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Bayern will gemeinsam mit Sachsen mit einem Gesetzentwurf erreichen, dass bauliche Maßnahmen, die für eine alters- und behindertengerechte Nutzung von Wohnungen erforderlich sind, sowie der Einbau von Ladestationen an privaten Kfz-Stellplätzen erleichtert werden. Wie Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback im Zusammenhang mit der Behandlung dieser Bundesratsinitiative im Kabinett erläuterte, sollen auch bestehende rechtliche Hürden abgebaut werden. Er verwies darauf, dass ein Mieter zwar vom Vermieter die Zustimmung z.B. für den Einbau einer Rollstuhlrampe verlangen könne, doch eine eindeutige gesetzliche Regelung fehle im Wohnungseigentumsrecht. „Wir wollen daher das Wohnungseigentumsrecht anpassen, um zu verhindern, dass Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen auf unzumutbare Barrieren in ihren Wohnhäusern treffen.“ Auch bei baulichen Veränderungen, die für den Ausbau der Ladeinfrastruktur im privaten Raum erforderlich sind, wirken die gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen teilweise hinderlich. Der Ausbau der Elektromobilität sei ein zentrales Element für den Erfolg der deutschen Energiewende, für das Erreichen der CO2-Reduktionsziele und für den zukünftigen Erfolg der deutschen Automobilindustrie. Für die Akzeptanz von Elekrofahrzeugen sei eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur entscheidend. Die aktuelle Gesetzeslage stelle hier aber sowohl Wohnungseigentümer als auch Mieter vor rechtliche Hürden. Dort setze die Initiative an.

Bisherige Fortschritte und geplante Fortführung des Programms „Bayern barrierefrei” wurden gestern von Sozialministerin Emilia Müller dem Kabinett vorgestellt. In den vergangenen zwei Jahren seien bereits deutliche Fortschritte erzielt worden, schwerpunktmäßig in der Mobilität, in der Bildung und beim Abbau von Barrieren in staatlichen Gebäuden. Das soll intensiv fortgeführt, zugleich aber auch drei neue Kerngebiete aufgenommen werden. „In den nächsten Jahren werden Information und Kommunikation, Fortbildung und Gesundheit im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen.”  Im Doppelhaushalt 2015/2016 stehen insgesamt rund 221 Millionen Euro für den Abbau von Barrieren bereit. Der Freistaat unterstützt damit den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen und Haltestellen (rund 25 Millionen Euro), die Neuanschaffung von Linienbussen mit Hublift oder Rampe (rund 60 Millionen Euro) oder die Beseitigung von Barrieren in staatlichen Gebäuden, die öffentlich zugänglich sind (69,5 Millionen Euro). 460 Baumaßnahmen sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden  und eine Vielzahl von Barrieren in staatlichen Gebäuden verschwunden sein. Read the rest of this entry »

Finanzminister Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben dem Ministerrat über das Konzept zur Umsetzung des am 29. Juni 2015 veröffentlichten Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes im Freistaat Bayern berichtet. Danach soll die Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen mit rund 289 Millionen Euro zusätzlich unterstützt. Die Fördermittel stammen aus dem vom Bund aufgelegten Kommunalinvestitionsförderungsfonds. Sie werden finanzschwachen Kommunen in allen Regierungsbezirken für Projekte zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude und Einrichtungen, ergänzt um Maßnahmen des Barriereabbaus und des Städtebaus zur Verfügung gestellt. Das Förderverfahren soll im engen Schulterschluss mit den Kommunen möglichst einfach und transparent ausgestaltet werden. Vorbild soll dabei das bewährte Verfahren beim sog. Konjunkturpaket II sein. Für die Antragstellung wird ein ausreichender Zeitraum eingeräumt. Die Oberste Baubehörde im Innenministerium wird nun zügig eine entsprechende Förderrichtlinie erarbeiten.

Bayern – wie die anderen Länder auch – hat besorgniserregende Altlasten, bewältigt Mammutaufgaben und steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Infrastruktur des Flächenstaates insbesondere mit seinem weitverzweigten, inzwischen ziemlich maroden Straßennetz bröckelt vor sich hin. Die Versorgung mit zeitgemäßen Datenautobahnen kann man längst nicht mehr als Zukunftsaufgabe bezeichnen. Man darf lediglich und allem Anschein nach nicht unberechtigt darauf hoffen, dass der nunmehr hauptverantwortliche Minister Dr. Markus Söder zumindest die richtige Autobahnauffahrt findet – von einem Einbiegen auf eine Überholspur mag wohl niemand reden. Zu den in etwa gleichem finanziellen Aufwand sich bewegenden neueren Zukunftsaufgaben Bayerns gehört die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Read the rest of this entry »