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Öffentlicher Dienst: Ausschuss beschäftigt sich mit Streikrecht für Beamte/Lehrer
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum beamtenrechtlichen Streikverbot war mit Spannung erwartet worden. Schnell reagiert haben die Grünen im Bayerischen Landtag mit einem Antrag (17/1041), in dem sie die Staatsregierung auffordern, die Auswirkungen und eine eventuelle Umsetzung auf das Bayerische Dienstrecht zu überprüfen und darüber dem Fachausschuss des Parlaments zu berichten. Nun ist der Spruch der Leipziger Richter vom 27. Februar 2014 zwar recht kompliziert, aber er drückt sich um eine klare Entscheidung herum. Er schiebt, wie es der Bayerische Beamtenbund (BBB) wohl treffend formuliert, den „schwarzen Peter“ dem Gesetzgeber zu. Die Leipziger Richter hätten es verpasst, endlich Klarheit in die seit langem anhaltende Diskussion zu bringen. Read the rest of this entry »