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Nun haben sie erst einmal Witterung aufgenommen, die Mitglieder des Gesundheits- und Pflegeausschusses im Landtag. Schon die erste Arbeitssitzung an diesem Dienstag offenbarte, wie notwendig diese analog zum Fachressort der Staatsregierung erfolgte Installierung dieses Gremiums war und ist. Auf der Tagesordnung standen Berichtsanträge zur Pflege, und die nur kurze Diskussion offenbarte, welch ein Schattendasein dieses Thema bisher auf Landesebene führen musste. Und es war zwar nicht falsch, aber eher der Versuch, so etwas wie Harmonie oder Konsens herbeizuführen, wenn Hermann Imhoff (CSU und frisch berufener Pflegebeauftragter der Staatsregierung) in der Debatte darauf hinwies, dass von allen Fraktionen schon eine Menge im Bereich der Pflege erarbeitet wurde und „ganz viel in der Pipeline” stecke.

Bericht zur offenen Frage der Errichtung einer Pflegekammer vor Weihnachten

Stecken geblieben sind offensichtlich auch die Ergebnisse einer „Befragung der beruflich Pflegenden zur Errichtung einer Pflegekammer in Bayern.“ Allerdings nicht im Parlament, sondern bei der Staatsregierung. Und es ist nicht das erste Mal, dass seitens der Opposition die Vorlage des Berichts gefordert wurde. Die Grünen mit ihrem Fachsprecher Ulrich Leiner wiederholten dies jetzt mit Antrag (53) vom 7. Nov. zuerst, und bezeichneten in ihrer Begründung den bisherigen Verlauf als „sinnbildlich für das Chaos in der alten Staatsregierung“. Die CSU wies dies postwendend zurück und wollte dem Grünen-Antrag nur zustimmen, wenn diese Begründung zurückgezogen wurde. Dies geschah denn auch. Letzten Endes war dies unerheblich, denn in der Sache selbst bestand Einigkeit. Den in der Zielrichtung gleichen Anträgen von SPD (87) und Freien Wählern (91) wurde ohne Einschränkungen zugestimmt. Es ginge bei der Vorlage des Berichts darum, aufgrund der Ergebnisse die Grundlagen auch für eigene Initiativen zu erarbeiten, führte Prof. Peter Bauer von den Freien Wählen zusammenfassend aus.

Ausschussvorsitzende Kathrin Sonnenholzner (SPD) wies auf die unterschiedlichen Haltungen zur Frage, ob eine Pflegekammer errichtet werden soll, hin. Das dauernde Auf und Ab habe sogar dazu geführt, dass die Staatsregierung die Nichtvorlage des Berichts allen Ernstes damit begründet hatte, dass sogar die (frühere) Opposition uneins in der Frage sei. Tatsächlich bestand/besteht diese Uneinigkeit in die SPD selbst hinein. Die Spanne reicht von frühen Initiativen/Anträgen aus dem letzten Jahrtausend zur Errichtung einer Pflegekammer in Bayern bis zu deren klaren – weil nur unnützen und teuren – Ablehnung durch die jetzt maßgebende Abgeordnete Sonnenholzner.

Unter ihrer übrigens sehr souveränen Leitung des neuen Ausschusses einigte man sich schlussendlich mit Vertretern der Staatsregierung darauf, dass die Ergebnisse der Befragung, nachdem sie jetzt im Ministerium in Rohfassung vorgestellt worden seien, nunmehr einen Feinschliff erhalten und dann vor Weihnachten von Ministerin Melanie Huml im Ausschuss vorgestellt werden.

Des weiteren berichten wird die Ministerin zu einem weiteren Antrag (86) der SPD. Dieser bezieht sich auf den „Pflegereport 2012“ der Bertelsmann Stiftung. Dieser komme zum Schluss, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in Bayern bis 2030 um rund 50 Prozent (München + 100 %) zunehmen werde. Gemäß dieser Untersuchung sei in Bayern von einem zusätzlichen Bedarf von rund 14000 Vollzeitäquivalenten im ambulanten und 48000 im stationären Bereich auszugehen. Für viele Krankenhäuser, so der SPD-Antrag, sei es bereits jetzt problematisch, ausreichend qualifiziertes und motiviertes Pflegepersonal zu finden. Eine qualifizierte Situationsanalyse sei unabdingbar, um einen drohenden Pflegenotstand in Bayern zu vermeiden. Deshalb solle die Staatsregierung umgehend darüber berichten, wie eine weitere Verschärfung des Pflegenotstands in Bayern vermieden werden könne. Auch hier fand man im Ausschuss schnell eine konsensuale Lösung. Das Ministerium wird demnach in der Sitzung am 21. Januar einen Zwischenbericht abgeben und dann eingehend auf das Bedarfsangebot einen weiteren Bericht im Mai nächsten Jahres.

Petition: Pflegenotstand im Kinderkrebszentrum München

Der Praxis-Test zu Pflegefragen kam gleich anschließend. Das „Haunersche“ Kinderspital an der Münchner Lindwurmstrasse genießt einen excellenten Ruf. Doch auch dieser schützt es nicht vor dem Problem, genügend qualifizierte Pflegekräfte zu finden. Auch hier sind die Gründe die gleichen: schlechte Bezahlung, mangelhafte Anerkennung usw. Es gab schon aufgrund früherer Initiativen wie Petitionen Bemühungen der Abhilfe durch die Staatsregierung. Am Dienstag schilderte im Ausschuss der Vorsitzende der „Elterninitiative Intern 3“, Ernst Bauer, anschaulich die weiter angespannte, sogar sich verschlimmernde Situation im Kinderkrebszentrum München. Wer die liebevoll dort aufgebaute onkologische Station kennt, dem kann durchaus zum Heulen zumute sein, wenn er von drohenden Schließungen und einschränkenden Maßnahmen hört

Aber es ist nicht die einzige vergleichbare Abteilung mit vergleichbaren Problemen in Bayern – was das Ganze natürlich nur schlimmer macht. Aber bezogen auf die Behandlung der Situation im Haunerschen schwang natürlich im Ausschuss seitens der Staatsregierung und der sie tragenden Fraktion die Sorge um einen entstehenden Präzedenzfall spürbar mit. Man muss es allerdings nicht unbedingt so harsch ausdrücken wie die für die CSU berichtende Parlamentsneue Dr. Ute Eiling-Hütig. Ihre Empfehlung, die Petition als „Material“ an die Staatsregierung weiterzugeben, kam in den Ohren anwesender Betroffener vom Klinikpersonal als Abweisung an. Sie sprachen dann später vorm Sitzungssaal nur von „der Dame“ von der CSU.

Da nützte es denn auch nur wenig, wenn Bernhard Seidenath als stellvertretender Ausschussvorsitzender aber vor allem als Sprecher des CSU-Pflegearbeitskreises seiner Kollegin mit abmildernden Worten zur Seite sprang. Er wies auf das Problem des Fachkräftemangels in ganz Bayern hin und vermittelte durchaus eingängig, dass die Petition „unter Material gut aufgehoben“ sei. Auch der Landtagsbeauftragte der Staatsregierung, Peter Frey, versicherte, dass die Staatsregierung dem Anliegen der Petenten, nach zusätzlichen Anreizen für das Haunersche Pflegepersonal zu suchen, nachgehen werde. Kathrin Sonnenholzner stieß natürlich sofort in die entstandene Argumentationslücke. Dann solle man doch bitteschön, jetzt nicht über die Petition abstimmen, sondern das Ganze nochmals an das (neue) Ministerium weitergeben und danach erst abschließend beraten. Nach einigem Hin und Her gab Seidenath und damit der Ausschuss sein O.k. für diese Verfahrensweise.