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Landtag, Kommunen, Regierung, Organisationen

Vorschau: Landtag heute (Mittwoch, 27. November)

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Regierungserklärung zur Sicherung der Energieversorgung in Bayern

Vier Stunden sind heute im Landtags-Plenum ab 13 Uhr für die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zur Energiepolitik in Bayern samt Aussprache angesetzt. Unter dem Titel „Bayerisches Aktionsprogramm Energie“ will er darstellen, wie unter der Koalitionsregierung von CSU und Freien Wählern die Energieversorgung für Bayern für diese Legislatur und darüber hinaus gesichert werden soll. Energiewende und Wegfall der Atomkraft ab 2022 machen einen neuen Energiemix notwendig. Gewisse Änderungen zum eingeschlagenen Kurs der früheren CSU-Alleinregierung erscheinen nach der Regierungsbeteiligung der Freien Wähler als wahrscheinlich. Einer der Knackpunkte wird sein, wie trotz der – noch – bestehenden 10-H-Abstandsregelung zu besiedelten Flächen neue Windräder gebaut werden können. Der heutigen Debatte zupass kommt eine jetzt vorgelegte Analyse (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung und Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg), welche Bayern insgesamt eine gute Energiepolitik bescheinigt aber doch ziemlich deutlich auf Schwächen bei den erneuerbaren Energien hinweist. Interessante Rededuelle sind zu erwarten. Nicht nur seitens der Grünen, die mehrere energiepolitische Schwergewichte in ihren Reihen haben, auch die SPD mit ihrer sozialen Gewichtung bei Energiefragen will und kann punkten. Daneben steht der mittlerweile immer mehr beachtete Fraktionschef der FDP. Martin Hagen hat sich – zur Wirtschaftspolitik insgesamt – erfolgreich als Gegenspieler von Aiwanger in den Medien aufgebaut .Im Parlament kommt ihm zugute, dass er wie Aiwanger auch weitgehend frei reden kann. Ein Umstand, der fast immer zu einer farbigen Debatte beiträgt.

SPD/Grüne: strukturelle Basisförderung gemeinnütziger Rundfunkanbieter

Erst am frühen Abend werden dann mehrere Gesetzentwürfe aufgerufen,die in zweiter Lesung abschließend behandelt werden sollen. Das ist zum einen der in der Vorberatung abgelehnte Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur „Änderung des Bayerischen Mediengesetzes. Förderung des Aufbaus und Betriebs von lokalen Anbietern gemeinnütziger Bürgerrundfunkprogramme/ Community Media“ Drs. 18/2585, 18/4780 (A). Diese fordern zur Aufrechterhaltung der lokalen und regionalen Informations- und Meinungsvielfalt im Bayerischen Mediengesetz eine Regelung, die neben der Programmförderung eine strukturelle Basisförderung gemeinnütziger Rundfunkanbieter/Community Media ausdrücklich zur Aufgabe der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) macht.

Gesetzentwurf zu automatisierten Kennzeichenerkennungssystemen

Der danach aufgerufene Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bestimmungen zu automatisierten Kennzeichenerkennungssystemen (AKE-Änderungsgesetz) Drs. 18/2645, 18/4793 (G) regelt verfassungsrechtlichen Maßgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu automatisierten Kennzeichenerkennungssystemen. Der Entwurf beinhaltet neben Klarstellungen auch Änderungen der notwendigen Voraussetzungen für den Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme nach den Vorgaben des BverfG. Daneben werden die vom BVerfG geforderten Dokumentationspflichten im Gesetz klarer gefasst. Schließlich werden die verstärkten Anforderungen an die Zweckbindung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten (hypothetische Datenneuerhebung) geregelt und damit auch im System des 2. Unterabschnitts (Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung) des III. Abschnitts (Datenverarbeitung) vereinheitlicht.

Bayerisches Immissionsschutzgesetz soll aufgefrischt werden

Verabschiedet werden soll auch der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Immissionsschutzgesetz Drs. 18/3641, 18/4801 (G). Das in die Jahre gekommene Gesetz soll auf einen aktuellen Stand gebracht und zeitgemäß ausgestaltet werden. Auf diese Weise könnten die systematischen Unstimmigkeiten sowie strukturellen Defizite des nunmehr seit fast 45 Jahren bestehenden Gesetzes bereinigt und ein in sich stimmiges, übersichtliches Regelwerk geschaffen werden. Der Umfang wird gekürzt, Zuständigkeiten werden systematisch geregelt und präzisiert und inhaltlich obsolet gewordene Regelungen gestrichen sowie Verweisungen im Gesetzestext berichtigt. Ferner wird die bestehende Zuständigkeit des Landesamts für Umwelt im Hinblick auf die Überwachung von Anlagen zur thermischen Behandlung von Siedlungsabfällen sowie Klärschlammverbrennungsanlagen präzisiert und werden die Gemeinden für die Gewährung von Ausnahmen von Betriebsregelungen für Geräte und Maschinen für zuständig erklärt.

Klimaschutzgesetz der Grünen contra Erderhitzung

Abschließend kommt zum Aufruf der Gesetzentwurf der Grünen zum „Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel im Freistaat Bayern – Bayerisches Klimagesetz“ Drs. 18/2778, 18/4800 (A) – Der in den Ausschüssen abgelehnte Entwurf geht auf die „Erderhitzung als größte Herausforderung unserer Zeit“ ein. Dem vorbeugenden Klimaschutz und der Anpassung an unvermeidbare negative Folgen der Klimaerwärmung müsse deshalb höchste Priorität eingeräumt werden. In Bayern seien die Folgen des Klimawandels bereits sehr deutlich zu spüren. Die Schäden durch Starkregen und Stürme nehmen immer weiter zu. Steigende Temperaturen und Veränderungen der Niederschlagsmengen und zeiten beeinträchtigen Mensch und Natur. Eine verantwortungsvolle Landespolitik, welche auch das Wohl der nächsten Generationen im Blick hat, müsse alle Anstrengungen ergreifen, das Ziel des Klimaschutzabkommens von Paris mit einer maximalen Erwärmung der Erde um 1,5°C zu unterstützen. Dafür seien verbindliche Ziele und Maßnahmen auf Landesebene notwendig. Des Weiteren ist eine Anpassungsstrategie an die Folgen des Klimawandels dringend erforderlich. Dem folgend benennt der Grünen-Entwurf u.a. Klimaschutzziele und Klimaschutzinstrumente und fordert ein Klimaanpassung, Monitoring, Berichte sowie die Einsetzung eines Klimabeirats.

Dringlichkeitsanträge

Grüne: politische Arbeit von Vereinen und Verbänden nicht abwürgen

Es dürfte schon auf zehn Uhr nachts zugehen, bevor die zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge aufgerufen werden können. Die Grünen sind heute zuerst an der Reihe. Ihr Antrag (4948) „Politische Arbeit gemeinnütziger Organisationen dauerhaft ermöglichen!“ wird gemeinsam mit einem Antrag der FDP zum selben Thema aufgerufen. Die Grünen fordern die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts einzusetzen, das politische Arbeit von Vereinen und Verbänden ohne Einschränkung ermöglicht, sodass sie steuerlich nicht benachteiligt sind, wenn sie auf dem Boden des Grundgesetzes und parteipolitisch neutral erfolgt. Die bayerische Finanzverwaltung solle das unterstützen. Hierzu sei ein Beirat mit Beteiligung von Sachverständigen einzusetzen, der die zuständigen MitarbeiterInnen in ihrer Entscheidungsfindung und bei juristischen Fragestellungen unterstützt. „Wirtschaftsunternehmen können die Kosten für politisches Lobbying von der Steuer absetzen – wenn aber der Fußballverein zu einer Demo gegen Rechts oder ein Umweltverband zu einer Klimademo aufruft, dann kann es sein, dass sie ihre Gemeinnützigkeit verlieren und steuerlich benachteiligt werden“, erklärte vorab der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Tim Pargent. Er geht damit auf eine vom Bundesfinanzministerium angekündigte Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Danach soll sich das Engagement von gemeinnützigen Organisationen nur noch auf die satzungsgemäßen Zwecke beziehen dürfen und zudem weit gegenüber anderem gemeinnützigen Handeln in den Hintergrund treten. Pargent: „Das ist ein alarmierendes Signal für zivilgesellschaftliches und bürgerschaftliches Engagement, das wir in der Politik zu Recht immer wieder einfordern. Hiermit wird es aber nicht nur behindert, sondern regelrecht unter Strafe gestellt.“

FDP: Mitgliederstruktur von Vereinen nicht antasten

Einen etwas anderen Ansatz verfolgt der Dringlichkeitsantrag (4957) der FDP. Entzug der Gemeinnützigkeit von Vereinen aus ideologischen Gründen verhindern“. Sie fordert seitens der Staatsregierung eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, dass die Gemeinnützigkeit von Vereinen in Deutschland unabhängig von der Mitgliederstruktur erhalten bleibt. Die Liberalen beziehen sich auf in der oben genannten Reform enthaltenen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, reinen Männervereinen die Gemeinnützigkeit einschließlich der Steuervorteile zu entziehen. Dies sei abzulehnen,denn die Mitgliederstruktur jeder Verein für sich selbst fest. Eine Bewertung der Mitgliederzusammensetzung durch den Staat und daraus aufbauende steuerliche Implikationen sind nicht hinnehmbar. Stattdessen soll der tatsächliche Beitrag zum Gemeinwohl weiterhin das entscheidende Kriterium bleiben. Zweitens könnten auch reine Männer- oder Frauenvereine dem Allgemeinwohl dienen. Denn die Zusammensetzung eines Vereins bestimmt nicht, ob dieser einen positiven Beitrag zum Gemeinwesen leistet. Und: Anstatt einzelne Vereine schlecht zu reden und durch populistische Vorschläge zu gefährden, solle sich das Bundesfinanzministerium mit der Frage beschäftigen, wie es bei den Vereinen bürokratische Hürden und Auflagen weiter verringern kann.

Freie Wähler/CSU: Daseinsvorsorge durch Querverbünde weiter ermöglichen

Ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag (4949) von Freien Wählern und CSU „Klare Perspektiven für Kommunen – Steuerlichen Querverbund erhalten und Finanzierung der Daseinsvorsorge dauerhaft sicherstellen“ hat zum Ziel, dass – vor dem Hintergrund des laufenden Verfahrens vor dem EuGH -dass der steuerliche Querverbund den Kommunen dauerhaft erhalten bleibt. Die Regierungsfraktionen beziehen sich auf den Bundesfinanzhof, der den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten habe, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht darstellt. Diese Rechtsfrage sei für Städte und Gemeinden von erheblicher Bedeutung, da sie im Bereich der Daseinsvorsorge häufig an Eigengesellschaften mit dauerdefizitären Tätigkeiten beteiligt sind. Da einige Leistungen im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge nicht kostendeckend erbracht werden könnten, sei dies nur durch eine Querfinanzierung möglich. Joachim Hanisch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der beim Antrag federführenden Freien Wähler stellt dazu fest: „Der steuerliche Querverbund stellt eine bedeutende Finanzierungssäule für die kommunale Daseinsvorsorge dar. Denn nicht alles, was für gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern wichtig ist, lässt sich von Städten und Gemeinden leicht finanzieren. Im Gegenteil: Bürgermeister, die etwa ihr städtisches Schwimmbad oder einen attraktiven ÖPNV am Leben erhalten wollen, machen oft Schulden – besonders im ländlichen Raum. Ein steuerlicher Querverbund ermöglicht es unseren Kommunen bisher, diese strukturellen Verluste unter bestimmten Voraussetzungen mit steuerlicher Wirkung der Gewinne aus anderen Bereichen zu verrechnen.”

AfD: durch erweiterte Belegausgabepflicht Klein-Unternehmen nicht belasten

Mit ihrem Dringlichkeitsantrag (4950) will die AfD „Bon-Flut verhindern – kleine und mittlere Unternehmen umgehend vor Bürokratieirrsinn schützen“. Gemeint ist eine von ihr geforderte Änderung der Kassensicherungsverordnung 2020. Die Staatsregierung solle sich für eine dahingehende Modifizieruung einsetzen, dass keine zu erwartenden Mehrkosten anfallen, speziell für kleine und mittlere Unternehmen. Insbesondere die grundsätzliche Belegausgabepflicht solle aus der Verordnung entfernt werden. Weitere Forderung ist, dass kleine und mittlere Unternehmen bis zur zufriedenstellenden Änderung der Kassensicherungsverordnung 2020 ausgenommen werden. – Durch die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) des Bundesfinanzministeriums muss ab dem 1. Januar 2020 eine allumfassende Belegausgabepflicht umgesetzt werden. Das bedeute, so die AfD erläuternd in ihrer Antragsbegründung, dass jedes Unternehmen ihren Kunden für jeden Einkauf eine Quittung ausstellen muss. Ziel der Verordnung und der in dieser enthaltenen Passage solle laut Bundesfinanzministerium der Schutz vor Steuerhinterziehung und Umsatzbetrug sein. Tatsächlich bedeute die Umsetzung der Verordnung einen enormen Bürokratiezuwachs, was für kleine und mittlere Unternehmen zu unverhältnismäßig kostenintensiven Nachrüstungen führe. Besonders treffen werde dieser erneute Bürokratiezuwachs die kleinen Dienstleistungs- sowie Handwerksunternehmen.

SPD: Kommunen beim Kita-Ausbau nicht alleine lassen

Kommunen schlagen Alarm: Kita-Ausbau gerät ins Stocken“ lautet ein Dringlichkeitsantrag (4951) der SPD. Sie fordert die Staatsregierung auf, das Sonderinvestitionsprogramm für Kinderbetreuung fortzuführen und im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2020 Mittel für zusätzliche 30.000 Plätze einzuplanen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kommunalexperte der SPD Klaus Adelt betont: „Dafür ist die sofortige Fortführung und Aufstockung des Sonderinvestitionsprogramms zum Kita-Ausbau nötig. Die Kommunen haben längst Fördermittel für viel mehr Kitaplätze beantragt, als von der Staatsregierung geplant waren – die Staatsregierung hat auf den erhöhten Bedarf einfach nicht reagiert. Und jetzt befürchten die Städte und Gemeinden, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Aber der Bedarf der Städte und Gemeinden und nicht zuletzt der Eltern an mehr Kitaplätzen ist ganz klar gegeben.” Alleine in Erlangen drohten beim Bau von drei Einrichtungen Mindereinnahmen in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro. Die Staatsregierung, so Adelt weiter, „lässt Kommunen und Eltern bei der Mammutaufgabe Kinderbetreuung im Regen stehen”. Es gehe hier um Vereinbarkeit von Familie und Beruf in ganz Bayern. „Der Kita-Ausbau ist durch die Planlosigkeit der Staatsregierung gefährdet. Wir brauchen endlich einen großen Wurf anstatt ständiger Flickschusterei!” Auch der Bayerische Städtetag habe bereits Alarm geschlagen, weil der Kita-Ausbau ins Stocken gerate. Die Kommunen hatten sich auf Zusagen der Staatsregierung verlassen. Adelt: „Unsere Gemeinden brauchen Planungssicherheit. Es reicht nicht aus, nur ab und zu ein paar Plätze zu bewilligen, für die dann schon dreimal so viele Anträge vorliegen. Hier ist Verlässlichkeit gefordert.

FDP: Beendigung der Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei

Der Dringlichkeitsantrag (4952) der FDP fordert eine – umgehende – „Beendigung der Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei“. Laut Antragsbegründung fehlt nach Überzeugung der FDP für die Kontrollen der Grenzpolizei die rechtliche Grundlage. Nach Überzeugung der Staatsregierung hingegen sei die rechtliche Grundlage für die Identitätsfeststellungen im Rahmen der eigenständigen Kontrollen der Bayerischen Grenzpolizei im Polizeiaufgabengesetz (PAG) verankert. Das Bundesverfassungsgericht habe jedoch festgestellt, dass der entsprechene Artikel im PAG mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, soweit er die Identitätsfeststellung zur Verhütung oder Unterbindung der unerlaubten Überschreitung der Landesgrenze vorsieht und damit Fragen des Grenzschutzes regelt. Es fehle dem Freistaat Bayern in dieser Hinsicht an der Gesetzgebungskompetenz. Zwar erfolge eine Anpassung derzeit im Rahmen eines Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung der Bestimmungen zu automatisierten Kennzeichenerkennungssystemen (AKE-Änderungsgesetz, siehe 2. Lesung oben)). Doch die rechtliche Grundlage für die Identitätsfeststellung zur Verhütung oder Unterbindung der uerlaubten Überschreitung der Landesgrenze werde aber nicht etwa erst durch den ((heute)) möglichen Beschluss dieses Gesetzes beseitigt. Sie sei bereits jetzt ((als vorher)) durch das zitierte Urteil für nichtig erklärt worden. Die derzeitigen Kontrollen, zumindest diejenigen, bei denen eine Identitätsfeststellung von einreisenden Personen direkt bei der Überschreitung der Grenze erfolgt, hätten daher keine Rechtsgrundlage mehr.

CSU/Freie Wähler: Sparer vor Negativzinsen schützen

Im gemeinsamen Dringlichkeitsantrag (4953) von CSU und Freien Wählern. „Negativzins abfedern, Transferunion verhindern – Schutz für Sparerinnen und Sparer in Deutschland“ wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für einen Aktionsplan einzusetzen, der die deutschen SparerInnen vor den Auswirkungen der Negativzinsen schützt und die private Vorsorge wieder stärkt. Dabei sollen unter Beachtung der Besonderheiten der bayerischen Kreditwirtschaft geprüft werden,ob und wie eine Weitergabe von negativen Zinsen an Bankkundinnen und Bankkunden eingeschränkt werden kann, und wie durch steuerliche Maßnahmen die Auswirkungen von negativen Zinsen aufgefangen und die Vorsorge auch in einem Niedrigzinsumfeld attraktiv gehalten werden kann. Der Landtag lehnt darüber hinaus den erneuten Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine gemeinsame EU-Einlagensicherung in der bisherigen Form ab. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion nun für einen Aktionsplan ein, der die Sparer schützen und die private Vorsorge wieder stärken soll. Darin wird der Bund aufgefordert, zu prüfen, inwieweit die Weitergabe von negativen Zinsen an Bankkunden eingeschränkt werden kann. Zudem fordert die CSU-Fraktion einen steuerlichen Ausgleich für Sparer, die von Negativzinsen betroffen sind. „Wir halten es für falsch, dass das, was über Jahre mühsam erspart wurde, von Negativzinsen aufgefressen wird. Hier müssen wir gegensteuern und alles dran setzen, die Sparer in Deutschland von diesen Strafzinsen zu entlasten“, sagt der CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen. „Tagesgeldkonten und Sparbücher werfen heute kaum noch etwas ab. Wenn ein Verbot der Weitergabe von Strafzinsen nicht möglich sein sollte, müssen wir die Sparer mit steuerlichen Maßnahmen entlasten.“

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

27. November 2019 um 11:29h

Abgelegt in Heute im Landtag

Vorschau: Landtag heute (Dienstag, 26. November)

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Nürnbergs Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas soll unterstützt werden

Die Bewerbung Nürnbergs zur Europäischen Kulturhauptstadt steht heute Nachmittag nach einem Informationsgespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rechnungshofs Klaus-Heiner Lehne (u.a. zum Arbeitsprogramm des Europäischen Rechnungshofs für 2020) auf der Tagesordnung des Europaauschusses im Landtag. In ihrem zur Beratung vorgelegten gemeinsamen Antrag (Drs. 18/4442) gehen Freie Wähler/CSU auf eine Vision der Bewerbung Nürnbergs ein. Nämlich „mit den Menschen in Stadt und Metropolregion Nürnberg eine neue Idee von ´Stadt und Europ zu entwickeln – einen Raum der Menschlichkeit und Gemeinschaft, einen Raum des Experimentierens, ein Labor für die Kultur und die Künste“. In der Antragsbegründung führen die Antragsteller dazu weiter aus, dass kulturelle Vielfalt, die Einbindung möglichst breiter Bevölkerungsschichten sowie das Miteinander von Stadt und Land eine gute Grundlage seien für ein profiliertes Aktionsjahr. „Hierin besteht eine hervorragende Chance, den Reichtum und die Vielfalt der Kulturen Europas hervorzuheben, den Tourismus zu fördern und das Image der Städte zu verbessern. Dabei ist die frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die geplante Konzeption und die Gestaltung der ´Bewerbungsbücher´ – etwa durch kreative Maßnahmen wie das „Kulturhauptstädtla“ – von ebenso großer Bedeutung für den Erfolg des Kulturhauptstadt-Konzepts wie die Einbindung der umliegenden Metropolregion Nürnberg.“

Darüber hinaus regen Freie Wähler/CSU einen grenzüberschreitenden „Brückenschlag“ hin zur Partnerstadt Prag und dem tschechischen Nachbarland an. Als Regierungsfraktionen vergessen CSU und Freie Wähler nicht, darauf hinzuweisen, dass der Freistaat der Stadt Nürnberg bisher u.a. eine finanzielle Unterstützung von rd. 30 Mio. Euro zugesagt habe. Die Staatsregierung wird darüber hinaus gebeten, zu berichten, wie der Freistaat Bayern die Stadt Nürnberg mit fachlichem Knowhow und auch finanziell bei ihrem Projekt „Europäische Kulturhauptstadt 2025“ unterstützt und weiterhin unterstützen wird.

Staatsregierung berichtet über „befristete Verträge“ für Lehrkräfte

Das Dauerthema befristete Verträge für Lehrkräfte beschäftigt wieder einmal den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes. Am mittlerweile von allen Fraktionen als solchen anerkannten Missstand, viele befristet angestellte Lehrer und Lehrerinnen vor der Sommerpause zu entlassen und, falls gebraucht, nach den Ferien wieder – befristet – einzustellen, hatten Oppositionsfraktionen jahrelang ziemlich vergeblich gerüttelt. Erst im letzten Koalitionsvertrag wurde zwischen CSU- und Freie Wählerfraktion festgeschrieben, mit einem Sonderprogramm befristet angestellten Lehrkräften, die über eine vollständige Lehrerausbildung verfügen und sich als zuverlässige Aushilfen bewährt haben, den Einstieg in den Staatsdienst auf Basis einer Verbeamtung zu ermöglichen. Inzwischen haben die Regierungsfraktionen beantragt, dass über die Umsetzung des Programms im Landtag berichtet werden soll. Auf der Grundlage des daraufhin erfolgten Landtagsbeschlusses (18/4648) wird das Kultusministerium heute den Abgeordneten berichten.

Bei Nutzung von Sonnenenergie auf staatlichen Dächern soll Staatsregierung in die Gänge kommen

Im Antrag der Grünen „Mehr Sonnenenergienutzung auf staatlichen Gebäuden“ (Drs. 18/2866) wird die Staatsregierung aufgefordert, alle Dächer der rund 8000 Liegenschaften des Freistaates auf ihre Eignung zur Nutzung solarer Strahlungsenergie zu prüfen und eine vollständige Bestandserhebung durchzuführen. Das klingt sehr bekannt, und die Grünen weisen denn auch in ihrer Antrags-Begründung darauf hin, dass der Ministerrat schon am 6. November 2012 beschlossen hatte, alle Dächer dieser rund 8000 Gebäude des Freistaates auf ihre Eignung für die Errichtung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) zu überprüfen. Jahre später, im Jahr 2017, hatte sie auf eine Anfrage hin geantwortet, dass bisher gerade einmal 21 Prozent der Dachflächen überprüft worden waren. Lediglich 1747 Gebäude seien untersucht und 248 als geeignet eingestuft worden. Hierzu seien – bis zum damaligen Zeitpunkt – 18 Ausschreibungen veröffentlicht und lediglich 13 Projekte realisiert worden. Soviel zur Umsetzung von lobenswerten Beschlüssen.

Die Grünen sind der Ansicht, dass mittlerweile auch die Vorgehensweise bei der Ausschöpfung des Potenzials der staatlichen Dachflächen zu modifizieren sei. Erstens seien alle Dachflächen wie damals schon beschlossen zu untersuchen. Zweitens seien die Einstufungskriterien von Dachflächen, die unter die Rubrik „geeignet“ fallen, zu überprüfen und die Parameter so anzupassen, dass unterschiedliche Ausrichtungen, technologische Innovationen und Klimaschutz im Vordergrund stehen. Denn dass, wie vor gut fünf Jahren festgestellt, nur 14 % der Dächer für Photovoltaikanlagen geeignet seien, erscheine als zu niedrig. Aufgrund des technologischen Fortschritts, der neuen technischen Möglichkeiten und des Vorrangs Klimaschutz (und nicht länger der Wirtschaftlichkeit) sei eine weitaus höhere Eignungsrate möglich und deshalb anzustreben. Die Kriterien für eine Eignung der Dachflächen solle weit gefasst werden und eine Ost-, West- und teilweise Nordausrichtung oder auch die Fassade als Möglichkeiten einschließen ebenso eine leichte Beschattung durch Bäume zulassen. Bei der Prüfung des Potenzials sollen auch neue innovative Techniken einbezogen werden, für die es derzeit noch kein Marktumfeld gibt. Zusätzlich solle untersucht werden, welches Potenzial von Eigenenergienutzung für Strom und Wärmeverbrauch vorhanden ist.

Experten-Anhörung zur Sicherstellung der Pflege in Langzeitbetreuung

Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege führt heute nachmittag eine Sachverständigen-Anhörung zum Thema: „Wie kann die pflegerische Versorgung in der Langzeitbetreuung sichergestellt werden?“ – Geladen sind Experten von Münchenstift, einer Städtischen Stiftung, und von WIR!, einer Stiftung pflegender Angehöriger (München), von AOK und AWO, der Wissenschaft, von privaten Anbietern, dem Präsidenten des LA für Pflege, des Landkreistags und dem Präsidenten der Vereinigung der Pflegenden in Bayern. Teil 1 des Fragenkatalogs will eine Analyse vornehen, die Ausganggssituation beschreiben und eine Prognose vornehmen. Drei weitere Komplexe befassen sich mit der ambulanten und der stationären Pflege sowie der Ausbildung. Und unter 5. sollen Fragen zu politischen Konsequenzen erörtert werden.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

26. November 2019 um 09:32h

Abgelegt in Allgemein

Vorschau: Landtag heute (Dienstag, 26. November)

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Nürnbergs Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas soll unterstützt werden

Die Bewerbung Nürnbergs zur Europäischen Kulturhauptstadt steht heute Nachmittag nach einem Informationsgespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rechnungshofs Klaus-Heiner Lehne (u.a. zum Arbeitsprogramm des Europäischen Rechnungshofs für 2020) auf der Tagesordnung des Europaauschusses im Landtag. In ihrem zur Beratung vorgelegten gemeinsamen Antrag (Drs. 18/4442) gehen Freie Wähler/CSU auf eine Vision der Bewerbung Nürnbergs ein. Nämlich „mit den Menschen in Stadt und Metropolregion Nürnberg eine neue Idee von ´Stadt und Europ zu entwickeln – einen Raum der Menschlichkeit und Gemeinschaft, einen Raum des Experimentierens, ein Labor für die Kultur und die Künste“. In der Antragsbegründung führen die Antragsteller dazu weiter aus, dass kulturelle Vielfalt, die Einbindung möglichst breiter Bevölkerungsschichten sowie das Miteinander von Stadt und Land eine gute Grundlage seien für ein profiliertes Aktionsjahr. „Hierin besteht eine hervorragende Chance, den Reichtum und die Vielfalt der Kulturen Europas hervorzuheben, den Tourismus zu fördern und das Image der Städte zu verbessern. Dabei ist die frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die geplante Konzeption und die Gestaltung der ´Bewerbungsbücher´ – etwa durch kreative Maßnahmen wie das „Kulturhauptstädtla“ – von ebenso großer Bedeutung für den Erfolg des Kulturhauptstadt-Konzepts wie die Einbindung der umliegenden Metropolregion Nürnberg.“

Darüber hinaus regen Freie Wähler/CSU einen grenzüberschreitenden „Brückenschlag“ hin zur Partnerstadt Prag und dem tschechischen Nachbarland an. Als Regierungsfraktionen vergessen CSU und Freie Wähler nicht, darauf hinzuweisen, dass der Freistaat der Stadt Nürnberg bisher u.a. eine finanzielle Unterstützung von rd. 30 Mio. Euro zugesagt habe. Die Staatsregierung wird darüber hinaus gebeten, zu berichten, wie der Freistaat Bayern die Stadt Nürnberg mit fachlichem Knowhow und auch finanziell bei ihrem Projekt „Europäische Kulturhauptstadt 2025“ unterstützt und weiterhin unterstützen wird.

Staatsregierung berichtet über „befristete Verträge“ für Lehrkräfte

Das Dauerthema befristete Verträge für Lehrkräfte beschäftigt wieder einmal den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes. Am mittlerweile von allen Fraktionen als solchen anerkannten Missstand, viele befristet angestellte Lehrer und Lehrerinnen vor der Sommerpause zu entlassen und, falls gebraucht, nach den Ferien wieder – befristet – einzustellen, hatten Oppositionsfraktionen jahrelang ziemlich vergeblich gerüttelt. Erst im letzten Koalitionsvertrag wurde zwischen CSU- und Freie Wählerfraktion festgeschrieben, mit einem Sonderprogramm befristet angestellten Lehrkräften, die über eine vollständige Lehrerausbildung verfügen und sich als zuverlässige Aushilfen bewährt haben, den Einstieg in den Staatsdienst auf Basis einer Verbeamtung zu ermöglichen. Inzwischen haben die Regierungsfraktionen beantragt, dass über die Umsetzung des Programms im Landtag berichtet werden soll. Auf der Grundlage des daraufhin erfolgten Landtagsbeschlusses (18/4648) wird das Kultusministerium heute den Abgeordneten berichten:

Bei Nutzung von Sonnenenergie auf staatlichen Dächern soll Staatsregierung in die Gänge kommen

Im Antrag der Grünen „Mehr Sonnenenergienutzung auf staatlichen Gebäuden“ (Drs. 18/2866) wird die Staatsregierung aufgefordert, alle Dächer der rund 8000 Liegenschaften des Freistaates auf ihre Eignung zur Nutzung solarer Strahlungsenergie zu prüfen und eine vollständige Bestandserhebung durchzuführen. Das klingt sehr bekannt, und die Grünen weisen denn auch in ihrer Antrags-Begründung darauf hin, dass der Ministerrat schon am 6. November 2012 beschlossen hatte, alle Dächer dieser rund 8000 Gebäude des Freistaates auf ihre Eignung für die Errichtung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) zu überprüfen. Jahre später, im Jahr 2017, hatte sie auf eine Anfrage hin geantwortet, dass bisher gerade einmal 21 Prozent der Dachflächen überprüft worden waren. Lediglich 1747 Gebäude seien untersucht und 248 als geeignet eingestuft worden. Hierzu seien – bis zum damaligen Zeitpunkt – 18 Ausschreibungen veröffentlicht und lediglich 13 Projekte realisiert worden. Soviel zur Umsetzung von lobenswerten Beschlüssen.

Die Grünen sind der Ansicht, dass mittlerweile auch die Vorgehensweise bei der Ausschöpfung des Potenzials der staatlichen Dachflächen zu modifizieren sei. Erstens seien alle Dachflächen wie damals schon beschlossen zu untersuchen. Zweitens seien die Einstufungskriterien von Dachflächen, die unter die Rubrik „geeignet“ fallen, zu überprüfen und die Parameter so anzupassen, dass unterschiedliche Ausrichtungen, technologische Innovationen und Klimaschutz im Vordergrund stehen. Denn dass, wie vor gut fünf Jahren festgestellt, nur 14 % der Dächer für Photovoltaikanlagen geeignet seien, erscheine als zu niedrig. Aufgrund des technologischen Fortschritts, der neuen technischen Möglichkeiten und des Vorrangs Klimaschutz (und nicht länger der Wirtschaftlichkeit) sei eine weitaus höhere Eignungsrate möglich und deshalb anzustreben. Die Kriterien für eine Eignung der Dachflächen solle weit gefasst werden und eine Ost-, West- und teilweise Nordausrichtung oder auch die Fassade als Möglichkeiten einschließen ebenso eine leichte Beschattung durch Bäume zulassen. Bei der Prüfung des Potenzials sollen auch neue innovative Techniken einbezogen werden, für die es derzeit noch kein Marktumfeld gibt. Zusätzlich solle untersucht werden, welches Potenzial von Eigenenergienutzung für Strom und Wärmeverbrauch vorhanden ist.

Experten-Anhörung zur Sicherstellung der Pflege in Langzeitbetreuung

Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege führt heute nachmittag eine Sachverständigen-Anhörung zum Thema: „Wie kann die pflegerische Versorgung in der Langzeitbetreuung sichergestellt werden?“ – Geladen sind Experten von Münchenstift, einer Städtischen Stiftung, und von WIR!, einer Stiftung pflegender Angehöriger (München), von AOK und AWO, der Wissenschaft, von privaten Anbietern, dem Präsidenten des LA für Pflege, des Landkreistags und dem Präsidenten der Vereinigung der Pflegenden in Bayern. Teil 1 des Fragenkatalogs will eine Analyse vornehen, die Ausganggssituation beschreiben und eine Prognose vornehmen. Drei weitere Komplexe befassen sich mit der ambulanten und der stationären Pflege sowie der Ausbildung. Und unter 5. sollen Fragen zu politischen Konsequenzen erörtert werden.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

26. November 2019 um 09:25h

Abgelegt in Heute im Landtag

Vorschau: Heute im Landtag (Donnerstag, 14. November)

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ANKER-Einrichtungen in Bayern” – Antragskette aus der Landtags-Opposition

Bericht zur Aufenthaltsdauer von minderjährigen Kindern und deren Familien gefordert

Dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration liegen die am Dienstag von den Oppositionsfaktionen Grüne, SPD und FDP in einer Pressekonferenz vorgestellten Anträge vor, die eine verbindliche Umsetzung der Erkenntnisse aus der Ausschuss-Anhörung “ANKER-Einrichtungen in Bayern” (26.9.2019) fordern. Antrag I fordert einen Bericht hinsichtlich der „Beschränkung der Verweildauer von Familien mit minderjährigen Kindern auf längstens sechs Monaten“ (Drs. 18/4453). Verlangt wird schlicht die Einhaltung von Bundesrecht, welches vorsehe, dass die Aufenthaltsdauer von minderjährigen Kindern und ihren Eltern oder anderen Sorgeberechtigten sowie ihren volljährigen, ledigen Geschwistern in den ANKER-Einrichtungen und deren Dependancen in Bayern unabhängig von Aufenthaltsstatus und Herkunftsland sofort auf maximal sechs Monate zu begrenzen und diese Personen nach spätestens sechs Monaten auf Gemeinschaftsunterkünfte in den Kommunen zu verteilen sei. Dem entspreche nicht die in den ANKER-Zentren ausgeübte Praxis. Deshalb wird im Antrag erstmals zum Ende des Jahres 2019 und dann jährlich ein Bericht über den Vollzug der aufgeführten gesetzlichen Regelungen gefordert.

Vom Staat unabhängige Verfahrens- und Rechtsberatung sichern

Antrag II bezieht sich auf eine „Vom Staat unabhängige Verfahrens- und Rechtsberatung“ (Drs. 18/4454) – Es sei dafür Sorge zu tragen, dass der freie Zugang zu Asylsuchenden in ANKER-Einrichtungen und deren Dependancen in Bayern durch Rechtsbeistände und Berater von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sichergestellt wird. Der Zugang sei anlassunabhängig zu gewähren und erfordere nicht eine schon erfolgte konkrete Anfrage einzelner Asylsuchender. In Antrag und dessen Begründung wird ausführlich auf das rechtliche Fundament (EU-Richtlinien, Europäische Menschenrechtskonvention und weiteres) verwiesen. Geflüchtete in den ANKER-Einrichtungen befinden sich in einer existenziellen Ausnahmesituation. Das Land ist ihnen fremd, sie sprechen dessen Sprache nicht, sie kennen das Rechtssystem und dessen Verfahrensabläufe nicht. Insbesondere der Sachverständige Rechtsanwalt Heinhold (München) habe in der Anhörung deutlich gemacht, dass in den ANKER-Einrichtungen in Bayern eine wirksame Asylverfahrensberatung extrem erschwert werde bzw. fast unmöglich sei. Das BAMF führe zwar eine Gruppenberatung durch, in welcher den Geflüchteten der Verfahrensablauf erklärt werde, das genüge jedoch nicht. Viele Asylsuchende wüssten nicht, was in der Anhörung beim BAMF relevant sei und was nicht. Man müsse sich mit jedem einzelnen Geflüchteten beschäftigen. Es müsse eine Vertrauensbasis zu einer Person hergestellt werden. Diese Vertrauensperson dürfe nicht im staatlichen Dienst stehen, sondern müsse unabhängig sein.

Internationale Vorgaben zur Beschulung minderjähriger Kinder einhalten

Antrag III bezieht sich auf die „Umsetzung völker- und unionsrechtlicher Vorgaben zur Beschulung minderjähriger Kinder von Asylsuchenden und von minderjährigen Asylsuchenden“ (Drs. 18/4455) – Auch hier dringen die drei Oppositionsfraktionen auf die Einhaltung bestehender internationaler Richtlinien und Normen. Hiernach sei minderjährigen Kindern von Asylsuchenden und minderjährigen Asylsuchenden spätestens nach Ablauf von drei Monaten nach Geltendmachung des Asylgesuchs in ähnlicher Weise wie den eigenen Staatsangehörigen Zugang zum Bildungssystem zu gewähren, solange keine Ausweisungsmaßnahmen gegen sie selbst oder ihre Eltern vollstreckt wird. Der sofortige Regelschulunterricht isei als zwingender Grund im Sinne des Asylgesetzes anzuerkennen und in der Praxis durch Teilnahme am Unterricht der Sprengelschule umzusetzen. Kinder von Geflüchteten, so heißt es in der Antragsbegründung, zählen nach der Aufnahme-Richtlinie zu den besonders schutzbedürftigen Gruppen. Die Vorgaben dieser Richtlinie und anderer seien im Freistaat bisher nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden.

Maßnahmen zum Schutz schutzbedürftiger Personen

Antrag IV pocht auf die „Umsetzung völker- und unionsrechtlicher Vorgaben für schutzbedürftige Personen“ (Drs. 18/4456). Besonders schutzbedürftige Personen und LGBTIQ* seien nach der Registrierung der Asylsuchenden und vor der Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch ein Screening zu identifizieren und umgehend dezentral, ggf. in gesonderten Schutzeinrichtungen bzw. -wohnungen unterzubringen (Art. 21 AufnahmeRL). Personen, bei denen aufgrund des Screenings Traumatisierungen oder psychische Erkrankungen festgestellt werden, sollen einer medizinischen und/oder psychologischen Behandlung zugeführt werden. Bei der Aufnahme und Unterbringung von Menschen mit Behinderungen müsse das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) insbesondere durch die barrierefreie Gestaltung der Aufnahmeeinrichtung und ihrer Unterkünfte sowie die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen beachtet werden. Durch geeignete Maßnahmen muss der Schutz vor Diskriminierung und Gewalt für schutzbedürftige . Personen sichergestellt werden. Zu diesen Maßnahmen fordern Grüne, SPD und FDP eine regelmäßige interne und externe Evaluation sowie ein Monitoring.

Anhörung zur „Akzeptanz von LGBTIQ*-Personen in Bayern”

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie führt eine Anhörung zum Thema: “Akzeptanz von LGBTIQ*-Personen in Bayern” durch. 12 Experten von der Vorsitzenden von Diversity München e.V. ; Appenzeller Wolfgang, Ansprechperson für LSBTI von der Bundespolizeidirektion München; Lesben- und Schwulenverband in Bayern; Staatsanwaltschaft Berlin, Ansprechperson für LSBTI; Wissenschaftler von der Sigmund Freud PrivatUniversität; bis zur 1. Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti). Im Fragenkatalog einführend Fragen etwa zur Beurteilung der allgemeinen Situation von Menschen mit queeren Identitäten in Bayern, danach Fragen zur Beratung und Selbsthilfe oder zu Beruf und Arbeit, die besondere Situation von Geflüchteten und Asylbewerber:innen; zu Gesundheit, zu Gewaltschutz. Komplexe Kinder, Jugendliche und Familie sowie Ältere Menschen und Pflege.Fragen zum Sportbereich und zu Schule und Bildung. Initiiert wurde diese Anhörung von Grünen, SPD und FDP, die vor der Sommerpause einen entsprechenden Antrag gestellt hatten. Hintergrund ist – wie die Antragsteller in einer Pressemitteilung vom Dienstag ausführten-, dass seit 2017 gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland heiraten können, es seit einem halben Jahr die sogenannte „dritte Option“ im Personenstandsgesetz gibt, welche intersexuelle Menschen nicht mehr dazu zwingt, sich für das männliche oder weibliche Geschlecht entscheiden zu müssen. Grüne, SPD und FDP wollen in Erfahrung bringen, wie sich die in weiten Bereichen juristische Gleichstellung von LGBTIQ*-Personen in Bayern auswirkt und was die Söder-Regierung im Einzelnen tut, um nach den juristischen Gleichstellungen auch gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen. Wie werden im Bildungsbereich, in der Arbeitswelt und im Bereich der Sicherheit Gleichstellung und Akzeptanz gefördert? Alle Bundesländer hätten dazu in der Vergangenheit Aktionspläne geschaffen oder in Arbeit – bis auf eines: Bayern.

AfD will Verfassungsklage gegen Artenschutzgesetze einreichen

Das aus dem Bienen-Volksbegehren erwachsene Bayerische Artenschutzgesetz samt begleitendem „Versöhnungsgesetz“ dürfte nun noch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof beschäftigen. Die AfD will wie schon angekündigt heute eine Verfassungsklage einreichen, welche sie heute Nachmittag in einer Pressekonferenz im Landtag erläutern will (15 Uhr). Die Klage soll sch gegen das Handeln praktisch aller Beteiligten (Beauftragte des Volksbegehrens, Gesetzgeber, CSU/Freien Wählern und Staatsregierung) richten. Unter anderem müsse grundsäzlich geklärt werden, ob mit den Gesetzen das Recht auf Eigentum verletzt werde. Berichten zufolge werden mit der AfD-Verfassungsklage auch Popularklagen zweier Landwirte eingereicht.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

14. November 2019 um 09:10h

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Vorschau: Heute im Landtag (Mittwoch, 13. November)

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Anhörung zur Bedrohungslage von KommunalpolitikerInnen

Laut einer Umfrage des Magazins KOMMUNAL haben 40 Prozent aller Rathäuser bundesweit mit Stalking, Beschimpfungen und Drohungen zu kämpfen. Darauf weist eine Pressemitteilung der Grünen hin, die im Vorfeld der heute stattfindenden Experten-Anhörung des Kommunal- und Innenausschusses des Landtags zum Thema „Bedrohungslage von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in Bayern“ stattfindet. KommunalpolitikerInnen würden „in zunehmenden Maße belästigt, beleidigt, bedroht oder sogar körperlich angegriffen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Johannes Becher. „Das sind Menschen, die sich oft ehrenamtlich oder gegen eine geringe Aufwandsentschädigung für ihren Ort einsetzen, sich in Bauunterlagen einarbeiten, in stundenlangen Besprechungen über Dorferneuerungsplänen sitzen oder über kleinteiligen Finanzanträgen schwitzen.“ Im Rahmen der von den Grünen initiierten Anhörung kommen unter anderem VertreterInnen des Bayerischen Städte- und Gemeindetags, der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, Ministerien und Betroffene zu Wort.

Wald I: Forstministerin berichtet über Waldzustand in Bayern

Neben dem jährlichen Waldzustandsbericht mit der Erfassung des Kronenzustands erwartet die Abgeordneten im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten heute noch ein weiterer Bericht von Staatsministerin Michaela Kaniber. Auf Antrag von CSU/Freien Wählern unterrichtet sie die Fachpolitiker über die aktuelle Schädlingssituation in bayerischen Wäldern. Im Vordergrund soll der Befall von Fichten durch Borkenkäfer stehen. Bei den Ergebnissen soll nach Regionen in Bayern differenziert werden. Weiter interessiert die Abgeordneten, welche Bekämpfungsstrategien und -hilfen bereits angewendet werden bzw. welche im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel möglich sind.

Wald II: SPD will Waldgesetz ändern – Rodungen durch Aufforstungen ausgleichen

Mit dem Zustand des Waldes beschäftigt sich auch ein Gesetzentwurf der SPD mit dem Ziel, eine klimaschädliche Rodung von Waldflächen zu verbieten (Drs. 18/4057). Sie weist darauf hin, dass die Waldfläche im Freistaat im Vorjahr erstmals seit fast 30 Jahren abgenommen habe. Aus Zahlen des Forstministeriums gehe hervor, dass die Rodungen die Aufforstungen um über 50 Prozent übertroffen haben mit dem Ergebnis, dass die Waldfläche um 138 ha abgenommen hat. Der Waldverlust gehe im Langzeitvergleich vor allem auf weniger Aufforstungen zurück aber auch auch auf eine gesteigerte Rodung. Doch Wälder seien bedeutsame CO2-Speicher und liefern einen wertvollen und nachhaltig erzeugten Rohstoff mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten, sei es als Energieträger oder als hochwertiger und nachhaltig erzeugter Baustoff. Deshalb solle im Waldgesetz festgeschrieben werden, dass zur Aufrechterhaltung der CO2-Speicherkapazität eine Rodung von Wäldern ohne eine ökologisch sinnvolle, ortsnahe und flächenmäßig mindestens in gleichem Maße umfängliche Neuaufforstung verboten wird.

Dass es sich nicht so einfach und eingängig verhält, wie es in der Problembeschreibung und Lösung des Gesetzentwurfs dargestellt ist, hatte schon die Erste Lesung des Entwurfs am 23. Oktober gezeigt. In einer lebhaft geführten Debatte wurden die Problemlagen ins Feld geführt. Es ging um Grundsätzliches wie „Wald vor Wild“, um die Beschneidung der Eigentumsrechte vor allem der Privatwaldbesitzer, um „Schützen durch Nutzen“ und natürlich auch um die eigentliche Notwendigkeit, das Handeln angesichts der Folgen des Klimawandels. Dem Lösungsansatz der SPD nicht gerade zuträglich war die eigene ziemlich ungeschickte Argumentation. Man kann oder sollte eine gewünschte oder notwendige Änderung der Straßenverkehrsordnung samt Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen (auch wegen des Klimaschutzes) nicht damit begründen weil – überspitzt gesagt – in Buxtehude ein E-Scooter auf dem Bürgersteig umgefallen ist. Und eine Begründung des Wald-Gesetzentwurfs mit einem einmaligen Rückgang nach 30 Jahren um 138 ha ist angesichts einer Waldfläche von 2,5 Millionen ha in Bayern eher kontraproduktiv. Wie auch immer – alle Fraktionen haben angekündigt, sich in der Ausschussberatung intensiv mit dem Entwurf auseinanderzusetzen.

Grüne wollen naturwissenschaftlich-technisch orientierte Friedens- und Konfliktforschung

Es dürfte etwas an die ersten Legislaturperioden der Grünen im Bayerischen Landtag erinnern, damals als deren Abgeordneter Hans-Günther Schramm ans Rednerpult trat und die Stimme für die Friedensbewegung erhob. An Stelle des bärtigen etwas ungeschlachten Nürnbergers wird heute seine Nachfolgerin im Geist, Anne Franke, im Wissenschaftsausschuss einen Antrag zur Friedens- und Konfliktforschung (Drs. 18/4404) einbringen. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, einen Beitrag zur Etablierung der naturwissenschaftlich-technisch orientierten Friedens- und Konfliktforschung in Bayern zu leisten und die Gründung einer entsprechenden landesfinanzierten außeruniversitären Forschungseinrichtung voranzutreiben. Hierfür gebe es einen dringenden Bedarf, erklärte Franke in einer Pressemitteilung der vergangenen Woche. Die jüngste Evaluation des Wissenschaftsrats attestiere eine prekäre Situation, der umfassende Beratungsbedarf in Politik und Öffentlichkeit könne nicht mehr gedeckt werden. Der Wissenschaftsrat rate zu einem institutionellen Auf- und Ausbau der naturwissenschaftlich-technischen Friedensforschung an mindestens zwei Standorten in Deutschland. Die Grünen-Abgeordnete wies auch darauf hin, dass mehrere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und Hessen sich renommierte Konfliktforschungsinstitute leisten. Anne Franke: „Bayern ist hier ein weißer Fleck auf der Landkarte. Aber: Nicht nur Hightech-Bereiche wie Robotik, Luft- und Raumfahrt brauchen gute Forschung. Friedens- und Konfliktforschung ist unverzichtbar für kompetente Politikberatung zu Konfliktprävention, Konfliktlösung und Rüstungskontrolle.“

AfD will Eigenleistungen von Denkmaleigentümern vergüten

Am Schluss noch ein Antrag der AfD (Drs. 18/3287). Er betrifft die Nebenbestimmungen für Zuschüsse des Landesamtes für Denkmalpflege. Diese sollten dahingehend geändert werden, dass von Denkmaleigentümern erbrachte Eigenleistungen (Hand- und Spanndienste) abgerechnet und entsprechend der bisher angesetzten Stundensätze für Hilfsarbeiten und – wenn die beruflichen Voraussetzungen vorliegen – für Facharbeiten vergütet werden. Voraussetzung für letzteres soll sein, dass sich dadurch die benötigte Anzahl von Stunden verringert. Viele Eigentümer von Denkmalschutzobjekten, so die Antragsbegründung, könnten sich bei der Durchführung von denkmalpflegerischen Maßnahmen eine Beauftragung von Fremdfirmen nicht leisten, selbst wenn eine Förderung durch Zuschüsse des Landesamtes für Denkmalpflege möglich ist. Bei entsprechender Eigenleistung seien sie eher in der Lage, mit den Arbeiten zum Schutz ihres Denkmals zu beginnen. Und diese Anstrengung der Eigentümer sei vom Zuschussgeber zu honorieren.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

13. November 2019 um 08:43h

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Vorschau: Heute im Landtag (Dienstag, 12. November)

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Thema der Aktuellen Stunde: „Starke Kommunen – starkes Bayern!“

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag in der Aktuellen Stunde (ab 14 Uhr) mit dem Thema „Starke Kommunen – starkes Bayern!“. Anliegen der CSU-Fraktion, so heißt es in ihrer vorab verbreiteten Presse-Mitteilung, sei es hierbei insbesondere, die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten und weiter zu stärken. Fraktionschef Thomas Kreuzer, seit Jahren auch erfahrener Kommunalpolitiker im heimatlichen Kempten, stellt ganz allgemein fest: „Keine Frage, dass wir uns Tag für Tag intensiv und konsequent auf allen Ebenen von München über Berlin bis Brüssel für die Anliegen unserer Kommunen einsetzen. Uns ist wichtig, dass in Bayern so viele Anliegen wie möglich direkt vor Ort entschieden werden. Darum wollen wir die kommunale Selbstverwaltung weiter stärken.“ Wichtigstes Instrument zur Erfüllung der Aufgaben der Kommunen ist neben den Eigeneinnahmen ein funktionierender und gut ausgestatteter kommunaler Finanzausgleich. Dieser wird vom Freistaat aktuell mit 9,97 Milliarden Euro sowie zahlreichen Fördermöglichkeiten wie etwa bei der Wohnraumförderung und Dorferneuerung unterstützt. Im Detail wird auch heute darüber diskutiert werden. Die Opposition wird der Staatsregierung (Ver-)Säumnisse vorhalten und darstellen, wie man es besser machen sollte, die Regierungsfraktionen dürften auf das blendend dastehende Bayern hinweisen – alles auch mit Blick auf die Kommunalwahlen im Frühjahr. Die spannendste Frage dabei dürfte wohl sein, ob und inwieweit hier das Regierungsbündnis zwischen CSU und Freien Wählern hält. Denn daheim vor Ort wollen sie gewinnen, und zwar beide und jeder für sich.

Kinderkommission wird eingesetzt

Die „erfolgreiche Arbeit“ der Kinderkommission soll auch in dieser Legislaturperiode fortgesetzt werden, heißt es in einem gemeinsam von Vertreterinnen der CSU, der Grünen, der Freien Wähler und der SPD eingebrachen Antrag ( Drs. 18/3980, 18/4463 ). Warum man sich dann über acht Monate Zeit gelassen hat, um wieder eine Kommission zu beantragen, fragt sich nicht zu Unrecht ein Petent, dessen Anliegen laut Beschluss des Rechtsausschusses vom 24. Oktober nun mit Einsetzen der Kommission für erledigt erklärt werden soll. Über das Einsetzen der Kommission selbst hatte es in der Sitzung des Rechtsausschusse keine lange Diskussion gegeben. Beschlossen werden soll: 1 Mitglied pro Fraktion; Vorsitz zweitstärkste Fraktion, Sttellvertreterin zweitstärkste Fraktion; Beschlussfähigkeit nur bei Anwesenheit von mehr als drei Vierteln der Mitglieder der Kinderkommission; 3/4 müssen auch Veröffentlichungen zustimmen; Tätigkeitsbericht zur Hälfte und am Ende der Legislatur, bei letzterem mit Aussprache im Plenum. Ausschussvorsitzende Petra Guttenberger (CSU) hatte davon abweichende Bestimmungen in einem parallel von Julika Sandt für die FDP eingebrachten Antrag verworfen. Diskutiert wurde gar nicht darüber. FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen erklärte lediglich, dass Julika Sandt ihren Antrag zurückziehen werde, wenn sie dafür als Mitantragstellerin in den anderen Antrag aufgenommen würde. Grundsätzliche Bedenken der Mitantragsteller wurden nicht laut. Einfach zu lösen war dies trotzdem nicht.So unproblematsich man einen Antragstext umformulieren kann – bei der Antragstellerliste geht es nicht so ohne weiteres. Das musste erst vom Landtagsamt abschließend geklärt werden. Gelöst ist es offensichtlich, denn Frau Sandt wird heute im Antrag mit aufgeführt. Gleich nach der heutigen Beschlussfassung wird auch die Besetzung und Bestimmung des Vorsitzes sowie des stellvertretenden Vorsitzes der Kinderkommission bestimmt.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

12. November 2019 um 10:09h

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Vorschau: Landtag heute (Donnerstag, 7. November)

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Das heutige Landtags-Plenum beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Die dieses Mal vorschlagsberechtigte FDP wählte zum Thema „Bayerns Wirtschaft im Abwärtssog – Wohlstand und Arbeitsplätze sichern!“. Danach wird in Zweiter Lesung der in den Ausschüssen abgelehnte Gesetzentwurf der AfD „zur Gewährleistung der Patientensicherheit durch Förderung von Einzelzimmern und durch Einführung von Kontrollmechanismen in Krankenhäusern aufgerufen. Nachdem später die Anträge der CSU – teilweise gemeinsam mit den Freien Wählern eingebrachte – zu Todesfälle durch multiresistente Keime vermeiden“ (3317 -3321) nochmals im Plenum behandelt wurden, werden die Dringlichkeitsanträge aufgerufen.

CSU: für leistungsfähigen Mobilfunk alle Infrastrukturbetreiber in die Pflicht nehmen

Es beginnt die CSU mit der Forderung (4561) „Leistungsfähiger Mobilfunk für Bayern – alle Infrastrukturbetreiber in die Pflicht nehmen“. Begrüßt werden bisherige Aktivitäten der Staatsregierung wie die Verbesserung rechtlicher Rahmenbedingungen oder die Ankündigung, staatliche Liegenschaften für Mobilfunkinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, und weiteres. Aber darüber hinaus sollten die Bereitstellung auf geeignete staatliche Gebäude ausgeweitet und mit den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam Lösungen gefunden werden, wie kommunale Liegenschaften und Gebäude (z.B. Rathäuser, Bauhöfe) ebenfalls für Mobilfunkinfrastruktur genutzt werden könnten. Das gelte insbesondere für den 5G-Ausbau, wo weitere öffentliche Verkehrsinfrastruktur (Verkehrsschilder, Ampeln, Straßenlaternen, Verkehrsleitsysteme etc.) für die Installation von Sende- und Empfangstechnik zur Verfügung gestellt und genutzt werden könnten. Und zu guter letzt sollten Bestrebungen für den Ausbau der Mobilfunkversorgung entlang von Bahnstrecken vorangetrieben werden.

Grüne und SPD: „Grünes Band endlich vollenden!“

Das Grüne Band – ein entlang der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze aber auch darüber hinaus entstandener 2500 km langer Korridor – ist Gegenstand zweier von Grünen und SPD eingebrachten Dringlichkeitsanträgen. Die Grünen fordern (4562), 30 Jahre nach dem Ende der Teilung Europas dieses Band endlich zu vollenden. Bayern könne seinen Teil dazu tun, denn, so Sprecherin Sabine Weigand, „mit geeigneten bayerischen Flächen können wir Lücken schließen und damit unseren Beitrag leisten“. Die Landtags-Grünen fordern, ökologisch und naturschutzfachlich geeignete Flächen auf bayerischer Seite als Naturschutzgebiet oder nationales Naturmonument auszuweisen und damit das Grüne Band als Erinnerungsort der Deutschen und Europäischen Teilung und wichtiges Naturschutzgroßprojekt eines zusammenwachsenden Europas auszubauen. Die SPD hat in ihrem Antrag (4570) nur den deutschen Teil des Grünen Bands im Blick, und fordert darin nicht nur Aktivitäten auf bayerischer Seite, sondern will, dass das Grüne Band entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze zu einem bundesweiten Naturdenkmal erklärt wird und dadurch nicht nur die wertvolle Natur dauerhaft geschützt wird, sondern Deutschland insgesamt diesem Streifen auch als Erinnerungs- und Gedenkort von nationaler Bedeutung gerecht wird. Dafür solle sich die Staatsregierung beim Bund stark machen.

CSU, Freie Wähler und AfD – Verschärfung des Waffenrechts im Visier

In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag (4563) fordern Freie Wähler und CSU, dass bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie keine unnötigen das Brauchtum berührenden Verschärfungen entstehen. Die Staatsregierung solle sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass im Rahmen der Änderung des deutschen Waffengesetzes, keine über die zwingenden Vorgaben der Richtlinie hinausgehenden Verschärfungen des Waffenrechts aufgenommen werden, die insbesondere Sportschützen und Jäger sowie Brauchtumsschützen unangemessen belasten und keinen Gewinn für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bringen. Im Gesetzgebungsverfahren müssten eine Reihe von im Antrag genannten Punkten berücksichtigt werden wie die Bedürfnisprüfung für Sportschützen nach Vorbild der bisherigen in Bayern bewährten Handhabung oder auch die waffenrechtliche Privilegierung für Armbrüste und weiteres. Denn, so bringt es der innenpolitische Sprecher der Freien Wähler, Wolfgang Hauber, auf einen Punkt: „Deutschland hat bereits ein sehr strenges und gut kontrolliertes Waffenrecht.“ Und: „Wir setzen uns stattdessen für eine Änderung mit Augenmaß ein und wollen vor allem den Extremismus bekämpfen – soweit dies durch die Umsetzung der EU-Richtlinie erforderlich und geboten ist.“ CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer poltert gegen eine Kriminalisierung von Sportschützen, Jägern und Brauchtumsschützen: „Ziel ist, eine unbürokratische und praktikable Umsetzung der EU-Vorgaben, ohne legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen.“ – Die AfD fordert (4569), das Waffenrecht pragmatischer zu gestalten statt zu verschärfen! Der Landtag solle zur Kenntnis nehmen, „dass Deutschland mit Abstand die schärfsten Regulierungen bezüglich Erwerb und Besitz von Waffen für seine Bürger hat. Die strenge Reglementierung in Deutschland hat im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, welche, wie beispielsweise die Tschechische Republik, die einen deutlich liberaleren Weg geht, nur viel Verwaltungsaufwand für deutsche Behörden mit sich gebracht.“ Für das neue Waffengesetz stellt die AfD in ihrem Antrag eine Reihe von Forderungen, wie transparente Regelungen zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung, kein Magazinverbot bei Lang- und Kurzwaffen für Sportschützen und Beibehaltung des freien Zugangs oder auch Beibehaltung der bisherigen Regelung für deaktivierte Waffen.

AfD: „Original Play“ in bayerischen Einrichtungen verbieten

Im Dringlichkeitsantrag (4564) der AfD „Kindeswohlgefährdung durch `Original Play` – das Einfallstor für Pädophile in Kitas und Kindergärten“ wird die Staatsregierung u.a. aufgefordert, mit sofortiger Wirkung die Anwendung der Methode „Original Play“ in bayerischen Kindertageseinrichtungen und Schulen zu verbieten. Dem Landtag berichtet werden solle, wann und in welchen Einrichtungen in der Vergangenheit die Methode „Original Play“ angewendet wurde und ob es in der Folge Meldungen zu sexuellem Missbrauch bzw. zu sexuellen Übergriffen gegeben hat. Und weiteres.

Bauarbeiten bei Bahnstrecke München – Stuttgart: SPD will Pendler schützen

Damit Bahn-Pendler nicht auf der Strecke bleiben – dringende Vorkehrungen für bevorstehende Zugausfälle treffen“. Mit diesem Antrag (4565) fordert die SPD die Staatsregierung auf, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass angesichts der Ende November/Anfang Dezember 2019 durch Bauarbeiten wegfallenden Fernzugverbindungen zwischen Stuttgart und München (und Gegenrichtung) unter Beteiligung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) und der Deutschen Bahn (DB) Maßnahmen getroffen werden, damit die PendlerInnen an der Strecke möglichst wenig von den Folgen betroffen sind. Die SPD nennt dazu eine Reihe von Maßnahmen wie die zeitnahe Unterrichtung der Pendler entlang der Strecke über die Sperrungen, Zugausfälle und Umleitungen sowie über mögliche negative Auswirkungen auf den Nahverkehr und wie man ihnen ggf. begegnen kann. Denn Ein „Pendler-Chaos“ werde befürchtet, der Fahrgastverband PRO BAHN rate den Pendlern sogar, darüber nachzudenken, sich für einige Wochen Urlaub zu nehmen. Diese Sorgen seien angesichts einer bevorstehenden dreiwöchigen Baustelle in Ulm auf der Strecke von Stuttgart nach München im Advent 2019 durchaus berechtigt.

FDP. Energiepaket darf nicht die Erneuerung von Heizungen stoppen

Die Bundesregierung habe den Heizungsmarkt ins Chaos gestürzt. Nach den Ankündigungen zur CO2-Reduzierung im Gebäudebereich seien die Endkunden stark verunsichert. Da die Eigenheimbesitzer nicht wissen, woran sie sind, stornieren sie, so die FDP in einer Antragsbegründung, in großer Zahl Aufträge. Dies bedeute auch massive Umsatzverluste für das Heizungsbauerhandwerk und die Heizungsindustrie, zudem liefen ersatzwürdige Heizungen länger als nötig. Nach Schätzungen verliere der Heizungssektor aktuell bereits einen dreistelligen Millionenbetrag. Die Staatsregierung, so der Antrag (4566) der Liberalen, solle sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass die Änderung der Förderregelungen im Heizungsbereich (insbesondere Öl-Heizung) so klar geregelt wird, dass keine Erneuerungsvorhaben von Bürgern zurückgestellt werden. Alte bzw. neue Fördermöglichkeiten sollen von Bürgern auch rückwirkend in Anspruch genommen werden können. Bürger, die ihre Heizung erneuern möchten, müssten Planungssicherheit haben.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

06. November 2019 um 21:58h

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Vorschau: Landtag heute (Mittwoch, 6. November)

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`Markomannia Wien zu Deggendorf` – Grüne wollen „rechtsextreme Burschenschaft“ beobachten lassen

Im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport fordern die Grünen die Beobachtung der „extrem rechten Burschenschaft `Markomannia Wien zu Deggendorf`“ durch den Verfassungsschutz (Drs. 18/4077). Diese Studentenverbindung sei als rechtsextremistisch einzustufen. Sie fungiere als Sammelbecken verschiedener rechtsextremer Strömungen, ist Mitglied im rechten burschenschaftlichen Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ und hier noch einmal in dessen völkisch-nationalistischen Flügel „Burschenschaftliche Gemeinschaft“ eingebunden. In Bayern aktiv geworden sei sie vor allem in Deggendorf und Passau. Ihren Versuch, die studentischen Vereine an der Technischen Hochschule (TH) Deggendorf zu unterwandern sei durch den Präsidenten der TH unterbunden worden. Mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Münchner Burschenschaft „Danubia“ halte die Markomannia gemeinsame Mensuren ab. Mit den rechten Burschenschaften „Thessalia zu Prag in Bayreuth“ und „Germania Salzburg“ stehe die Markomannia ebenfalls in engem Austausch. Mit dem ehemaligen NPD-Mitglied Alexander Salomon und mit Tobias Lipski seien wichtige Funktionäre der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) in der Markomannia aktiv. Salomon war laut Grünen weiter im Vorstand der JA Brandenburg und Mitarbeiter beim Brandenburger AfD-Vorsitzenden und Flügel-Chef Andreas Kalbitz. Letzterer wurde wegen seiner NPD-Vergangenheit aus der AfD ausgeschlossen, nicht jedoch aus der Jungen Alternative. Lipski, Vorstandsmitglied der JA Ostbayern, wurde wegen seiner rechtsextremen Aktivitäten aus der Bundeswehr entlassen. Gegen ihn, so steht es weiter in der Antrags-Begründung der Grünen, liefen Ermittlungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die „Junge Alternative“ werde als rechtsextreme Organisation vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Weitere Verbindungen der Markomannia führten in das offen neonazistische Milieu. – In einem weitere Antrag zum Thema fordern die Grünen die Erfassung der NSU-Morde als rechten Terror in der kriminalpolizeilichen Statistik“ zu erfassen (Drs. 18/4472).

Anhörung zu „zukunftstauglicher Landwirtschaft“

Eine Anhörung zum Thema: “Zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 für eine zukunftstaugliche Landwirtschaft” führt der Landwirtschaftsausschuss im Konferenzsaal des Landtags durch. Eingeladen sind Experten von bäuerlichen Institutionen abe auch des Genossenschaftsverbands Bayern, der EU-Kommission oder auch der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft. Der mehrseitige Fragenkatalog beginnt mit Fragen zur aktuellen Gemeinsamen Agrarpolitik. Dazu sollen die Experten 11 Fragen etwa zur Verteilung der Direktzahlungen in den bayerischen Betrieben oder auch nach der Effektivität von Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik beantworten. Teil II richtet sich in die Zukunft nach dem Jahr 2020 mit insgesamt 34 Fragen zu voraussichtlich zur Verfügung stehenden Mitteln, ob das von EU-Kommissar Oettinger vorgeschlagene Budget zur Erreichung der gewünschten Umweltwirkungen ausreicht oder auch, wie die zukünftige GAP dazu beitragen könne, um die sogenannten bäuerlichen Betriebe künftig stärker zu fördern als Großbetriebe.

FDP legt umfassendes Antragspaket zur Reformierung der Hochschulen vor

Neben der schon mehrfach besprochenen Änderung des Bayerischen Hochschulzulassungs-gesetzes (Drs. 18/3921) zur Vergabe von Medizin-Studienplätzen steht im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses ein Antragspaket der FDP zur Reformierung der Hochschulen. Interessanterweise werden sie begründet von Dr. Wolfgang Heubisch, der ja zwischen 2008 und 2013 in der damaligen CSU/FDP-Koalition das Hochschulministerium als Minister verantwortlich führte. Der erste Antrag fordert unter Hochschulen reformieren I – Matrixstruktur einführen (mit Experimentierklausel) (Drs. 18/3939), den Aufbau und die Organisation der Hochschulen im Bayerischen Hochschulgesetz anzupassen. So sollen die Hochschulen auf Dauer in „Schools“ mit „Departments“ neu strukturiert werden. Damit könnten systemübergreifende, interdisziplinär agierende Forschungs- und Lehransätze vorangetrieben werden. Hierbei würden Fakultätsaufgaben auf die weitestgehend handlungsautonomen „Schools“ (mit hauptamtlichen DekanInnen) übertragen. Ein Teil der Aufgaben werde dabei an die „Departments“ (mit nebenamtlichen LeiterInnen) übergeben. Dies stärke u.a. die eigenverantwortlichen Entscheidungsstrukturen und ermögliche eine dezentrale Koordination, um Interaktionspotenziale noch stärker als bislang zu aktivieren. Die oben erwähnten Experimentierklauseln seien offen zu gestalten, um die Entwicklung der jeweiligen „Schools“ bzw. „Departments“ in unterschiedlichen Geschwindigkeiten sicherzustellen.

In acht weiteren Anträgen zum Thema „Hochschul-Reformierung“ fordert die FDP, ein Globalbudget zu ermöglichen (Drs. 18/3940), ein globales Lehrdeputat (Drs. 18/3941) (mit Halbierung der Betreuungsrelation zwischen Lehrenden und Studierenden) sowie ein Vorstudium und Studium generale (Drs. 18/3942) einzuführen. Gefordert werden auch ausreichendes forschungs-unterstützendes Personal für Hochschulen für angewandte Wissenschaften (Drs. 18/3943), eine Reform des Promotionsrechts (Drs. 18/3944), und die Nutzung von Synergien von Spitzentechnologien (Drs. 18/3945).

Tenure-Track-Professuren“ – Berufung von „geeigneten“ ProfessorInnen

Sogenannte Tenure-Track-Professuren bieten die Möglichkeit – so heißt es in der Begründung eines weiteren FDP-Antrags -, dass diese im Anschluss an eine erfolgreiche Bewährungsphase zu Dauerprofessuren werden. Damit werde gewährleistet, dass nur geeignete Personen zu ordentlichen ProfessorInnen berufen werden. Das Auswahlverfahren wird hierdurch zu einem mehrstufigen Prozess ausgeweitet, der die Forschung und Lehre evaluiert. Die FDP fordert nun eine Ausweitung dieser Tenure-Track-Verfahren und die hierfür notwendige Anpassung der Berufungsverfahren im Bayerischen Hochschulpersonalgesetz. Aufgeführt werden im Antrag auch notwendige Kriterien wie die Ausrichtung zur Gewinnung von jungen SpitzenforscherInnen oder auch noch mehr gezielte Akquirierungsprogramme, um international angesehene ForscherInnen nach Bayern anzuwerben. – Der letzte Antrag befasst sich mit der notwendigen Digitalisierung der Hochschulverwaltung (Drs. 18/3947) mit einer umfassenden Digitalisierung von Verwaltungsprozessen sowie einem strategischen Steuerungsgremium.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

06. November 2019 um 08:32h

Vorschau: Landtag heute (Dienstag, 5. November)

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Bessere Vereinbarung von Familie und Beruf – und weiteres

Unser Anspruch ist Familienfreundlichkeit“ – damit, so Finanzminister Albert Füracker bei der Einbringung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf am 15. Oktober im Plenum des Bayerischen Landtags, wolle man den Wettbewerb insbesondere mit der Wirtschaft, um die besten Köpfe für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Der Entwurf sieht vor allem vor, die Höchstdauer von Beurlaubungen für die Betreuung minderjähriger Kinder um zwei Jahre anzuheben. Derzeit ist eine Höchstbeurlaubungsdauer von 15 Jahren (zuzüglich zwei Jahre für die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger) vorgesehen. Doch für BeamtInnen mit Familienpflichten sei dies in einigen Fällen, z. B. bei vorangegangener Pflege naher Angehöriger sowie Betreuung von Kindern, die mit größerem zeitlichen Abstand geboren wurden, nicht ausreichend, um ihre familiären Verpflichtungen mit dem Beruf in Einklang zu bringen. Des weiteren sollen die Änderungen im Rentenrecht zur Mütterrente II unter Berücksichtigung der systembedingten Unterschiede wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden. Bei Ruhestandseintritten ab 2019 werden die berücksichtigungsfähigen Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder entsprechend erhöht. Für schon vorhandene Versorgungsempfänger erfolgen Anpassungen.

Ned gschimpft, isch globt gnua. Es passt schon.“ – zumindest was die meisten Punkte des Entwurfs angeht – meinte der Grünen-Abgeordnete Thomas Gehring. Seine Kritik – wie schon die der Grünen im Bundestag – richtete sich beispielsweise an eine unseriöse Finanzierung der Mütterrente aus den Rentenbeiträgen. Max Gibis (CSU) hatte hierzu entgegnet, dass die Mittel nicht aus dem Rententopf genommen würden, weil die Beamtenversorgung aus dem Staatshaushalt bestritten werde. Arif Tasdelen von der SPD sah die Staatsregierung vor allem als Verpackungskünstler. Ihr sei das – irreführende – Kunststück gelungen, wenige Punkte zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf in ein langes Konvolut von zu ändernden dienstrechtlichen Bestimmungen zu verpacken.

Womit er zweifellos recht hat. Denn der Gesetzentwurf sieht im übrigen noch eine lange Reihe weiterer Änderungen im Bayerischen Beamtengesetz (BayBG) vor. So haben nach derzeitiger Rechtslage Hinterbliebene, die nicht Erben sind, trotz berechtigten Interesses, insbesondere zur Geltendmachung und Klärung finanzieller Ansprüche, keinen eigenständigen Anspruch auf Auskunft aus der Personalakte. Ein solcher steht lediglich den Erben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zu. Künftig soll klargestellt werden, dass Hinterbliebene unabhängig von ihrer Erbenstellung einen Anspruch auf Auskunft aus der Personalakte haben. Unter vielen anderen Änderungen findet sich auch eine im Bayerischen Reisekostengesetz. Im Rahmen eines Pilotverfahrens werden ab 2019 an mehreren Standorten „Behördensatelliten“ eingerichtet. Fernpendlern soll hiermit ermöglicht werden, tageweise ihren Dienst an einem anderen Ort als ihrem Dienstort zu erbringen und dadurch ihren Arbeitsweg zu verkürzen.

Lebensmittelkontrolleure – Lehrergesundheit – Frühpensionen

Zweifellos kann man eine ausführliche und vielschichtige Behandlung des Gesetzentwurfs im Ausschuss für den öffentlichen Dienst erwarten. Und es steht durchaus in Frage, inwieweit die danach auf der Tagesordnung stehenden Anträge noch zur Geltung kommen. Wichtig und auch von großem öffentlichem Interesse sind sie allemal. Das gilt beispielsweise für den Antrag der SPD zur Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten und Personalstrukturen von Lebensmittel-kontrolleurInnen in Bayern (Drs. 18/4002) . Gefordert wird hierzu heute erst erst einmal ein Bericht. Aber zur Untermauerung der Forderung wird mit Sicherheit auf Lebensmittelskandale wie „Bayern-Ei“ hingewiesen werden. Skandale,die ja mit oder vor allem durch mangelnde Kontrollen ermöglicht wurden. Wichtig auch die Anträge von Freien Wählern/CSU zurLehrergesundheit an Bayerns Schulen“ wobei beispielsweise ein Bericht über aktuell laufende Maßnahmen, Angebote und Kooperationen zur Förderung der Lehrergesundheit gefordert wird (Drs. 18/4262). Spannend könnte auch ein Berichts-Antrag der FDP über Anreize zur Senkung von Frühpensionen werden (Drs. 18/4307).

Bericht über das Bayerische Krebsregister

Im Ausschuss für Gesundheit und Pflege wird ein Bericht von Prof. Dr. Jacqueline Müller-Nordhorn (Leitung des Landesinstituts Bayerisches Krebsregister) und dem Präsidenten des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Dr. Andreas Zapf zum Bayerischen Krebsregister erwartet. – Seit 1998 registriert das Bayerische Krebsregister neu auftretende Krebserkrankungen. Nach einer vierjährigen Startphase mit nur der Hälfte der Landkreise und kreisfreien Städte werden seit 1.1.2002 alle bösartigen Neubildungen und ihre Frühformen flächendeckend in ganz Bayern erfasst. Gemäß dem am 1.4.2017 in Kraft getretenem Bayerischen Krebsregistergesetz (BayKRegG) ist das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) damit betraut, ein klinisch-epidemiologisches Landesregister zu führen. Mit Inkrafttreten des BayKRegG besteht eine Meldepflicht für Ärzte, Zahnärzte und medizinische Einrichtungen, die einen Beitrag zu Diagnose, Therapie oder Nachsorge von bösartigen Krebserkrankungen, deren Frühstadien sowie gutartige Neubildungen des zentralen Nervensystems erbracht haben.

Bayerisches Flughafenkonzept – Antworten auf viele offene Fragen erwartet

Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr berichtet heute Nachmittag im Fachausschuss des Landtags, auf informelle Anregung des Ausschussvorsitzenden Sebastian Körber (FDP) hin, über die aktuelle Erarbeitung „eines vertieften bayerischen Flughafenkonzepts“. Was damit gemeint ist, wird aus einem Gespräch mit Körber klar. Welche Bedeutung beispielsweise gewinnen die Flughäfen Nürnberg und Memmingen (insbesondere nach dessen Ausbau) neben dem Münchner Großflughafen? Da kann man auch gespannt sein auf die Haltung der jetzt in Regierungsverantwortung stehenden Freien Wähler. Gerade sie hatten in den vergangenen Legislaturperioden besonders heftig ein gesamtbayerisches Flughafenkonzept gefordert und sich vehement gegen einen Bau einer dritten Startbahn am Münchner Großflughafen gewandt. Außerdem kann man sich heute konkretere Aussagen in Bezug auf einen möglichen Fernbahnhof am Münchner Flughafen erwarten.

Holzbauoffensive – Abbiegeassistenten – Car-Sharing auf dem Land

Weitere Themen sind u.a. ein Antrag der Grünen „Klimaschutz jetzt! Holzbau-Offensive für Bayern“ (Drs. 18/3760). Ziele sind die Verbesserung der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Holz als Baustoff, die verstärkte Nutzung der Holzbauweise beim Staatlichen Hochbau und bei der Förderung kommunaler Hochbauten sowie bei den staatlichen Wohnungsbaugesellschaften und die Einführung eines CO2-Bonus im Rahmen der Staatlichen Wohnraumförderungoder auch ein Förderprogramm zum Dachausbau. – Zwei Anträge – einer von der AfD (Drs. 18/3096) und ein gemeinsamer von CSU und Freien Wählern (Drs. 18/3606) – haben zum Ziel, Abbiegeassistenten für Lkw und Busse zu installieren. Die AfD will eine verpflichtende Einführung, die Regierungsfraktionen wollen eine schnellstmögliche Verpflichtung zum Einsatz von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen auf EU-Ebene sowie einen Bericht zur Erhöhung der Sicherheit an gefährlichen Kreuzungen. – Die SPD will die Förderung eines Modellprojekts für Car-Sharing-Angebote in ländlichen Regionen (Drs. 18/4399).

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

05. November 2019 um 11:36h

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Vorschau: Landtag heute (Donnerstag, 24. Oktober)

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Mobbing an Schulen – Anhörung im Landtag

Bei den heutigen Ausschussberatungen des Landtags dürfte im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses eine Anhörung im Bildungsausschuss (10 -13 Uhr; Konferenzsaal) stehen. Dort werden Sachverständige zum Thema: „Mobbing an Schulen” gehört. Vom zugrundeliegenden Antrag der SPD (2429) wurde die Forderung der Behandlung von folgenden Themenkomplexen übernommen: Ausmaß und Wirkungen von Mobbing (und Cybermobbing) und Bullying an Bayerns Schulen; Interventionsstrategien und die Kenntnisse der Lehrkräfte darüber; Verbesserungsmöglichkeiten bei den bestehenden Angeboten und Prävention. Unter den geladenen Experten finden sich neben bekannteren Namen wie Simone Fleischmann, Präsidentin des BLLV, und Prof. Dr.Mechthild Schäfer, Dep. für Psychologie der LMU München, weitere renommierte Vertreter von Organisationen aus den Bereichen Bildung und Jugend.

Notwendige Schulbegleitung nimmt zu – SPD fordert Klärung sich stellender Fragen

Vor der Sitzung im Konferenzsaal wird die SPD im Ausschuss die Durchführung einer weiteren Expertenanhörung beantragen. Und zwar eine zum Thema „Schulbegleitung“ (Drs. 18/3817). Aufgabe der Schulbegleitung als Leistung der Eingliederungshilfe nach den Sozialgesetzbüchern VIII und XII sei es, Defizite von SchülerInnen im pflegerischen, sozialen, emotionalen und kommunikativen Bereich auszugleichen. Ausgeübt werde der Beruf des Schulbegleiters bisher von angelernten Kräften, Bundesfreiwilligendienstleistenden und Absolventen eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ), selten von Fachkräften. Organisiert und eingestellt werden Schulbegleiter meist von Eltern. In ihrer Antragsbegründung weist die SPD auch auf eine Antwort des ultusministeriums auf Anfrage ihrer Abgeordneten Margit Wild hin. Daraus gehe hervor, dass die Anzahl der Kinder und Jugendlichen mit Schulbegleitung sowohl an den Förderschulen als auch an den Regelschulen zunehmen. So habe sich die Anzahl der Schulbegleiter von 2016 auf 2017 um mehr als 700 Personen mit weiter steigender Tendenz erhöht. Die geforderte Expertenanhörung soll deshalb Erkenntnisse darüber bringen, wie im Augenblick die Lage der Schulbegleitung an Bayerns Schulen ist, welche Möglichkeiten der Aufgabenverlagerung weg vom einzelnen Kind hin zu einer schulsystemischen Lösung es gibt und wie die Weiterentwicklung der Schulbegleitung in Bayern aussehen könnte. Im Antrag selbst wird für die Anhörung die Behandlung folgender Themenkomplexe vorgeschlagen: Ausmaß und Wirkung von Schulbegleitung an Bayerns Schulen; Zusammenspiel von Schulbegleitenden und Lehrkräften an Bayerns Schulen; Verbesserungsmöglichkeiten im Hinblick auf Finanzierung, Organisation und Wertschätzung von SchulbegleiterInnen.

Grüne fordern Bericht über Standards bei Sicherheitsdiensten in Flüchtlingsunterkünften

Bezugnehmend auf Presseberichte, dass es in der ANKER-Einrichtung in Bamberg zu Gewalt gegen Geflüchtete gekommen ist, fordern die Grünen heute im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration einen Bericht über die Sicherheitsdienste in Flüchtlingsunterkünften in Bayern (Drs. 18/4196). Denn viele Probleme hätte es vermutlich nicht gegeben, wenn der Freistaat Standards für Sicherheitsdienste, die in anderen Bundesländern üblich sind, bereits in der Vergangenheit angewendet hätte. Die Grünen weisen in ihrer Antragsbegründung auch darauf hin, dass andere Bundesländer zum Teil ganz ohne private Wachleute auskommen, einige Verträge mit Sicherheitsdiensten nur direkt und nicht über die Betreiber der Einrichtungen abschließen und darauf Wert legen, dass Sicherheitsleute Deeskalation trainieren und „interkulturelle Kompetenzen“ nachweisen. Um dem Parlament und der Öffentlicheit einen Gesamtüberblick zu verschaffen, solle die Staatsregierung dem Fachausschuss des Landtags einen Bericht über Situation und Vorgehensweisen im Zusammenhang mit diesen Sicherheitsdiensten liefern. Die Grünen legen dazu eine lange Reihe von Einzelfragen vor. Sie wollen beispielsweise wissen, welche Standards bei der Einstellung und Beauftragung von externen Sicherheitsdiensten im Bereich der Flüchtlingsunterbringung seitens der Regierungsbezirke und Staatregierung verlangt werden. Andere Fragen richten sich nach den der Staatsregierung bekannten „Vorfällen“ im Zusammenhang mit Sichrerheitsdiensten und insbesondere die in Bamberg. Und vieles mehr.

Kinderkommission im Landtag soll wieder eingesetzt werden

Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes. Sie haben Anspruch auf Entwicklung zu selbstbestimmungsfähigen und verantwortungsfähigen Persönlichkeiten.“ So steht´s in der Verfassung und diese erteile damit einen klaren Auftrag, Kinder zu achten, zu schützen und zu fördern, weil die Gesellschaft in den Kindern ihre Zukunft hat. Daher hatte der Landtag in der 16. und 17. Legislaturperiode eine Kinderkommission eingesetzt, um den besonderen Belangen von Kindern in Bayern übergreifend Rechnung zu tragen. CSU, Grüne, Freie Wähler und SPD beantragen nun auch für diese Legislaturperiode die „Einsetzung einer Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder“ (Drs. 18/3980), die die erfolgreiche Arbeit der vorherigen Kinderkommissionen im Landtag fortsetzen soll. Jede Fraktion wird darin mit einem Mitglied vertreten. Der Vorsitz steht der stärksten Fraktion zu, der Stellvertreterposten der zweitstärksten. Neben anderen Regularien wird auch ein Tätigkeitsbericht zur Hälfte und zum Ende der Legislaturperiode vor dem Plenum festgelegt. Die FDP hat dazu einen eigenen Antrag mit abweichenden Regelungen eingebracht (Drs. 18/3981). Unter anderem soll der Vorsitz und die damit verbundene Sprecherfunktion wechseln zwischen den Mitgliedern in einer vorher festgelegten Reihenfolge. Der Turnus des Wechsels soll alle halbe Jahre erfolgen. Außerdem solle die Kinderkommission über ein eigenständiges Antragsrecht im Landtag verfügen.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

24. Oktober 2019 um 07:36h

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