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Deutschland erzeugt heute gut 16 Prozent seiner Elektrizität aus erneuerbaren weitgehend CO2-emissionsfreien Quellen. Bis 2020 ist mindestens eine Verdoppelung dieses Anteils geplant. Elektromobilität bietet die Chance, diesen Transformationsprozess nachhaltig zu unterstützen. Damit eröffne sich in den Städten eine neue Lebensqualität mit weniger schädlichen Emissionen, weniger Lärm bis hin zu einem neuen Stadtbild mit veränderten Gebäude- und Stadtkonzepten. So etwa fasst dies das aktuelle Gutachten zu Forschung, Innovation und Technologischer Leistungsfähigkeit Deutschland der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) zusammen. Politik und Wirtschaft müssten sich intensiv bemühen, „eine internationale Führungsrolle im Bereich der postfossilen Mobilität“ zu erreichen. Bayern mit seiner starken Automobilindustrie, so sollte man meinen, ist geradezu prädestiniert, auf diesem Gebiet voranzupreschen. Doch was geschieht?

An Vorstößen der Opposition im Landtag fehlte es schon in der Vergangenheit nicht. Von Initiativen der Staatsregierung oder auch der Regierungsfraktion(en) war bis vor kurzem nichts zu spüren. „Alles hat seine Zeit“ heißt es so schön. In den vergangenen Jahren der Regierungs-Paralyse auf vielen Gebieten in Bayern war es offensichtlich nicht die Zeit, auf politischem Wege zweifellos hierzulande bestehende Vorteile zu nutzen und die Elektromobilität entscheidend voranzubringen.

„Elektromobilität und intelligente Energienetze“ – CSU-Fraktion nahm Thema auf

Erst am 11. Dezember letzten Jahres kam es auf Einladung der CSU-Fraktion zu einem Expertentreffen, an dem Spitzenkräfte der bayerischen Wirtschaft, insbesondere der Automobilindustrie, mit der Fraktion und der CSU-Wirtschaftskommission zusammentrafen. Deren Vorsitzender, Finanzminister Georg Fahrenschon, riss sich an diesem Freitag auch aus den damals laufenden Verkaufsgesprächen der Hypo Group Alpe Adria heraus. Neben Fraktionschef Georg Schmid zeichnet für das Zukunftsprojekt „Elektromobilität und intelligente Energienetze“ der noch relativ unbekannte Münchner Abgeordnete Markus Blume verantwortlich. Er ist Mitglied der sogenannten „Jungen Gruppe“ von CSU-Landtagsabgeordneten, die mittlerweile sehr gut mit der jungen Gruppe Unionsabgeordneter in Berlin vernetzt ist. An dem damaligen Treffen nahm auch der neue Staatssekretär Rainer Bomba im von Peter Ramsauer (CSU) gerade übernommenen Bundesverkehrsministerium teil.

Doch seitens der Staatsregierung tat sich vorläufig nichts Erkennbares, sieht man von einer zwischenzeitlichen Presseerklärung aus dem zuständigen FDP-geleiteten Wirtschaftsministerium ab, wonach man sich in Sachen Elektromobilitär engagiere. Erst vergangene Woche, am 2. März, beschloss das Kabinett, eine „Nachhaltigkeitsstrategie“ zu entwickeln. Der damit beauftragte Umweltminister Markus Söder will erst einmal einen „Nachhaltigkeitstag“ einführen und ein umfangreiches Energiekonzept entwickeln mit neuen Formen der Mobilität und alternativen Antriebstechnologien. Plötzlich hieß es auch, Ministerpräsident Horst Seehofer wolle auch die Elektromobilität zur Chefsache machen, und Söder verlangte laut Münchner Merkur vom 8. März eine vollständige Steuerbefreiung für Elektro-Autos. „Wir brauchen einen stärkeren Schub für das Thema, wir brauchen mehr als Appelle“, wird der Umweltminister zitiert. Aha.

Am gestrigen Montag jedenfalls trafen sich im Maximilianeum die jungen CSU-Abgeordneten des CSU-Landtags wieder mit Kollegen auf Berlin. An deren Spitze die Vorsitzenden MdB Dr. Reinhard Brandl und MdL Blume. Nach dem Koordinierungstreffen mit dem Schwerpunkt Elektromobilität informierten sie die Presse, was letztlich als Appell verpackt, der Staatsregierung Beine machen soll.

Junge CSU-Abgeordnete fordern Masterplan und Beauftragten für Elektromobilität

Blume stellte die günstigen Voraussetzungen in Bayern dar mit all den Zulieferindustrien neben der Automobilindustrie, er sprach von notwendigen, zu bündelnden Maßnahmen stellte Forderungen wie die Aufstellung eines Masterplans durch die Staatsregierung oder die Benennung eines Beauftragten für Elektromobilität, wies auf die notwendige Abstimmung auf Bundesebene oder die engere Kooperation mit den Fraunhoferinstituten hin. Denn: „Der Megatrend ist da!“.

Am 3. Mai: Elektroautogipfel bei Merkel

Während MdL Bernd Seidenath, eher ausgewiesener Sozialexperte aber die Arbeitsmarktfolgen sehend, auf die regulatorischen Voraussetzungen für Elektromobilität in Bayern einging, schilderte Brandl die Situation in Berlin. Dort sitzt er im Ausschuss für Bildung und Forschung auch als Berichterstatter für Elektromobilität. 500 Millionen Euro wurden für das Thema zur Verfügung gestellt und werden zur Zeit verplant. Auf Regierungsebene zuständig sind die Ressorts Wirtschaft, Umwelt, Bildung und Forschung sowie Verkehr. Am 1. Februar wurde eine gemeinsame Geschäftsstelle eingerichtet unter Federführung des FDP-geleiteten Wirtschaftsministeriums aber geleitet von einer vom CSU-geführten Verkehrsministerium bestimmten Person. Zur Zeit bereiten Parlaments-Berichterstatter und Geschäftsstelle den „Elektroautogipfel“ am 3. Mai 2010 bei Bundeskanzlerin Angela Merkel vor.

Brandl betont in diesem Zusammenhang die Abstimmung mit der Landesebene. Auf Nachfrage erläutert er auch, dass in anderen Bundesländern von Baden-Württemberg über NRW bis Schleswig-Holstein – längst – Kompetenzzentren für Elektromobilität oder ähnliche Institutionen installiert wurden. Vor diesem Hintergrund bekommt auch Seidenaths Bemerkung, dass in der CSU die Innovationslücke Elektromobilität erkannt wurde, einen besonderen Klang. Bei der Lösung müsse man sich wenden an die zwei Adressaten Bund und Land. Letzteres sei gefordert beispielsweise bei der Entwicklung von Konzepten zur Nutzung der Elektromobilität im ländlichen Raum. Das große „Aber“ schwingt durchaus hinterher.