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Blindengeld auch für hochgradig Sehbehinderte

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Das bayerische Blindengeld soll künftig auch hochgradig Sehbehinderten zu Gute kommen. Die Staatsregierung hat beschlossen, das Bayerische Blindengeldgesetz so zu erweitern, dass auch hochgradig sehbehinderte und taubsehbehinderte Menschen anspruchsberechtigt sind. Laut Sozialministerin Emilia Müller sind rund 8500 Menschen in Bayern hochgradig sehbehindert und brauchen teure Hilfen zur Bewältigung des Alltags. Zur Unterstützung will dr Freistaat künftig rund 12 Millionen Euro bereit stellen. Der Gesetzentwurf soll vorsehen, Menschen mit hochgradiger ehbehinderung mit 176 Euro und taubsehbehinderte Menschen mit 352 Euro pro Monat zu unterstützen – das sind über 30 beziehungsweise über 60 Prozent des bei voller Blindheit gezahlten Blindengeldes in Bayern. Bayern liege damit vor allen anderen Ländern in Deutschland.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

29. März 2017 um 08:27h

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Integration von Flüchtlingen in Arbeitsmarkt – Minister loben sich

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Alles richtig gemacht“ – so kann man die Selbsteinschätzung der Staatsregierung in ihrem Bemühen, Flüchtlinge in den bayerischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren, zusammenfassen. Die Jahresbilanz 2016 weise über 60000 in Ausbildung, Praktika oder Arbeit integrierte Flüchtlinge aus. Damit, so die zuständigen StaatsministerInnen Ilse Aigner (Wirtschaft, Emilia Müller (Arbeit, Integration) und Ludwig Spaenle (Bildung) „ist Bayern auch bei der Integration von Flüchtlingen deutschlandweit Vorbild”.

Das gesteckte Ziel, nämlich die Vermittlung von 20000 Flüchtlinge, wurde damit um das Dreifache übertroffen, stellte Aigner fest. „Kein Bundesland leistet hier mehr. Dieses vorbildliche Zusammenspiel von Staatsregierung, bayerischer Wirtschaft und Arbeitsagentur ist einmalig.” Damit seien auch weitere mittelfristige Ziele wie bei der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse auf gutem Weg. Besonderen Verdienst an dieser positiven Entwicklung wies sie den bayerischen Unternehmen zu.

Bayern habe frühzeitig die richtigen Weichen gestellt, ergänzte Integrationsministerin Müller. Integration gelinge, wenn alle an einem Strang ziehen. Und Bildungsminister Spaenle betonte u.a.: „Ein Schlüssel zum Erfolg ist unser bundesweit einzigartiges Angebot der Berufsintegrationsklassen. In Bayern lernen junge Flüchtlinge in diesen auf zwei Jahren angelegten Klassen Deutsch; sie lernen unsere Werteordnung kennen und sie bekommen vor allem auch einen ersten Einblick in die Ausbildungs- und Arbeitswelt.“ Allein im Jahr 2016 hätten rund 4500 SchülerInnen der Berufsintegrationsklassen betriebliche Praktika absolviert. Die Anzahl der Berufsintegrationsklassen sei in diesem Jahr auf rund 1100 erhöht worden,.

SPD: Integrationsanspruch hie und Abschiebeandrohung da

Die Staatsregierung weiß nicht, was sie will: Heute betont das Kabinett, wie wichtig eine schnelle Arbeitsaufnahme und gute Qualifikation sind. Und morgen droht Innenminister Herrmann wieder mit Abschiebungen nach Afghanistan und macht auch vor Menschen, die schon lange hier sind und arbeiten, nicht halt“, kritisierte Angelika Weikert, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Sie forderte die Staatsregierung zu Verlässlichkeit bei der Arbeitsmarkintegration von Asylbewerbern und Flüchtlingen auf. „Die größten Hemmnisse bei der Arbeitsmarktintegration sind unnötige bürokratische Hürden und die Angst vor Abschiebung, die die Staatsregierung ständig schürt! Wenn es nach den bayerischen Betrieben gehen würde, hätten noch mehr Asylbewerber und Flüchtlinge einen Job“, betonte die Arbeitsmarktexpertin. Sie hob in diesem Zusammenhang die große Weltoffenheit und die Einstellungsbereitschaft der bayerischen Wirtschaft heraus. Zum anderen leisteten neben den bayerischen Arbeitsagenturen und Jobcentern vor allem die Berufsschulen und viele ehrenamtliche Integrationsbegleiter großartige Arbeit. Diese müssten sich darauf verlassen können, dass die Staatsregierung sie langfristig unterstützt. „Die Staatsregierung darf sich nicht auf den guten Zahlen ausruhen und die Förderung in den kommenden Jahren klammheimlich zurückfahren, wie sie das bei Arbeitsmarktprojekten so gerne praktiziert.“

Grüne: Eigenlob der CSU ist Hohn für alle, die Integrationsleistungen erbringen

Fakt ist, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, Helferkreise und Berufsschulen auf die Barrikaden gehen gegen die integrationsfeindliche Politik der CSU. Mit den zunehmenden Arbeits- und Ausbildungsverboten gefährdet die CSU-Regierung die Integrationserfolge, die die Betriebe und Ehrenamtlichen vor Ort vollbracht haben.“ stellte die integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Margarete Bause, fest. „Für alle, die sich in Bayern für Integration einsetzen, muss das Eigenlob der CSU wie Hohn in den Ohren klingen“, so Bauses Kommentar.

Zudem sei die Bilanz bei der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt in hohem Maße geschönt. Bei einem Großteil der 60000 Integrationen in den Arbeitsmarkt handle es sich um Praktika und überwiegend um Helfertätigkeiten. „Nur 4000 Flüchtlinge haben Ausbildungsverhältnisse und die anderen werden bei den Ausbildungsgenehmigungen ausgebremst“, so Margarete Bause. Der von der CSU so hochgelobte Integrationspakt könne unter diesen Bedingungen nicht funktionieren. Das hätten VertreterInnen der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammer in jüngster Zeit immer wieder deutlich gemacht und mit der Aufkündigung gedroht.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

15. März 2017 um 07:53h

Masterplan „Bayern digital“ – Kabinettsausschuss eingesetzt

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Der Ministerrat hat jetzt einen Kabinettsauschuss eingesetzt, der bis Ostern einen Masterplan mit konkreten Maßnahmen und Projekten für die nächste Stufe der Digitalisierungsoffensive BAYERN DIGITAL ausarbeiten wird. Dem Ausschuss unter Leitung von Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber gehören die StaatsministerInnen aller Ressorts an. Mit Einsetzung des Kabinettsauschusses führt die Staatsregierung den beim Digitalisierungsgipfel am 15. Februar 2017 in der Staatskanzlei mit Spitzenrepräsentanten aus Wirtschaft und Wissenschaft begonnenen Strategieprozess fort. An dem Gipfel nahmen unter anderem Spitzenforscher und hochrangige Unternehmensvertreter teil. Bayern will in den kommenden beiden Jahren rund 2,5 Milliarden Euro in den Netzausbau und den digitalen Aufbruch im ganzen Land investieren. Die strategischen Anwendungsfelder, die bei der Digitalisierungsoffensive des Freistaats künftig im Vordergrund stehen sollen, reichen von der digitalen Bildung in Schulen und Betrieben, über Cybersicherheit, autonomes Fahren, e-Medizin, künstliche Intelligenz, lernfähige Roboter bis zu besseren Schnittstellen zwischen Mensch und Maschine.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

21. Februar 2017 um 19:38h

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Elektronische Fußfessel und Burka-Verbot

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Künftig sollen in Bayern terroristische Gefährder durch eine elektronische Fußfessel überwacht werden können. Eine hierfür notwendige Änderung des Polizeiaufgabengesetzes soll auf gestrigen Beschluss des Ministerrats im Landtag eingebracht werden. Wie Innenminister Joachim Herrmann weiter erläuterte, sollen Gefährder bei einem Verstoß gegen damit verbiundene Auflagen auch präventiv in Haft genommen werden können. Dies sei „ein weiterer Beitrag, um deutsche und ausländische Gefährder ein Stück weit stärker in den Griff zu bekommen“. Darüber hinaus werden die Aufzeichnungen aus der Videoüberwachung durch die Polizei und andere öffentliche Stellen an bestimmten Straßen und Plätzen künftig zwei Monate anstatt wie bisher nur drei Wochen gespeichert.

Außerdem beschloss das Kabinett einen Entwurf eines Gesetzes über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern. Die Gesichtsverhüllung wird in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung sowie bei Wahlen verboten. Doch damit sei, so bekräftigte Herrmann, die verfassungsrechtliche Diskussion um ein vollständiges Burka-Verbot im öffentlichen Raum noch nicht abgeschlossen. Die Verbote zur Gesichtsverhüllung in Bayern werden in das Beamtengesetz, das Hochschulgesetz, das Gesetz für das Erziehungs- und Unterrichtswesen, das Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz sowie in das Landeswahlgesetz aufgenommen. Außerdem werden das Polizeiaufgabengesetz, das Landesstraf- und Verordnungsgesetz sowie die Landeswahlordnung entsprechend ergänzt. Der Gesetzentwurf geht nun den Verbänden zur Anhörung zu.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

21. Februar 2017 um 19:35h

Bayern ernennt Bürokratieabbaubeauftragten

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Im Bereich der Bayerischen Staatskanzlei wird eine neue Geschäftsstelle eingerichtet. Übernommen wird sie zum 15. Februar vom Landtagsabgeordneten Walter Nussel samt Mitarbeiterstab. Nussel wurde heute auf Beschluss des Kabinetts zum ersten Bürokratie-abbaubeauftragten der Staatsregierung ernannt. Schwerpunktmäßig soll er ehrenamtlich insbesondere dem Bürokratieabbau in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft sowie Bau- und Umweltrecht zusätzlichen Schub geben. Bayern will mit diesem weiteren Baustein laut Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber den Vorsprung im Bürokratieabbau in Deutschland weiter ausbauen. Oppositionspolitiker im Landtag sehen in der Berufung eines dafür notwendigen eigenen Beauftragten als Eingeständnis bisherigen „regierungsamtlichen Versagens“ (SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher) beim Abbau von Bürokratie. Den ganzen Beitrag lesen »

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

14. Februar 2017 um 20:13h

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Staatsregierung will Einsatz der Bundeswehr gegen Terrorgefahren

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Wenn Polizeikräfte von Bund und Ländern nicht mehr ausreichen, soll zur Abwehr terroristischer Gefahren im Innern auch die Bundeswehr eingesetzt werden können. Und zwar über die bisherigen Möglichkeiten hinaus und zum Schutz von zivilen Objekten oder zur Abwehr sonstiger Gefahren. Zudem soll die Bundeswehr die Bundespolizei in Ausnahmesituationen auch bei der Grenzsicherung unterstützen können. Einen Entschließungsantrag zur hierfür notwendigen Änderung des Grundgesetzes will Bayern im Bundesrat einbringen. Bei SPD und Grünen im Landtag stieß der gestern vom Kabinett gefasste Beschluss auf einhellige Kritik. Den ganzen Beitrag lesen »

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

01. Februar 2017 um 08:02h

Kabinett: Sofortprogramm Innere Sicherheit

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Der Ministerrat hat ein Bayerisches Sofortprogramm Innere Sicherheit beschlossen. Es soll die von der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz beschlossene Resolution zur Inneren Sicherheit unterstützen und bekräftigen und besteht aus zahlreichen Maßnahmen, die in Landeszuständigkeit liegen und nun von den zuständigen Ressorts umgesetzt werden sollen. Innenminister Joachim Herrmann erläuterte, dass das Polizeiaufgabengesetz (PAG) ergänzt, die Schutzausstattung von Polizisten verbessert, Observationseinheiten von Polizei und Verfassungsschutz aufgestockt und die polizeiliche Videoüberwachung ausgebaut werden. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback fügte hinzu: „Bei den Staatsanwaltschaften bauen wir die Staatsschutzabteilungen aus – auch unter Einbindung der zum Jahresbeginn neu gegründeten Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Zudem errichten wir in Passau eine bundesweiteinzigartige Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft.” Den ganzen Beitrag lesen »

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

25. Januar 2017 um 07:02h

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Bayern boomt – doch Weichen sollen neu gestellt werden

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Bayerns Wirtschaft war stark, Bayerns Wirtschaft ist stark. Es riss also keinen vom Stuhl, als gestern das Kommunique zur Kabinettssitzung vermeldete, dass Wirtschaftsministerin Ilse Aigner im Ministerrat eine positive Bilanz zur aktuellen Situation und den Zukunftschancen der bayerischen Wirtschaft gezogen hatte. Sie nannte dazu die bekannten Eckdaten, die fast durchgängig deutlich über bundesdeutschem Durchschnitt liegen und teils Spitzenwerte erreichen. Aigner machte auch einige grundsätzliche Aussagen, wie ein klares Bekenntnis zum freien Handel und zu internationalen Abkommen wie CETA und TTIP. Außerdem sollen die Weichen gestellt werden in fünf für die Standortentwicklung wichtigen Handlungsfeldern: Digitalisierung, Zukunft der Mobilität, Entwicklung der Gründertätigkeit, Internationalisierung sowie Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene. Ein neuer hochkarätig besetzter Innovationsbeirat soll die Staatsregierung künftig fachlich auf den Feldern Wissenschaft, Forschung und Innovation beraten. Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber wurde beauftragt, hierzu gemeinsam mit den betroffenen Ressorts ein Konzept auszuarbeiten. Den ganzen Beitrag lesen »

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

17. Januar 2017 um 06:48h

Kabinett: Zuwanderungspapier und Sicherheitskonzept

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Das Kabinett hat gestern ein Positionspapier zur Zuwanderung sowie ein Sicherheitskonzept beschlossen (http://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-10-januar-2017/?seite=1617). Das Konzept „Freiheit und Sicherheit durch Recht und Ordnung“ wurde von einer in der Sondersitzung des Kabinetts zur Inneren Sicherheit kurz vor Weihnachten eingesetzten Arbeitsgruppe erarbeitet und umfasst insgesamt 61 Vorschläge. Dabei stehen im Vordergrund der von Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Winfried Bausbach erläuterten Vorschläge die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der Wohnungseinbrüche, der Internetkriminalität sowie die Kontrolle und Begrenzung des Asylbewerberzustroms nach Deutschland. Den ganzen Beitrag lesen »

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

10. Januar 2017 um 23:30h

Nach Berliner Anschlag: Sondersitzung des bayerischen Kabinetts

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Wir sind ein freies, starkes Land“ – das war die Botschaft, mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Bürgern von Rheinland/Pfalz am Morgen nach dem Anschlag in Berlin Mut machen suchte. Ein Land, das in schweren Stunden zusammensteht. Schmerz und Trauer würden genauso geteilt wie der Wille, „gemeinsam das zu verteidigen, was uns als Land ausmacht“. Sie betonte, dass die Sicherheit der Bürger oberste Priorität haben müsse und auch, dass die Hintergründe der Tat lückenlos aufgeklärt werden müssten. Den ganzen Beitrag lesen »

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

20. Dezember 2016 um 22:18h