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Der Staatshaushalt – Zahlenwerk oder Darstellung von Politik?
Plan B? Sogar zwei Pläne „hatten wir“ in der Schublade gehabt und auch Reserven, behauptete Ministerpräsident Horst Seehofer gestern Abend in der „Münchner Runde“ des BR. Wie der Staatshaushalt dann im Falle einer nicht so positiven Steuerschätzung gestaltet worden wäre, hätte man gerne genauer erfahren. Doch Format und Thema der Sendung waren nicht ausgerichtet auf ein direktes Streitgespräch mit dem ebenfalls anwesenden Oppositionsführer im Landtag, Markus Rinderspacher (SPD). So muss es vorläufig bei den Einschätzungen von Parteien und Verbänden zu den bislang bekannten Ergebnissen der Kabinettsklausur vom vergangenen Wochenende bleiben. Diese hatte sich ausschließlich mit dem Doppelhaushalt 2011/12 beschäftigt, der demnächst dem Landtag vorgelegt wird. Wichtigstes Ergebnis – es bleibt beim ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden. Read the rest of this entry »