MAX-Online

Landtag, Kommunen, Regierung, Organisationen

Archive for the ‘Riedberger Horn’ tag

Heftiger Streit um Landesentwicklungsprogramm

without comments

Das Kabinett hat gestern Teilfortschreibungen des Landesentwicklungsprogramms beschlossen. Das LEP, das, man erinnere sich, schon von der CSU/FDP-Regierung möglichst zügig verabschiedet und damit möglichst aus dem Wahlkampf 2013 herausgehalten werden sollte, ist nach wie vor hart umstritten und daran dürfte sich nach den gestrigen Entscheidungen nichts ändern. Während Heimatminister Dr. Markus Söder von „mehr Freiheit für die Kommunen und Verbesserungen für den Naturschutz“ sprach, fanden Landtagsopposition und Verbände überwiegend harsche Worte der Kritik. Hauptstreitpunkte sind Aufweichungen des sogenannten „Anbindegebots“ und Änderungen des Alpenplans. Ersteres erleichtert vor allem Gewerbeansiedlungen außerhalb geschlossener Ortschaften, letzteres verstoße gegen internationale Regelungen zum Alpenschutz und gebe „grünes Licht“ für die umstrittene Skischaukel am Riedberger Horn. Aber auch andere Änderungen zum LEP, die jetzt, erst drei Tage nach Abschluss der in das LEP vom Grundsatz her einfließenden Einwendungsfrist, vom Kabinett abgesegnet wurden, stehen in der Kritik.

Wir wollen kein Bayern der zwei Geschwindigkeiten.“ Dem steuere die Staatsregierung mit der Heimatstrategie entgegen, versicherte Heimatminister Söder zur Fortentwicklung des LEP. Geschaffene Freiräume, mehr Entwicklungschancen für den ländlichen Raum, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen – so lauten die Schlagworte. Auch für Ballungsräume erwüchsen Vorteile: „Die Fortentwicklung schafft Beschleunigung im ländlichen Raum und entlastet und entzerrt die Ballungsräume. Wir bringen Wohnen und Arbeiten näher zusammen.“ Konkret verwies Söder auf die Reduktion von Umweltbelastungen durch weniger Verkehr in den Städten infolge eines sinkenden Pendleraufkommens, den reduzierten Ausbaubedarf bei der Infrastruktur und die Entlastung der Wohnungsmärke in den Ballungsräumen.

Feststellungen des Ministeriums zu den einzelnen Änderungen

Das Zentrale-Orte-System sichert eine flächendeckende, wohnortnahe Daseinsvorsorge für ganz Bayern. Das bisherige System bedarf einer Weiterentwicklung. Insgesamt sollen 59 Gemeinden nach dem neuen System aufgestuft werden. Für bestehende Mittel- und Oberzentren wird es einen „Bestandsschutz“ geben. Neu festgelegt werden sollen drei Metropolen mit insgesamt sechs Gemeinden (München; Nürnberg/ Fürth/ Erlangen/ Schwabach und Augsburg), zwölf Oberzentren (mit 18 Gemeinden) und 16 eigenständige Mittelzentren (mit 26 Gemeinden); neun Gemeinden werden bestehenden Mittelzentren neu zugeordnet.

Durch Anhebung des Strukturindikators auf 90 % und neuen Berechnungen mit aktuellem Zahlenmaterial wird der Raum mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH) im Landesentwicklungsprogramm nochmals erweitert. Der RmbH erfasst bayernweit nun 33 Landkreise einschließlich neun kreisfreier Städte und 150 Einzelgemeinden außerhalb dieser Kreise. Die Zuordnung zum RmbH ist insbesondere für die Konditionen in verschiedenen Förderprogrammen wichtig. Bei der Breitbandförderung etwa haben Fördergemeinden die Chance auf einen erhöhten Fördersatz. Der Strukturindikator für die Einstufung als RmbH setzt sich aus fünf Einzelkriterien zu Demographie und Ökonomie zusammen: Bevölkerungsprognose, Arbeitslosenquote, Beschäftigtendichte, verfügbarem Einkommen der privaten Haushalte und Wanderungssaldo junger Menschen.

Um die Ansiedlung von Gewerbegebieten gerade in ländlichen Teilräumen zu befördern und dort neue Arbeitsplätze zu schaffen, enthält das Landesentwicklungsprogramm eine Lockerung des Anbindegebots (an gewachsene Siedlungsgebiete/Orte). Künftig gelten Ausnahmen auch für Gewerbe- und Industriegebiete an Ausfahrten von Autobahnen und vierstreifigen Straßen sowie Gleisanschlüssen, interkommunale Gewerbe- und Industriegebiete und große Freizeit- und Tourismusprojekte. Einzelhandel bleibt bei den Gewerbe- und Industriegebieten ausgeschlossen, um den innerstädtischen Einzelhandel nicht zu gefährden. Daneben gibt es Änderungen im Verfahrensrecht: in grenznahen Gebieten soll eine bessere Reaktion auf die Praxis der Gebietsausweisung jenseits der Grenze möglich sein. Außerdem können die Bedürfnisse strukturschwacher Gemeinden noch stärker berücksichtigt werden. Der Minister trat hierzu auch Befürchtungen eines erhöhten Flächenverbrauchs entgegen. „Die Lockerung des Anbindegebots erhöht nicht den Flächenverbrauch, sondern lässt lediglich andere Orte für die Flächeninanspruch-nahme zu. Interkommunale Lösungen können sogar den Flächenverbrauch reduzieren.“

Bislang gab es in Bayern keine klaren Regeln für den Mindestabstand von Höchstspannungsleitungen zu Wohngebäuden oder Schulen. Vorgesehen ist nun, dass zum Schutz des Wohnumfeldes künftig innerhalb von Ortschaften ein Mindestabstand von 400 Metern von Höchstspannungsleitungen zu Wohngebäuden oder Schulen gelten soll. Außerhalb von Ortschaften soll ein Mindestabstand von 200 Metern gelten. Außerdem wird ein neuer Grundsatz im Landesentwicklungsprogramm festgelegt, dass es künftig keine Überspannungen von Siedlungen mehr geben soll. Wo bestehende Freileitungen über Siedlungen ersetzt werden, sollen diese aus dem Ort herausgelegt werden. Damit kann auch beim Ersatz bestehender Leitungen eine massive Verbesserung für die Bevölkerung erreicht werden.

Zur Eröffnung von Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang soll der Alpenplan im Landesentwicklungsprogramm geändert werden. Ziel ist eine punktuelle Änderung, um die geplante Skiverbindung am „Riedberger Horn“ landesplanerisch zu ermöglichen. Danach sollen die relevanten Flächen in der Zone C am Riedberger Horn der Zone B zugeordnet werden. Um den Eingriff so kleinräumig wie möglich zu gestalten, soll die Änderung auf das zwingend Erforderliche und damit auf rund 80 Hektar beschränkt werden. Gleichzeitig sollen im Gebiet der begünstigten Gemeinde Balderschwang zwei naturschutzfachlich wertvolle Kompensationsgebiete am Bleicherhorn sowie am Hochschelpen mit einer Fläche von insgesamt rund 304 Hektar in die Zone C aufgenommen werden. „Im Ergebnis erweitern wir die Zone C sogar um rund 224 Hektar hochwertigster Flächen – das ist eine deutliche Verbesserung für den Naturschutz“; so der Heimatminister.

In zwei transparenten Beteiligungsverfahren wurden zu den Teilfortschreibungen I und II Kommunen, Verbände, Behörden und Öffentlichkeit angehört. Diese Verfahren sind abgeschlossen. Nach Auswertung der Stellungnahmen ist jetzt die Beschlussfassung des Ministerrats über die zusammengefasste Teilfortschreibung erfolgt. Jetzt wird die LEP-Teilfortschreibung dem Landtag zu dessen Zustimmung zugeleitet.

SPD-Expertin: „Falsche Akzente gesetzt“ – „Zersiedelung der Landschaft befeuert“

Dem Parlament stehen hierzu hart geführte Auseinandersetzungen bevor – dazu bedarf es keiner hellseherischen Fähigkeiten. Wie von Anfang an kritisierte die SPD-Wirtschaftsexpertin Annette Karl falsche Akzente beim Landesentwicklungsprogramm. „Durch die massive Ausweitung der zentralen Orte verteilt Minister Söder nur Titel ohne Mittel. Die Orte werden zwar formal aufgewertet, das bringt sie allerdings kein Stück weiter. Was es stattdessen bräuchte, wäre die Garantie, dass die Orte durch die Aufwertung auch ihre neuen Aufgaben erfüllen können. Dafür benötigen sie eine ausreichende finanzielle Ausstattung und nicht nur einen hübschen Titel!” Dass Gewerbe- und Industriegebiete zukünftig auch an Autobahnausfahrten und vierspurigen Straßen entstehen können, trage zur Versiegelung der Böden bei. „Außerdem können durch eine weitere Änderung des Landesentwicklungsprogramms lärmende Freizeiteinrichtungen wie Go-Kart-Bahnen oder Schwimmbäder mitten in der Natur entstehen. Die Zersiedelung der Landschaft wird befeuert und der bayerische Kultur- und Naturraum verändert sich. Schon heute sind 40 Prozent der Gewerbeflächen in Bayern ungenutzt.” Und dass Söder im Zusammenhang mit der beabsichtigten Skischaukel am Riedberger Horn von Verbesserungen für den Naturschutz spreche, sei „der blanke Hohn!”.

Freie Wähler: Ist bald ganz Bayern „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“?

Vor allem zwei Punkte werden von den Freien Wählern als „völlig misslungen“ kritisiert. Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Regionalplanung: „Anstatt beim ZOS ((Zentrale Orte System)) einen großen Wurf zu machen und dieses zu entrümpeln, werden einfach nur 59 weitere Orte aufgestuft. Von den 2056 Gemeinden in Bayern gilt damit jede zweite als ‚Zentraler Ort‘. Allein daran wird ersichtlich, dass dieses ‚Prädikat‘ mit der Gießkanne anstatt anhand objektiver Kriterien vergeben wird“, stellt Muthmann weiter fest. Auch die zusätzliche Ausweitung des RmbH sei eher nach Gutdünken geschehen als mittels klar nachvollziehbarer Tatsachen. „Ich hätte mir von Minister Söder gewünscht, dass er gute Strukturpolitik für die Zukunft Bayerns macht. Stattdessen versucht er, sich mit möglichst vielen Geschenken für möglichst viele Kommunen seinen Weg in die Staatskanzlei zu erkaufen. Die zahlreichen Fördergebiete erlauben viele Fotos beim Übergeben von Förderbescheiden. Leider bleibt die Entwicklung des Freistaats dabei auf der Strecke. Ich hoffe, dass bald nicht ganz Bayern Raum mit besonderem Handlungsbedarf ist“, erklärt Muthmann.

Grüne: Miserabler Tag für Umwelt- und Alpenschutz in Bayern

Der ungezügelte Flächenfraß und die Zerstörung unserer Natur und Kulturlandschaft werden weiter befeuert, stellt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Ludwig Hartmann fest und resümiert: „Heute ist ein miserabler Tag für den Umwelt- und Alpenschutz in Bayern.“ Die Aufweichung des Anbindegebots komme einem Dammbruch beim Naturschutz gleich. So werde ein Wettlauf der Kommunen um großflächige Gewerbeansiedelungen in Gang gesetzt. Dreist sei auch das Zurechtbiegen des bewährten Alpenplans letztlich ausschließlich für wirtschaftliche Interessen einzelner Allgäuer Skiliftbetreiber. „Über 4000 Einwendungen im Beteiligungsverfahren wurden schlicht ignoriert – ein beispiellos undemokratisches Vorgehen!“ Diesem Umweltfrevel am Riedberger Horn mitten im Lebensraum der gefährdeten Birkhühner wollen die Grünen nicht tatenlos zusehen. „Der Heimatzerstörer Söder kann sich auf starken parlamentarischen und außer-parlamentarischen Widerstand gefasst machen. Ich prophezeie: Das ist noch nicht durch!“

Maly: Staatsregierung verpasst Chance, das Zentrale-Orte-System neu zu justieren

Auch kommunale Spitzenverbände sparten nicht an Kritik. Städtetagschef Dr. Ulrich Maly „Die vorgesehenen Höherstufungen Zentraler Orte sind im derzeitigen System begründet. Wir bedauern, dass die Staatsregierung sich nicht ernsthaft mit einer Neujustierung der Einstufungskriterien zur Stärkung und Konsolidierung des Zentrale-Orte-Systems auseinandergesetzt hat.“ Maly sprach von einer nach 2013 (der ersten Teilreform) erfolgten „Inflation Zentraler Orte“. Wenn von 2056 bayerischen Gemeinden jede Zweite das Etikett „Zentraler Ort“ trägt, werde offenkundig, dass die ursprünglich damit verknüpfte Steuerungsfunktion ins Leere geht.“ Damit werden aber diejenigen Zentrale Ort geschwächt, denen tatsächlich eine zentralörtliche Funktion zukommt, wie insbesondere das Vorhalten wichtiger Einrichtungen und die Versorgung des Umlands mit einer Vielzahl von Leistungen. Die Schwächung von Zentralen Orten bedeutet aber auch die Schwächung ihres Umlandes, so dass der Raum und seine Kommunen insgesamt geschwächt werden. Auch die Erweiterung des Ausnahmekatalogs des Anbindegebots stößt auf deutliche Kritik des Städtetags. Die Neu-Definition von Teilräumen mit besonderem Handlungsbedarf sei zwar grundsätzlich sinnvoll, doch die Ausweitung der Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf alleine mache noch keine Strukturpolitik. Entscheidend ist, ob die Förderung dieser Teilräume mit Leben erfüllt wird. Hierfür müssten dann auch die notwendigen Mittel bereitgestellt werden.

Gemeindetag: „Mäßig begeistert“ – grundsätzliche Überarbeitung erhofft

Seitens des Bayerischen Gemeindetags zeigte man sich „nur mäßig begeistert“. Präsident Dr. Uwe Brandl stellte fest, dass sich sein Verband eine grundsätzliche Überarbeitung des LEP erhofft habe. „Einige Inhalt sind überholt, andere schränken die kommunale Planungshoheit unangemessen ein.“ Das ZOS sei vor dem Hintergrund der demografuschen Entwicklung nicht mehr zeitgemäß und sollte grundsätzlich überdacht werden. Die Einführung der Metropole als neue Kategorie im LEP dürfe nicht dazu führen, dass spezielle finanzielle Zuweisungen zu Lasten der übrigen Räume an die Metropolen erfolgen. Die Zuordnung strukturschwacher Gemeinden in Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf sei zwar grundsätzlich sinnvoll, doch mit seinen Erläuterungen dazu weist der Gemeindetag auch auf eine gewisse Oberflächlichkeit der Kabinettsbeschlüsse hin. Denn wenn nunmehr fast die Hälfte aller bayerischen Gemeinden wirtschafts-strukturelle oder sozialökonomische Nachteile aufweisen sollen, könne das Ziel, wirklich finanziell benachteilige Gemeinden zu fördern, kaum erreicht werden. Das zeige sich bei der undifferenzierten Aufnahme ganzer Landkreise. Zum Anbindegebot untermauerte der Gemeindetag seine Sichtweise: dieses sei und bleibe ein Kernstück jeder vernünftigen Bauleitplanung einer Kommune. Doch ohne staatliche Vorgaben, die massiv in die Entscheidungshoheit der Gemeinden eingriffen.

Bund Naturschutz sieht „Scheinbeteiligung“ der Verbände

Für den Bund Naturschutz Bayern ist die gestrige Entscheidung „ein politischer Skandal und bedeutet einen Paradigmenwechsel im seit 40 Jahren bewährten Alpenschutz in Bayern“. Die geplante Skischaukel am Riedberger Horn verstoße massiv gegen internationales Recht. Der BN wird weiterhin mit allen legalen Mitteln für den Schutz des Riedberger Horns kämpfen, um den drohenden Bergrutsch der Landesplanung zu stoppen, kündigte Landesvorsitzender Prof. Hubert Weiger an. Auch die Lockerung des Anbindegebots stößt auf massive Kritik. Sie sei dazu geeignet, „die Reste intakter bayerischer Kulturlandschaft dem ruinösen Wettbewerb der Kommunen um Gewerbeansiedlungen zu opfern“, kommentierte Richard Mergner, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz die Pläne Söders zur Heimatstrategie 2020. „Es droht eine Amerikanisierung der Landschaft, mit vielen neuen Gewerbegebieten auf der Grünen Wiese und Siedlungsbändern entlang von Autobahnen und großen Bundesstraßen.“ Der BUND Naturschutz habe zum LEP eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. „Die durchgeführte Scheinbeteiligung leistet der Politikverdrossenheit Vorschub“, so Mergner.

Written by Helmut Fuchs

März 29th, 2017 at 8:34 am

Kabinett will Skigebiete am Riedberger Horn zusammenlegen

without comments

Über eine Änderung des Alpenplans im Landesentwicklungsplan (LEP) will die Staatsregierung einen umstrittenen Zusammenschluss der Skigebiete am Riedberger Horn im Oberallgäu ermöglichen. Die Bürger der dort liegenden Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang hatten in einem Ratsbegehren diesen Zusammenschluss gefordert. Dieser verstößt allerdings aus Sicht von Naturschützern oder auch SPD und Grünen im Landtag eindeutig gegen die internationale Alpenschutz-konvention, die den Bau neuer Skipisten in rutschanfälligen Gebieten verbietet. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte sich deshalb klar gegen die geplante Maßnahme ausgesprochen. SPD und Grüne im Landtag reagierten empört über diesen gestrigen Beschluss des Ministerrats.

Wie Heimatminister Dr. Markus Söder erläuterte sollen die relevanten Flächen in der Zone C am Riedberger Horn der Zone B zugeordnet werden. Um den Eingriff so kleinräumig wie möglich zu gestalten, soll die Änderung auf das zwingend Erforderliche und damit auf rund 80 Hektar beschränkt werden. Gleichzeitig sollen im Gebiet der begünstigten Gemeinde Balderschwang zwei naturschutzfachlich wertvolle Kompensationsgebiete am Bleicherhorn sowie am Hochschelpen mit einer Fläche von insgesamt rund 304 Hektar in die Zone Caufgenommen werden. Im Ergebnis würde damit die Zone C sogar um rund 224 Hektar hochwertigster Flächen erweitert. Im Rahmen der LEP-Änderung sollen nun in einem transparenten Beteiligungsverfahren Kommunen, Verbände, Behörden und Öffentlichkeit zu Wort kommen.

Söder wolle die Öffentlichkeit „mit billigen Taschenspielertricks“ täuschen, stellte SPD-Umweltexperte MdL Florian von Brunn fest. Mit diesem angeblichen Kompromiss würden rechtliche Hindernisse ausgehebelt. Er ändere nichts an Naturzerstörung und Bruch der Alpenkonvention. „Söders Plan ist vollkommen absurd: Er will als Ersatz für die Umweltzerstörung am Riedberger Horn zwei Gipfel unter Schutz stellen, die schon längst unter Naturschutz stehen. Das bringt für den Naturschutz gar nichts und auch die Birkhühner werden nicht umziehen, nur weil die CSU sich das so vorstellt. Das ist nichts anderes als ein billiger Kuhhandel!” Der Landtagsabgeordnete kritisierte auch die Präzedenzwirkung: “Dieses Vorgehen signalisiert doch, dass der Alpenplan für jedes x-beliebige Seilbahnprojekt zurechtgestutzt werden kann. Das wäre der Anfang vom Ausverkauf der bayerischen Alpen.”

Auch für die Landtags-Grünen ist der vorgesehene Schutzflächentausch eine Farce. „Das ist so, als wolle man die Eisbären in der Arktis retten, indem man ein dreimal so großes Schutzgebiet in der Sahara ausweist,“ stellte der Allgäuer Grünen-Abgeordnete Thomas Gehring fest. „Mit ihrem naturzerstörenden Einsatz für eine Lifttrasse am Riedberger Horn bewegt sich die CSU-Regierung auf sehr dünnem Eis. Änderungen im Landesentwicklungsprogramm kann sie mit ihrer absoluten Mehrheit zwar durchsetzen. Die Protokolle der europäischen Alpenschutzkonvention lassen sich damit aber nicht beugen.“ Die Landtags-Grünen erwarten nun auch eine klare Stellungnahme der Bundesumweltministerin. „Deutschland ist Partner der Alpenkonferenz und hat die Alpenkonvention ratifiziert. Die Bundesregierung muss über deren Einhaltung wachen“, fordert Gehring.

Written by Helmut Fuchs

November 30th, 2016 at 8:14 am

Riedberger Horn: Grenzziehungen

without comments

Der Himmel wird voller Klagen hängen – man wird Thomas Gehring von den Grünen kaum widersprechen können, wenn nach einem entsprechenden Votum der Bürger von Obermaiselstein und Balderschwang über eine Änderung des Landesentwicklungs-programms das Skigebiet am Riedberger Horn ausgebaut wird. Mit einer solchen gestern vom Kabinett in Aussicht gestellten Prüfung wären Schutzgebiete bedroht, Alpenpläne wie Internationale Abkommen in Frage gestellt. Umweltverbände sowie SPD und Grüne im Landtag laufen Sturm. Und am Ende spielt vielleicht das Wetter nicht mit, wenn die Auswirkungen des Klimawandels den Skitourismus in solchen Höhenlagen noch mehr in Frage stellen. Und zu letzterem Fall wird man keineswegs ausschließen können, dass dann nach all den getätigten Investitionen trotz aller jetzigen Versprechungen von nur milden Eingriffen in die Natur die Diskussion um Schneekanonen und weiteren notwendigen Eingriffen einsetzen wird. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Juli 20th, 2016 at 7:17 am