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Fragerecht von Abgeordneten: Erfolgreich klagende SPD spricht von „historischem Urteil“
Die Staatsregierung muss Fragen der SPD zu Zahlungen an engste Familienangehörige von Regierungsmitgliedern im Rahmen der sog. Verwandtenaffäre des Landtags beantworten. Dies entschied am gestrigen Donnerstag der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Az Vf. 53-IVa-13). Dies betrifft die Regierungsmitglieder Dr. Ludwig Spaenle, Helmut Brunner, Franz-Josef Pschierer, Bernd Sibler und Gerhard Eck. Vorherige Nachfragen des Gerichts hatten schon erkennen lassen, in welche Richtung ihr Urteil gehen würde. Die Klarheit des Richterspruchs überraschte dennoch. Die Richter sahen, in Anlehnung an frühere ebenfalls Klagen der SPD-Landtagsfraktion in weiten Teilen Recht gebenden Urteile, das in der Verfassung verankerte Fragerecht der Abgeordneten durch die Staatsregierung verletzt. Read the rest of this entry »