Archive for the ‘Nachtragshaushalt’ tag
Kabinett: Haushalt – Israelitische Kultusgemeinde – Verbrauchermonitor
Korrigierter Haushalt – weiter ohne Neuverschuldung aber mit Griff in die Reserven
Auch das wegen notwendiger Mehrausgaben im Bereich Zuwanderung und Integration vorgestellte neue Finanzierungskonzept für den Haushalt will ohne neue Schuldenaufnahme auskommen. Die Finanzierung der Mehrausgaben erfolge vollständig aus eigener Kraft, betonte Finanzminister Dr. Markus Söder nach der gestrigen Kabinettssitzung. Der Minister muss allerdings die Haushaltsreserven anzapfen. Gegenüber dem im August beschlossenen Regierungsentwurf zum Nachtrag für 2016 werden die zusätzlich notwendig gewordenen Ausgaben für den Asylbereich (Zuwanderung und Integration) von 922 Mio. Euro noch einmal um knapp 1,8 Milliarden Euro erhöht. Zusammengenommen werden für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms im Jahr 2016 voraussichtlich rund 3,25 Milliarden Euro bereitgestellt. Von den Ministerien angemeldeter Mehrbedarf für andere Aufgabenbereiche wurde abgelehnt. Der Regierungsentwurf mit den neuen Zahlen wird schon an diesem Donnerstag in Erster Lesung im Landtag behandelt. Read the rest of this entry »
Nachtragshaushalt von Asylausgaben geprägt
Der Ende 2014 vom Landtag verabschiedete Doppelhaushalt hatte ein Gesamtvolumen von etwa 100 Milliarden Euro für die beiden Folgejahre. Gestern stellten Ministerpräsident Horst Sehofer und Finanzminister Markus Söder die vom Kabinett während der jetzt zu Ende gegangenen zweitägigen Klausur am Tegernsee beschlossenen Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2016 vor. Dieser stünde, so vermittelte Söder, unter dem Eindruck der massiv gestiegenen zwingenden Mehrausgaben für den Asylbereich. Die Ausgaben steigen, die Zustimmung des Landtags vorausgesetzt, insgesamt um 4,1 Prozent. Das selbst verordnete finanzpolitische Ziel einer Begrenzung der Ausgabensteigerung auf 3 Prozent würde damit erstmals verfehlt. Zu den bisher veranschlagten 900 Millionen Euro für 2016 an Asylausgaben sollen weitere 500 Millionen kommen. Darin enthalten sind auch rund 892 (Plan-)Stellen, 200 Stellen für Polizeivollzugsbeamte in Ausbildung und Personalmittel für befristet Beschäftigte in Höhe von rund 27 Millionen Euro. Damit seien alle frei verfügbaren Finanzierungsmittel bereits durch die Mehrbedarfe in diesem Bereich gebunden. Insgesamt würden die Asylausgaben im Doppelhaushalt auf 2,2 Milliarden Euro steigen. Read the rest of this entry »