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Kabinett: Zuwanderungspapier und Sicherheitskonzept
Das Kabinett hat gestern ein Positionspapier zur Zuwanderung sowie ein Sicherheitskonzept beschlossen (http://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-10-januar-2017/?seite=1617). Das Konzept „Freiheit und Sicherheit durch Recht und Ordnung“ wurde von einer in der Sondersitzung des Kabinetts zur Inneren Sicherheit kurz vor Weihnachten eingesetzten Arbeitsgruppe erarbeitet und umfasst insgesamt 61 Vorschläge. Dabei stehen im Vordergrund der von Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Winfried Bausbach erläuterten Vorschläge die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der Wohnungseinbrüche, der Internetkriminalität sowie die Kontrolle und Begrenzung des Asylbewerberzustroms nach Deutschland. Read the rest of this entry »