MAX-Online

Wenn Polizeikräfte von Bund und Ländern nicht mehr ausreichen, soll zur Abwehr terroristischer Gefahren im Innern auch die Bundeswehr eingesetzt werden können. Und zwar über die bisherigen Möglichkeiten hinaus und zum Schutz von zivilen Objekten oder zur Abwehr sonstiger Gefahren. Zudem soll die Bundeswehr die Bundespolizei in Ausnahmesituationen auch bei der Grenzsicherung unterstützen können. Einen Entschließungsantrag zur hierfür notwendigen Änderung des Grundgesetzes will Bayern im Bundesrat einbringen. Bei SPD und Grünen im Landtag stieß der gestern vom Kabinett gefasste Beschluss auf einhellige Kritik. Read the rest of this entry »

Bei seiner Klausurtagung in St. Quirin am Tegernsee hat der Ministerrat aufgrund der Geschehnisse in Würzburg, München und Ansbach und des auch damit in Verbindung gebrachten islamistischen Terrorismus in Bayern Erweiterungen des Sicherheitskonzepts beschlossen. Davon berührt sind die Bereiche „Polizei, Justiz und Verfassungsschutz“ sowie „Integration und Prävention“ und „begrenzte Zuwanderung und Grenzsicherheit“. Im Bereich der Justiz- und Sicherheitsbehörden wird personell und materiell aufgerüstet und eine Verschärfung der Rechtsgrundlagen in die Wege geleitet. Dazu zählen auch Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr. Insgesamt, so das Kabinettskommunique, starte damit die größte Sicherheitsoffensive in der Geschichte Bayerns. Im Bereich Integration und Prävention sollen zu den bestehenden Maßnahmen gegen Salafismus, Islamismus und Extremismus bayernweite Präventionsstrukturen aufgebaut werden, um gezielt auch das Umfeld von Gefährdern zu sensibilisieren. Daneben will Bayern den Druck sowohl zur Einführung einer Obergrenze von Flüchtlingen (200000) als auch zur Einführung grenzsichernder Maßnahmen erhöhen mit dem obersten Ziel, „keine unkontrollierte Einreise“ zuzulassen. Dazu kommen Forderungen wie Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angesichts der dortigen Entwicklungen sowie Fluchtursachenbekämpfung. Die Landtagsopposition begrüßte u.a. Verbesserungen bei der Polizeiausstattung, warnte aber auch vor übereiltem Aktionismus. Read the rest of this entry »

Terrorismus – unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Reformationstag – Stromerzeugung aus Biomasse – Entschädigung für Misshandlung in Heimen

Terrorismusbekämpfung: Der Bayerische Ministerrat gedachte zu Beginn seiner Sitzung mit einer Schweigeminute der Opfer der Pariser Terroranschläge mit einer Schweigeminute. Anschließend unterichtete Innenminister Joachim Herrmann über die aktuelle Lage nach den verheerenden Anschlägen in Paris und die notwendigen Konsequenzen für die Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung. Die Terrorgefahr sei auch in Bayern weiterhin hoch. „Hinweise zu konkreten Anschlagsplanungen liegen uns aber nicht vor.” Bereits unmittelbar nach den Terrorattacken in Paris habe Bayern das zwischen Bund und Ländern abgestimmte ‚Maßnahmenkonzept nach terroristischen Anschlägen im Ausland‘ umgesetzt. Unter anderem wurden die Schutzmaßnahmen für gefährdete Einrichtungen und die Verfügbarkeit von Spezialeinheiten erhöht. Dazu gehöre lageangepasst auch eine erhöhte Polizeipräsenz in Zivil und uniformiert, vor allem bei Großveranstaltungen. Herrmann stellte als wichtigen Baustein die verstärkte Sicherung der bayerischen Grenzen heraus. Dazu müsse die Bundespolizei deutlich engmaschiger und wirksamer kontrollieren. Die Bayerische Polizei stehe jederzeit zur Unterstützung bereit, „notfalls können wir Aufgaben der Grenzsicherung vom Bund übernehmen“. Eine ganz entscheidende Rolle spielt nach den Worten Herrmanns eine Maximierung der Schleierfahndung. Zur Verstärkung der personellen und finanziellen Ressourcen der Sicherheitsbehörden will der Innenminister in einer der nächsten Kabinettssitzungen ein ausgearbeitetes Konzept vorlegen. Read the rest of this entry »