Kubicki, Lindner, ? – wen bieten Bayerns Liberale dem Wähler an?

Für die Liberalen in Bayern stellen sich aber noch andere Fragen. Beide letzte Wahlen haben gezeigt, dass es für die FDP auf eine Führungspersönlichkeit ankommt, mit der sich der Wähler identifizieren kann. Kann dies das als Wirtschaftsmotor Bayern verkaufte Modell Martin Zeil sein? Reicht das? Oder entscheidet sich die FDP wieder dafür, noch mehr oder ganz auf die Landesvorsitzende zu setzen? Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte sie aus einer Talsohle wieder in den Landtag geführt. Das haben FDP-Mitglieder nicht vergessen. Genauso wenig wie viele potentielle Wähler vergessen haben dürften, dass sie als frühere Justizministerin aus Überzeugungsgründen von ihrem Amt zurückgetreten war. Und ein vergleichbares Thema hat sie mit der Datenvorratsspeicherung auch – dank des Brüsseler Aufschubs vermutlich bis zu den Wahlen. Das Problem könnte sein, dass dies mit einer durchaus problembehafteten Stärkung des liberal-bürgerlichen Flügels verbunden ist. Was die Wirtschaftsliberalen in der Partei ungemein stört. Zudem hat sich gezeigt, dass die FDP mit einem sozialliberalen Kurs auch gut fährt.

Regierungsbündnis im Freistaat – die Angebotspalette ist bunter geworden

SPD und Grüne in Bayern haben ohne Zweifel Auftrieb gewonnen. Rotes Liebäugeln mit einer Großen Koalition im Freistaat dürfte weniger Fürsprecher gewinnen. Die Angebotspalette auf der Suche nach einem dritten Koalitionspartner wurde bunter. Die FDP kann man da nicht länger ausschließen. Hannelore Kraft hat die Piraten mit deren Einstufung als “normale Partei“ geadelt und damit auch in den Kreis möglicher Koalitionspartner erhoben. Ein Jahr ist eine lange Zeit, in der die Bereitschaft hierfür wachsen kann, und zwar beiderseits.

Freie Wähler – Führungsproblem beim Tanz auf zwei Hochzeiten

Das macht die Angelegenheit für die Freien Wähler gefährlich. Möglicherweise werden sie nicht mehr zur Regierungsbeteiligung gebeten, sondern müssen bitten. Auch deshalb stehen sie vor einer Zerreißprobe. In der Landtagsfraktion ist eine interne Auseinandersetzung um die bildungspolitische Sprecherin Eva Gottstein längst nicht beendet. Die oberbayerische Bezirksvorsitzende will nicht wie von vielen gefordert oder gewünscht ihren Platz für den Bezirksvorsitz für Florian Streibl räumen. Der Sohn des früheren Ministerpräsidenten braucht diesen jedoch auch, um sich mehr Gewicht zu verleihen. Auch im Sinne der Fraktion und der Freien Wähler. Denn die FW brauchen dringend ein zweites vorzeigbares Gesicht für die anstehenden Doppelwahlen in Berlin und Bayern. Vorsitzender mult. Hubert Aiwanger ist nicht teilbar, Macht schon.

Wenn die Freien Wähler überhaupt Aussicht auf Erfolg für einen Einzug in den Reichstag haben wollen, muss ihr Bundesvorsitzender bundesweit unterwegs und präsent sein. Wie schwer dies ist, zeigte auch der Wahlkampf in NRW. Dort trat Aiwanger beispielsweise im Rahmen bundesweiter Veranstaltungen am 5. Mai in Detmold auf. Zentrales Thema: „Klappt den Rettungsschirm zu!“ Hinten rausgekommen sind vorläufig etwa 0,1 Prozent. Eine solche Zahl ist natürlich Wasser auf die Mühlen der vielen internen Kritiker, die gegen eine Beteiligung an Bundestagswahlen waren und sind. Fast zwangsläufig, so heißt es aus der Fraktion, mache Gottstein als neue Gegnerin der Berlin-Beteiligung gegen Aiwanger und Streibl Stimmung. Dass die Landesvereinigung der Freien Wähler in NRW in dem knappen Jahr seit Neugründung kaum Möglichkeiten zur Profilierung hatte, spielt da keine Rolle. Es zeigt aber auch die Vielfalt an Aufgaben für Aiwanger auf.

Darüber hinaus betonen die Leitlinien die Bedeutung von Familie als wichtigstem Bildungsort. Bildung – ob in der Kindertageseinrichtung oder in der Schule – kann daher nur aufbauend auf die Prägung in der Familie erreicht werden. An der Erstellung der Leitlinien waren neben Familien- und Kultusministerium auch das Staatsinstitut für Frühpädagogik, das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung und eine 65-köpfige Expertenkommission beteiligt. Die Leitlinien sollen nun dem Landtag übersandt und über Rundschreiben, Newsletter und das Internet allgemein bekannt gemacht werden. Sie gelten für die pädagogische Arbeit in allen außerfamiliären Bildungsorten, die Verantwortung für die Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit tragen.

Der sozialpolitische Sprecher der SPD im Landtag, Hans-Ulrich Pfaffmann begrüßte die vorgestellte Planung der Landesregierung, die Kooperation zwischen Kindergärten und Grundschulen zu vertiefen mit “Guten Morgen, liebe Staatsregierung!”. „Kooperation zwischen Kindertagesstätten und Grundschule ist ein wichtiges Thema und wird von der SPD seit Jahren unterstützt. Dies gilt sowohl für die Bildungsinhalte als auch für die Zusammenarbeit des jeweiligen pädagogischen Personals auch unter Einbeziehung der Eltern.” Man sei sehr gespannt auf inhaltliche Vorschläge, so Pfaffmann. Vor allem der kindgerechte Übergang zwischen Kindertagesstätte und Schule sei ein zentrales Anliegen der SPD – eine Flexibilisierung der Einschulung gehöre ebenso dazu wie eine Verstärkung der individuellen Forderung von Anfang an. Dabei müsse allerdings auch für ausreichendes pädagogisches Personal gesorgt werden. „Schöne und richtige Leitlinien auf dem Papier reichen nicht aus!” Er befürchte, dass genau das passiert, was immer passiert: „Schöne Konzepte, aber keine Umsetzungschance!”

Gemeinden in ganz Bayern werde eine Förderung von modellhaften Hochgeschwindigkeitsversorgungen mit einer Mindestbandbreite von 50 Mbit/s angeboten. Sobald die EU-Kommission grünes Licht gibt, könnten Gemeinden einen Zuschuss von bis zu 500.000 Euro für den Ausbau ihrer Breitbandinfrastruktur beantragen. Ziel des neuen Förderprogramms ist der Ausbau von Breitbandnetzen der nächsten Generation mit Übertragungsbandbreiten von mindestens 50 Mbit/s in Gewerbegebieten und Kumulationsgebieten mit mindestens fünf Unternehmen. Die Erschließung von Privathaushalten und kommunalen Einrichtungen (wie etwa Schulen und Behörden) ist in diesem Zusammenhang als erwünschter Nebeneffekt auch unterhalb der genannten Mindestübertragungsrate ebenfalls förderfähig. Der Förderhöchstbetrag beläuft sich auf 500.000 Euro. Der Fördersatz für Räume mit besonderem Handlungsbedarf beträgt 80 Prozent. Die Fördersätze für die übrigen Regionen Bayerns betragen 40, 50 oder 60 Prozent, je nach der Finanzkraft der Gemeinden. Zuwendungsfähig sind Gemeinden und Gemeindeverbände. Programmlaufzeit ist bis 31. Dezember 2017.

Die Breitbandexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, zeigte sich erfreut über die am Mittwoch vom Kabinett Seehofer/Zeil beschlossene “bayerische Breitbandstrategie” mit Eckpunkten zur Förderung des Hochgeschwingkeits-Internets. „Damit sind wir endlich auf dem richtigen Weg, doch es bleibt leider noch manches offen, weil vieles zu schwammig formuliert ist”, stellt die SPD-Abgeorndete fest. Vor allem stellten sich drei Fragen: zu den Folgen für Privathaushalte, für Weiler im ländlichen Raum („Wo ist da ein Konzept?“), konkreter und praktischer Beginn.

„Die Investitionen in zukunftsfähiges Breitband sind überfällig! Kein Grund für die Regierung, in Jubelarien auszubrechen. Die Menschen vor Ort warten immer noch auf leistungsfähiges Internet“, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der freien Wähler im Landtag, Alexander Muthmann. Seit 1. Januar 2012 fördere der Freistaat keine neuen Breitbandprojekte mehr. Es sei schon ein Witz, dass sich diese Regierung zum digitalen Vorreiter kröne, obwohl in Bayern gerade Förderstillstand herrsche. „Hätten die Koalitionäre schon früher auf uns und Bayerns Kommunalpolitiker gehört, würden wir heute schon Glasfaserkabel verlegen. Stattdessen schickt die Regierung ihre Programmwünsche erst einmal an die EU.“

„Seit Regierungseintritt der FDP investiert Bayern kraftvoll in die Förderung neuer Zukunftstechnologien. Mit dem heutigen Beschluss wird wieder einmal deutlich, dass die FDP Bayern gut tut. Mit unserer Breitbandpolitik holen wir die Versäumnisse früherer CSU-Alleinregierungen auf“, erklärte Miriam Gruß, Generalsekretärin der Landes-FDP. Diese von Wirtschaftsminister Martin Zeil initiierte und vom Bayerischen Kabinett beschlossene Regelung sei ein großer Gewinn für den gesamten Freistaat.

Die Staatsregierung will mit Nachdruck den Schienenpersonennahverkehr im Großraum München auf der Basis ihres Gesamtkonzepts für den Bahnknoten München verbessern. Die bislang ungeklärte Finanzierungslücke von 700 Millionen Euro (Bundesanteil) zum Bau der 2. Stammstrecke und die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am vorsorglich vereinbarten Risikobudget in Höhe von 300 Millionen Euro. Der von der Staatsregierung im Oktober 2011 gemachte Vorschlag einer Vorfinanzierung von je 350 Millionen Euro durch Freistaat Bayern und Landeshauptstadt München bleibt aufrechterhalten; die Landeshauptstadt bleibt aufgefordert, diesen Vorschlag aufzugreifen. Ministerpräsident Seehofer hat den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt zu einem Gespräch hierzu eingeladen.

Alternative Finanzierungsmöglichkeiten seien seitens der Staatsregierung sorgfältig geprüft und dem Bund Vorschläge unterbreitet worden. Für den Fall einer dauerhaften Verweigerung der Landeshauptstadt München sollen diese Prüfungen erneut wie folgt durchgeführt werden: Gespräche mit der Bahn, ob letztere ihren Finazierungsanteil erhöhen kann – ohne Gefährdung anderer Schienenprojekte in Bayern; erneute Gespräche mit dem Bund mit dem Ziel den Verkehrshaushalt zu erhöhen; Beteiligung der Landkreise; Beteiligung Privater (PPP); bis 9. Mai durch Wirtschaftsminister Zeil zu prüfende und zu konkretisierende Vorschläge für planerisch und baulich rasch realisierbare Maßnahmen zur Verbesserung des Nahverkehrsangebots im Großraum München, die mit der Realisierung der 2. Stammstrecke kompatibel sind.

„Auf die Beschimpfung der Unschuldigen folgen jetzt endlich Appelle an die Verantwortlichen“ begrüßte Ude die Kabinettsentscheidung. Mit Nachdruck unterstütze er die Absicht, bei Bahn-Chef Rüdiger Grube eine Erhöhung des Finanzierungsanteils der Bahn zu erreichen. Ebenso erfreulich sei der Vorsatz, Gespräche mit dem Bund über eine Aufstockung des Verkehrshaushalts sowie ein Anschlussprogramm für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu führen, wie Ude es vor wenigen Tagen als Präsident des Deutschen Städtetags gemeinsam mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen gefordert hatte. Uneingeschränkte Zustimmung gelte auch dem Auftrag, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, das Umland an der geforderten kommunalen Vorfinanzierung zu beteiligen, nachdem die Mehrzahl der Fahrgäste der S-Bahn aus dem Umland und nicht aus dem Stadtgebiet stammt.

Erfreulich sei auch der Auftrag, die SPD-Initiative im Münchner Stadtrat für eine Mitfinanzierung Privater im Wege eines Public-Private-Partnership-Modells zu prüfen. Die Klärung zweier Fragenkomplexe sei jedoch unerläßich: die Höhe der jüngsten Schätzungen von Gesamtkosten und Kostenrisiken; könne die These, dass es sich bei einem etwaigen kommunalen Beitrag zur Lösung der Finanzprobleme nur um eine „Vorfinanzierung“ handelt, durch eine Garantieerklärung des Bundes gestützt werden? „Der heute eingegangenen Einladung des Ministerpräsidenten zu einem Gespräch in der Staatskanzlei werde ich selbstverständlich baldmöglichst Folge leisten.“

Die Grünen mit ihrer unterfränkischen Abgeordneten Simone Tolle berufen sich in der Antragsbegründung auf Presseberichte, wonach das Sudetendeutsche Bildungszentrum wiederholt rechtsextremen – aber eher unbekannten – Referenten wie Wesserle eine Bühne geboten habe. Die Grünen fordern deshalb auch, dass künftig sämtliche Veranstalter/innen sowie ReferentInnen, die im Vorfeld als rechtsextremistisch aufgefallen sind, von Veranstaltungen auszuschließen seien.

Schnelle Reaktion des Ministeriums – Ladungspraxis wird grundsätzlich geprüft

Der Antrag wird, wie von CSU-Seite zu hören ist, wohl abgelehnt werden. Aber weder, weil in der Sache widersprochen wird, noch ggf. die Praxis toleriert oder gar für gut geheißen wird. Die Fraktionssprecherin für Sudetendeutsche Angelegenheiten, Christa Matschl, war sichtlich um schnelle Aufklärung und Bereinigung nach entsprechender „Max“-Anfrage bemüht. Im federführenden Sozialministerium – Ministerin Christine Haderthauer ist zudem Regierungsbeauftragte für die Sudetendeutschen – sei man auch aufgrund des Grünen-Antrags sehr hellhörig und umgehend aktiv geworden. Die Stiftung habe sich sofort von rechtsextremen Tendenzen distanziert. Dem Landtags-Ausschuss werde morgen erläutert werden, dass bzw. inwieweit den Anwürfen nachgegangen worden sei. Auch erarbeiteten die Sudetendeutsche Stiftung und die Landeszentrale für Politische Bildung einen Katalog zur Ladungspraxis für Referenten.

SPD: Starke Besorgnis auch um guten Ruf der Institution

Fragt man lokal oder thematisch berührte Abgeordnete der SPD wird vor allem starke Besorgnis spürbar. Sowohl der zum engsten Führungszirkel der Landtagsfraktion zählende Würzburger Volkmar Halbleib als auch die vertriebenenpolitische Sprecherin Christa Naaß fürchten zum einen um das Ansehen der Institution und konstatieren auch eine immerhin mögliche schleichende Infiltration durch rechtsextremes Gedankengut. „Keine Vorverurteilung“ warnt Halbleib – aber es sei schon wichtig genau hinzusehen. Und Naaß attestiert dem Grünen-Antrag grundsätzlich richtige Fragen aufzuwerfen und auch entsprechend angebrachte Forderungen zu stellen – wie in allen anderen Institutionen gegebenenfalls auch.

Kurzkommentar: Seitens des wegen der Förderzuständigkeit federführenden Sozialministeriums scheint man angemessen und auch sensibel reagiert zu haben. Genaueres dürfte die heutige Behandlung im Ausschuss auch zu noch offenen Fragen ergeben. Im Focus – so der Eindruck – steht weniger das sudetendeutsche Institut, sondern die Frage nach Lösungen gegen offenbar allgegenwärtige Versuche, rechtsradikales Gedankengut zu verbreiten.

Äußerst gereizt reagierte der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) auf „verbale Attacken der Öko-Aktivisten `Rußfrei fürs Klima`“. Diese hatten sich gegen einen Leitlinien-Entwurf der Bundesregierung ausgesprochen, der u.a. vorsieht, dass Reisebusse mit gelber Plakette noch bis 2014 in den Innenstädten fahren dürfen. Es sei jedoch so der LBO, „höchste Zeit“ dass solche Leitlinien auf den Weg gebracht werden, nachdem in Deutschland inzwischen ein Flickenteppich von über 50 Umweltzonen mit unterschiedlichen Fahrverboten und Regelungen entstanden ist.

Diese Attacken seien nicht nur sprachlich unerträglich, sondern auch ein Schlag gegen die umweltfreundliche Mobilität. Denn Omnibusse seinen entgegen der Darstellung der „selbsternannten Klimaretter“ nicht „schmutzig“, sondern „im Vergleich zu Pkw, Flugzeug und Bahn heute mit Abstand die umweltfreundlichste Alternative“. Der sehr streitbare LBO-Geschäftsführer Horst Schilling zählt auf: neunmal umweltfreundlicher als der Pkw – jeder gefahrene Kilometer mit dem Bus erspare der Umwelt 1209 Gramm Kohlendioxid; Busfahren vermeidet Staus: ein einziger Bus ersetze im Schnitt eine Kolonne von 30 Pkw; Busfahren schont Ressourcen: Im Vergleich zu den konkurrierenden Verkehrsmitteln hätten Busse mit Abstand den niedrigsten Treibstoffverbrauch: der Pro-Kopf Dieselverbrauch im Reisebusverkehr liege bei 0,6 Liter auf 100 Kilometer; keine nennenswerte Ursache des Feinstaub- und Klimaschutzproblems.

„Man schüttet das Kind mit dem Bade aus, wenn man ausgerechnet den umweltfreundlichsten Verkehrsträger, Omnibus, mit Fahrverboten belegt.“ mahnte gestern LBO-Präsident Heino Brodschelm. Heute legte der LBO mit einer weiteren Pressemitteilung nach mit Hinweis auf die Bedeutung der bis 2014 vorgesehenen Ausnahmeregelung für Busse, „weil über ein Drittel der in Deutschland zugelassenen Busse erst Schadstoffklasse 3 oder schlechter aufweisen. Diese Fahrzeuge können gegenwärtig z.B. nicht für Fahrten nach Berlin, Stuttgart, Frankfurt/Main, Bremen – und ab Oktober auch nicht mehr nach München eingesetzt werden.“

Für die politische Arbeit benötige der LBO dringend zusätzliche aktuelle Informationen über die wirtschaftlichen Auswirkungen von Umweltzonen für Omnibusunternehmen. Die amtlichen Statistiken hinkten i.d.R. hinterher und spiegelten somit nicht die gegenwärtige Situation wieder. Der LBO hat vor diesem Hintergrund heute eine Online-Umfrage bei allen bayerischen Busunternehmen gestartet.

Der in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium und dem Landwirtschaftsministerium erarbeitete Fahrplan sieht vor, Wasserkraftwerke zu modernisieren und nachzurüsten und an bestehenden Querbauwerken sowie im Rahmen von wasserwirtschaftlich begründeten Flusssanierungen neue Anlagen zu errichten. Neben einer bis zum Herbst vorliegenden Gebietskulisse für geeignete Standorte werden auch ökologisch besonders bedeutende Gebiete definiert, in denen die Bewahrung oder Entwicklung eines ökologisch wertvollen Zustands regelmäßig Vorrang vor einer Wasserkraftnutzung haben wird.

Förderung innovativer naturverträglicher Wasserkrafttechniken vorgesehen

Bayern will laut Kabinettskommunique zudem mit Vorzeigeprojekten der Bayerischen Landeskraftwerke GmbH die Anwendung innovativer naturverträglicher Wasserkrafttechniken fördern und verbreiten. Zusätzlich sind Hinweise zur Genehmigung von Wasserkraftanlagen als Unterstützung für die Genehmigungsbehörden geplant. Daneben erstellt das Umweltministerium aktuell eine Studie zu möglichen Standorten und Potentialen von Pumpspeichern, deren Ergebnis noch dieses Jahr vorliegen wird. Der Ausbau der Wasserkraft soll im Dialog mit allen Beteiligten erfolgen. Dazu hat das Umweltministerium das Dialogforum „Ökologische Wasserkraft” gestartet. Dieses bringt Naturschutz-, Energiewirtschafts- und kommunale Spitzenverbände sowie Vertreter der Wissenschaft und Behörden an einen Tisch.

SPD und Grüne sehen Schritt in richtige Richtung und erinnern an ihre früheren von CSU/FDP abgelehnten Initiativen

Als „Schritt in die richtige Richtung“ begrüßte der energie- und umweltpolitische Sprecher der Landtags-SPD Ludwig Wörner den 10-Punkte-Fahrplan: Die Modernisierung und Nachrüstung von vorhandenen Wasserkraftwerken sowie der Bau von Wasserkraftwerken an bisher nicht zur Energiegewinnung genutzten Querbauwerken berge noch ein beträchtliches Potenzial zur Stromerzeugung. Auch die Ankündigung, potenzielle Standorte für neue Pumpspeicherkraftwerke zu ermitteln, stößt bei Wörner auf Zustimmung: „Damit erfüllt die Staatsregierung endlich unsere Forderung nach einem Pumpspeicherkataster.” Die neue Strategie von Umweltminister Marcel Huber stelle sich nun zumindest im Bereich der Wasserkraft endlich den energiepolitischen Notwendigkeiten. Bei den angekündigten Förderprogrammen und Vorzeigeprojekten im Bereich naturverträglicher Wasserkraftwerkstechnik erhofft sich Energieexperte Wörner endlich eine Unterstützung für innovative Technologien wie dem Schachtkraftwerk oder der Hamann-Turbine.

Grüne: Besonders schützenswerte Stellen müssen auch weiter geschützt werden

Auch die Grünen begrüßten „den Vorstoß“ als überfälligen Schritt in die richtige Richtung. Ihr energiepolitischer Sprecher, Ludwig Hartmann, konnte auf eine sogar noch früher (2010) von CSU/FDP abgelehnte Grünen-Forderung nach einem Kataster für mögliche Standorte für Pumpspeicherkraftwerke in Bayern verweisen. Aber Hartmann stellte auch die Gleichberechtigung der Belange von Energieversorgung und Naturschutzes in Frage: „Bedeutet gleichberechtigt abwägen auch, Wasserkraftwerke neu in Naturschutzgebieten zu errichten?“ Besonders schützenswerte Stellen müssten auch weiter geschützt werden.

Bund Naturschutz: „Politischer Irrweg“ angesichts bedrohter Fischarten in Flüssen

„Heftige Kritik“ hingegen erntete das bekräftigte Ziel des Baus neuer Wasserkraftwerke bei Landesvorsitzendem des Bund Naturschutz, Prof. Hubert Weiger. Dies sei angesichts der fast durchweg bedrohten Fischarten der Fließgewässer in Bayern „ein politischer Irrweg“. Es sei nicht hinnehmbar, dass es in der „Energiewende“ der Staatsregierung keine ernstzunehmenden Energiesparkonzepte gebe und sich Umweltminister Huber anscheinend nicht als Fluss- und Auenschützer sondern als Wasserkraftminister profilieren wolle. Die letzten frei fließenden Abschnitte von Donau, Salzach, Lech und anderen Flüssen dürften nicht geopfert werden. Das gesamte Wasserkraftpotenzial in Deutschland ist auch nach Meinung des Umweltbundesamtes völlig ausgeschöpft. Der Bund Naturschutz fordert daher eine energetische Optimierung der Turbinen bestehender Großanlagen über 1000 Kilowatt Leistung bei gleichzeitiger Schaffung von ökologischer Durchgängigkeit und weiteren Verbesserungen für die Fische, lehnt aber Neubauten massiv ab. Dagegen seien die geringen Strommengen, die an neuen Wasserkraftwerken mit großen ökologischen Schäden produziert werden könnten, marginal.

Mindestsperrzeit von 3 bis 6 Uhr vorgesehen – Gemeinden können diese darüber hinaus verlängern

Die Möglichkeit zum Glücksspiel soll, Wie das Kommunique zum Kabinettsbeschluss weiter ausführt, durch eine Verlängerung der Sperrzeiten für Spielhallen eingeschränkt werden. Dabei ist künftig eine Mindestsperrzeit von 3.00 bis 6.00 Uhr vorgesehen. Die Gemeinden werden ermächtigt, die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse zu verlängern. Zudem verschärft der Glücksspielstaatsvertrag selbst die Anforderungen an die äußere Gestaltung und die Werbung für Spielhallen. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag benötigen Spielhallen künftig eine gesonderte glücksspielrechtliche Erlaubnis, mit der die Einhaltung der Beschränkungen sichergestellt werden kann.

SPD: Mehr Spielsüchtige wegen Unentschlossenheit der Staatsregierung

Als „zu spät und zu unentschlossen“ kritisiert die innen- und kommunalpolitische Sprecherin der SPD im Landtag, Helga Schmitt-Bussinger. den vorgelegten Gesetzentwurf. Fakt sei, so die SPD-Abgeordnete: „Die CSU hat zu lange die Augen vor der Realität verschlossen und sich auch noch von der FDP bremsen lassen.“ Sie verwies auf den von der SPD Ende 2011 vorgelegten Gesetzentwurf für ein bayerisches Spielhallengesetz, der wie eine Reihe weiterer früherer SPD-Initiativen von der Landtagsmehrheit abgelehnt worden war. Durch die Unentschlossenheit habe die Staatsregierung in Kauf genommen, dass mehr Menschen vom Glückspiel abhängig wurden und dass ganze Stadtteile massiv an Lebensqualität und Wert durch hässliche Spielhallen verloren haben und die Kriminalität angestiegen ist.