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G’ wiß is nix – könnte man zu Stand und Zukunft der Energiewende in Bayern sagen. Und dies obwohl oder gerade weil gestern das Thema gleich zweimal auf der politischen Agenda stand und einiges zu dem durchschimmerte, was die zuständige Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zum Thema im Wirtschaftsausschuss des Landtags sagen will. Dem Kabinett jedenfalls legte die Ministerin gestern ein neues bayerisches Energieprogramm vor. Mit ihm werde das Konzept von 2011 fortgeschrieben. Seitdem sei man entscheidend vorangekommen. Etwa beim Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung, der um 40 % erhöht worden sei. Read the rest of this entry »

„Das verhandelte energiepolitische Gesamtpaket ist ein großer Erfolg für Bayern. Sämtliche bayerische Kernanliegen wurden durchgesetzt. Die Ergebnisse bei den Stromtrassen, bei der Versorgungssicherheit und beim Klimaschutz sind eine gute Basis. Die Staatsregierung hat damit auch ihre Zusage eingehalten, bis zur Sommerpause eine Lösung im Gesamtzusammenhang zu erreichen.” Der Einschätzung von Energieministerin Ilse Aigner zum Energiewende-Beschluss der Koalition in Berlin vom vergangenen Freitag folgte laut Kommunique auch das Bayerische Kabinett – wie vorher auch am Samstag der von CSU-Chef Ministerpräsident Horst Seehofer informierte Parteivorstand oder per Pressemitteilungen die CSU-Landesgruppe und die Landtagsfraktion. Read the rest of this entry »

Zwischen dem vom Bayerischen Kabinett beschlossenen Konzept „energie innovativ“ und der Regierungserklärung Horst Seehofers am 12. November liegen knapp zweieinhalb Jahre. Eine magere Bilanz zu ersterem und magere Perspektiven für die Zukunft attestieren die Landtags-Grünen den Regierungen Seehofer I und II in Sachen Energiewende. In einer Pressekonferenz zählen die Energiepolitiker der Grünen-Fraktion zehn Baustellen auf, denen sich die neue Energieministerin Ilse Aigner zuwenden müsste. Mit deren erster Wanderung auf den Jochberg scheint es für die Grünen nicht getan zu sein, denn sie geben ihr und der Staatsregierung noch jede Menge an Handlungsempfehlungen mit auf den Weg.

EEG-Umlage: Erhöhung nicht zu Strompreiserhöhungen missbrauchen

Für den Geschmack der Grünen sind allzu viel gezinkte Karten im Spiel. Das reicht von Versuchen der CSU, der FDP den Schwarzen Peter zuspielen zu wollen, bis zum Hantieren mit Ängsten der Bevölkerung vor einer unbegründeten „Black-out-Gefahr“ und einer angeblichen „Strompreisexplosion“. Im Rahmen der Strompreisdebatte werde seit Wochen über die Höhe der EEG-Umlage spekuliert, die im kommenden Jahr um knapp einen Cent pro kWh auf insgesamt 6,24 Cent/kWh ansteigen soll. Dabei werde oft nicht berücksichtigt, dass der Strompreis an der Börse im Laufe des letzten Jahres kontinuierlich gesunken sei, und zwar ebenfalls um 1 Cent/kWh. Ergo sei die die Summe aus Börsenpreis und EEG-Umlage konstant geblieben und damit auch die faktischen Einkaufspreise für die Stromversorger. Auf diesen Zusammenhang weisen die Grünen in einem Antrag (17/98) hin, in dem sie die Staatsregierung auffordern, dafür zu sorgen (Landeskartellbehörde!), dass die Erhöhung der EEG-Umlage nicht zu ungerechtfertigten Strompreiserhöhungen missbraucht wird. Es werde im Gegenteil Zeit, dass die günstigen Einkaufspreise an die Privatkunden weitergegeben werden. (Antrag morgen im Wirtschaftsausschuss)

Zur Black-out-Gefahr weisen die Grünen darauf hin, dass eine solche nur dadurch entstehen könnte, dass die „falschen“ Kraftwerke stillgelegt werden, nämlich die flexiblen und weitgehend hochmodernen Gastkraftwerke. In Betrieb blieben Atom- und Braunkohlekraftwerke, die nicht flexibel auf hohe Einspeisungen erneuerbarer Energien reagieren könnten.

Pumpspeicherkraftwerke: Standortsuche verschlafen?

Im Zusammenhang mit hohen Stromeinspeisungen und -speicherungen gerät man zwangsläufig zum Thema Pumpspeicherkraftwerke. Deren drei stehen in Bayern z.T. seit Jahren zur Debatte (Riedl bei Passau, Schneizlreuth und Jochberg). Die Standorte stoßen vor Ort auf mehr oder weniger heftigen Widerstand auch von Grünen. Dabei sind Pumpspeicherkraftwerke für Fraktionschef Ludwig Hartmann eine erste Option, weil sie für die Kurzzeitspeicherung auf absehbare Zeit mit Abstand die kostengünstigste und ökologischste Lösung sein würden. Deshalb hat Hartmann vor Jahren als damaliger energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion in Anträgen vehement die Erstellung eines Pumpspeicher-Atlas für Bayern gefordert, um früh auf optimale und auch durchsetzbare Standorte zugreifen zu können. Die Forderung stieß auf ebenso heftigen Widerstand der Regierungsfraktionen. Heute tauchen Hartmanns damalige Begründungen im Regierungs-programm auf. Das Ministerium will sich jetzt auf Standortsuche begeben – mit dem Unterschied, dass in der verflossenen Zeit neue Sachzwänge geschaffen wurden.

Hartmann und sein Nachfolger als energiepolitischer Sprecher, Martin Stümpfig, stellen fest, dass die Staatsregierung für die vergangenen Jahre lediglich die Gründung einer Energieagentur vorweisen kann. Und Seehofer habe in seiner Regierungserklärung außer der Ankündigung eines „Zehntausend-Häuser-Programms“ (Unterstützung für Bürger, die bei sich zu hause in innovative Lösungen für die Erzeugung, die Speicherung und das intelligente Management von Energie investieren) nichts an Perspektiven angeboten. Die Absichtserklärung, bis 2018 den Anteil Erneuerbarer Energien in Bayern auf 40 % zu steigern, klingt in Ohren der Grünen eher mickrig angesichts eines nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums für 2012 bestehenden Anteils von 36,3 Prozent.

„Thüringer Strombrücke“ – zur Zeit wichtigstes Projekt

Die Schadensbilanz wiegt schwer aus Sicht der Grünen: das reicht vom faktischen Ausbaustopp der Windkraft durch die höheren Mindestabstände, das Fehlen einer versprochenen „Gebietskulisse Wasserkraft“, der Stillstand bei der Schaffung von Ersatzkapazitäten usw. Grundsätzliche Zustimmung hingegen signalisieren die Grünen im Bereich der Übertagungsnetze. Sie begrüßen die Einleitung des Planfeststellungs-verfahrens für die „Thüringer Strombrücke“. Bei dem derzeit „wichtigsten Projekt“ soll eine Hochspannungsleitung von Thüringen nach Bayern gebaut werden. Gewährleistet werden müsse eine umfassende Bürgerbeteiligung. Zu den noch weniger öffentlich diskutierten Planungen für zwei Hochspannungsgleichstromübertragungsleitungen müsse allerdings geprüft werden, ob tatsächlich beide für den Ausbau Erneuerbarer Energien notwendig sind.

Zehn-Punkte-Programm für Energiewende

Damit sie den Überblick nicht verliert, geben die Grünen der neuen Energieministerin einen Baustellen-Atlas mit auf den Weg. Die zehn wichtigsten neuralgischen Punkte zählen sie auf: 50 statt 40 % aus Erneuerbaren Energien; gerechte Verteilung der Kosten für die Energiewende; frühere Abschaffung der AKWs; Ausstieg aus Braunkohle; Verdreifachung der Windstromproduktion; Umrüstung der Biogasanlagen auf nachhaltige Erzeugung und bedarfsgerechten Einsatz; intelligenter Ausbau des Stromnetzes; Planung und Bau von Stromspeichern; Nutzung des Potentials der Kraft-Wärme-Kopplung; flächendeckendes Netz von regionalen Energieagenturen.

Es kann gut sein, dass die Opposition auf dem besten Weg ist, der CSU in Landtag und Staatsregierung ein hartes Stück Arbeit abzunehmen oder ein Problem aus dem Weg zu schaffen. Auf die nicht neue aber zu Wochenbeginn von den Grünen mit Aplomb erhobene und prompt von den Freien Wählern unterstützte Forderung, in Bayern ein Energieministerium einzurichten, fällt wie ein Senkblei in die koalitionsinternen Dauerquerelen um die Energiewende. Es spricht Bände, dass der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid, bei der sich am Folgetag bietenden Gelegenheit der Forderung keineswegs widersprach, sondern fast bedauernd von einem Rückstand in der Bewältigung der Energiewende sprach – natürlich pflichtschuldigst auch mit dem Finger auf Berlin weisen Read the rest of this entry »

Abschied von der allgemeinen Wehrpflicht, Abkehr von der Atomenergie, Abseitsposition der Hauptschule – was kommt noch? Und wie erklärt man das dem Wähler? Das Schlachten einer heiligen Kuh ist allemal erklär- und verkraftbar, wenn die Herde zum Abdecker getrieben werden muss, stellt sich die Existenzfrage. Dann richtet sich der suchende Blick auf die Solidargemeinschaft oder einen Partner – erst mal egal aus welchen Gründen der zur Hilfe bereit sein könnte. Und solche Mechanismen scheinen zur Zeit in der Landesregierung zu greifen. Read the rest of this entry »

„Die Politik muss zunächst mal wollen, dass die Bürger in Zukunft mit Energie Geld verdienen können – und nicht wie bisher nur die Konzerne.“ Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, setzt beharrlich neben die Drohkulisse durch den Atomausstieg zwangsläufig sich verteuernder Energie die entstehenden Chancen für eine Umleitung der Geldströme. Mit mehr Planungssicherheit für Investoren und besseren Rahmenbedingungen könnten regionale Energiemodelle mit Bürgerbeteiligung umgesetzt werden. Die Akzeptanz nur beispielsweise für Windkraftanlagen im eigenen Landkreis könnte steigen, wenn Investoren ihr Geld in den Wachstumsmarkt Energie vor der eigenen Haustür anlegen könnten, anstatt hochspekulativ in Schwellenländer zu investieren.