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Richter: beschränkte Wiedereinführung der Regelanfrage
Vor ihrer Einstellung sollen Richter in Bayern vom Landesamt für Verfassungsschutz eingehend überprüft werden. Mit dieser als „beschränkte Wiedereinführung der Regelanfrage“ bezeichneten Maßnahme reagierte gestern das Kabinett auf einen peinlichen Vorfall vor zwei Jahren. Damals war ein aus Brandenburg stammender Jurist in Lichtenfels (Oberfranken) als Richter eingestellt worden, über dessen rechtsradikale Gesinnung die brandenburgischen Verfassungsschützer sogar ihre bayerischen Kollegen informiert hatten. Der Jurist war als Frontman einer Neonazi-Band aufgetreten. Eher durch Zufall war dies nach Monaten aufgeflogen, und der Richter konnte wieder aus dem Dienst entfernt werden. Read the rest of this entry »