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Bund und Bayern: gemeinsames Verfahren zu Grenzkontrollen
Bund und Staatsregierung haben sich auf ein gemeinsames Verfahren zu Grenzkontrollen an den bayerischen Außengrenzen geeinigt. Zu einer entsprechenden am Montag Abend gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung (http://q.bayern.de/erklaerung-grenzkontrollen), teilte gestern Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit: „Unser Einsatz in Berlin für die Innere Sicherheit in Bayern hat sich gelohnt. Der Bund ist bereit, der Situation angepasst verstärkte Grenzkontrollen durchzuführen. Wir waren uns einig, dass die Personenkontrollen an den Binnengrenzen fortgeführt werden müssen, bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist und damit entscheidende Verbesserungen für die Innere Sicherheit in Europa erreicht sind.” Binnengrenzkontrollen durch die Bundesgrenzpolizei würden weiter „sichtbar und effektiv“ fortgeführt und lageangepasst und mit ausreichend Personal weiterentwickelt. Hinzu komme ein flankierender Einsatz bayerischer Schleierfahnder, um mögliche Sicherheitsdefizite zu vermeiden. Read the rest of this entry »