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Archive for the ‘Integrationsgesetz’ tag

Landtag: Anhörung zum Thema „Bayerisches Integrationsgesetz“

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Anfang Juni war im Landtag das Bayerische Integrationsgesetz der Staatsregierung in Erster Lesung beraten worden – für die CSU „ein großer Wurf“, für die Opposition ein „Abschottungs- und Ausgrenzungsgesetz“. Die Grünen kündigten einen Gegenentwurf an, es folgte ein Rechtsgutachten der SPD, Verbände und Kirchen liefen Sturm, es drohten Verfassungsklagen bis sich die Landtags-Fraktionen auf die Durchführung dieser heutigen Anhörung verständigten, in der Experten vor dem Rechts- und dem Sozialausschuss das vorliegende Gesetz grundsätzlich beurteilen und eine Bewertung einzelner Themenfelder vornehmen sollen. Letztere sind „Sprache und Bildung“ vom frühkindlichen über den schulischen Bereich bis hin zur Universität sowie die Aus- und Weiter- oder auch die Erwachsenenbildung. Ähnlich breit behandelt werden die Felder „Gesellschaft und Partizipation“ sowie „Wirtschaft und Arbeitsmarkt“. Ebenso gespannt sein kann man auf die Diskussion zum Thema „Religion und interkultureller Dialog“, zu dem Vertreter u.a. der Evang.-Luth. Kirche in Bayern, des Katholischen Büros oder auch vom Zentralrat Orientalischer Christen in Deutschland und aus Islamischen Gemeinden bis hin zur Arge der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns eingeladen wurden. Und natürlich die „Integration vor Ort“, dort wo Integration hautnah stattfindet in den Städten und Gemeinden – die Kommunalen Spitzenverbände nehmen mit einer langen Reihe ihrer Experten teil wie Thomas Zwingel vom Gemeindetag bis hin zum Geschäftsführenden Vorstand Bernd Buckenhofer vom Bayerischen Städtetag. Und noch jemand könnte oder sollte man hervorheben aus der Expertenliste. Simone Fleischmann steht noch nicht lange an der Spitze des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband. Das kürzlich von ihr bzw. dem BLLV veröffentlichte Manifest „Haltung zählt“ zum Thema Verrohung von Sprache und Umgangsformen war mit großer Aufmerksamkeit aufgenommen worden und zielt auch sehr genau in die in der Anhörung diskutierte Problematik. (Donnerstag, 9 -13 Uhr; Konferenzsaal)

Written by Helmut Fuchs

September 28th, 2016 at 8:30 pm

Bayerisches Integrationsgesetz: Nach Verbändeanhörung und Kabinettsbeschluss jetzt an den Landtag

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Beschlossen wurde ein schon vorgestelltes Bayerisches Integrationgesetz, das unter dem Leitgedanken „Fördern und Fordern“ steht. In der Zwischenzeit war es, wie Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber erläuterte, 225 Verbände aus allen gesellschaftlichen Bereichen zur Stellungnahme vorgelegt und die 110 Mitglieder des Bayerischen Integrationsrates beteiligt worden. Die 68 Rückmeldungen, so Integrationsministerin Emilia Müller, „haben gezeigt, dass die überwiegende Mehrzahl der Verbände die Initiative für ein Integrationsgesetz ausdrücklich begrüßt. Auch der Grundsatz des Förderns und Forderns hat viel Zustimmung erhalten.“ Allerdings war vermutlich von niemandem ein Ergreifen der Initiative für ein Integrationsgesetz selbst kritisiert als auch der Grundsatz des „Forderns und Förderns“ generell in Frage gestellt worden. Über darüber hinaus gehende Kritik an den Inhalten des Entwurfs sagt die Verlautbarung jedenfalls nichts aus. Der Entwurf wird jetzt dem Landtag zugeleitet.Der Entwurf ist unter http://www.stmas.bayern.de/integration/gesetz/index.php im Internet abrufbar

Written by Helmut Fuchs

Mai 11th, 2016 at 7:51 pm

Integrationsgesetz: SPD: „Nullnummer“ und verfassungswidrig – Grüne kündigen eigenen Entwurf an

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Nach den Freien Wählern (siehe MAX von gestern) haben auch die beiden anderen Oppositionsparteien den am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Entwurf für ein Bayerisches Integrationsgesetz heftig kritisiert. Von Erwartungen oder gar Hoffnungen nach dem Integrationsgespräch zwischen Vertretern der Staatsregierung und aller Regierungsfraktionen am 5. Februar in der Staatskanzlei ist auf Seiten der Opposition nichts übrig geblieben. Oppositionsführer Markus Rinderspacer (SPD) hatte damals noch „Möglichkeiten für eine gemeinsame Lösung“ nach einem „mit großer Ernsthaftigkeit geführten Gespräch“ gesehen. Möglichkeiten einer für die SPD besonders wichtigen „Balance zwischen den Ansätzen ´Fördern’ und ‘Fordern’“. Der integrationspolitische Sprecher seiner Fraktion, Arif Tasdelen, hatte allerdings schon damals auch festgestellt, dass die CSU „beim ‘Fördern’ noch sehr unkonkret“ bleibe. Womit er auf einer Linie mit den Grünen lag, die im zum Gespräch vorgelegten Eckpunktepapier „nur Pflichten für Migranten“ (Fraktionssprecher Ludwig Hartmann) erkannt hatten. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Februar 25th, 2016 at 9:01 am

Bayerisches Integrationsgesetz – Entwurf beschlossen

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Vom Ministerrat beschlossen wurde ein von der für Integration zuständigen Sozialministerin Emilia Müller sowie Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber vorgelegte Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes. In ihm sollen Rahmen und Ziele bayerischer Integrationspolitik verankert werden. Im Mittelpunkt stehen laut Kommunique Integrationsbereitschaft und die Achtung unserer Werteordnung und Leitkultur. Der Entwurf beruhe, so wird verlautet, „auf dem Grundsatz des Förderns und Forderns“. Mit dem Entwurf des Bayerischen Integrationsgesetzes bekenne sich Bayern zu seiner Verantwortung und biete Hilfe und Unterstützung zur Integration, verlange zugleich jedoch den aktiven Integrationswillen der Migranten. Die Freien Wähler brachten die Kritik auf den Punkt. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Februar 24th, 2016 at 8:44 am

Eckpunkte zum Bayerischen Integrationsgesetz beschlossen

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Der Grundsatz des Forderns und Förderns soll Kernpunkt eines geplanten Bayerischen Integrationsgesetzes sein, erläuterte Sozialministerin Emilia Müller gestern bei der Vorstellung von dessen Eckpunkten im bayerischen Kabinett. „Denn mit Rechten sind auch immer Pflichten verbunden.“ Vorgesehen sind Punkte wie: Die Achtung unserer Werte- und Rechtsordnung, die auf dem Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung basiert. Grundlage für das Zusammenleben ist unsere Leitkultur, die Zuwanderer frühzeitig kennenlernen sollen. Entsprechende Angebote zur Wertevermittlung werden gefördert. Das kann man eher als eine Art Präambel betrachten. Doch die weiteren Punkte werden konkreter. Sie umfassen das Erlernen der Sprache ebenso wie die Annahme von Bildungsangeboten mit regelmäßigem Schulbesuch und der Inanspruchnahme der Kindertagesbetreuung bis hin in den Ausbildungs- und Arbeitsbereich mit der Forderung, alles zu unternehmen, um für sich selbst und ihre Familien zu sorgen. Dass dazu beispielsweise auch gehört, Zuwanderern auch der Weg in die duale Berufsausbildung zu ebnen, darauf wird auch verwiesen. Das Gesetz soll sich aber auch um die Wohnsituation von Zuwanderern kümmern und fordert von ihnen einen Beitrag zum Gemeinwohl durch ehrenamtliches Engagement. In enger Abstimmung mit dem Bayerischen Integrationsbeauftragten werden nun die Fraktionen des Bayerischen Landtags und der Bayerische Integrationsrat in die Erarbeitung von gesetzlichen Regelungen eingebunden. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Dezember 9th, 2015 at 9:58 am