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Fall „Mollath“: Freie Wähler und Grüne beantragen Untersuchungsausschuss
Die Forderung lag in der Luft, nun kündigten Freie Wähler und Grüne nach ihren gestrigen Fraktionssitzungen an, schon nächste Woche einen gemeinsamen Fragenkatalog für einen „Mollath“-Untersuchungsausschuss im Landtag vorzulegen. Mit ihren 41 Mandaten bekommen die beiden Fraktionen das notwendige Fünftel an Unterschriften der insgesamt 187 Abgeordneten zusammen. Nach dem gesetzlich festgelegten Reihungsverfahren ist wieder die CSU an der Reihe für den Vorsitz im nächsten Untersuchungsausschuss, den der Landtag einsetzt. Der Stellvertreterposten stünde den Freien Wählern zu. Diese Funktion dürfte deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Florian Streibl, einnehmen. Read the rest of this entry »