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Die Straßenausbaubeitragssatzung in Bayern ist zwar abgeschafft – doch zuletzt bargen die „Strebs“, also die Erhebung von Straßenersterschließungsbeiträgen für Uralt-Straßen, erhebliches Verunsicherungspotential für betroffene Straßenanrainer. Um hier Rechtssicherheit für Bürger und Bürgermeister zu schaffen, haben sich Freie Wähler und CSU auf ein neues Verfahren geeinigt: Ab sofort können Gemeinden im Zeitraum 2018 bis 2021 entstandene Strebs-Beiträge nach eigenem Ermessen erlassen. Einzelheiten dazu wollen Vertreter der beiden Fraktionen heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilen (12 Uhr; PK-Raum des Landtags).

Fachgespräch zum Wolf in Bayern im Agrarausschuss

Auch heute tagen nicht alle der üblichen Mittwochausschüsse. Ein einigermaßen umfangreiches Arbeitspensum hat lediglich der Landwirtschaftsausschuss vor sich (9:15 – 13 Uhr; Konferenzsaal). Auf der Tagesordnung steht ein Fachgespräch zum Thema “Betroffenheit der Bäuerinnen und Bauern durch den Wolf”. Verbände wie der Alpwirtschaftliche Verein oder Vertreter der Schafhalter sind zu dieser Anhörung eingeladen. Hinzu kommen Fachbeamte aus den von der Thematik betroffenen Behörden, also vor allem aus dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsministerium, zu Gehör. Das Problem – der Wolf wird seit 2006 in Bayern nachgewiesen – stellt sich zumindest dem Laien als überschaubar dar. Denn bekannt wurden im Vorjahr nur wenige Vorfälle, bei denen fünf Schafe und drei Kälber vom Wolf gerissen worden waren. Pro Tier wurden fast 3000 Euro als Entschädigung gezahlt – von den Landwirtschaftämtern natürlich. Auch die Anzahl der Wölfe in Bayern ist überschaubar. Neben meist durchziehenden Jungtieren gibt es einige ständig dort lebende Wolfspaare z.B. auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr oder im Bayerischen Wald. Wenn Schutzmaßnahmen wie Zäune nicht greifen, dürfen – als letztes Mittel – verhaltensauffällige Wölfe abgeschossen werden.

Beschäftigungssituation in Staatsforsten – Ombudsstelle für Handelspraktiken

Danach stehen einige (Dringlichkeits-)Anträge auf der Tagesordnung. Die Grünen wollen einen Bericht zur „Prekäre(n) Situation für Forstabsolventen“ (Drs. 18/307). – Sie begründen den Antrag damit, dass die Staatsregierung offenbar plane, von ihren bisherigen Versprechungen und Ankündigungen abzurücken und im Doppelhaushalt 2019/2020 keine zusätzlichen Stellen und mehr finanzielle Mittel für das Waldumbauprogramm 2030 und den Waldpakt 2018 mit den forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen bereit zu stellen. Mit der Folge, dass weitaus weniger Stellen als versprochen und notwendig in der Forstverwaltung eingesetzt werden konnen. Zur grundsätzlichen Frage, inwieweit dies zutrifft, stellen die Grünen konkrete Einzelfragen zur Beschäftigungssituation und den Planungen im Staatswald sowie zur Gewinnerwartung der Bayerischen Staatsforsten.

In einem weiteren Antrag fordern die Grünen eine Ombudsstelle für faire Handelspraktiken (Drs. 18/154), und zwar für die Beratung, rechtliche Aufklärung, den Informationsaustausch und Mediation für landwirtschaftliche Betriebe, Erzeugerorganisationen und Verarbeitungs- und Vermarktungs-unternehmen, um zu mehr Fairness entlang der Wertschöpfungskette in der Lebensmittelerzeugung zu gelangen. Denn entlang dieser Wertschöpfungskette herrsche zwischen der Landwirtschaft, den Verarbeitern und dem Handel ein Ungleichgewicht, da in der Regel die zwar vielen, aber doch sehr individuellen Betriebe der konzentrierten Macht der Handelskonzerne relativ hilflos gegenüberstehen. Folge: Unfaire Handelspraktiken wie verspätete Zahlungen, Leistungsgebühren, kurzfristige Stornierungen, einseitig und rückwirkende Vertragsänderungen und vieles mehr.

Bayerische Humusstrategie – mehrjähriger Energiepflanzenanbau

Auch die SPD hat zwei Anträge eingebracht. Der erste hat zum Ziel, dass „Die Fruchtbarkeit unserer Böden erhalten und effektiver Klimaschutz gewährleistet werden“, und zwar mit einer „bayerischen Humusstrategie“ (Drs. 18/204). Das heißt insbesondere: freiwillige Anhebung des Grundwasserstands von drainierten Moorböden, Demonstrationsnetz zu humusmehrenden Bewirtschaftungsweisen, Förderprogramme im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen. Denn, so die SPD erläuternd, unsere Böden bestehen aus drei Komponenten: Humus (organische Bodensubstanz), Bodenleben und Mineralteilchen. Der Humus ist essenziell für die Fruchtbarkeit der Böden, die Speicherung von Nährstoffen und die Schaffung eines optimalen Bodengefüges, welches für die Speicherung von Wasser von entscheidender Bedeutung ist. Darüber hinaus stellt Humus eine bedeutende Kohlenstoffsenke dar.

Mit dem zweiten Antrag fordert die SPD eine „Förderung des mehrjährigen Energiepflanzenanbaus (zu) installieren“ (Drs. 18/284), und zwar bis zum Beginn der neuen Förderperiode nach dem Jahr 2020. Darüber hinaus sollen Landwirte bayernweit über die bisherigen Ergebnisse der Forschungsarbeiten im Bereich des mehrjährigen Energiepflanzenanbaus informiert werden, um die Vorzüge dieser Bewirtschaftungsform besonders in sensiblen Gebieten darzustellen. Begründung: Durch den Anbau von mehrjährigen Energiepflanzen werden dauerhaft und nachhaltig hohe Biomasseerträge erzielt. Ökologisch gesehen bieten mehrjährige Energiepflanzen viele Vorteile, so ist der Pestizideinsatz gegenüber konventionellen einjährigen Kulturen sehr gering und die Gefahr der Erosion fast vollständig auszuschließen. Darüber hinaus bieten viele Kulturen wie beispielsweise die Durchwachsene Silphie oder Wildpflanzenmischungen, ein enormes Nahrungspotenzial für Insekten.

Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9:15 Uhr; Saal 3) behandelt mehrere Antrags-Mitberatungen u.a. zu bezahlbarem Wohnraum, dem Familiengeld auch für alle Eltern, die ein Kind zur Pflege aufgenommen haben, sowie zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Bayern. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst folgt einer Informations-Einladung von Staatsminister Bernd Sibler in sein Ministerium.