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Staatsregierung will Einsatz der Bundeswehr gegen Terrorgefahren
Wenn Polizeikräfte von Bund und Ländern nicht mehr ausreichen, soll zur Abwehr terroristischer Gefahren im Innern auch die Bundeswehr eingesetzt werden können. Und zwar über die bisherigen Möglichkeiten hinaus und zum Schutz von zivilen Objekten oder zur Abwehr sonstiger Gefahren. Zudem soll die Bundeswehr die Bundespolizei in Ausnahmesituationen auch bei der Grenzsicherung unterstützen können. Einen Entschließungsantrag zur hierfür notwendigen Änderung des Grundgesetzes will Bayern im Bundesrat einbringen. Bei SPD und Grünen im Landtag stieß der gestern vom Kabinett gefasste Beschluss auf einhellige Kritik. Read the rest of this entry »