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Terrorismus – unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Reformationstag – Stromerzeugung aus Biomasse – Entschädigung für Misshandlung in Heimen

Terrorismusbekämpfung: Der Bayerische Ministerrat gedachte zu Beginn seiner Sitzung mit einer Schweigeminute der Opfer der Pariser Terroranschläge mit einer Schweigeminute. Anschließend unterichtete Innenminister Joachim Herrmann über die aktuelle Lage nach den verheerenden Anschlägen in Paris und die notwendigen Konsequenzen für die Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung. Die Terrorgefahr sei auch in Bayern weiterhin hoch. „Hinweise zu konkreten Anschlagsplanungen liegen uns aber nicht vor.” Bereits unmittelbar nach den Terrorattacken in Paris habe Bayern das zwischen Bund und Ländern abgestimmte ‚Maßnahmenkonzept nach terroristischen Anschlägen im Ausland‘ umgesetzt. Unter anderem wurden die Schutzmaßnahmen für gefährdete Einrichtungen und die Verfügbarkeit von Spezialeinheiten erhöht. Dazu gehöre lageangepasst auch eine erhöhte Polizeipräsenz in Zivil und uniformiert, vor allem bei Großveranstaltungen. Herrmann stellte als wichtigen Baustein die verstärkte Sicherung der bayerischen Grenzen heraus. Dazu müsse die Bundespolizei deutlich engmaschiger und wirksamer kontrollieren. Die Bayerische Polizei stehe jederzeit zur Unterstützung bereit, „notfalls können wir Aufgaben der Grenzsicherung vom Bund übernehmen“. Eine ganz entscheidende Rolle spielt nach den Worten Herrmanns eine Maximierung der Schleierfahndung. Zur Verstärkung der personellen und finanziellen Ressourcen der Sicherheitsbehörden will der Innenminister in einer der nächsten Kabinettssitzungen ein ausgearbeitetes Konzept vorlegen. Read the rest of this entry »