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Kabinett: Sicherheitslage – Herrmann fordert u.a. europaweiten Informationsaustausch
Angesichts der aktuellen Sicherheitslage fordert die Staatsregierung, den europaweiten Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden schnell zu intensivieren. Innenminister Joachim Herrmann forderte darüber hinaus einen europäischen Aktennachweis von Polizei und Sicherheitsbehörden: „Durch eine einzige Abfrage mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum oder Fingerabdruck muss europaweit eine Trefferliste erzeugt werden, bei welchen europäischen Sicherheitsbehörden Daten über die betroffene Person gespeichert sind.” Der Ministerrat schloss sich gestern auch der Forderung Herrmanns an, das European Counter Terrorism Center (ECTC) zu stärken und weiter auszubauen. Das ECTC unterstützt die Mitgliedstaaten im Bereich der Strafverfolgung bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Radikalisierung. Es koordiniert außerdem die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Read the rest of this entry »