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Kabinett: Asylbewerber – Wohnungspakt – Mieterschutz
Asylbewerber/Unterbringung: In ihrem Bericht im Ministerrat zur Unterbringung von Asylbewerbern stellte Sozialministerin Emilia Müller die Bedeutung der verstärkten Ntzung von Kasernen und anderen Bundesliegenschaften heraus. Diese sollen in erster Linie im Rahmen der Erstaufnahme von Asylbewerbern, aber auch in der Anschlussunterbringung genutzt werden. Müller: „Es gibt in Bayern viele Kasernen, die kurzfristig für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden können. Diese Nutzung hat für uns oberste Priorität, denn niemand würde es verstehen, wenn unsere Kasernen leer stehen und wir die Menschen in Zelten unterbringen.” Da die Bundesliegenschaften nicht gleichmäßig auf ganz Bayern verteilt sind, kann es kurzfristig zu einer ungleichen Verteilung der Asylbewerber innerhalb Bayerns kommen. Die dadurch entstehenden Überlasten gilt es insbesondere im Rahmen der Anschlussunterbringung auszugleichen. Mittelfristig komme der Anschlussunterbringung eine wichtige Steuerungswirkung zu, denn „sie kann die Zeit überbrücken, bis dauerhafter Wohnraum in ausreichendem Maße entstanden ist“. Für Menschen mit guter Bleibeperspektive biete sie durch die Verwurzelung vor Ort beste Integrationschancen. Bei der Anschlussunterbingung soll eine dauerhafte überproportionale Belastung einzelener Regionen vermieden werden, weshalb die Staatsregierung an einer Quotenregelung auf der Ebene der Bezirke, Landkreise und kreisfreien Städte festhalten will. Eine Quote für die kreisangehörigen Gemeinden wird es auch künftig nicht geben. Den Landratsämtern soll jedoch die gesetzliche Ermächtigung eingeräumt werden, ihren kreisangehörigen Gemeinden bei Bedarf Asylbewerber zuweisen zu können. Read the rest of this entry »