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Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle informierte gestern das Kabinett über die Ergebnisse des Wettbewerbs “Partnerschaft Hochschule und Region”, laut Kabinetts-Kommunique ein Kernelement eines von Spaenle 2014 initiierten wissenschaftsgeleiteten Struktur- und Regionalisierungskonzepts der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und Technischen Hochschulen in Bayern. Der Wettbewerb setze den Weg zur Stärkung und Weiterentwicklung von Hochschulaktivitäten in den Regionen konsequent fort. Neue Studienangebote sollen an 10 Standorten eingerichtet werden, vor allem dort, wo es bisher kein Hochschulangebot gibt (z.B. Hauzenberg, Rothenburg ob der Tauber oder Mühldorf am Inn). Mit Hilfe innovativer und IT-gestützter Lernformate könne der klassische Gegensatz zwischen Hochschulstandorten und Städten ohne Hochschule aufgehoben und auch im ländlichen Raum ein direkter Zugang zur Hochschulbildung ermöglicht werden. (Standorte im Kommunique Ministerrat, http://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-16-juni-2015/?

RCDS warnt auch vor wissenschaftlicher Vernachlässigung zentraler Standorte

Die Ankündigung wurde vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten in Bayern (RCDS) befürwortet. Zum einen würde mehr jungen Menschen die Möglichkeit geboten, in der Nähe ihrer Heimatorte einen Studienabschluss zu erreichen, zum anderen Ballungsgebiete wie München oder Nürnberg entlastet, meinte RCDS-Landesvorsitzender und CSU-Parteivorstandsmitglied Marcel Escher. Seitens des RCDS wurde besonders ein „enormes Potenzial im Bereich des Digitalen Lernens“ hervorgehoben, er erkennt darin auch ein geeignetes Mittel dazu, dass immer mehr junge Leute ihre ländliche Heimat verlassen. Darüber dürfe der wissenschaftliche Kontext nicht vernachlässigt werden, der müsse stimmig sein. Es dürfe nicht die finanzielle Ausstattung der zentralen Universitäts- und Hochschulstandorte leiden. „Denn diese bilden weiter das Kernstück der akademischen Bildung in Bayern“, so Escher.

Sonderprogramm zur Wohnraumförderung beschlossen – SPD sieht sich bestätigt

Beschlossen wurde ein Sonderprogramm, welches eine Aufstockung der staatlichen Wohnraumförderung von derzeit 220 Millionen Euro im Jahr 2015 in einem ersten Schritt um 50 Millionen Euro aus Eigenmitteln der BayernLabo vorsieht. Die BayernLabo wird laut Innenminister Joachim Herrmann nach Möglichkeit auch in den Folgejahren bis 2019 jeweils 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Um die Integration der Zuwanderer voranzubringen, werden unter Berücksichtigung des jeweiligen Bedarfes und der jeweiligen Bewohnerstruktur vor Ort Vergabevorbehalte für anerkannte Flüchtlinge vorgesehen. Zudem werde der Bund aufgefordert, ein Sonderfinanzierungsprogramm für Gemeinden zur dauerhaften Wohnraumversorgung von anerkannten Flüchtlingen aufzulegen. Read the rest of this entry »

Olympiabewerbung München 2022: Gestellt wurden die Weichen für eine Unterstützung einer Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022. Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer sieht die Spiele als „ein Aushängeschild für Bayern in der ganzen Welt“ und sie würden darüber hinaus einen weiteren Schub für den Wirtschaftsstandort Bayern bringen. Die Ministerin betonte, dass die Unterstützung der Bewerbung durch die Staatsregierung entscheidend davon abhänge, ob die Menschen in Bayern hinter den Spielen stehen: „Die Bürgerentscheide in München und Garmisch-Partenkirchen sowie den Landkreisen Berchtesgadener Land und Traunstein sind entscheidender Gradmesser für den Rückhalt, den die Olympiabewerbung im Freistaat hat. Read the rest of this entry »

Der Bayerische Ministerrat beriet heute über Maßnahmen zur Bewältigung der seit August stark gestiegenen Asylbewerberzahlen. Sozialministerin Christine Haderthauer betonte, dass bundesweit die Aufnahmeeinrichtungen zur Gänze ausgelastet beziehungsweise überbelegt seien, nachdem es entgegen aller Voraussagen zu einer Verdreifachung der Asylbewerberzahlen in nur wenigen Wochen gekommen sei. „Auch die Zentrale Aufnahmeeinrichtung in Zirndorf ist mit über 800 Personen am Rand ihrer Aufnahmekapazität angelangt. Gleichwohl ist die humane Unterbringung der Menschen sowohl in den Aufnahmeeinrichtungen als auch in den anderen Gemeinschaftsunterkunften gewährleistet.” Read the rest of this entry »

Drei Jahre nach Start des “Konzepts Ernährung in Bayern” hat Ernährungsminister Helmut Brunner gestern vor dem Ministerrat eine Zwischenbilanz gezogen. „Mit neuen Strukturen, Einrichtungen und einer Vielzahl erfolgreich angelaufener Projekte haben wir das Fundament für eine gesunde Ernährung und Lebensführung der Menschen im Freistaat geschaffen.” Die überwältigende Resonanz auf die Angebote und die große Motivation aller Beteiligten seien Beleg dafür, dass das Konzept stimmt. Read the rest of this entry »

Familienministerin Christine Haderthauer hat gemeinsam mit Kultusminister Ludwig Spaenle die „Bayerischen Leitlinien für die Bildung und Erziehung von Kindern bis zum Ende der Grundschulzeit” vorgestellt. Verfolgt wird ein ganzheitlicher Ansatz von der Geburt bis zum Ende der Grundschulzeit. Verbessern werden laut Kommunique nicht nur die Zusammenarbeit zwischen Krippe, Kindergarten und Schule, sondern auch die Zusammenarbeit mit den Familien, die der wirksamste und damit wichtigste Bildungsort seien. Die Leitlinien formulieren unter anderem den eigenverantwortlichen, beziehungs- und gemeinschaftsfähigen, wertorientierten, weltoffenen und schöpferischen Mensch als oberstes Bildungs- und Erziehungsziel. Read the rest of this entry »

Bayern will, so das gestrige weitere Kabinetts-Kommunique, den Ausbau des schnellen Internets massiv unterstützen. Neben der gezielten Förderung in strukturschwachen Gebieten wird der Freistaat das Hochgeschwindigkeits-Internet auch in allen anderen Landesteilen des Freistaats mit gestaffelten Fördersätzen forcieren. Darauf hat sich das Kabinett auf der Grundlage des Vorschlags einer aus Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und Vertretern der Koalitionsfraktionen bestehenden Arbeitsgruppe geeinigt. Einzelheiten zum Kommunique und Stellungnahmen im Folgenden: Read the rest of this entry »

Beschlüsse von Ministerrat und Landzur 2. S-Bahnstammstrecke/Bahnknoten München sollen zwar unverändert fortgelten, aber mit dem gestrigen Kabinettsbeschluss ist auch neue Bewegung durch eine neue Ausrichtung gekommen. Auf diese ist Münchens Oberbürgermeister Christian Ude sofort eingegangen. Offene Fragen bleiben gleichwohl. Das Wesentliche aus Kabinettskommunique und Udes Erklärung: Read the rest of this entry »

Das Kabinett stellte auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Martin Zeil Weichen für ein Gesamtkonzept einer Bayerischen Breitbandstrategie für den Ausbau des schnellen Internets. Kernpunkt des Konzepts ist in einem ersten Schritt die Förderung von Hochgeschwindigkeitsnetzen in besonders strukturschwachen Gebieten und in solchen Regionen, die von der Bundeswehrreform und dem Abzug der US-Streitkräfte stark betroffensind. Read the rest of this entry »

Die heutige Sitzung des Ministerrats sorgte für ziemlich lauten Widerhall. Grund sind die gefassten Sparbeschlüsse. Die CSU hatte den kleinen Koalitionspartner FDP in den letzten Wochen noch auf ihre Seite gezogen, und beide wollen jetzt am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festhalten. Hierzu waren Sofortmaßnahmen noch für den Vollzug des laufenden Haushalts notwendig, um im neuen Doppelhaushalt keine neuen Schulden machen zu müssen Im Mittelpunkt des heute geschnürten Maßnahmenbündels steht eine verlängerte Wiederbesetzungssperre staatlicher Stellen. Aber auch andere einschneidende Maßnahmen wurden beschlossen.

Zur Zeit gilt schon eine dreimonatige Wiederbesetzungssperre. Sie wurde jetzt um weitere neun Monate verlängert, so dass ein Jahr lang frei werdende Beamtenstellen beim Staat nicht neu besetzt werden. Der Bayerische Beamtenbund (BBB) reagierte prompt. „Das ist mehr als kontraproduktiv!“ Die Sperre laufe auch dem Grundgedanken des gerade vor der Sommerpause vom Landtag verabschiedeten Neuen Dienstrechts zu wider und schwäche die Verwaltung gewaltig, kritisierte BBB-Vorsitzender Rolf Habermann. Unter den gerade versprochenen konkreten Leistungsanreizen stellt sich der BBB ganz etwas anderes vor. Wer erledige denn jetzt die Arbeit auf den frei werdenden Stellen? Sofern es sich um Beförderungssituationen handle, treffe dies in den Regel sofort den Nachfolger. Doch auf die entsprechende Bezahlung müsse er dann ein Jahr lang warten. Für die Katz sind für den Beamtenbund auch die beschlossenen Stellenmehrungen in der Steuerverwaltung, wenn frei werdende Stellen nicht besetzt werden.

„Sollen jetzt etwa Straßenplaner Steuerfahnder werden?“

Die schon chronisch unterbesetzten Finanzämter boten auch den Grünen einen Ansatzpunkt für ihre Kritik. Die neue haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm bezog dabei auch den heute ebenfalls verfügten Planungsstopp bei neuen Hoch-, Tief- und Wasserbauprojekten ein. „Sollen jetzt etwa Straßenplaner Steuerfahnder werden?“ Mit dieser sarkastischen Frage brachte Stamm eine von ihr als absurd bezeichnete Situation auf den Punkt. Denn die Wiederbesetzungssperre treffe die eh schon unterbesetzte Finanzverwaltung ebenso wie die wegen des Planungsstopps jetzt Däumchen drehenden Beamten in den Baubehörden. Anstelle des „Rasenmähers“ quer durch die Ressorts empfiehlt die Grünen-Haushaltspolitikerin „strukturelle Verbesserungen“. Und außerdem wäre es wesentlich effektiver, neue Straßenprojekte nicht nur auszusetzen, sondern ganz zu streichen. Dann könnten der Stellenplan entsprechend angepasst und Kosten langfristig gesenkt werden.

SPD fragt nach den versprochenen tausend Lehrerinnen und Lehrern

„Wo bleiben die versprochenen tausend Lehrer und Lehrerinnen pro Jahr“ fragt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann. Die Wiederbesetzungssperre für Beamte sei ein bildungspolitisches Desaster. Denn von den rund 250000 bayerischen Beamten seien alleine 120000 LehrerInnen. Für Pfaffmann reiht sich der Kabinettsbeschluss mit seiner verschärfenden Wirkung ein in eine Reihe von Beispielen, die belegten, dass die CSU/FDP-Regierung seit ihrem Amtsantritt „ein großes und heimliches Lehrereinsparprogramm“ gestartet habe. Die gebetsmühlenartig immer wieder vorgetragenen Absichten „an der Bildung wird nicht gespart“ sei „eine der großen politischen Lügen der CSU und der FDP in Bayern“.

Das Kultusministerium antwortete umgehend. Die heute beschlossene Wiederbesetzungssperre „betrifft die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern nicht“ erklärte Kultusminister Ludwig Spaenle zu den Ausführungen Pfaffmanns. Sobald eine Lehrkraft aus dem Dienst ausscheide, könne die Stelle wie bisher schon zum nächstmöglichen Einstellungstermin neu besetzt werden. Pfaffmann solle sich vorher informieren, bevor er wieder falsche Botschaften in die Welt setze und , wie heute, „von einer Wiederbesetzungssperre für Lehrer“ spreche.

Fahrenschon verlangt weiteres „konsequentes und mutiges Sparen“

Weitere Maßnahmen des heute beschlossenen Sofortprogramms betreffen die Verwaltungsausgaben des Staates. Die Zusatzsperre für die Anschaffung von Computern oder Büroeinrichtungen wird auf bis zu 20 Prozent verdoppelt. Was an Privatisierungserlösen für frühere Sonderprogramme seit 1995 noch nicht ausgegeben ist, wird überprüft und gegebenenfalls eingezogen. Und – bis auf weiteres erfolgen keinerlei Sperrefreigaben sowie über- oder außerplanmäßige Ausgabenbewilligungen sofern sie nicht vom Etat des jeweiligen Ressorts gedeckt sind. Mit den heutigen Beschlüssen, so Finanzminister Georg Fahrenschon, sei ein deutliches Signal für einen weiteren Haushalt ohne Neuverschuldung gegeben worden. In einem weiteren Schritt gehe es darum, ausgehend vom historisch hohen Ausgabenvolumen 2010, die noch verbleibende Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben für 2011 „durch konsequentes und mutiges Sparen“ über alle Ressorts hinweg auszugleichen.