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Über eine Änderung des Alpenplans im Landesentwicklungsplan (LEP) will die Staatsregierung einen umstrittenen Zusammenschluss der Skigebiete am Riedberger Horn im Oberallgäu ermöglichen. Die Bürger der dort liegenden Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang hatten in einem Ratsbegehren diesen Zusammenschluss gefordert. Dieser verstößt allerdings aus Sicht von Naturschützern oder auch SPD und Grünen im Landtag eindeutig gegen die internationale Alpenschutz-konvention, die den Bau neuer Skipisten in rutschanfälligen Gebieten verbietet. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte sich deshalb klar gegen die geplante Maßnahme ausgesprochen. SPD und Grüne im Landtag reagierten empört über diesen gestrigen Beschluss des Ministerrats.

Wie Heimatminister Dr. Markus Söder erläuterte sollen die relevanten Flächen in der Zone C am Riedberger Horn der Zone B zugeordnet werden. Um den Eingriff so kleinräumig wie möglich zu gestalten, soll die Änderung auf das zwingend Erforderliche und damit auf rund 80 Hektar beschränkt werden. Gleichzeitig sollen im Gebiet der begünstigten Gemeinde Balderschwang zwei naturschutzfachlich wertvolle Kompensationsgebiete am Bleicherhorn sowie am Hochschelpen mit einer Fläche von insgesamt rund 304 Hektar in die Zone Caufgenommen werden. Im Ergebnis würde damit die Zone C sogar um rund 224 Hektar hochwertigster Flächen erweitert. Im Rahmen der LEP-Änderung sollen nun in einem transparenten Beteiligungsverfahren Kommunen, Verbände, Behörden und Öffentlichkeit zu Wort kommen.

Söder wolle die Öffentlichkeit „mit billigen Taschenspielertricks“ täuschen, stellte SPD-Umweltexperte MdL Florian von Brunn fest. Mit diesem angeblichen Kompromiss würden rechtliche Hindernisse ausgehebelt. Er ändere nichts an Naturzerstörung und Bruch der Alpenkonvention. „Söders Plan ist vollkommen absurd: Er will als Ersatz für die Umweltzerstörung am Riedberger Horn zwei Gipfel unter Schutz stellen, die schon längst unter Naturschutz stehen. Das bringt für den Naturschutz gar nichts und auch die Birkhühner werden nicht umziehen, nur weil die CSU sich das so vorstellt. Das ist nichts anderes als ein billiger Kuhhandel!” Der Landtagsabgeordnete kritisierte auch die Präzedenzwirkung: “Dieses Vorgehen signalisiert doch, dass der Alpenplan für jedes x-beliebige Seilbahnprojekt zurechtgestutzt werden kann. Das wäre der Anfang vom Ausverkauf der bayerischen Alpen.”

Auch für die Landtags-Grünen ist der vorgesehene Schutzflächentausch eine Farce. „Das ist so, als wolle man die Eisbären in der Arktis retten, indem man ein dreimal so großes Schutzgebiet in der Sahara ausweist,“ stellte der Allgäuer Grünen-Abgeordnete Thomas Gehring fest. „Mit ihrem naturzerstörenden Einsatz für eine Lifttrasse am Riedberger Horn bewegt sich die CSU-Regierung auf sehr dünnem Eis. Änderungen im Landesentwicklungsprogramm kann sie mit ihrer absoluten Mehrheit zwar durchsetzen. Die Protokolle der europäischen Alpenschutzkonvention lassen sich damit aber nicht beugen.“ Die Landtags-Grünen erwarten nun auch eine klare Stellungnahme der Bundesumweltministerin. „Deutschland ist Partner der Alpenkonferenz und hat die Alpenkonvention ratifiziert. Die Bundesregierung muss über deren Einhaltung wachen“, fordert Gehring.