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Euro-Krise, Bayern und Seehofer: Oppositionsführer fordert Regierungerklärung im Landtag
Manche werden sagen, Rinderspacher setze ja nur eines drauf in Sachen Populismus wenn er jetzt den Bayerischen Ministerpräsidenten zu einer Regierungserklärung zur Euro-Krise auffordert. Doch letztlich folgt der SPD-Fraktiionschef nur einer Linie, die er seit seiner Wahl – und das sind nun mal gerade zwei seiner insgesamt dreijährigen Abgeordnetentätigkeit – ziemlich konsequent einhält. Er weist auf ein nach seiner Ansicht vorliegendes Fehlverhalten des politischen Gegners hin, deckt dieses teilweise auch auf – und streut Salz in die Wunde: Resonanzstudien, Landeszentrale für politische Bildung. Dieses Mal könnte Markus Rinderspacher den Regierungs- und Parteichef Horst Seehofer en passent oder gerade so beabsichtigt an einer empfindlichen Stelle treffen: eben gerade in dessen Doppelfunktion. Read the rest of this entry »
Seehofer : „Ich strebe keinen eigenen Stimmkreis an“
Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich im Vorfeld des morgigen Kabinettsberichts über Veränderungen der Einwohnerzahlen in den bayerischen Wahl- und Stimmkreisen geäußert. Soweit sich daraus Änderungen am Zuschnitt einzelner Stimmkreise ergeben sollten, geschehe dies nach objektiven Kriterien und klaren rechtlichen Regelungen. Unabhängig davon gelte: „Ich strebe keinen eigenen Stimmkreis an.“ Davon völlig unberührt sei die Frage der Spitzenkandidatur auf der Wahlkreisliste Oberbayern für die Landtagswahl 2013. Dies habe er in den letzten Wochen mehrfach erklärt und daran werde sich auch nichts ändern.