Archive for the ‘Haderthauer’ tag
Sondersitzung des Landtags zur Modellbauauto-Affäre und anderem: Überflüssig? – Hochinteressantes zu drängenden Fragen gab es allemal
Wegen der Haderthauer-Geschichte eine Sondersitzung des Landtags in den Ferien einzuberufen, hielten viele für reichlich überflüssig. Inhaltlich Neues zur Modellbauaffäre war auch kaum zu erwarten. Die Debatte selbst zeigte jedoch auch Risse im Modell Bayern auf, und der Name Haderthauer zog sich wie ein roter Faden durch die drei in fast fünf Stunden behandelten drei Tagesordnungspunkte: die Umbesetzung im Kabinett, der Rücktritt der Staatskanzleiministerin und wie der Regierungschef mit dem Thema umgegangen war sowie das brennende Problem der in Bayern Asyl Suchenden. Und an deren zum Teil menschenunwürdigen Unterbringung, wie es schon die frühere Sozialausschussvorsitzende Brigitte Meyer (FDP) formuliert hatte, die damalige Sozialministerin Mit-Verantwortung trägt. Read the rest of this entry »
Charakterliche Eignung – wer soll darüber befinden?
Salopp und sehr despektierlich gesagt, hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof ein Ei gelegt, das er gewiss nicht selber ausbrüten will. In seinem letzten Urteil (Az Vf. 53-IVa-13) zum Fragerecht von Abgeordneten bzw. zur Transparenz bei Kabinettsmitgliedern im Zusammenhang mit der „Verwandtenaffäre“ des Landtags hatte das Gericht in seinen Leitsätzen die Eignung für ein Regierungsamt mit der Vorbildwirkung in der Öffentlichkeit verknüpft. Daraus ist, wie sich gerade jetzt im Zusammenhang mit der „Modellbau-Affäre“ um Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer von der Opposition sehr schnell griffiger formuliert eine „charakterliche Eignung. Read the rest of this entry »