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Milchpreis: Verantwortung der Marktteilnehmer oder der Politik

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Einsatz für weitergehende Hilfen aus Berlin und Brüssel plus Bereitstellung zusätzlicher Landesmittel – so lauten Konzept oder Strategie, mit der die Staatsregierung nach der gestrigen Kabinettssitzung, an der auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) teil genommen hatte, in den für kommenden Montag anberaumten weiteren Agrargipfel in der Staatskanzlei gehen wollen. Dabei sollen die bayerischen Forderungen und Vorschläge in einer Diskussion mit den Verbänden konkretisiert werden. Aus Sicht von Bayerns Agrarminister Helmut Brunner reichen „die auf EU- und Bundesebene bislang beschlossenen und angedachten Maßnahmen“ längst nicht aus, um einen aus den Fugen geratenen Milchmarkt zu stabilisieren und den Bauern wirksam zu helfen. „Wir müssen an die Menge ran, um Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht zu bringen”, so der Minister. Deshalb müssten finanzielle Hilfen für die Milcherzeuger an eine Verringerung der Milchmenge gebunden werden. Unverzichtbar ist es laut Brunner zudem, dass sich Milcherzeuger und -verarbeiter schnellstmöglich über Menge, Preise und Laufzeit einigen und diese vertraglich fixieren. Denn nur so stehe überhaupt ein Regulativ zur Steuerung der Menge zur Verfügung. Falls dies nicht auf freiwilliger Basis zustande komme, sei Brüssel gefordert. Denn dann dürfe auch eine zeitlich befristete EU-weite Mengenbegrenzung nicht länger tabu sein. Parteifreund Schmidt hat sich bislang allerdings gegen staatliches Einschreiten ausgesprochen, und steht damit innerhalb der CSU – Staatsregierung und Europapolitiker – ziemlich allein da. Auch nach der Kabinettssitzung und auf Konsens abzielenden Erklärungen wird keineswegs deutlich wie dieser Dissens aufgelöst werden soll. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Juni 1st, 2016 at 6:35 am

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