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Bayern will gemeinsam mit Sachsen mit einem Gesetzentwurf erreichen, dass bauliche Maßnahmen, die für eine alters- und behindertengerechte Nutzung von Wohnungen erforderlich sind, sowie der Einbau von Ladestationen an privaten Kfz-Stellplätzen erleichtert werden. Wie Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback im Zusammenhang mit der Behandlung dieser Bundesratsinitiative im Kabinett erläuterte, sollen auch bestehende rechtliche Hürden abgebaut werden. Er verwies darauf, dass ein Mieter zwar vom Vermieter die Zustimmung z.B. für den Einbau einer Rollstuhlrampe verlangen könne, doch eine eindeutige gesetzliche Regelung fehle im Wohnungseigentumsrecht. „Wir wollen daher das Wohnungseigentumsrecht anpassen, um zu verhindern, dass Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen auf unzumutbare Barrieren in ihren Wohnhäusern treffen.“ Auch bei baulichen Veränderungen, die für den Ausbau der Ladeinfrastruktur im privaten Raum erforderlich sind, wirken die gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen teilweise hinderlich. Der Ausbau der Elektromobilität sei ein zentrales Element für den Erfolg der deutschen Energiewende, für das Erreichen der CO2-Reduktionsziele und für den zukünftigen Erfolg der deutschen Automobilindustrie. Für die Akzeptanz von Elekrofahrzeugen sei eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur entscheidend. Die aktuelle Gesetzeslage stelle hier aber sowohl Wohnungseigentümer als auch Mieter vor rechtliche Hürden. Dort setze die Initiative an.

Der Ministerrat begrüßte vor dem Hintergrund der Gespräche am Dienstag Abend in Berlin die Absicht der Bundesregierung, gemeinsam mit der deutschen Automobilindustrie den Ausbau der Elektromobilität bis 2020 kraftvoll voranzutreiben. Dringend erforderlich seien Impulse wie Kaufprämie, flächendeckender Ausbau der Ladeinfrastruktur und verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen. Read the rest of this entry »

Staatsregierung und bayerische Automobilbranche haben sich auf einen Maßnahmenkatalog zur Förderung der Elektromobilität geeinigt. Wie Wirtschaftsministerin Ilse Aigner dem Kabinett berichetet enthält er folgende Punkte: direkte Anreize durch Kaufprämien, starker Ausbau der Ladeinfrastruktur, Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für kostenfreies Laden am Arbeitsplatz, öffentliche Beschaffungsinitiative für den staatlichen Fuhrpark. Ziel ist es, die Zahl der neu zugelassenen Elektrofahrzeuge deutlich zu erhöhen um die angestrebte Zahl von einer Million Elektrofahrzeugen bis 2020 noch erreichen und damit die CO2-Reduktionsziele der EU-Kommission umsetzen zu können. Der Bund wird aufgefordert, für die Kaufanreize erforderliche Finanzmittel ohne Gegenfinanzierung bereitzustellen und zeitnah ein Konzept für eine bürgerfreundliche und einfach handhabbare Prämienlösung zu entwickeln. Mit einem Bund-Länder-Programm – unter Beteiligung Bayerns und mit zugesagter Unterstützung der Autoindustrie – soll die notwendige Ladeinfrastruktur mit 7000 öffentlichen Ladesäulen in Bayern bis zum Jahre 2020 geschaffen werden. Wenn Unternehmer/Arbeitgeber kostenfreie Lademöglichkeiten anbieten, sollen diese von Arbeitnehmern steuerfrei zum Laden von Elektrofahrzeugen genutzt werden können. Durch eine staatliche Beschaffungsinitiative für Elektrofahrzeuge soll im staatlichen Fuhrpark der Anteil der Elektroautos bei Neuzulassungen, die grundsätzlich für Elektrifizierung geeignet sind, auf 20 Prozent erhöht werden. Read the rest of this entry »

„Ökologie als Langfristökonomie des 21. Jahrhunderts“ – ausgehend von dieser sich immer mehr durchsetzenden Erkenntnis eröffnen die Landtags-Grünen heute Abend (19 Uhr; Landtag) ihre „Branchendialoge für ein nachhaltiges Bayern“. Den Auftakt macht eine Podiumsdiskussion „Neue Autos braucht das Land“. Es folgt zum selben Thema am Freitag ein Workshop zur Zukunft der Automobilität. Weitere Bereiche werden folgen. Dies sind die Energiewirtschaft, der Bereich Chemie, die Kreativwirtschaft, die Ernährungs- /Gesundheitswirtschaft und die Umweltwirtschaft. Letztlich, so machte Grünen-Fraktionssprecherin Margarete Bause deutlich, stehe das Ganze unter dem Leitgedanken Klimaschutz. Daneben gilt als eigenes politisches Ziel, im von Fraktion und Landespartei eingeleiteten Prozess unter dem Motto „Mein Bayern“ bis zur nächsten Landtagswahl tragfähige grüne Antworten für alle wichtigen Felder der Landespolitik zu erarbeiten. Read the rest of this entry »

Elektromobile sollen in Niederbayern einem Härtetest unterworfen werden. „Bergig, strenge Winter und relativ wenig Ladestationen auf großer Fläche“ – das werde der Elektromobilität wertvolle Erkenntnisse für technische Entwicklungen bringen, zeigt sich Wirtschaftsstaatsekretärin Katja Hessel überzeugt. Nach Neustadt a.d. Saale und Garmisch-Partenkirchen erhält nun der Regierungsbezirk Niederbayern auf Beschluss des gestern in Deggendorf tagenden Kabinettseine Modellregion Elektromobilität. Die Modellregionen sind Teil der „Fünf-Punkte-Strategie Elektromobilität“ der Staatsregierung. Beim Projekt E-WALD sind jetzt die Verantwortlichen vor Ort am Zug. Sie müssen nun die Konzeptskizze und Einzelprojekte konkretisieren. Dabei muss der innovative Charakter noch weiter herausgearbeitet werden, um eine Förderung im Rahmen bestehender bayerischer Förderprogramme und damit im EU-beihilferechtlichen Rahmen zu ermöglichen. Zur Finanzierung der drei Modellprojekte ist noch nichts entschieden. Damit will oder muss sich das Kabinett bis zu seiner Klausurtagung im November Zeit lassen. Read the rest of this entry »

Deutschland erzeugt heute gut 16 Prozent seiner Elektrizität aus erneuerbaren weitgehend CO2-emissionsfreien Quellen. Bis 2020 ist mindestens eine Verdoppelung dieses Anteils geplant. Elektromobilität bietet die Chance, diesen Transformationsprozess nachhaltig zu unterstützen. Damit eröffne sich in den Städten eine neue Lebensqualität mit weniger schädlichen Emissionen, weniger Lärm bis hin zu einem neuen Stadtbild mit veränderten Gebäude- und Stadtkonzepten. So etwa fasst dies das aktuelle Gutachten zu Forschung, Innovation und Technologischer Leistungsfähigkeit Deutschland der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) zusammen. Politik und Wirtschaft müssten sich intensiv bemühen, „eine internationale Führungsrolle im Bereich der postfossilen Mobilität“ zu erreichen. Bayern mit seiner starken Automobilindustrie, so sollte man meinen, ist geradezu prädestiniert, auf diesem Gebiet voranzupreschen. Doch was geschieht?

An Vorstößen der Opposition im Landtag fehlte es schon in der Vergangenheit nicht. Von Initiativen der Staatsregierung oder auch der Regierungsfraktion(en) war bis vor kurzem nichts zu spüren. „Alles hat seine Zeit“ heißt es so schön. In den vergangenen Jahren der Regierungs-Paralyse auf vielen Gebieten in Bayern war es offensichtlich nicht die Zeit, auf politischem Wege zweifellos hierzulande bestehende Vorteile zu nutzen und die Elektromobilität entscheidend voranzubringen.

„Elektromobilität und intelligente Energienetze“ – CSU-Fraktion nahm Thema auf

Erst am 11. Dezember letzten Jahres kam es auf Einladung der CSU-Fraktion zu einem Expertentreffen, an dem Spitzenkräfte der bayerischen Wirtschaft, insbesondere der Automobilindustrie, mit der Fraktion und der CSU-Wirtschaftskommission zusammentrafen. Deren Vorsitzender, Finanzminister Georg Fahrenschon, riss sich an diesem Freitag auch aus den damals laufenden Verkaufsgesprächen der Hypo Group Alpe Adria heraus. Neben Fraktionschef Georg Schmid zeichnet für das Zukunftsprojekt „Elektromobilität und intelligente Energienetze“ der noch relativ unbekannte Münchner Abgeordnete Markus Blume verantwortlich. Er ist Mitglied der sogenannten „Jungen Gruppe“ von CSU-Landtagsabgeordneten, die mittlerweile sehr gut mit der jungen Gruppe Unionsabgeordneter in Berlin vernetzt ist. An dem damaligen Treffen nahm auch der neue Staatssekretär Rainer Bomba im von Peter Ramsauer (CSU) gerade übernommenen Bundesverkehrsministerium teil.

Doch seitens der Staatsregierung tat sich vorläufig nichts Erkennbares, sieht man von einer zwischenzeitlichen Presseerklärung aus dem zuständigen FDP-geleiteten Wirtschaftsministerium ab, wonach man sich in Sachen Elektromobilitär engagiere. Erst vergangene Woche, am 2. März, beschloss das Kabinett, eine „Nachhaltigkeitsstrategie“ zu entwickeln. Der damit beauftragte Umweltminister Markus Söder will erst einmal einen „Nachhaltigkeitstag“ einführen und ein umfangreiches Energiekonzept entwickeln mit neuen Formen der Mobilität und alternativen Antriebstechnologien. Plötzlich hieß es auch, Ministerpräsident Horst Seehofer wolle auch die Elektromobilität zur Chefsache machen, und Söder verlangte laut Münchner Merkur vom 8. März eine vollständige Steuerbefreiung für Elektro-Autos. „Wir brauchen einen stärkeren Schub für das Thema, wir brauchen mehr als Appelle“, wird der Umweltminister zitiert. Aha.

Am gestrigen Montag jedenfalls trafen sich im Maximilianeum die jungen CSU-Abgeordneten des CSU-Landtags wieder mit Kollegen auf Berlin. An deren Spitze die Vorsitzenden MdB Dr. Reinhard Brandl und MdL Blume. Nach dem Koordinierungstreffen mit dem Schwerpunkt Elektromobilität informierten sie die Presse, was letztlich als Appell verpackt, der Staatsregierung Beine machen soll.

Junge CSU-Abgeordnete fordern Masterplan und Beauftragten für Elektromobilität

Blume stellte die günstigen Voraussetzungen in Bayern dar mit all den Zulieferindustrien neben der Automobilindustrie, er sprach von notwendigen, zu bündelnden Maßnahmen stellte Forderungen wie die Aufstellung eines Masterplans durch die Staatsregierung oder die Benennung eines Beauftragten für Elektromobilität, wies auf die notwendige Abstimmung auf Bundesebene oder die engere Kooperation mit den Fraunhoferinstituten hin. Denn: „Der Megatrend ist da!“.

Am 3. Mai: Elektroautogipfel bei Merkel

Während MdL Bernd Seidenath, eher ausgewiesener Sozialexperte aber die Arbeitsmarktfolgen sehend, auf die regulatorischen Voraussetzungen für Elektromobilität in Bayern einging, schilderte Brandl die Situation in Berlin. Dort sitzt er im Ausschuss für Bildung und Forschung auch als Berichterstatter für Elektromobilität. 500 Millionen Euro wurden für das Thema zur Verfügung gestellt und werden zur Zeit verplant. Auf Regierungsebene zuständig sind die Ressorts Wirtschaft, Umwelt, Bildung und Forschung sowie Verkehr. Am 1. Februar wurde eine gemeinsame Geschäftsstelle eingerichtet unter Federführung des FDP-geleiteten Wirtschaftsministeriums aber geleitet von einer vom CSU-geführten Verkehrsministerium bestimmten Person. Zur Zeit bereiten Parlaments-Berichterstatter und Geschäftsstelle den „Elektroautogipfel“ am 3. Mai 2010 bei Bundeskanzlerin Angela Merkel vor.

Brandl betont in diesem Zusammenhang die Abstimmung mit der Landesebene. Auf Nachfrage erläutert er auch, dass in anderen Bundesländern von Baden-Württemberg über NRW bis Schleswig-Holstein – längst – Kompetenzzentren für Elektromobilität oder ähnliche Institutionen installiert wurden. Vor diesem Hintergrund bekommt auch Seidenaths Bemerkung, dass in der CSU die Innovationslücke Elektromobilität erkannt wurde, einen besonderen Klang. Bei der Lösung müsse man sich wenden an die zwei Adressaten Bund und Land. Letzteres sei gefordert beispielsweise bei der Entwicklung von Konzepten zur Nutzung der Elektromobilität im ländlichen Raum. Das große „Aber“ schwingt durchaus hinterher.

Noch in dieser Legislaturperiode soll das Bayerische Landesentwicklungsprogramm (LEP) gänzlich neu geschrieben werden. Und auch das Landesplanungsgesetz insgesamt steht vor möglicherweise einschneidenden Veränderungen. Davon, dass man bei Null anfangen wolle oder von einem „weißen Papier“ war schon vor Weihnachten die Rede. Doch gestern eröffnete das zuständige Wirtschaftsministerium dem Fachausschuss des Landtags zu allgemeiner Überraschung einen vorläufigen Fahrplan. Schon demnächst steigt das Ministerium in eine vorläufige Verbandsanhörung ein. Vor Weihnachten will sich das Kabinett damit befassen und erste Eckpunkte formulieren. Die Verordnung soll dem Landtag im ersten Quartal 2012 vorliegen. Ausschussvorsitzender Erwin Huber (CSU) machte dann deutlich, dass sich der Ausschuss dann auch mit dem übergeordneten Landesplanungsgesetz befassen werde. Dieses schreibt als Ziel die Schaffung und Erhaltung gleichwertiger und gesunder Lebensbedingungen in ganz Bayern vor.

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