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Bei der Reform des Europäischen Asylsystems stehen für Bayern drei Aspekte im Vordergrund: Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, schnellere und effizientere Verfahren, echte und gerechtere Verantwortungsteilung unter den Mitgliedsstaaten. Zur Erreichung dieser Ziele sei es erforderlich, so erläuterte Innenminister Joachim Herrmann zu der gestrigen Kabinettssitzung, die Dublin-Verordnung neu zu fassen. Hierzu bezeichnete er den Vorschlag der EU-Kommission, einen Asylantragsteller dazu zu verpflichten, im Mitgliedstaat der ersten Einreise seinen Antrag zu stellen und sich dort aufzuhalten, als besonders erfreulich. In dem Moment, wo ein Antragsteller dagegen verstößt, werde sein Antrag in einem beschleunigten Verfahren geprüft. Zudem soll ein Antragsteller nur dort, wo er sich aufhalten muss, Anspruch auf volle Leistung im Rahmen der Aufnahme haben. Vorgesehen seien darüber hinaus kürzere Fristen, um Überstellungen in andere Dublin-Staaten zu beschleunigen und die Zuständigkeit schneller zu bestimmen. Read the rest of this entry »

In den vergangenen Wochen ist die Zahl der Grenzübertritte sowie der Direktzugänge von Asylsuchenden in den bayerischen Aufnahmeeinrichtungen deutlich zurückgegangen. Kamen im Januar noch fast 75 000 Asylbewerber nach Bayern, waren es im Februar 41 600 und im März noch rund 6600. Aufgrund dieser Entwicklung hat der Ministerrat gestern eine Anpassung der bayerischen Asylbewerberunterbringung diskutiert. Danach sollen Asylbewerber künftig länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, und zwar bis zu 6 Monate. Dies beschleunige die Verfahren, da die Asylbewerber dort für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) besser greifbar sind. Beim Ausbau und Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen könne zudem verstärkt auf kostenlos zur Verfügung stehende Bundesliegenschaftenzugegriffen werden (+ 14 000 Plätze). Mit diesem Umsteuern in der Flüchtlingspolitik könnte Geld eingespart und damit vor allem die bayerischen Kommunen entlastet werden. Read the rest of this entry »

Blendet man die furchtbaren Bilder von den Grenzen aus, so scheint sich die Situation rund um das Flüchtlingsproblem innerhalb Bayerns mehr zu normalisieren. Dieses Bild gibt zumindest der gestrige Lagebericht von Sozialministerin Emilia Müller wider – zumindest soweit er veröffentlicht wurde. Demnach ist der Auftrag des Ministerrats, die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen bis Jahresende auf 15 000 auszubauen, bereits binnen eines Monats erfüllt worden. Neue Plätze entstanden insbesondere im Fliegerhorst Fürstenfeldbruck, in der Aufnahmeeinrichtung Deggendorf, in der Pionierkaserne in der Oberpfalz, in der Aufnahme- und Rückführungseinrichtung in Bamberg und in der Alfred-Delp-Kaserne in Schwaben. Read the rest of this entry »

Der Ministerrat hat angesichts einer seit Wochen angespannten und sich verschärfenden Flüchtlingssituation in Deutschland in seiner Sitzung am Sonntag, 13. September 2015 ein 12-Punkte-Sofortprogramm beschlossen. Ausdrücklich unterstützt wurde dabei die Entscheidung der Bundesregierung vom selben Tage, in dieser Ausnahmesituation an den deutschen EU-Binnengrenzen vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen. Unabhängig davon wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für einen umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen weiter einzusetzen (Grenzüberwachung – auch durch gemeinsame Aktionen mit FRONTEX). Read the rest of this entry »

Der Ende 2014 vom Landtag verabschiedete Doppelhaushalt hatte ein Gesamtvolumen von etwa 100 Milliarden Euro für die beiden Folgejahre. Gestern stellten Ministerpräsident Horst Sehofer und Finanzminister Markus Söder die vom Kabinett während der jetzt zu Ende gegangenen zweitägigen Klausur am Tegernsee beschlossenen Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2016 vor. Dieser stünde, so vermittelte Söder, unter dem Eindruck der massiv gestiegenen zwingenden Mehrausgaben für den Asylbereich. Die Ausgaben steigen, die Zustimmung des Landtags vorausgesetzt, insgesamt um 4,1 Prozent. Das selbst verordnete finanzpolitische Ziel einer Begrenzung der Ausgabensteigerung auf 3 Prozent würde damit erstmals verfehlt. Zu den bisher veranschlagten 900 Millionen Euro für 2016 an Asylausgaben sollen weitere 500 Millionen kommen. Darin enthalten sind auch rund 892 (Plan-)Stellen, 200 Stellen für Polizeivollzugsbeamte in Ausbildung und Personalmittel für befristet Beschäftigte in Höhe von rund 27 Millionen Euro. Damit seien alle frei verfügbaren Finanzierungsmittel bereits durch die Mehrbedarfe in diesem Bereich gebunden. Insgesamt würden die Asylausgaben im Doppelhaushalt auf 2,2 Milliarden Euro steigen. Read the rest of this entry »

Der letzte Plenar- und Sitzungstag des Landtags vor der Sommerpause wird voraussichtlich geprägt von der Debatte um die Pläne der Staatsregierung, zwei Aufnahmelager für Asylbewerber mit geringen Anerkennungsaussichten (hauptsächlich aus Südosteuropa) zu errichten. Die Pläne will die CSU-Fraktion mit einem Dringlich-keitsantrag (7676) untermauern. Ziel ist ein sofort einsetzendes Verfahren mit schneller Abwicklung und auch erleichterter Abschiebung. Um solches zu verhindern, haben die Grünen einen DringlichkeitGrundsätze des internationalen Flüchtlingsrechts. Die Staatsregierung solle statt der Sonderlager die schon lange zugesagten Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankunftszentren in allen Regierungsbezirken zügig errichten. Auch die SPD (7683) wendet sich gegen die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen und Forderungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Sie stünden im Widerspruch zu rechtsstaatlichen und humanitären Prinzipien, demokratischen Entscheidungsprozessen und politischen Vereinbarungen von Bund und Ländern. Die Freien Wähler begründen ihren Antrag (7684) zum Thema mit einem notwendigen Handeln – aber zielsicher und unaufgeregt -, um auch weiterhin Hilfe für Bedürftige sicherzustellen. Hierbei sei Bayern gefordert,die in seiner Handlungshoheit stehenden Möglichkeiten umzusetzen. Notwenige Sofortmaßnahmen u.a.: die finanzielle Unterstützung der Kommunen im Sinn des Konnexitätsprinzips, insbesondere auch für nötiges zusätzliches Personal (Verwaltung, Erzieher, Sozialarbeiter etc.), oder auch eine Stärkung der Stellen zur Koordinierung der im Bereich Asyl ehrenamtlich Tätigen. Deren großartige Leistung und die der Kommunen zur Bewältigung der Asylsituation und zur Sicherstellung einer humanitären Flüchtlingspolitik seien vom Landtag zu würdigen. Read the rest of this entry »

Langweilig nur auf den allerersten Blick. Doch dann lohnte es sich sehr, genauer über die zuallererst um 0.40 Uhr an diesem Morgen bei „MAX“ eingegangene Email nachzudenken. Die Grüne Jugend Bayern und die Jungen Liberalen im Freistaat richten einen gemeinsamen Appell an die Bayerische Sozialministerin. Christine Haderthauer solle in der Asylpolitik handeln. Suizid, Hungerstreik und menschenunwürdige Zustände in Gemeinschaftsunterkünften seien nur „die Spitze des Eisbergs“! – Das Thema ist topaktuell. Der angesprochene Suizid steht diese Woche auch auf der Tagesordnung des Landtags. Doch was könnte die beiden Jugendorganisationen zu einem gemeinsamen Aufruf bewegen? Grün und Gelb. Das passt doch gar nicht zusammen?! Möglicherweise hat der Nachwuchs einen gemeinsamen Gegner ausgemacht. Die Piraten.

Grüne sehen alt aus – neue Liberale sind andere

Man sieht sie nicht. Aber sie sind da. Sie drängten sich nicht wie gewohnt per Infostand mit bunten Luftballons und mit in Fußgängerzonen überreichten bedruckten Kugelschreibern ins Bewusstsein. Doch trotzdem macht bald jeder zehnte sein Kreuz vor der Piraten-Partei. Die Grünen in Bayern und im Landtag merkten spätestens im letzten Spätsommer bei ihren Klausurtreffen, was die Stunde geschlagen hat. Fast bestürzt konstatierten sie, dass gerade sie alt aussahen auf einem Gebiet, wo sie sich selber und fast alle Welt sie vorneweg wähnten. Grün mit Fortschritt gleich zu setzen galt nicht mehr dort, wo dieser sich abspielt: im Netz. Und was liest jetzt die Freie Demokratische Partei. „Wir sind die neuen Liberalen!“ Die das von sich gleich mit Doppel-F, nämlich Frisch und Frei von sich behaupten sind die Piraten.

Glaubten oder hofften die Grünen noch im letzten Jahr – siehe Fraktionschefin Margarete Bause – es handle sich um einen Hype, so sucht heute Landesvorsitzender Dieter Janecek, von der „Süddeutschen“ als Netz“affin“ beschrieben, die öffentliche Diskussion mit dem bayrischen Piratenchef Stefan Körner. Bayerns FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tut sich schwer. Sie, die in ihrer ersten früheren Amtsperiode als Bundesjustizministerin noch einer Jeanne d’Arc gleich bis zum bitteren Ende die liberale Fahne hochhalten konnte, kämpft heute im gleichen Amt auf fast verlorenem Posten, wenn es um die Freiheit im Netz geht.

Nachwuchs sucht nicht krampfhaft Nähe, sondern rückt auch Sachverhalt zurecht

Möglicherweise haben Junge Liberale und Grüne in Bayern erkannt, dass es gerade die verkrusteten politischen Strukturen und Denkweisen der tradierten Parteien sind, die den Piraten auf ihrem Weg zum Wähler helfen. Und das heute von ihnen aufgenommene Thema scheint gut gewählt. Es sucht nicht krampfhaft Nähe wo keine ist, sondern rückt einen Sachverhalt zurecht und mehr ins öffentliche Bewusstsein, der von der Tagespolitik und ihren Hauptakteuren überdeckt wird.

Breite Einigkeit zu „menschenunwürdigen Zuständen“

Das Beispiel zeigt auch, um eine ganz persönliche Wertung abzugeben, dass die FDP zumindest in Bayern (wenn denn hier genannte 1,2 Prozent stimmen) weit unter Wert ge- und behandelt wird. Es war, um am Thema zu argumentieren, die FDP-Abgeordnete Brigitte Meyer, deren Stimme als Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag am hörbarsten nach außen drang, wenn sie von „menschenunwürdigen Zuständen“ in bayerischen Gemeinschaftsunterkünften sprach. Es ist nicht so, dass CSU-Sozialpolitiker wie Joachim Unterländer oder Bernhard Seidenath gänzlich andrer Meinung – SPD und Grüne sowieso nicht – Meinung waren. Denn sonst wäre ja nicht eine Art Asylkompromiss herausgekommen, der im Kern sehr wohl Misstände abschaffen und neue Zielrichtungen bei der Behandlung Asylsuchender im Freistaat Bayern wollte und konnte. Probleme gab es jedoch in der Umsetzung dieses Willens des Landtags durch die Staatsregierung.

Und diese „Probleme“ werden zur Sprache kommen, wenn am Donnerstag im Sozialausschuss Berichts-Anträge von Grünen, von Freien Wählern und auch der Regierungsfraktionen aufgerufen werden. Während CSU und FDP allgemein nach „Interventionsmaßnahmen in Gefährdungslagen“ in Asylantenunterkünften fragen, will die Opposition Genaues zu den Umständen des Selbstmords eines jungen Iraners erfahren. Der 29lährige hatte sich in der Nacht vom 28. auf den 29. Januar in der Gemeinschaftsunterkunft in der Veitshöchheimer Straße in Würzburg das Leben genommen. Über die Umstände und das Warum solle die Staatsregierung berichten.

Umsetzung Asylkompromiss: konkretes Beispiel spannender als Regierungserklärung

Die Rede ist von einem gesunden, stabilen jungen Mann, der „keinen Alkohol trank“, wie es u.a. ihn beschreibend im Antrag der Freien Wähler heißt. Warum hat er seine in einem anderen Bundesland lebende Schwester nicht besuchen dürfen? Wer und/oder was hat ihn daran gehindert? Den „Asylkompromiss“ und dessen Umsetzung an einem solchen konkreten Beispiel zu messen, dürfte oder könnte ungemein spannender werden, als es eher allgemeine Erörterungen im Rahmen einer Regierungserklärung oder in der Behandlung eines Gesetzentwurfs vermögen.

Miriam Werner, Sprecherin der GJ Bayern, und JuLi-Landesvorsitzender Matthias Fischbach haben hier einen sehr deutlichen Punkt gesetzt mit ihrer gemeinsamen Forderung an die Staatsregierung von der „bisherigen Praxis der politisch forcierten repressiven Asylpolitik“ abzukehren. Auf die anstehende Behandlung des konkret von ihnen angeprangerten Falls diese Woche im Landtag gehen sie in ihrer langen Presserklärung gar nicht ein. Vermutlich, vielmehr wahrscheinlich wussten sie gar nichts davon. Denn in der Pressemitteilung ist auch die Forderung enthalten, das Thema „gehöre“ wieder auf die Tagesordnung des Parlaments. Doch das könnte ein anderes Thema werden.

Zu guter Letzt?

Noch drei Bemerkungen/Hinweise am Rande:

1. Aus einer Pressemitteilung der Piraten-Partei an derem Landesparteitag am Wochenende: „Aus aktuellem Anlass, dem Hungerstreik von acht Asylbewerbern in Würzburg, wurde zudem ein Antrag kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt und angenommen, in dem sich die Piraten für die Abschaffung der Zwangsunterbringung von Asylbewerbern ausspricht. In mehreren Redebeiträgen vor der Abstimmung wurde die CSU-geführte Landesregierung heftig dafür kritisiert, dass die Umsetzung der derzeitigen gesetzlichen Regelungen offenbar gezielt zur Abschreckung potenzieller Asylbewerber missbraucht würde. Dies sei mit dem Grundrecht auf Asyl unvereinbar.“

2. Die Freien Wähler schlugen als Thema für die heutige Aktuelle Stunde im Landtags-Plenum vor: „Welchen Stellenwert genießt die parlamentarische Demokratie in den Augen der Bayerischen Staatsregierung?“

3. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet lädt für Freitag zu einer Pressekonferenz zum Thema: „Änderung der Bayerischen Verfassung zur Bindung der Staatsregierung an Landtagsbeschlüsse in Angelegenheiten der Europäischen Union“.