Archive for the ‘Innere Sicherheit’ tag
Kabinett: Sofortprogramm Innere Sicherheit
Der Ministerrat hat ein Bayerisches Sofortprogramm Innere Sicherheit beschlossen. Es soll die von der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz beschlossene Resolution zur Inneren Sicherheit unterstützen und bekräftigen und besteht aus zahlreichen Maßnahmen, die in Landeszuständigkeit liegen und nun von den zuständigen Ressorts umgesetzt werden sollen. Innenminister Joachim Herrmann erläuterte, dass das Polizeiaufgabengesetz (PAG) ergänzt, die Schutzausstattung von Polizisten verbessert, Observationseinheiten von Polizei und Verfassungsschutz aufgestockt und die polizeiliche Videoüberwachung ausgebaut werden. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback fügte hinzu: „Bei den Staatsanwaltschaften bauen wir die Staatsschutzabteilungen aus – auch unter Einbindung der zum Jahresbeginn neu gegründeten Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Zudem errichten wir in Passau eine bundesweiteinzigartige Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft.” Read the rest of this entry »
Innere Sicherheit: Bayern will aufrüsten – Zustimmung und Kritik
Bei seiner Klausurtagung in St. Quirin am Tegernsee hat der Ministerrat aufgrund der Geschehnisse in Würzburg, München und Ansbach und des auch damit in Verbindung gebrachten islamistischen Terrorismus in Bayern Erweiterungen des Sicherheitskonzepts beschlossen. Davon berührt sind die Bereiche „Polizei, Justiz und Verfassungsschutz“ sowie „Integration und Prävention“ und „begrenzte Zuwanderung und Grenzsicherheit“. Im Bereich der Justiz- und Sicherheitsbehörden wird personell und materiell aufgerüstet und eine Verschärfung der Rechtsgrundlagen in die Wege geleitet. Dazu zählen auch Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr. Insgesamt, so das Kabinettskommunique, starte damit die größte Sicherheitsoffensive in der Geschichte Bayerns. Im Bereich Integration und Prävention sollen zu den bestehenden Maßnahmen gegen Salafismus, Islamismus und Extremismus bayernweite Präventionsstrukturen aufgebaut werden, um gezielt auch das Umfeld von Gefährdern zu sensibilisieren. Daneben will Bayern den Druck sowohl zur Einführung einer Obergrenze von Flüchtlingen (200000) als auch zur Einführung grenzsichernder Maßnahmen erhöhen mit dem obersten Ziel, „keine unkontrollierte Einreise“ zuzulassen. Dazu kommen Forderungen wie Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angesichts der dortigen Entwicklungen sowie Fluchtursachenbekämpfung. Die Landtagsopposition begrüßte u.a. Verbesserungen bei der Polizeiausstattung, warnte aber auch vor übereiltem Aktionismus. Read the rest of this entry »