Nie hat die Landtags-FDP besser ausgesehen als in einer Pressekonferenz vor über zwei Jahren, als ihr rechtspolitischer Sprecher Andreas Fischer das für die Liberalen erfolgreiche Verhandlungsergebnis zur Neuordnung des Versammlungsrechts und zum Polizeiaufgabengesetz verkündet hatte. Unvergessen auch das gequälte Lächeln der daneben sitzenden Verhandlungspartner der CSU. War es Zufall, dass danach die heftigen Angriffe von Ministerpräsident Horst Seehofer gegen den kleinen Koalitionspartner einsetzte? War dies nicht nur dem Umstand geschuldet, dass die CSU als Fehler erkannt hatte, der FDP das Wirtschafts- und Wissenschaftsressort zu überlassen? Man kann schon über Zusammenhänge zwischen jetziger freiheitsliberaler Sendepause und Stillhaltekurs zwischen den Koalitionspartnern nachdenken.

FDP-Freiheitssender nicht gänzlich abgeschaltet

Gänzlich abgeschaltet hat die FDP in Bayern übrigens ihren Freiheitssender keineswegs. Eine Art Notprogramm läuft am 2. Februar in Ottobrunn. Unter Schirmherrschaft der Landesvorsitzenden und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die FDP-Landesgruppe im Bundestag zur Diskussions- und Workshopveranstaltung „Demokratie der Zukunft“ eingeladen. Mit SchülerInnen soll über Möglichkeiten gesprochen werden, sich an politischen und gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen. Vielleicht erklärt man dort, warum ein schon verabschiedetes Papier zum Thema nicht im Landesparlament eingebracht wird.

Landesplanungsgestz, Energiewende – das sind die FDP-Themen

Ob der dafür eingeschlagene Kurs der FDP-Fraktion, noch verstärkter auf Wirtschaftsthemen zu setzen, wahlpolitisch sicherer ist, bleibt dahingestellt. Zumindest ist er inzwischen eingefahrener. Auf Regierungsebene gibt der durch die Wiedernominierung als Spitzenkandidat gestärkte Wirtschaftsminister Martin Zeil am Freitag eine Pressekonferenz. In dieser will er eingeschlagene und zu verfolgende Wege zur Energiewende verkünden. Ein von seinem Ministerium erarbeitetes Landesplanungsgesetz wurde inzwischen Im Landtag eingebracht. Es erscheint als wenig aussagekräftig, auch weil es letztlich nur den Weg für ein Landesentwicklungsprogramm (LEP) ebnen soll. Doch auf dieser Ebene verliert es sich in Absichtserklärungen. Daneben lässt der Gesetzesvorschlag der Opposition breiten Raum für nicht unberechtigte Befürchtungen, wichtige Punkte zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land blieben auf der Strecke.

Neuer wirtschaftspolitischer Sprecher – Kritik an Berlin-FDP bleibt

Wie der wirtschaftspolitische Kurs innerhalb der Landtags-Fraktion vertreten wird, bleibt auch dadurch offen, weil der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Franz Xaver Kirschner sein Mandat zurückgegeben hat. Der wegen seiner direkten und offenen Art sowie seiner ungeschminkten Aussagen geschätzte aber gerade deshalb nicht überall beliebte Niederbayer gab als Gründe berufliche Überlastung wegen der Führung seiner 300-Mitarbeiter-Kanzlei und auch gesundheitliche Angeschlagenheit an. Seine harte Kritik an der Berliner Parteiführung wird, wenn auch etwas moderater, von seinem Nachfolger geteilt.

Nachrücker Dietrich von Gumppenberg vertrat die FDP schon zwischen 1990 und 1994 im Landtag. Er ist Chef einer großen Werbeagentur und gilt als extrem gut vernetzt. Auf der Website seiner Agentur wird von Gumppenberg noch als „Teilzeitpolitiker“ herausgestellt, als Wahlspruch wird ihm unterstellt „wir brauchen atypische Maßnahmen“! Die sind ihm auch in der Politik zuzutrauen. Er ist zwar genau zehnmal so alt wie sein jüngster siebenjähriger Sohn, doch von seiner schon in den neunziger Jahren im Landtag erkennbaren Lebensfreude und Dynamik scheint er, wenn überhaupt, nur wenig verloren zu haben. Auch er stellt heraus, dass die Eigenständigkeit der bayerischen FDP stärker betont, die Landespartei aus dem Windschatten der Bundes-FDP heraustreten müsse.

Von Gumppenberg verliert keine Zeit – Nerven wird er brauchen

Er müsse sich zuerst einmal einarbeiten sagt von Gumppenberg ungewohnt zurückhaltend bei seiner Vorstellung durch Fraktionschef Thomas Hacker. Was davon zu halten ist, mag eine kurze Episode nur eine Stunde später in der Landtagsgaststätte andeuten. Dort setzt er sich an den Tisch zu einem ihm altbekannten Journalisten und einem Verbandsvertreter. Letzterer kennt den Baron bislang nur vom Hörensagen. Als Geschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Bayern zieht er den künftigen wirtschafts- und verkehrspolitischen Sprecher der FDP natürlich sofort ins am Tisch gerade laufende Fachgespräch. „Der ist fit“ kann man dessen Facheindruck zusammenfassen. Da war Gumppenberg schon aufgestanden. Eine Bewerberin als seine Fachreferentin im Landtag wartete am Nebentisch auf das Vorstellungsgespräch. Zeit verliert von Gumppenberg nicht. Nerven wird er brauchen.

Die Opposition konnte die angekündigte Sparpackung naturgemäß nicht öffnen. Nur vage, falls überhaupt vorhandene Inhaltsbeschreibungen lassen sich nicht konkret kritisieren, geschweige denn prüfen. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher tat, was er tun konnte: er fertigte sie als Luftbuchungen ab. Weder könne man das bis 2019 geltende, von der CSU mit zu verantwortende Länderausgleichsgesetz so einfach außer Kraft setzen, noch auf die wirtschaftliche Entwicklung bauen oder auch auf Gewinne aus einem Verkauf der Landesbank hoffen. Noch dazu, wie Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger assistierte, wenn in deren Keller noch jede Menge den Staatshaushalt weiter belastende Giftpapiere lagern.

Gerne verwiesen Seehofer und später auch CSU-Fraktionschef Georg Schmid auf Kritik und Spott, die über den damaligen Regierungschef Edmund Stoiber nach dessen Ankündigung eines Stopps der Neuverschuldung hereingebrochen war. Heute gelte ein solcher schuldenfreier Haushalt als beispielgebend. Dass dieser in Bayern auch mit einem Verkauf des Tafelsilbers erkauft und mit angekündigten Härten verbunden war, darauf hinzuweisen blieb gestern auch der Opposition überlassen. Dass Stoiber den schuldenfreien Kurs mit all seinen Unbequemlichkeiten zu Beginn einer Legislatur angekündigt, durchgestanden und dafür auch gebüßt hatte, wurde in der gestrigen Debatte weniger deutlich. Und ob der jetzige Regierungschef so etwas in Kauf nehmen würde, bleibt erst einmal dahingestellt.

Warum wechseln? – Wir haben ja eine prima Opposition!

Szenario 1 der beiden hier angesprochenen Koalitionen ist einfach abzuhandeln. Die Freien Wähler gehen eine Verbindung mit der CSU ein. Deren Chef Hubert Aiwanger wird Minister und stellvertretender Ministerpräsident. Punkt. Das sogenannte bürgerliche Lager wird gestärkt. Einem Wählerwillen nach dem auch von den FW geforderten Wandel oder Wechsel würde dies wenig entsprechen. Aber damit träte eine Wählersicht zutage, dass Bayern auf einer „bürgerlichen“ Schiene ja nicht gerade ins Abseits gefahren sei. Dies verbunden mit der Einsicht: „Wir hatten und haben ja eine prima Opposition!“

Freie Wähler stehen für viele Änderungen, wollen aber nur „ein bißchen mehr“

Falls die Freien Wähler sich als Zünglein an der Waage jedoch besser bei Rot-Grün einkaufen sollten, wird es komplizierter. Der Wähler wird wohl zu Recht von einer SPD in Regierungsverantwortung die stärkere Betonung sozialer Komponenten erwarten. Die Grünen sieht man immer noch als wichtigsten Sachwalter für mehr Ökologie. Die Freien Wähler stehen für all dies und anderes, wolen aber meist nur „ein bißchen mehr“ verändern. Das kann man abwertend oder auch als Vorteil betrachten. Der eine vermisst klare Aussagen, der andere hofft, dass Auswüchse verhindert werden. Handlungsbestimmend ist eher eine aus der täglichen kommunalen Praxis erwachsene Vor- und Umsicht. Das ist kein Teig, aus dem Revolutionäre gebacken werden.

Unproblematisch, vielleicht sogar sehr sinnvoll wäre ein solches Wägen in der prozentualen Mitte einer Dreier-Koalition. Doch was ist, wenn Aiwanger und Co. mit etwa 10 Prozent hinter die Grünen rutschen? In vielen Fragen wie beispielsweise der Inneren Sicherheit oder teilweise der Bildungspolitik fielen sie hinten runter. Ein Lavieren, Brückenschlagen, Einzelfall-Entscheidungen oder gar die Freigabe von Abstimmungen werden allein schon durch einen Koalitionsvertrag unmöglich, zumindest eingegrenzt. Und auch bei dessen inhaltlichen Festlegungen hat das schwächste Mitglied normalerweise die schlechtesten Karten.

Da läge es schon nahe, dass die Freien Wähler statt als Oppositions-Stiefkind zu darben lieber ihr Heil bei der CSU-Mutter suchten. Nicht, dass es ihnen dort zwangsläufig besser ginge. Nicht nur, dass noch mehr Identitäts-Verlust droht. Die frühere „Staatspartei“ hat unter Horst Seehofer auch vorexerziert, wie sie mit einem kleinen Koalitionspartner umspringt. Möglicherweise soll der jetzige Schmusekurs gar nicht die FDP wärmen, sondern nur den Freien Wählern über die Bande zeigen, dass es sich mit den Christsozialen auch gut gemeinsam regieren lässt. Direkt an die FW-Adresse mitteilen kann und will es die zumindest die CSU-Führung nicht.

Wer vertritt den Ministerpräsidenten?

Noch heikler wird die Situation für die Freien Wähler durch die Frage, wer den möglichen Ministerpräsidenten Christian Ude vertreten sollte. Nach Lage der Dinge läuft alles darauf hinaus, dass Margarete Bause die Grünen als Frontfrau in den Wahlkampf führen wird. Der sich zur Zeit vollziehenden Festlegung der Fraktion, auf eine Doppelspitze zu verzichten und sich auf eine Frau in Person von Bause als Spitzenkandidatin zu verständigen, dürfte am Wochenende der Parteirat und später die Landesversammlung folgen.

Die Schwabinger Abgeordnete hat ihren Hut in den Ring geworfen. Nachdem die Partei mit Sepp Daxenberger ihre Führungspersönlichkeit verloren hatte, wurde schnell klar, dass eine Frau die entstandene Lücke ausfüllen musste. In Frage kamen nur wenige. Die aus Bayern stammende Bundesvorsitzende Claudia Roth führt die Partei in den Bundestagswahlkampf 2013, die Finanzsprecherin im Bundestag, Christine Scheel aus Aschaffenburg, wechselte zu Jahresbeginn in die Wirtschaft, und die Landesvorsitzende Theresa Schopper soll verzichtet haben. Für die durch ihr ausgleichendes Wesen bekannte und im Ländlichen verwurzelte Landtagsabgeordnete soll jedoch eine herausragende Aufgabe im Wahlkampf gefunden werden.

Intellektuelle etwas scharfzüngige Fraktionsvorsitzende hat auch andere Seiten

Bause selbst hat in Bayern einen Bekanntheitsgrad von knapp unter 50 Prozent. Wenig im Vergleich zu Daxenberger. Doch gerade mit ihr könnten die Grünen, dem die zur Zeit bei höchstens 15 Prozent einzuordnen sind, deutlich Stimmen gewinnen. Und dies nicht nur als weiblicher Kontrapunkt zu Seehofer, Ude oder Aiwanger. Mit ihrem steigenden Bekanntheitsgrad durch die Spitzenkandidatur dürften auch ihre bisher weniger bekannten Qualitäten ins Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit geraten. Bislang war sie nur als die intellektuelle etwas scharfzüngige und attraktive Fraktionsvorsitzende für Schwabing bekannt. Bei ihren vermehrt zu erwartenden Auftritten in der Fläche wird nicht „Der Freitag“-Lesern (Ausgabe v. 13.1.01) bekannt, woher sie stammt und welche weiteren – heimatlichen – Werte sie vertritt. Darüber hinaus wird sie vermutlich am besten vermitteln können, welche auch neuen Wege die Grünen in Bayern gehen. Dies schließt auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Piraten ein.

Doch gerade ein solches verstärktes inhaltliches und personelles Profil der Grünen könnte die Bindung der Freien Wähler an Rot-Grün erschweren.

Der wieder in eine Koalition gezwungene Ministerpräsident Kurt Beck hatte zwar kein Landesbank-Desaster mit in die Ehe gebracht, dafür aber einen handfesten Nürburgring-Skandal mit zu verantworten, der ihn bis in die jüngsten Tage verfolgt. Wie ein CDU-Abgeordneter dieser Tage behauptete, drohen die Betreiber des umstrittenen Freizeitpark-Projekts dem Betriebsrat mit Insolvenz – wenn Stellenstreichungen nicht durchgesetzt werden können. In Sachen Nürburgring jedenfalls hatten sich SPD und Grüne in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, das Projekt und die Rennstrecke weiter zu unterstützen aber mit deutlich weniger Mitteln für den Formel 1-Zirkus.

Umgang mit umstrittenen Großprojekten: Hochmoselübergang und Mittelrheintalbrücke

Weitgehende Einigung war auch bei zwei äußerst umstrittenen Großbauprojekten erzielt worden. Zähneknirschend wollen die Grünen einen weitläufig in das Landschaftsbild eingreifenden Übergang an der Hochmosel akzeptieren. Dafür soll ein über die Landesgrenzen hinaus noch aufsehenerregenderes Projekt, nämlich eine neue Brücke im engen Mittelrheintal, nicht realisiert werden. Durchziehen will die Koalition einen schon unter der früheren SPD-Alleinregierung ausgerufenen Sparkurs, welcher im allgemeinen Lamento der Geberländer des Länderfinanzausgleichs etwas unterging. Aber Rot-Grün in Rheinland-Pfalz setzt dabei einen wichtigen Eckpunkt. Beibehalten werden auf alle Fälle die kostenlosen Bildungsangebote von den Kindertagesstätten bis zu den Universitäten.

Rheinland-Pfalz geht Problem der Beamten-Pensionslasten an

Einschnitte wird es im Polizeibereich und anderen Behörden geben. Doch nicht nur Stellenkürzungen sind zu erwarten. Es sieht so aus, als ob die rheinland-pfälzische Landesregierung das Beamten-Pensionslasten-Problem mit mehr Offenheit und damit verbundenen Konsequenzen angeht, als die Fraktionen/Parteien in Bayern. Rheinland-Pfalz will seine Landesbeamten mit 67 pensionieren. Am 8. Dezember vergangenen Jahres war ein Erstes Dienstrechtsänderungsgesetz zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung verabschiedet worden. Festgeschrieben wurden eine Deckelung des Besoldungsanstiegs auf ein Prozent jährlich bis 2016. Aktuell sieht es allerdings eher nach einer Nullrunde für die Beamten aus. Gesetzlich verankert wurde daneben auch eine erhebliche Absenkung des Familienzuschlags für Kinderlose bei leichter Erhöhung für Beamte mit Kindern. Bezieht man die jetzt bekannt gewordenen Rechenmodelle der Bayerischen Staatsregierung zu Beamtenlasten mit ein, kann man eigentlich darauf gespannt sein, ob und inwieweit hier die bayerischen Landtags-Grünen in ihrer Klausur reagieren.

„WeinReich Rheinland-Pfalz“

Rheinland-Pfalz ist – weitaus mehr als Bayern – vom Weinbau geprägt. Es waren die Winzer, die Regierungen von Altmeier über Kohl, Vogel bis Wagner stützten. Jetzt finden sie sich unter der Obhut von Lemke und der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten, Ulrike Höfgen. Die beiden grünen Ministerinnen legten diese Woche einen Leitfaden „WeinReich Rheinland-Pfalz“ mit neuen Strategien auch im touristischen Bereich vor. Im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags jüngst zu verfolgende Anstrengungen zur Verbesserung der Situation fränkischer Winzer nehmen sich dagegen etwas dürftiger und auch ideenloser aus.

Verfassungsklage oder Feuerwehr – Probleme unter anderem Stern

Blickt man in das aktuelle Geschehen in den Sitzungen des Landtags in Mainz gerät man als Beobachter bayerischer Landespolitik fast ins Schmunzeln. Da beschwert sich die CDU-Fraktion unter Julia Klöckner über unzureichende Beantwortung von parlamentarischen Anfragen und droht mit Verfassungsklage. Sparpläne der Regierung bei der Feuerwehr will die CDU mit einer Öffentlichkeitskampagne verhindern. Und im Innenausschuss haben SPD und Grüne Forderungen der CDU abgelehnt, das Verfassungsschutzgesetz zu ändern. Die CDU-Abgeordneten wollten in Reaktion auf die rechte Terrorszene ein häufigeres Tagen der Parlamentarischen Kontrollkommission und ebenso häufigere verpflichtende Berichte des Innenministers durchsetzen. Die SPD beharrte jedoch darauf, erst geplante Änderungen auf Bundesebene abzuwarten. Die Grünen sahen allerdings eine Notwendigkeit das Landesverfassungsschutzgesetz grundsätzlich zu überdenken. Die CDU-Vorschläge bezeichneten sie als „zu kurz gesprungen“.

Gerade Letzteres macht auch bestehendes Konfliktpotential zwischen Rot und Grün in der Tagespolitik erkennbar. Was auch die Frage aufwirft, wie die Koalitionspartner miteinander umgehen. Einen Konfrontationskurs, wie ihn Regierungschef Horst Seehofer in Bayern gegenüber dem Koalitionspartner FDP gefahren ist, kann man in Rheinland-Pfalz nicht erkennen. Dafür sind die Grünen an Rhein, Mosel oder Nahe zu stark. Doch unterschiedliche Gegebenheiten sind auch im Zusammenwirken unter den Regierungsfraktionen und den Ministerien und deren Verwaltung erkennbar.

Ruth Ratter: Die Grüne aus Deidesheim

Dies macht eine Unterhaltung mit der Grünen-Abgeordneten Ruth Ratter deutlich. Sie vertritt für die Grünen den Wahlkreis Bad Dürkheim. Ein erstes Treffen war am vergangenen Sonntag in ihrem Bürgerbüro verabredet. Direkt an der Weinstraße, einen Steinwurf entfernt vom Deidesheimer historischen Rathaus, auf dessen Vorplatz die alljährliche Geißbock-Versteigerung stattfindet, und wo, nochmals einen Steinwurf weiter, Helmut Kohl einst Francois Mitterrand und anderen Staatsgästen im Deidesheimer Hof den Saumagen vorsetzen ließ.

Deidesheim, ein beschaulicher Weinort, dessen zugehörige Verbandsgemeinde vor kurzem ihre Freie-Wähler-Bürgermeisterin abwählte. Wunderschöne Weinberge, auf dessen herbstlichen Hängen vor wenigen Monaten Diebe nachts mit dem Vollernter durch einen Weinberg fuhren und Trauben im Wert von angeblich 100000 Euro mitgehen ließen. Deidesheim, noch vor zehn, zwanzig Jahren geplagt vom Fluglärm. Mittlerweile mussten die Weinbauern die übenden Überschalljets durch Schussanlagen ersetzen, um die Vögel vom Trauben-“Diebstahl“ abzuhalten. Der Fluglärm jedenfalls war vor allem durch die Proteste der Bevölkerung entschwunden Die jetzige Abgeordnete Ratter kam aus der Fluglärm-Protestbewegung zu den Grünen und vertrat diese zuletzt bis zur Landtagswahl als Fraktionschefin im Bezirkstag Pfalz.

Zusammenarbeit zwischen Rot und Grün und Ministerien

Jetzt fungiert die Gymnasiallehrerin als bildungs- und kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag und nimmt neben ihrer Tätigkeit im Bildungsausschuss den stellvertretenden Vorsitz im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur ein. Nach ihrer Darstellung gelingt die Zusammenarbeit mit ihren KollegInnen von der SPD sehr gut. Mal gilt es dünnere, mal dickere Bretter zu bohren. Mit Sachfragen und unterschiedlichen Vorstellungen gehe man kooperativ um, die Grenzen würden erkannt, der Koalitionsausschuss kaum bemüht. Die Zuarbeit aus den Minsterien funktioniere. Blockaden, wie sie Abgeordnete von CSU und FDP in Bayern in vom anderen Lager geführten Ministerien kennen, erscheinen als undenkbar. Beck sei ein besonnener Mann.

Beim bildungspolitischen Teil der Unterhaltung wird überdeutlich, dass Ratter aus dem Fach kommt. In langjähriger Berufserfahrung gewonnene Vorstellungen bringt sie – vergleichbar mit Martin Güll (SPD) im Bayerischen Landtag – nicht eifernd aber in überzeugender Weise vor. Wirklich erstaunlich ist das ausgeprägte Wissen um das kulturelle Geschehen in Rheinland-Pfalz. Eher tastend erfragt, treten in den Antworten Einzelheiten über Orchester, kleinere Museen, mehr oder weniger bekannte Künstler auch abseits der Hauptstraßen auf. Eher erstaunt erfährt sie jedoch, welche fast bahnbrechend zu bezeichnende Wege ihr bayerischer Kollege Dr. Sepp Dürr beispielsweise zur Erkundung der noch vielfältigeren Museenlandschaft im weitaus größeren Bayern eingeschlagen hatte.

Keine Sambatrommeln – reif und bereit für Regierungsverantwortung

Schließt man von Ratter auf andere Grünen-Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag, so wurde mit der Wahl und der darauf folgenden Regierungsneubildung vermutlich enormes Basis- und Fachwissen in das Landesparlament eingebracht. Im Unterschied zur grünen Gruppe, die 1986 mit Sambatrommeln und Sonnenblumen bei ihrem Einzug in das Maximilianeum insbesondere die CSU-Abgeordneten (v)erschreckte, verlief der Einzug der Grünen ins Deutschhaus in Mainz weitaus unspektakulärer. Dieser Fraktion im Mainzer Landtag scheint das damals Ungebärdige ihrer Vorgänger in Bayern abzugehen. Vielleicht leider. Gereift und bereit für Regierungsverantwortung aus dem Stand heraus, scheint das Markenzeichen dieser Fraktion zu sein.

SPD sieht Gleichgesinnte unter CSU-Kommunalpolitikern

Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Ludwig Wörner, deutete in der Begründung des Antrags auf die konkreten Folgen. Ein CSU-Oberbürgermeister habe sich in der Staatszeitung darüber beklagt, dass bei derzeit floriender Wirtschaft eine hohe Entlastung der Industrie zu Lasten der kleinen Betriebe und Privatfirmen erfolge. Gleichzeitig werde es ihm unmöglich gemacht, Preissenkungen an die Bürger weiterzugeben, weil seinen Stadtwerken hierfür die Mindereinnahmen aus der Industrie fehlten.

Schuld ist die „Besondere Ausgleichsregelung“ nach dem Erneuerbare Energie Gesetz (EEG). Diese Regelung deckelt die EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Durch eine ab Januar geltende weitere Senkung wird der Kreis der Nutznießer erweitert. Damit, so Wörner, werde der Preis für Kleinbetriebe und Privathaushalte weiter in die Höhe getrieben. Das sei unsozial. Für den SPD-Politiker ist damit auch eine gefährliche Entwicklung verbunden, denn es werde „eine Stimmung gegen die Energiewende“ erzeugt. Für Wörner gewinnt Otto Normalverbraucher den Eindruck, er zahle allein für eine Bevorzugung erneuerbarer Energien.

Erwin Huber sieht von SPD angerührte „Giftmischung“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Erwin Huber, bezeichnete es als „Giftmischung“ was Wörner da angerührt hat. Nun, den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses verbindet eine herzliche Feindschaft mit dem Gewerkschafter Wörner. Mit seiner ideologischen Orientierung sei er für ihn ein rotes Tuch, sagte Huber an späterer Stelle. Doch Huber, u.a. auch früherer Wirtschafts- und Energieminister, wies auch darauf hin, dass diese Privilegierung von Großunternehmen 2004 von der rot-grünen Koalition eingeführt worden sei. Die letzten sieben Jahre habe sich Wörner nicht aufgeregt, sondern jetzt „wo eine Verbesserung für den Mittelstand“ erfolge. Denn durch die erweiterte Privilegierung werde der industrielle Mittelstand, der ebenfalls dem internationalen Wettbewerb unterliege, mit einbezogen. Das sichere und schaffe, ganz im Sinne von Rot-Grün damals, weitere Arbeitsplätze.

Beyer (SPD): Politik muss sich Sinnvolleres einfallen lassen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Dr. Thomas Beyer, sprang Wörner zumindest teilweise bei. Das Grundproblem bleibe. Nämlich, dass nur ein Teil des Mittelstands entlastet werde. Da und deshalb sei die Politik aufgerufen, sich etwas Sinnvolleres einfallen zu lassen. Seine Fraktion, so kündigte er an, werde sich die Zahl der betroffenen Betriebe aus der Statistik ab Januar trennscharf genau ansehen. Dies um festzustellen, wo Entlastungseffekte eintreten und wo nicht. Denn einig sei man sich in der Notwendigkeit des Erhalts von Arbeitsplätzen.

Freie Wähler: Handwerk wird zu Preiserhöhungen gezwungen

Thorsten Glauber von den Freien Wählern stellte Hubers Deutung von Wirtschaftsfreundlichkeit sehr in Frage. Sei es wirtschaftsfreundich den einen Teil zu Lasten des anderen zu entlasten? Einen Effekt stellte Architekt Glauber als sicher heraus. Das unterprivilegierte Handwerk werde die Mehrkosten auf die Preise aufschlagen. Damit würden die Privatleute zweimal zur Kasse gebeten. Mehrzahlung in die EEG-Umlage und teurere Handwerksgüter. Die Freien Wähler sähen keinerlei Notwendigkeit die Regelungen zu erweitern.

Grüne: Statt Chance und Zwang zur Anpassung erhält Industrie Planungssicherheit

Der Energieexperte Ludwig Hartmann unterstellte Huber, dass diesem das EEG von Anfang an ein Dorn im Auge gewesen sei. Jetzt suche er einen weiteren Weg, um dem Bürger das EEG madig zu machen. Ursprüngliches Ziel des EEG sei gewesen, den Unternehmen ein Zeitfenster zu geben, um effizienter mit Strom und Energie umzugehen. Und zwar verbunden mit einem stufenweisen Abbau der privilegierten Betriebe. Die jetzige Bundesregierung mache genau das Gegenteil. Alle Fraktionen im Haus wollten die Energiewende. Da sei es selbstverständlich, die Kosten auf alle Schultern zu verteilen. Deshalb gehe der SPD-Antrag genau in die richtige Richtung.

Thalhammer (FDP) geißelt verfehlte Subventionspolitik

Tobias Thalhammer (FDP) erinnerte an die drei in Einklang zu bringenden Ziele der Energiewende: Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Rot-Grün beabsichtige eine Energiewende „auf Kosten unserer bayerischen Wirtschaft“. Rot-Grün betreibe Subventionspolitik. Schwarz-Gelb schaffe Anreize. Sollten die Produktionskosten von Unternehmen aufgrund einer verfehlten Subventionspolitik steigen, würden die Kosten „auf den Warenkorb“ umgelegt. Das würde vor allem Niedrigverdiener etc. treffen. Dies zur sozialen Komponente der Energiepreise. Der SPD-Antrag sei aus nahezu jedem Grund abzulehnen. Thalhammer erntete viel Gegenargumente von Rot-Grün und sehr viel relativierende Zustimmung von Huber.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) fasste sich kurz. Sie dankte Huber. Zehn Prozent der bayerischen Arbeitsplätze befänden sich in der stromintensiven Industrie und bezahlbarer Strom sei ein großer Standortfaktor in ayern.

SPD: Bayerns Erfolge auch auf Rot-Grün zurückzuführen

„Der Freistaat Bayern steht wirtschaftlich gut da.“ Dafür bekam der Oppositionsführer von den Regierungsfraktionen Beifall. Keinen allerdings für die von SPD-Chef Markus Rinderspacher nachgeschobene Begründung. Danach sei der wirtschaftiche Aufschwung von Rot-Grün geschaffenen Grundlagen mit Konjunkturpaketen oder Regelungen zur Kurzarbeit zu verdanken. Und Bayern verdanke seinen dabei eingenommenen Spitzenplatz unter den Bundesländern vor allem seiner Exportorientiertheit. Zuvor hatte der bayerische Wirtschaftsminister die glänzenden Eckdaten aufgezählt, mit denen sich der Freistaat nach der weltweiten Wirtschaftskrise präsentiert. In Konkurrenz nunmehr weniger mit BW oder NRW sondern mit dem Silicon Valley oder dem Pariser Becken.

Zeils Eigendarstellung stößt auf breite Kritik

Gegen diese Zahlen war wenig zu sagen. Die Opposition und teilweise auch in etwas leiserer Form die CSU wandten sich gegen die Art, wie Zeil die Erfolge für sich vereinnahmte. So folgte beispielsweise auf Zeils Darstellung, er habe den Mittestandsschirm aufgespannt und der Mittelstandspakt sei geradezu ein „Symbol meiner Politik“ der zarte Hinweis von Dr. Ottmar Bernhard auf die doch schon sehr „früh“ erfolgte Mittelstandsförderung durch die CSU. Es war auch durchaus bemerkenswert welch späte Anerkennung für die Arbeit des früheren Wirtschaftsministers Otto Wiesheu auch in Redebeiträgen der Opposition durchschimmerte.

Andere Kritik von SPD, Freien Wählern und Grünen richtete sich an den entstandenen Defiziten auf: die mangelnde Breitbandförderung oder das desolate Staatsstraßennetz. Etwas weniger Spitzenförderung und mehr Basisarbeit wünschte sich auch Alexander Muthmann (FW) angesichts der Bereitschaft Milliiarden für die zweite Stammstrecke oder die dritte Startbahn auszugeben: „Wir wären schon froh um einen Bus.“

Womit sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Wähler einen Spitzenplatz in der Zitatenliste gesichert haben dürfte. Daneben brachte Muthmann einen großen Mangel in der Regierungserklärung mit einem Satz auf den Punkt. Wo bleibe eine Erläuterung zum Landesentwicklungsprogramm? Daran krankte tatsächlich Zeils Darstellung zum „Chancenland Bayern“. Denn sich zur eigenen Regierung erklären, erfordert mehr als einige Milliönchen aufzuzählen, die man da und dort auszugeben gedenkt, um „Bayerns Spitzenposition zu sichern und auszubauen“. Ein bisschen Stoiber minus Landesbank vielleicht.

Aber Zeil hatte vermutlich von Anfang an anderes im Sinn. Er zeigte sich, vielleicht zusätzlich inspiriert oder vielmehr aufgerüttelt durch die Rücktrittserklärung von Lindner. Nach dieser Morgengabe deckte der FDP-Minister zur ersten Wahlkampfdebatte im Landtag auf. Ziel seiner Angriffe war vor allem der Ministerpräsidentenkandidat der SPD. Sehr kämpferisch nahm er Udes Faux-pas der Verlegung von Aschaffenburg ins Oberfänkische auf. Bayern brauche keinen Ministerpräsidenten, der das Land erst kennen lernen müsste. Dies zeige wie „unglaublich gering die Bindung des Münchner Oberbürgermeisters an unser Land ist“.

CSU: Münchens Erfolge auch auf Schwarz-Gelb zurückzuführen

Andere Passagen und insbesondere später Ottmar Bernhard oder auch häufige Zwischenrufe von CSU-Fraktionschef Georg Schmid beschäftigten sich damit, dass die Erfolge Udes und die Spitzenposition seiner Landeshauptstadt vor allem der tatkräftigen Unterstützung der Staatsregierung zu verdanken seien. Bernhard als früherer Münchner CSU-Chef ging zudem in einer Art auf Angriffsflächen Udes ein, die zum einen aufzeigte dass, Bernhard weiß wovon er spricht, und zum anderen, auf was sich Christian Ude im kommenden Wahlkampf vorbereiten muss. Der Sturm wird ihm aus der Münchner CSU entgegenwehen. Dies zeigten schon die übermäßig harten Verbal-Attacken des jetzigen dortigen CSU-Vorsitzenden Kultusminister Ludwig Spaenle oder Angriffe beispielsweise des Münchner Landtagsabgeordneten und sozialpolitischen Sprechers Joachim Unterländer in Sachen Kinderbetreuung. Man habe so Bernhard, Ude eben nicht als den großen Macher wahrgenommen, sondern durchaus als Blockierer wie beim Ausbau des Mittleren Rings.

Fast unbeachtet versuchte auch Schlussredner Markus Blume (CSU) Erfolge und Leistungen der Landeshauptstadt zu relativieren. Der Münchner Abgeordnete erzählte davon, dass man sich in München nicht einmal die Mühe mache, abwanderungswillige Mittelständler nach den Gründen zu fragen oder gar zum Bleiben zu überreden. Das habe wenig mit moderner Wirtschaftspolitik zutun. Oder die vielgerühmten Investitionen der Münchner Stadtwerke? Von wegen lokaler Wertschöpfung – „sie investieren nicht in Bayern, sie investieren in der ganzen Welt“.

CSU-Abgeordneter macht Vorschläge zur Wirtschaftspolitik

Um das Folgende einordnen zu können, muss man die Vorgeschichte – siehe unten – kennen. Blume warf der Opposition vor, keine großen wirtschaftspolitischen Vorschläge einzubringen. Die – das sagte Blume hier allerdings nicht – hat er aber auch nicht von Zeil gehört. Also brachte der Abgeordnete, Sprecher der Jungen Gruppe der CSU-Fraktion, selbst Vorschläge in die Debatte ein. Medizin und Gesundheit, Digitalisierung, nächste Stufen der Verclusterung – alles Schlagworte, von denen man vermutlich mehr, wenn nicht aus der CSU-Fraktion, so doch aus der Wirtschaftskommission der CSU hören wird.

Blume war kürzlich zum neuen Vorsitzenden dieses CSU-Gremiums bestimmt worden. Und zwar als Nachfolger von Georg Fahrenschon. Dieses Gremium war schon bald nach den letzten Landtagswahlen ins Leben gerufen worden, um ein Gegengewicht zum FDP-geführten Wirtschaftsministerium zu schaffen. Nach einem – von Blume initiierten – verheißungsvollen Start im Dezember 2009 mit dem Thema Elektromobilität dümpelte die Kommission vor sich hin. Wie hier schon mehrfach berichtet, kam man kaum noch zu Sitzungen zusammen, die Internetseite krankte, das öffentliche Interesse an der Institution rutschte auf Null.

Das soll sich ändern. Ausgerechnet am Tag vor der egierungserklärung brachte Blume einige Vorschläge an die Öffentlichkeit. Motto. Die Wirtschaft in Bayern dürfe nicht wie zur Zeit nur verwaltet werden. Das saß, führte zu einiger Aufregung, Ministerpräsident Horst Seehofer musste seinen Stellvertreter beruhigen und Geschlossenheit demontrieren. Letzteres geschah mit jovialem Schulterklopfen was Zeil eher gequält hinnehmen musste. Vorher hatte sich Seehofer noch die Junge Gruppe und insbesondere Blume in der Landtagslobby zur Brust genommen. Musste das sein? Es musste sein. Und Seehofer weiß das. Vielleicht hat er das sogar gewollt.

Diese hat Parteistatus, und es ist damit zu rechnen, dass alle bislang nur im Dachverband (Bundesverband) zusammengeschlossenen Landesverbände gemeinsam bei Bundestagswahlen antreten. Die Zeiten der ursprünglichen nur kommunalen Wählergruppen wären damit endgültig Vergangenheit. Diese Entwicklung trägt einen Namen. Hubert Aiwanger, hierzulande einer breiteren Öffentlichkeit eher als Chef der Landtags-Fraktion bekannt, ist in Personalunion auch Vorsitzender des FW-Landesverbands, des Bundesverbands und der Bundesvereinigung der Freien Wähler.

Deren Strukturen werden immer straffer. Die Landesgeschäftsstelle verlegte ihre Tätigkeit aus dem Umland in die Landeshauptstadt und wird dort gemeinsam von Landesgeschäftsführer Michael Fischl und dem Münchner Landtagsabgeordneten Prof. Michael Piazolo geleitet. Gerade der Hochschulprofessor soll auch städtische und intellektuelle Wählerschichten ansprechen. Von der Bundesgeschäftsstelle im bayerischen Berngau aus zieht Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner die Fäden. Landesverbände wie in NRW oder im Saarland werden inzwischen deutlich stärker. Vor Betriebsunfällen wie in Rheinland-Pfalz sind die Freien Wähler jedoch nicht gefeit. Fast bewegungslos nahmen dort FW-Verbandsspitzen vor drei Wochen eine schmachvolle Abwahl ihrer vor drei Jahren erst wiedergewählten Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Deidesheim hin. Über das notwendige Drittel hinaus hatten ihr gut die Hälfte der Wahlberechtigten die Rote Karte vor allem wegen Misswirtschaft gezeigt.

Personalprobleme bei den Freien Wählern auf Landes- und künftig Bundesebene

Doch auch nur vergleichbare Misserfolge auf Kommunalbasis sind eher selten. Tatsächliche Personalprobleme offenbaren sich bei den Freien Wählern eher noch auf Landes- und künftig Bundesebene. Sogar Aiwanger traut man allgemein „nur“ das Landwirtschaftsressort, aus dem er kommt, zu. Eine Fehleinschätzung möglicherweise. Aus der Fraktion drängt sich niemand auffällig für ein Ministeramt auf. Vielleicht abgesehen von Florian Streibl. Der Sohn des früheren Ministerpräsidenten und rechtspolitische Sprecher kümmert sich auffällig häufiger um Themen, die dem Innenressort zumindest sehr verwandt sind. Wie die Dinge liegen, käme in einer Regierungskoalition mit Rot-Grün kaum jemand an ihm als Innen- und Kommunalminister vorbei, ein Ressort, dem die Freien Wähler zudem von Haus aus sehr nahe stehen.

Unterhält man sich mit Aiwanger über die FW-Personalproblematik, so weist er nicht wie erwartet solches reflexhaft zurück. Er spricht einfach darüber als ob es ein nicht von der Hand zu weisendes aber behebbares Problem ist. Der FW-Chef siedelt es auch mehr auf der bundespolitischen Ebene an. Dies ist auch der Grund, zu versuchen die Freien Wähler mit klangvollen Namen zu verbinden – ohne in frühere Fehler wie mit der CSU-Abtrünnigen Dr. Gabriele Pauli zu verfallen. Im Gespräch war/ist Aiwanger mit dem renommierten Steuerexperten Prof. Paul Kirchhof. Bekannt ist, dass der Freie Wähler-Vorsitzende am 19. Dezember gemeinsam mit Hans-Olaf Henkel bei der Bundespressekonferenz auftritt. Es besteht offenkundiges gegenseitiges Interesse. Was weniger für ebenfalls gehandete Namen wie Peter Gauweiler und schon gar nicht für Sarrazin oder zu Guttenberg gilt.

Aiwanger, dem vor zwei, drei Jahren sicher zu Recht nachgesagt wurde, er strebe nach Berlin, schließt dies für seine Zukunft zur Zeit aus. Er sieht seinen Schwerpunkt hier, wie er in einem Interview mit der SZ (9.12.) ausführlich erläuterte. Ähnlich wie die CSU sollen die Freien Wähler von Bayern aus gesteuert werden. Mit einem für ihn fundamentalen Unterschied. Denn die Freien Wähler träten bundesweit an. Die Christsozialen seien also „weit provinzieller als wir“. Auf diese Art und Weise gibt er Horst Seehofer und dessen CSU Stück für Stück zurück, was er von „denen“ – wie Aiwanger sie gerne bezeichnet – in den vergangenen Jahren ertragen musste. Die Arroganz der Macht. Das Schief-über-die-Schulter-Anschauen. Der Versuch Minderwertigkeitskomplexe einzujagen.

Es kann gut sein, dass dieses gewachsene Unverhältnis den Ausschlag dafür gegeben hat, dass der Chef der Freien Wähler mittlerweile sogar ein Zusammengehen mit SPD und Grünen in Bayern favorisiert. Das frühere gemeinsame Gefühl zwischen CSU und Freien Wählern vom „gleichen Fleische“ zu sein, scheint abhanden gekommen. Das wesentlich Verbindende, nämlich die beiden zugeschriebene Bodenständigkeit, sieht Aiwanger bei der CSU als „verlorengegangen“.

CSU reagiert und will vor allem die Freien Wähler bekämpfen

Die CSU hält mittlerweile kräftig dagegen. CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid polterte gestern, den Freien Wählern gehe es nur um die Macht. Machtoptionen nähmen sie wichtiger als klare Inhalte und berechenbare Positionen. „Faust“ wurde zwar nicht von Schmid zitiert, doch es liest sich schon so, als ob die Freien Wähler mit einem Sich-Andienen an Sarrazin und Co. Ihre Seele verkauften. Und an bayerischen Stammtischen wettere Aiwanger gegen das Großkapital und die Konzerne, während in Talkshows Henkel als ehemaliger Vertreter der deutschen Industrie „die Wirtschaftstauglichkeit“ der Freien Wähler herstellen soll. Auch der Vorstand der CSU soll gestern auf drängendes Anraten von Parteichef Seehofer beschlossen haben, verstärkt und insbesondere die Freien Wähler in der politischen Auseinandersetzung anzugehen.

Die Aufregung kommt nicht von ungefähr. Eine gar nicht mehr so aktuelle aber erst am Wochenende bekannt gemachte FORSA-Umfrage sieht die Freien Wähler bei stabilen 9 Prozent. In dieses Ergebnis, so sieht es aus, sind sie mittlerweile hineingewachsen. Ebenso wie die Grünen, deren Tete-a-tete auf Augenhöhe mit der SPD beendet sein könnte. Während die Sozialdemokraten mit Christian Ude an der Spitze mit 24 Prozent an Wählerstimmen sich früheren Ergebnissen nähern, rutschten die Landes-Grünen wieder auf 10 Prozent. Offenbar haben die Piraten (6 %) viele Stimmen der Grünen abgefischt. Das kann sich wieder ändern. Leichter vermutlich als eine Erholung der FDP von jetzt 3 Prozent. Doch auch dann dürfte es für eine Regierungsmehrheit mit der CSU (41%) kaum reichen. Eine Regierungsbeteiigung der Freien Wähler in Bayern ist in Sicht.

Die Befragung lief in allen drei Oberlandesgerichtsbezirken. Bewusst ausgeschlossen wurde die Landeshauptstadt. Das Ministerium erklärt dies mit der Dominanz des Standorts – u.a. mit dem größten Amtsgericht der Bundesrepublik – gegenüber dem der anderen bayerischen OLG-Behörden und einer damit verbundenen möglichen Verfälschung des Gesamtbilds. Denn verglichen werden sollten möglichst gleich große Land- und Amtsgerichte sowie Staatsanwaltschaften (kleine, mittlere und große) in den drei OLG-Bezirken München, Nürnberg und Bamberg.

Schnell, transparent, neutral, objektiv, serviceorientiert, kundenfreundlich?

In beiden Fragebögen wurden jeweils die Bürger als auch die Anwälte nach ihrer generellen Zufriedenheit mit der Justiz als auch zu Einzelaspekten wie nach Schnelligkeit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit oder auch Neutralität und Objektivität sowie Serviceorientierung und Kundenfreundlichkeit befragt. Objektiv betrachtet kann man schon rätseln, was da beispielsweise bei „Transparenz und Nachvollziehbarkeit“ angekreuzt wird, wenn der „Kunde“ nur als Zeuge bei einem Ladendiebstahl auftritt. Doch Rückschlüsse werden wohl möglich sein durch Antworten auf Fragen wie nach der Häufigkeit von Gerichtsbesuchen, oder in welchen Angelegenheiten man dort gerade oder überwiegend unterwegs ist. Das mit der Evaluierung beauftragte „renommierte Institut“ wird sich in seiner halbjährigen Vorbereitung etwas gedacht haben. Die befragten Bürger sollen Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss und Einkommensgruppe angeben, Anwälte statistische Angaben zur Zahl der Berufsträger ihrer Kanzlei/Sozietät in Deutschland, ob Standorte außerhalb Deutschlands bestehen und von welchem/r Gericht/Staatsanwaltschaft der Fragebogen ausgehändigt worden war.

Pünktlicher Verhandlungsbeginn und höfliche Richter?

Auf den 17 Seiten des Fragebogens, für den man sich einige Minuten Zeit nehmen soll, will man vom Kunden Details über seine Erfahrung(en) und Einschätzungen an Landgerichten, Familiengerichten, in Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsverfahren, bei Strafverfahren, in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, bei außergerichtlichen Streitbeilegungen oder auch mit dem elektronischen Schriftverkehr erfahren. Die Fragen reichen vom – pünktlichen – Verhandlungsbeginn bis zum – höflichen – Auftreten der Richter. Bewertet werden sollen auch einzelne Aspekte des Justizstandorts wie die Erreichbarkeit der Mitarbeiter oder die Verkehrsanbindung.

War mein Rechtsanwalt erfolgreich oder nicht? Habe ich ihn überhaupt verstanden?

Ein Komplex befasst sich auch mit den Rechtsanwälten. Die ersten Fragen erscheinen eher von statistischem Belang, wie die nach der Beauftragung und Wertigkeit eines Fachanwalts oder ob der Befragte schon mehrere Anwälte/Kanzleien beauftragt habe, was natürlich auch einen Hinweis auf mögliche Unzufriedenheit geben kann. Dann wurde danach gefragt, ob das Anliegen gerichtlich, außergerichtlich oder in einem Mediationsverfahren beendet wurde. War der beauftragte Rechtsanwalt erfolgreich oder nicht? Wie zufrieden waren Sie mit ihm hinsichtlich der Erreichbarkeit, Schnelligkeit, seiner Fähigkeit juristische Fachsprache und Abläufe verständlich zu kommunizieren oder seiner Serviceorientierung und Kundenfreundlichkeit? Dann hatten die Kunden auch Gelegenheit, im Fragebogen ihre Gründe für ihre Beurteilung selbst zu formulieren.

Die für das OLG Nürnberg zuständige Rechtsanwaltskammer reagierte auf Nachfrage von MAX prompt und irgendwie reflexartig. Der Vorstand stehe „dem Vorhaben kritisch gegenüber“ soweit die Anwaltschaft betroffen sei. Dann folgt der Verweis auf eine 200-Seiten-Studie des Soltan-Instituts hinsichtlich der „Erfahrungen der Bevölkerung mit anwaltlichen Dienstleistungen“. Danach wären 80 Prozent der Mandanten mit der Gesamtleistung ihres Rechtsanwalts zufrieden, 67 % würden ihn auf jeden Fall und weitere 18 % wahrscheinlich erneut beauftragen. 91 % bescheinigten ihren Anwälten hohe Kompetenz. Usw.

Anwaltskammer skeptisch und zweifelt, ob so „Defizite aufgespürt“ werden können

Der Vorstand der Kammer begrüßt in einer schriftlichen Stellungnahme zwar qualitätsichernde Maßnahmen wie dazu zählende Bevölkerungsbefragungen aber, so betont Präsident RA Hans Link im Gespräch, er habe doch erhebliche Zweifel, ob die Fragestellungen in der Evaluation des Ministeriums hinsichtlich der Anwaltschaft wirkliche Defizite aufspüren und irgendwie an die umfängliche, empirisch abgesicherte Forschungsarbeit von Prof. Hommerich und Dr. Kilian heranreichten. Ein Blick in die 2007 auf dem Deutschen Anwaltstag in Mannheim erstmals vorgestellte Studie macht diese Zweifel sehr nachvollziehbar.

Und es macht auch verständlich, dass die Anwaltschaft dieses schöne, allerdings eher intern bekannte Bild nicht gerne durch eine solche von Spontanreaktionen mehr gezeichnete breit veröffentlichte Umfrage des Ministeriums zumindest in Frage stellen lassen will. Das müssen die Präsidenten der RA-Kammern der Ministerin vor einigen Wochen bei einem regelmäßigen Treffen auch deutlich gesagt haben. Merk soll ihnen darauf mit auf den Weg gegeben haben, dass sie sich selbstverständlich nicht an den Kosten der Umfrage beteiligen müssten, wenn sie dies nicht mittragen. Eine Empfehlung an die Kammermitglieder, sich an der Umfrage zu beteiligen, hat es laut Link „mit Sicherheit nicht“ gegeben.

Dabei wären die Antworten der Profis auf die Fragen zu Arbeitsweise, Defiziten oder auch Ausstattung der Gerichtsbarkeit in Bayern sehr aufschlussreich. Allerdings, so Link, sei man in Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern mit der Arbeit der Gerichte sehr verwöhnt.

Nicht evaluiert wird auch die Arbeit der Notare in Bayern. Deren Kammer, der Bayerische Notarverein, hat eine entsprechende Anfrage des Ministeriums offenbar früh abgebogen. Auch mit dem Verweis auf eine vom Notarverein 1999 in Auftrag gegebene Studie zum Image des Berufsstands der Notare.in der bayerischen Bevölkerung. Zudem habe aufgrund des gesetzlich eng begrenzten Aufgabenkreises der Landesnotarkammer keine Möglichkeit bestanden, sich finanziell an einer Evaluation zu beteiligen, die andere weit größere Berufsgruppen einschließe.

Notare: Mandanten zufrieden – „schnell verdientes Geld“ und wenig Transparenz?

Auch diese Studie liegt dem Ministerium vor. Auch hier werden den Notaren sehr positive Prädikate verpasst. 87 % ihrer Mandanten hatten positive Erfahrungen mit ihnen gemacht. Die menschliche Seite wurde zu 79 % positiv bewertet. Usw. Aber erstaunlicherweise bestehen in der Bevölkerung erhebliche Defizite über das Tätigkeitsprofil der Notare, ihrem Geschäft wird mangelnde Transparenz bescheinigt, und oft, so heißt es in der Studie weiter, entstehe der Eindruck von „schnell verdientem Geld“. Die vom Autor Dr. Dietmar Plaikner aufgeführte Liste zu ziehender Konsequenzen ist lang und wäre hinsichtlich der Umsetzung einer eigenen Betrachtung – auch seitens des Ministeriums – Wert.

Rechtsausschuss-Vorsitzender: Umfrage „ist ja ganz nett“, aber es gibt Wichtigeres

„Das ist ja ganz nett“ meint der SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler zur heute abgeschlossenen Umfrage des Justizministeriums. Er meine das wirklich nicht despektierlich, versichert der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag. Von der Umfrage habe er nur gehört, und die Fragebögen kenne er gar nicht. Auf den Einwand, dass die Fragen in manchen Bereichen durchaus zielführend sein könnten, kann er – mit dem Handy am Uhr in der Stadt unterwegs – natürlich nicht viel dazu sagen. Außer „schaden wird es nicht“. Doch es gebe Wichtigeres anzupacken, und flugs begibt sich Schindler auf ein ihm seit langem auf dem Herzen liegendes Terrain, nämlich die Situation in den Justizvollzugsanstalten.

Der Strafvollzug war ausgeklammert worden, weil sich die Verhältnisse zu stark unterscheiden, als dass man sie sinnvoll in derselben Untersuchung hätte mit evaluieren können. Die meisten Besucher in den Gerichten und Staatsanwaltschaften hätten dazu mangels konkreter Erfahrung auch nichts sagen können. Und, so heißt es weiter in einer Stellungnahme, der der Untersuchung zugrunde liegende Wettbewerbsgedanke spiele im Bereich des Strafvollzugs eine völlig untergeordnete Rolle.

Wollen sich „demotivierte“ Beamte und Richter einem Wettbewerb stellen?

Doch sind die an Gerichten beschäftigten Beamten, Staatsanwälte und Richter bereit und willens, sich einem Wettbewerb zu stellen? Denen könnte doch – man hat den Beamtenbundvorsitzenden Rolf Habermann im Ohr – einiges von der ihnen unterstellten immerwährenden Motivation durch die dauernden Einschnitte und verweigerten Erhöhungen von Bezügen genommen worden sein!? Ministerin Merk glaubt dies nicht. „Die wollen einfach gut sein“ und könnten, wie sie unterstellt und selbst schon als Oberbürgermeisterin ((von Neu-Ulm)) gelernt hatte, mit konstruktiver Kritik umgehen. Die Umfrage könne zu Verbesserungen in der Justiz führen und, wie sie als weiteres Ziel ausgibt, mit dazu beitragen, vielen Menschen die Schwellenangst vor der Gerichtsbarkeit nehmen.

Oppositionsführer Markus Rinderspacher (SPD) relativierte in ironischer Weise die Söder vorgehaltene mangelnde Quaifikation indem er darauf hinwies, es seien ja die gelernten Diplomvolkswirte Faltlhauser und Huber gewesen, die als ausgesprochene Experten die Hypo Group Alpe Adria „gigantisch an die Wand gefahren“ hätten. Vielleicht braucht man halt doch zur Bewältigung des vom scheidenden Finanzminister unerledigt hinterlassenen Erbe von Landesbank bis Länderfinanzausgleich doch einen Mann von Söders Qualitäten wie CSU-Fraktionschef Georg Schmid sie beschrieb: schnelles Arbeiten in Sachverhalte, analytischjes Potenzial, ein Vollblutpolitiker mit Leidenschaft der die Dinge voranbringt etc. Dass manchen dabei das Gefühl begleitet, er wisse eigentlch nicht, ob er mit Söder gerade in die Achter- oder die Geisterbahn steigt, sagte Schmid natürlich nicht. Wie in der Krinolore wird sich keiner fühlen – egal, welchen Anzug Söder dabei gerade trägt.

Auch von Kontinuität wird niemand reden können, wenn er die zu Söder und Georg Fahrenschon gezeichneten Bilder vergleicht. Dem scheidenden Finanzminister, dessen Weggang auf Seiten der Opposition insbesondere Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger „aufs Ausdrucksvollste“ bedauerte. Ein ausgewiesener Finanzfachmann verlasse das Boot, „weil er den politischen Zickzackkurs eben nicht mitfahren konnte“. In einem Kabinett Seehofer, das Aiwanger munter mit einer „Skischule auf Slalomfahrt“ verglich. Ein Wedler fahre voraus, und die Mannschaft dahinter müsse versuchen, diese Slalomfahrt mitzumachen. Weitere – wie die Minister Zeil oder Brunner – gingen zu Fuß einfach hinterher: „Wir sehen uns dann unten in der Hütte.“

Aiwanger:Von der„Skischule auf Slalomfahrt“ zum attestierten Fingerspitzengefühl

Aber dann auch bei Aiwanger zu finden. Voll des Lobs für Sibler begleitet mit einem sehr sachlichen Appell zur Verwirklichung anstehender Aufgaben wie „Bestandsgarantie für Grundschulen“. Voller Überzeugung, dass mit Huber ein Mann mit Sachverstand sowohl die noch nicht abgeschlossenen Hausarztverträge ins Visier nehmen als auch in der Energiewende Akzente setzen könne. Und auch mit Herrn Kreuzer könnten die Freien Wähler leben. Bei Söder vermischte Aiwanger grundsätzliche Ablehnung mit der Hoffnung auf dessen beispielsweise zu Donaustaustufen gezeigtes „Fingerspitzengefühl“ nun zur dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen. –

Margarete Bause von den Grünen fand an den Regierungschef gerichtet zur „Notlösung zum schönen Wortspiel, dass die Kabinettsumbildung zwar ihre/Ihre Not aber keine Lösung aufzeige. Und die Fraktionsvorsitzende der Grünen legte weiter den Finger auf eine für sie offenbar gewordene Wunde. Der Abgang von Fahrenschon hinterlasse mehr als eine Lücke, er mache den Bick frei insbesondere „auf das ganze Elend der CSU“ und/oder der Regierung Seehofer. Wer etwas anderes in Aussicht habe, „macht schnellstmöglich die Platte“. Fachleute von außen „winken müde ab“, inhaltiche Kompetenz – „Überflüssiger Luxus“, wichtige Themen wie Gesundheits- oder Medienpolitik ohne Bedeutung – und am Ende bleiben neben den Verschlissenen und Zurückgebliebenen die Ehrgeizlinge und die Ichlinge bei galoppierendem Autoritätsverlust des Ministerpräsidenten.

Vom „Elend der CSU“ (Grüne) zu „Schwarz-Gelb kann es besser“ (FDP)

Da brauchte auch das Plenum anschließend einen Politiker mit normalerweise eher beruhigender Wirkung wie Thomas Hacker. Nach anfänglicher kurzer Attacke versuchte der Vorsitzende der FDP-Fraktion am Beispiel der Arbeit von Fahrenschon darzulegen, dass Bayern unter Schwarz-Gelb aus mancher bestehender Schieflage wie Landesbank oder weltweiter Wirtschafts- und Finanzkrise in ruhiges Fahrwasser mit zählenden Ergebnissen für seine Bürger geraten sei. Mit der Neubesetzung des Kabinetts sieht Hacker eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit gewährleistet. Dies insbesondere im aufzunehmenden Wettkampf mit Baden-Württemberg – um zeigen zu können, dass es Schwarz-Gelb besser kann als Rot-Grün in anderen Bundesländern.

Ob er bis in Hintergrundgespräche hinein den Eindruck erweckte, das Gesundheitswesen revolutionieren oder zumindest in Bayern in den Griff bekommen zu können, bis hin zu kernigen Worten für die Donaurettung – ein großer Wurf gelang nicht. Vielleicht auch nur, weil man ihm das Spielzeug vorher weggenommen hatte, um ihn anderen Aufgaben zuzuführen. Auch bis gestern stand Söder als Seehofers Mann für die Energiewende vor einer großen Aufgabe bevor er sie auch nur anpacken konnte. Jetzt soll er die wichtigste Aufgabe in Seehofers Kabinett wahrnehmen, wird mitten in die Haushaltsverhandlungen geworfen, zeichnet für die Entwicklung des neuen Geschaftsmodells für die Landesbank mit verantwortich, muss da wie auch zu CSU-Positionen rund um Euro oder Länder- Finanzausgeich das Wort führen. Er wird sehr, sehr gute Beamte brauchen, um ihn, wie es (eigentlich auf Haderthauer gemünzt) hieß „auf Flughöhe zu bringen“.

Für diese Aufgaben hat ihm sein Regierungschef schon von vorneherein die Anlaufspur verrutscht. Dass Söder in diese wie auch getitelt wurde als „Habemus Notnagel“ steigt, hat er der quälenden und wohl nur von Horst Seehofer selbst „als eher erheiternd als Ärger auslösend“ empfundenen Umständen bei der Kandidatensuche zu verdanken. Dass kein „geborener Finanzminister“ zur Verfügung stand, ist die eine (besorgniserrregende) Frage, dass auch nur der Eindruck entstehen konnte, dass der neue Finanzminister so ziemlich am Ende der Überlegungen stand, eine andere. Daneben stehen zwar vermutlich auch zu Recht die Überlegung, dass Söder selbst tunlichst zur Chancenverbesserung erst spät seinen Namen im Spiel sehen wollte, oder der Hinweis auf einen Vorrang der Energie-Schulterung. Doch dies wird schneller verblassen als der Negativ-Eindruck.

Das wirft den Bick auf das Handeln des Ministerpräsidenten. Es entsteht ein katastrophales Bild. Danach standen am Anfang Absagen von Kandidaten aus der Wirtschaft. Nachdem damit auch jedem klargemacht worden war, dass unter CSU-Politikern keine erste Wahl zu finden ist, soll es Absagen von CSU-Kandidaten aus dem Berliner und dem Brüsseler CSU-Lager gegeben haben. Dann wird offensichtlich, dass – ab welchem Zeitpunkt überhaupt? – CSU-Fraktionschef Georg Schmid auf einen Kandidaten aus seiner Fraktion pocht. Daneben bildet sich der Eindruck, dass es gar nicht so sehr um den Posten des obersten Kassenverwalters des Freistaats geht, sondern um eine Kronprinz/essinnenkür. Was alles zusammen auch zum Schluss-Punkt führt, Seehofer wäre nur vorgeführt worden, um ihm klar zu machen, dass seine Zeit vorbei sei.