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Kreditvergabe für Eigenheimbau soll wieder erleichtert werden

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Das Kabinett hat jetzt auf aufgetretene Probleme durch ein in Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie im März in Kraft getretenes Bundesgesetz reagiert. Gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hessen soll eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht werden, mit der „ein fairer Zugang zur Immobilienfinanzierung“ ermöglicht wird. Denn die neuen gesetzlichen Anforderungen an die Kreditvergabe durch die Banken, führe teilweise zu unverhältnismäßigen Einschränkungen bei der Kreditvergabe zur Finanzierung eines selbstgenutzten Eigenheims. Es dürfe, so Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber, nicht sein, „dass bestimmte Verbrauchergruppen keinen Kredit mehr bekommen, wenn sie ein Haus bauen oder umbauen wollen. Das wäre im höchsten Maße unsozial“. Die Gefahr, dass junge Familien keine Häuser mehr finanzieren können, oder Rentnern eine Anschlussfinanzierung verweigert werde, sei zu groß. Dies hatte der Landtag schon bei der Behandlung von Dringlichkeitsanträgen (CSU, SPD, Freie Wähler) im letzten Plenum vor der Sommerpause (20. Juli) erkannt. Die CSU beispielsweise sah den Handlungsspielraum im Rahmen der EU-Richtlinie keineswegs ausgeschöpft und hatte die Staatsregierung damals aufgefordert, auf eine Korrektur des Bundesgesetzes hinzuwirken. Der stv. Vorsitzende der Freie Wähler Landtagsfraktion, Alexander Muthmann, mokierte sich denn gestern auch darüber, dass erst jetzt die Nachbarländer Hessen und BW die Vorreiterrolle hätten übernehmen müssen: „Eine Aufforderung des Landtags muss schneller aktiv umgesetzt werden.”

Written by Helmut Fuchs

Oktober 11th, 2016 at 8:58 pm