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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat vergangenen Montag unter anderem über seinen Finanzminister mehrere öffentliche, diesen ab-qualifizierende und dessen Charakter berührende Äußerungen gemacht. Am Freitag kam es zu einer Aussprache, zu der die Staatskanzlei ein kurzes Kommuniqué herausgab: „Ministerpräsident Horst Seehofer und Staatsminister Dr. Markus Söder haben sich heute zu einem intensiven Gespräch getroffen. Alle aufgeworfenen Fragen sind ausgeräumt. Beide werden auch in Zukunft für eine gute Entwicklung Bayerns eng zusammenarbeiten. Zu Einzelheiten des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart.“ Dazu ein Kommentar von Helmut Fuchs. Read the rest of this entry »

„Um mich herum mag ich es möglichst grün und kuschelig sozial. Und dass das Geld dafür von draußen reinkommt, dafür werden schon der Seehofer und auch die Merkel sorgen.“ Tickt so der Wähler in Bayern ein Jahr vor den Wahlen für Land und Bund? Das wäre zumindest eine Erklärung dafür, dass SPD, Grüne und auch die Freien Wähler bei den vereinzelt übers Jahr verstreuten Kommunalwahlen an Boden gewinnen, aber bei der Sonntagsfrage zusammengeschlossen zwischen 35 und 40 Prozent herumdümpeln, während die CSU alleine satte zehn Prozentpunkte mehr stemmt. Jetzt nach den Parteitagen von CSU und Landes-SPD präsentieren sich CSU und Horst Seehofer bärig stark. Herausforderer Christian Ude kann „lediglich“ darauf verweisen, dass er mit nur einer einzigen Gegenstimme fast mit 100 % Zustimmung zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl aufgestellt wurde. Read the rest of this entry »

Während dem Autor der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Berg persönlich nicht bekannt ist, kennt er die Landtagsabgeordnete derselben Partei, Adelheid Rupp, recht gut. Beiden Parlamentariern gemein ist, dass sie beim Wähler eher und parteiintern weniger erfolgreich ankamen. Rupp, um es auf den Punkt zu bringen, war mangelnde Teamfähigkeit vorgeworfen worden. Berg, und darauf fokussieren sich die Anwürfe, habe sich nach der für ihn verlorenen Bundestagswahl zu wenig in der Parteibasis, den Gremien und einschlägigen Organisationen blicken lassen. Während Rupp eher als Allzweckwaffe einsetzbar war, scheint Berg sich ausschließlich – so der Vorwurf – auf die Energiepolitik konzentriert zu haben. Allerdings überaus erfolgreich und anerkannt. Beiden gemein ist, dass sie zu den Abgeordneten zählten, die besondere Aufmerksamkeit – auch bei Journalisten – erregten. Sei es durch Fachwissen oder durch pointierte Aussagen. Der Mangel an solchem Personal wird in allen Parteien unter vorgehaltener Hand beklagt. Read the rest of this entry »

Zugesagte Beförderungsstellen, die finanzielle Ausstattung der Leistungselemente, die Besoldung von Berufseinsteigern und die Abschaffung der Wiederbesetzungssperre – im Dienstrecht gefreut, beim Sparen gereut. Die Zeichen stehen eher auf Sturm, wenn der Hauptausschuss des Bayerischen Beamtenbundes am kommenden Montag die Umsetzung des vor eineinhalb Jahren eingeführten Neuen Dienstrechts in Bayern beleuchtet. Zwar stellt der BBB in seiner Einladung fest, die Arbeit habe sich gelohnt, moniert jedoch im gleichen Federschwung zwischenzeitliche Sparbeschlüsse, die „positive Effekte stark eingebremst“ hätten. Die Gäste von der Landtags-Opposition werden vor diesem höchsten Beschlussgremium der organisierten Beamtenschaft bei- und gefällig nicken, Vertreter der Regierungsfraktionen eher verhalten darauf hoffen, dass Finanzminister Markus Söder in seiner Rede die rechten Worte zu beabsichtigten Wohltaten für die Beamten im neu aufzustellenden Doppelhaushalt findet. Das eigentliche Problem bliebe damit jedoch ausgespart. Read the rest of this entry »

„Das Kind im Mittelpunkt. Leistungsdruck reduzieren – neue Konzepte für das Gymnasium entwickeln.“ – Typisch SPD. Sprichwörtlich wie die alte Tante kommt sie daher und legt dabei ein Thema auf den Tisch der heutigen Aktuellen Stunde, das anders formuliert schon im Titel deutlich machen könnte, dass für Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen eine Art bildungspolitische Generalabrechnung ins Haus steht. Das sprengt natürlich den vorgegebenen zeitlichen Rahmen. Doch die sechzig, siebzig Minuten dürften genügend Ansatzpunkte für eine fortdauernde Diskussion bieten. Und es wird um mehr gehen als um das Gymnasium. Der aktuelle Anlass jedenfalls wurde gegeben durch einen letzte Woche im Bildungsausschuss behandelten SPD-Antrag und eine tags darauf vom Kultusministerium einberufene Pressekonferenz. Beide Male ging es ums Gymnasium, um ein Zukunftskonzept rund um das acht- und/oder neunstufige Gymnasium. Read the rest of this entry »

Klingt gut und hat vielleicht auch Schwächen. Doch es ist ein Konzept! Ein Konzept an dem sich Staatshaushalte orientieren können und das draußen im Lande verstanden und genutzt werden kann. Es ist auch das erste innerhalb der Staatsregierung vorgelegte Konzept, das ernsthafte Konturen für eine Landesentwicklung mit Perspektive aufweist. Nicht umsonst vermutlich hat die sehr kritikfähige SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, dreimal deutlich auf den Tisch geklopft. Brunner hat ja auch gezeigt, dass er Anregungen der Opposition wie zur dezentralen Energieversorgung aufgreifen kann. Von Mut war viel die Rede im Ausschuss. Mit diesem sollte man auch an die Umsetzung herangehen.