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Archive for the ‘Mollath’ tag

Fall Mollath und Fall Rechtsstaat

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Das Landgericht Regensburg hat zum Fall Mollath die Wiederaufnahmeanträge der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Verfahrensfehler lägen zwar vor, sogar massive aber sie reichten nicht aus die engen Grenzen für die Zulassung eines solchen Verfahrens von Beginn an zu sprengen. Ist das juristisch sauber? Ist der Weg zum Zustandekommen der endgültigen Fassung des Wiederaufnahmeantrags korrekt? Ist „korrekt“ gleich „sauber“? Bis in welche Ebene reichen die begangenen Fehler, für die dann keine Verantwortung übernommen werden muss? Reicht etwa der Hinweis auf die richterliche Unabhängigkeit allein zur Begründung eines Schuldenschnitts? Herr Mollath, tut uns (vielleicht) sogar leid, wir können, ja wir dürfen Ihnen sogar nicht weiterhelfen. Vielleicht findet sich ein „besserer“ Gutachter? Dann sind wir beide, vor allem wir als bayerische Justiz, das Problem los. Oder winseln Sie um Gnade. Ein Königsweg für alle, sogar für die Regierung. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Juli 25th, 2013 at 7:19 pm

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Fall Mollath: Zu viele offene Fragen, um Akte zu schließen

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War es der kürzeste aber auch effektivste Untersuchungsausschuss des Landtags überhaupt, wie die Opposition im Landtag gestern behauptete? Vieles spricht dafür: vor allem die Dichte an wichtigen Zeugen und Erkenntnissen in nur acht Sitzungstagen nach der Konstitution sowie zwei gestern vorgelegte getrennte Abschlussberichte mit insgesamt gut 200 Seiten plus Fragestellungen sowie Presseerklärungen und Stellungnahmen des Justizministeriums. Dazwischen erlebte die Öffentlichkeit in einem in vielerlei Hinsicht denkwürdigen Auftritt einen seit sieben Jahren unter Verschluss gehaltenen angeblich gemeingefährlichen freigesprochenen aber in die Psychiatrie überstellten „Täter“. Ein Richter muss sich nach seiner Aussage vorwerfen lassen, den Ausschuss belogen zu haben. Ähnliches gilt berechtigt oder nicht und sogar mehrfach für die Justizministerin. Die Staatsanwaltschaft scheint nur gegen einen Beklagten ermittelt und für ihn Sprechendes nicht weiterverfolgt zu haben. Aus dem Steuerressort liegt Widersprüchliches hinsichtlich getätigter Aktenvermerke zu den Strafanzeigen Mollaths auf dem Tisch. Von Gutachtern weiß man nicht so genau, inwieweit sie befangen waren oder ob sie überhaupt ihrem Auftrag in angemessener Weise nachgingen oder nachgehen konnten. Ein parallel laufendes Wiederaufnahmeverfahren zieht sich in fragwürdiger Weise in die Länge. Das Bundesverfassungsgericht hat eine inzwischen vorliegende Stellungnahme des Bayerischen Justizministeriums angefordert. Nächste Woche wird es zu einem letzten parlamentarischen Schlagabtausch in der letzten Plenarwoche dieser Legislaturperiode zur Arbeit des Untersuchungsausschusses. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Juli 10th, 2013 at 7:50 am

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Fall „Mollath“: Freie Wähler und Grüne beantragen Untersuchungsausschuss

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Die Forderung lag in der Luft, nun kündigten Freie Wähler und Grüne nach ihren gestrigen Fraktionssitzungen an, schon nächste Woche einen gemeinsamen Fragenkatalog für einen „Mollath“-Untersuchungsausschuss im Landtag vorzulegen. Mit ihren 41 Mandaten bekommen die beiden Fraktionen das notwendige Fünftel an Unterschriften der insgesamt 187 Abgeordneten zusammen. Nach dem gesetzlich festgelegten Reihungsverfahren ist wieder die CSU an der Reihe für den Vorsitz im nächsten Untersuchungsausschuss, den der Landtag einsetzt. Der Stellvertreterposten stünde den Freien Wählern zu. Diese Funktion dürfte deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Florian Streibl, einnehmen. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

April 11th, 2013 at 11:52 am

Fall Mollath: Nach heutiger Sitzung kann es gruselig werden

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Es ist fast zum schon Ritual geworden. Die Seite der Süddeutschen öffnen. Ein ernstes leicht abgewandtes Gesicht über rotem Hemd lässt Neues über einen, dessen Fall erwarten, der seit geraumer Zeit erst Gerichte, die Psychiatrie und auch die Politik bewegt. Mittlerweile ist es ein Fall zur Justiz, zur Psychiatrie und auch ein Politikum geworden. Heute Vormittag beschäftigt sich innerhalb kürzester Zeit zum zweiten Mal der Rechtsausschuss des Landtags mit bisherigen Aussagen eines Spitzenbeamten der Finanzverwaltung und eines führenden Vertreters der Staatsanwaltschaft vor dem Ausschuss. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage, ob das Parlament durch diese getäuscht worden war, ob zumindest der Versuch hierzu vorlag. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

März 7th, 2013 at 7:03 am