINT-Manager wird vor Ort ein MINT-Netzwerk entwickelt. Ein wichtiges Ziel ist dabei jeweils die mittelfristige Einrichtung eines Schülerlabors oder eines Schülerforschungszentrums. Für das Projekt sollen für eine Laufzeit von zwei Jahren im kommenden Doppelhaushalt 2017/2018 rund 1,5 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Written by Helmut Fuchs

April 26th, 2016 at 8:27 pm

Weiteres Baurecht für zweite S-Bahn-Stammstrecke in München

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Das Kabinett hat das jetzt vorliegende Baurecht für alle drei Abschnitte der zweiten S-Bahn-Stammstrecke als historischen Schritt begrüßt. Das zuständige Eisenbahn-bundesamt hatte den Planfeststellungsbeschluss für das letzte der drei Teilstücke (im Osten zwischen Isar und Leuchtenbergring) erlassen. Damit besteht Baurecht für die gesamte Strecke. Ziel ist laut Verkehrsminister Joachim Herrmann, dass mit dem Bau der 2. Stammstrecke noch in diesem Jahr begonnen werden kann. Bis Herbst 2016 möchte der Freistaat Bayern über die endgültige Realisierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke entscheiden. Hierzu müsse die Deutsche Bahn als Maßnahmenträgerin dem Freistaat eine sachgerechte Kostenermittlung vorlegen. Die Ergebnisse lasse der Freistaat durch eine von ihm ins Leben gerufene Expertengruppe prüfen. „Dann werden zwischen Bund und Freistaat die letzten Finanzierungsdetails verhandelt“, so Herrmann.  Darauf komme es an, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernhard Roos. Es müssten umgehend feste Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund, Land, Bahn und der Stadt München getroffen werden. Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Florian von Brunn (München) betonte den Umweltaspekt : „Es ist eine zentrale Frage des Umwelt- und Klimaschutzes, ob sich der Öffentliche Personennahverkehr in München und im Umland als bessere Alternative zum Auto behauptet.“

Written by Helmut Fuchs

April 26th, 2016 at 8:25 pm

Elektromobilität: Kabinett zu eigenen Vorstellungen und Ist-Situation in Bayern

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Der Ministerrat begrüßte vor dem Hintergrund der Gespräche am Dienstag Abend in Berlin die Absicht der Bundesregierung, gemeinsam mit der deutschen Automobilindustrie den Ausbau der Elektromobilität bis 2020 kraftvoll voranzutreiben. Dringend erforderlich seien Impulse wie Kaufprämie, flächendeckender Ausbau der Ladeinfrastruktur und verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

April 26th, 2016 at 8:23 pm

Europäische Struktur- und Investitionsförderung: Eckpunkte zur künftigen Struktur- und Investitionspolitik

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Der Ministerrat hat auf Vorschlag von Europaministerin Dr. Beate Merk Eckpunkte zur Ausgestaltung der europäischen Struktur- und Investitionspolitik von 2021 bis 2027 festgelegt. Hintergrund ist das Auslaufen der aktuellen Förderperiode für die europäische Struktur- und Investitionsförderung Ende 2020. Mit ihrer frühzeitigen Positionierung will die Staatsregierung bayerische Anliegen rechtzeitig in die Diskussion auf Bundes- und Europaebene einbringen. Zentrales Anliegen ist eine angemessene Struktur- und Investitionsförderung für Bayern auch in der Zukunft. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

April 26th, 2016 at 8:19 pm

Bundesverkehrswegeplan: Von Staatsregierung begrüßt – Kritik wegen Nichtausbau der A 3

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Begrüßt wurde vom Kabinett der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegte Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP), nach dem für Bayern ein deutlich größeres Projektvolumen für die Straßeninfrastruktur als bisher zur Verfügung stehe. Auch im Schienenbereich seien viele für Bayern notwendige Projekte berücksichtigt. Wie Bayerns Verkehrsminister Joachim Hermann erläuterte, steigt der Anteil Bayerns an den bundesweiten Gesamtmaßnahme im Straßenbereich von 13,7 Prozent auf 16,9 Prozent. Die bayerischen Straßenprojekte umfassen gut 17,1 Milliarden Euro. Auch im Bereich der Schiene und der Wasserstraßen seien wichtige Projekte enthalten. So sind nahezu 30 Prozent aller Schieneninvestitionen für Maßnahmen mit bayerischem Bezug angedacht. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

April 26th, 2016 at 8:17 pm

Bayerischer Pensionsfonds und Klimaschutz

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Nähme man das Wort Win-win-Situation in den Mund, man wäre mit Blick auf einen am morgigen Mittwoch dem Landtags-Plenum vorliegenden sogenannten „hochgezogenen“ Antrag (10134) der Grünen möglicherweise schnell als Phantast abgehakt. Doch ihre Idee, die Anlagen des Bayerischen Pensionfonds an ökologische Kriterien zu knüpfen, passt vom Grundsatz her in die Zeit, kann aktuelle Beispiele als Begründung anführen und ist zumindest eine ernsthafte Diskussion Wert. Zur Umsetzung müssten die Anlagerichtlinien des Fonds dahingehend ergänzt werden, dass insbesondere Aktien von Unternehmen, die Umsatz mit dem Abbau und der Verstromung von Kohle und dem Betrieb und Bau von Atomkraftwerken machen, aus dem Portfolio entfernt werden. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

April 19th, 2016 at 4:30 pm

Bundesratsinitiative: Bürgerenergieanlagen sollen gestärkt werden

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Wir brauchen im neuen EEG Regelungen, die Bürgerenergieprojekten in Ausschreibungen faire Wettbewerbschancen bieten. Kleine und regional verwurzelte Betreiber von Erneuerbaren-Energien-Anlagen benötigen unseren Schutz. Deshalb fordern wir einen Vorrang für Bürgerenergieanlagen.” Dies sind die Kerngedanken, die in einer Bundesratsinitiative Eingang finden sollen, die Energieminsietrin Ilse Aigner mit gestriger Zustimmung des Kabinetts starten will. Laut Aigner spielen Bürgerenergieprojekte technologieübergreifend eine große Rolle. Sie trügen zur lokalen Wertschöpfung bei, sorgten für Akzeptanz vor Ort und seien entscheidend für das Gelingen der Energiewende. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

April 13th, 2016 at 11:12 am

Digitales Modellprojekt “eDorf” vorgestellt

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Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner haben in der gestrigen Kabinettssitzung das neue digitale Modellprojekt “eDorf” vorgestellt. Im Vordergrund stehen dabei digitale Anwendungen in Form intelligenter Informations- und Kommunikationstechnologien speziell für den ländlichen Raum. Das mögliche Anwendungsspektrum ist groß: Es reicht von Einkaufsservices, über Handwerker-leistungen bis hin zu Nachbarschaftshilfe und Seniorenbetreuung. Mit je einem Modelldorf in Nord- und Süd- bzw. Ostbayern wird den regionalen Unterschieden und Besonderheiten Rechnung getragen. Betont wurde der Modellcharakter und dass es sichnicht um einmalige Lösungen, sondern um Zukunftsstrategien handelt, die auch in anderen Regionen zum Einsatz kommen können. Grundlegend für den Projekterfolg sei die aktive Beteiligung der Bürger. Die Projekte sollen vor Ort ausgerichtet am regionalen Bedarf gemeinsam entwickelt werden.

Written by Helmut Fuchs

März 15th, 2016 at 9:31 pm

Posted in Allgemein,Kommunales,Wirtschaft

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