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Ministerrat: Wo der Freistaat ab sofort sparen will
Die heutige Sitzung des Ministerrats sorgte für ziemlich lauten Widerhall. Grund sind die gefassten Sparbeschlüsse. Die CSU hatte den kleinen Koalitionspartner FDP in den letzten Wochen noch auf ihre Seite gezogen, und beide wollen jetzt am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festhalten. Hierzu waren Sofortmaßnahmen noch für den Vollzug des laufenden Haushalts notwendig, um im neuen Doppelhaushalt keine neuen Schulden machen zu müssen Im Mittelpunkt des heute geschnürten Maßnahmenbündels steht eine verlängerte Wiederbesetzungssperre staatlicher Stellen. Aber auch andere einschneidende Maßnahmen wurden beschlossen.
Zur Zeit gilt schon eine dreimonatige Wiederbesetzungssperre. Sie wurde jetzt um weitere neun Monate verlängert, so dass ein Jahr lang frei werdende Beamtenstellen beim Staat nicht neu besetzt werden. Der Bayerische Beamtenbund (BBB) reagierte prompt. „Das ist mehr als kontraproduktiv!“ Die Sperre laufe auch dem Grundgedanken des gerade vor der Sommerpause vom Landtag verabschiedeten Neuen Dienstrechts zu wider und schwäche die Verwaltung gewaltig, kritisierte BBB-Vorsitzender Rolf Habermann. Unter den gerade versprochenen konkreten Leistungsanreizen stellt sich der BBB ganz etwas anderes vor. Wer erledige denn jetzt die Arbeit auf den frei werdenden Stellen? Sofern es sich um Beförderungssituationen handle, treffe dies in den Regel sofort den Nachfolger. Doch auf die entsprechende Bezahlung müsse er dann ein Jahr lang warten. Für die Katz sind für den Beamtenbund auch die beschlossenen Stellenmehrungen in der Steuerverwaltung, wenn frei werdende Stellen nicht besetzt werden.
„Sollen jetzt etwa Straßenplaner Steuerfahnder werden?“
Die schon chronisch unterbesetzten Finanzämter boten auch den Grünen einen Ansatzpunkt für ihre Kritik. Die neue haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm bezog dabei auch den heute ebenfalls verfügten Planungsstopp bei neuen Hoch-, Tief- und Wasserbauprojekten ein. „Sollen jetzt etwa Straßenplaner Steuerfahnder werden?“ Mit dieser sarkastischen Frage brachte Stamm eine von ihr als absurd bezeichnete Situation auf den Punkt. Denn die Wiederbesetzungssperre treffe die eh schon unterbesetzte Finanzverwaltung ebenso wie die wegen des Planungsstopps jetzt Däumchen drehenden Beamten in den Baubehörden. Anstelle des „Rasenmähers“ quer durch die Ressorts empfiehlt die Grünen-Haushaltspolitikerin „strukturelle Verbesserungen“. Und außerdem wäre es wesentlich effektiver, neue Straßenprojekte nicht nur auszusetzen, sondern ganz zu streichen. Dann könnten der Stellenplan entsprechend angepasst und Kosten langfristig gesenkt werden.
SPD fragt nach den versprochenen tausend Lehrerinnen und Lehrern
„Wo bleiben die versprochenen tausend Lehrer und Lehrerinnen pro Jahr“ fragt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann. Die Wiederbesetzungssperre für Beamte sei ein bildungspolitisches Desaster. Denn von den rund 250000 bayerischen Beamten seien alleine 120000 LehrerInnen. Für Pfaffmann reiht sich der Kabinettsbeschluss mit seiner verschärfenden Wirkung ein in eine Reihe von Beispielen, die belegten, dass die CSU/FDP-Regierung seit ihrem Amtsantritt „ein großes und heimliches Lehrereinsparprogramm“ gestartet habe. Die gebetsmühlenartig immer wieder vorgetragenen Absichten „an der Bildung wird nicht gespart“ sei „eine der großen politischen Lügen der CSU und der FDP in Bayern“.
Das Kultusministerium antwortete umgehend. Die heute beschlossene Wiederbesetzungssperre „betrifft die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern nicht“ erklärte Kultusminister Ludwig Spaenle zu den Ausführungen Pfaffmanns. Sobald eine Lehrkraft aus dem Dienst ausscheide, könne die Stelle wie bisher schon zum nächstmöglichen Einstellungstermin neu besetzt werden. Pfaffmann solle sich vorher informieren, bevor er wieder falsche Botschaften in die Welt setze und , wie heute, „von einer Wiederbesetzungssperre für Lehrer“ spreche.
Fahrenschon verlangt weiteres „konsequentes und mutiges Sparen“
Weitere Maßnahmen des heute beschlossenen Sofortprogramms betreffen die Verwaltungsausgaben des Staates. Die Zusatzsperre für die Anschaffung von Computern oder Büroeinrichtungen wird auf bis zu 20 Prozent verdoppelt. Was an Privatisierungserlösen für frühere Sonderprogramme seit 1995 noch nicht ausgegeben ist, wird überprüft und gegebenenfalls eingezogen. Und – bis auf weiteres erfolgen keinerlei Sperrefreigaben sowie über- oder außerplanmäßige Ausgabenbewilligungen sofern sie nicht vom Etat des jeweiligen Ressorts gedeckt sind. Mit den heutigen Beschlüssen, so Finanzminister Georg Fahrenschon, sei ein deutliches Signal für einen weiteren Haushalt ohne Neuverschuldung gegeben worden. In einem weiteren Schritt gehe es darum, ausgehend vom historisch hohen Ausgabenvolumen 2010, die noch verbleibende Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben für 2011 „durch konsequentes und mutiges Sparen“ über alle Ressorts hinweg auszugleichen.