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Nichts grundsätzlich Neues ist in einem gestern vom Bayerischen Kabinett beschlossenen Forderungskatalog zu den Ereignissen der Silvesternacht in Köln sowie zu den jüngsten Terroranschlägen einen konkreten Forderungskatalog enthalten. Doch zusammengeführt und in seiner Dichte wird er zu einem ziemlich imposant wirkenden Geschütz, mit dem die Staatsregierung beispielsweise die Rückführung von ausländischen Straftätern oder abgelehnten Asylbewerbern in ganz Deutschland deutlich beschleunigen und erweitern will. Allerdings handelt es sich durch die Bank um Forderungen an den Bund, was aber möglichst mittels dort eigener Regierungsbeteiligung durchgesetzt werden soll. Noch mehr Fahrtwasser aufnehmen dürfte der Katalog bei der jetzt begonnenen viertägigen Klausur der CSU-Landtagsfraktion, die u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast hat. Von der bayerischen Landtags-Opposition haben die Grünen Einwände gegen den Katalog vorgebracht, die sich vor allem gegen eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung richten. Read the rest of this entry »

Bayern will, dass der Bund weitere Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Ein entsprechender Entwurf von Innenminister Joachim Hermann wurde gestern vom Kabinett akzeptiert und soll als Entschließung in den Bundesrat eingebracht werden. Damit könnten, so der Minister, mehr aussichtslose Asylverfahren schnell abgeschlossen und Asylmissbrauch wirksam bekämpft werden. Asylanträge von Bewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten haben in der Regel keinen Erfolg. Die Staatsregierung fordert, die Prüfung vor allem auf solche Staaten zu konzentrieren, aus denen eine hohe Zahl von Asylbewerbern nach Deutschland kommt, die Schutzquote im Asylverfahren aber gering ist. Herrmann: „Damit würde Menschen aus diesen Ländern ein wesentlicher Anreiz für einen Zuzug nach Deutschland genommen werden. In den Kreis der zu überprüfenden Herkunftsstaaten gehören laut Herrmann Algerien, Armenien, Bangladesch, Benin, Gambia, Georgien, Indien, Mali, Mongolei, Nigeria, die Republik Moldau und die Ukraine. Darüber hinaus erscheint der Staatsregierung auch die Einstufung der nordafrikanischen Staaten Marokko und Tunesien erwägenswert.

Daneben berichtete Herrmann dem Kabinett über den Umsetzungsstand der im Bund vereinbarten Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms (“Asylpaket II”). Hierzu forderte er weitergehende Maßnahmen wie die vollständige Rückkehr zu mündlichen Anhörungen mit Einzelfallprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Syrische Bürgerkriegsflüchtlinge seien regelmäßig nicht individuell politisch verfolgt. Ihnen dürfe deshalb grundsätzlich nur noch sogenannter subsidiärer Schutz zuerkannt werden für die Zeit, in der ihnen im Herkunftsland ernsthafter Schaden wie etwa eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens drohe. Read the rest of this entry »